Hartz IV-Reform 2011

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1 Hartz IV-Reform 2011 Regelsatzsystem, Bildungspaket, Leistungen für Unterkunft und Heizung Herausgegeben von Brigitte Steck, LL.M. Eur. Ministerialrätin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Michael Kossens, M.A. Ministerialrat, Niedersächsische Staatskanzlei Heimke Wolf Oberregierungsrätin, Finanzamt für Groß- und Konzernprüfung, Bielefeld Bearbeitet von den Herausgegebern und von Frank Wollschläger Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2011

2 Vorwort zur 3. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VI XIII XVII Kapitel 1 Einleitung A. Die Neuregelung der Regelsätze und die Einführung eines Bildungspaketes für Kinder 1 I. Gesetzgebungsverfahren/Vermittlungsverfahren 1 II. Wesentliche Inhalte der Neuregelung 2 B. Die Neuregelung der Organisation in den Jobcentern 4 C. Bewertung und Ausblick 5 I. Bewertung 5 II. Ausblick 6 Kapitel 2 Berechtigter Personenkreis A. Leistungsberechtigte 7 1. Bedarfsgemeinschaft 8 II. Vermutung der Bedarfsdeckung 9 III. Ausschlusstatbestände 10 B. Erwerbsfähigkeit 11 I. Begriff 11 II. Feststellung der Erwerbsfähigkeit 12 C. Hilfebedürftigkeit 13 I. Begriff 13 II. Bedarfsgemeinschaften Partnereinkommen Einkommen der Kinder 15 III. Härteklausel/Darlehen Härteklausel Darlehen 16 IV. Einkommen von Verwandten und Verschwägerten 16 D. Zumutbarkeit 18 I. Zumutbare Arbeit 18 VII

3 . Unzumutbare Arbeit Körperlich, geistige oder seelische Überbelastung Besondere körperliche Belastung Gefährdung der Erziehung eines Kindes Pflege von Angehörigen Sonstiger wichtiger Grund 20 Kapitel 3 Leistungen A. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 23 I. Übersicht 23 II. Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Umfang des Regelbedarfs Höhe des Regelbedarfs 28 a) Allgemeines 28 b) Regelbedarf als Arbeitslosengeld II 29 c) Regelbedarf als Sozialgeld Anpassung der Höhe der Regelsätze Erbringung des Regelbedarfs als Sachleistung 33 III. Leistungen für Mehrbedarf^ Allgemeines Mehrbedarf für werdende Mütter Mehrbedarf für allein Erziehende Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung Mehrbedarf für Warmwassererzeugung Mehrere Mehrbedarfszuschläge Unabweisbare, laufende Bedarfe in Härtefällen Sonderregelungen für Empfänger von Sozialgeld 42 IV. Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung 43 a) Anspruch auf tatsächliche angemessene Kosten der Unterkunft.. 43 aa) Umfang der übernommenen Unterkunftskosten 43 bb) Angemessenheit der Unterkunftskosten 47 b) Anspruch auf tatsächliche angemessene Kosten der Heizung. 49 c) Übernahme der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug 51 d) Übernahme unangemessener Unterkunftskosten 51 e) Rückzahlungen und Gutschriften Zusicherungserfordernisse zur Kostenübernahme nach einem Umzug 54 a) Allgemeines Erfordernis der Zusicherung vor Umzug 54 b) Besonderheiten für Jugendliche unter 25 Jahren 56 aa) Zusicherungserfordernis 56 bb) Rechtsanspruch auf Zusicherung 57 cc) Absehen vom Zusicherungserfordernis 58 dd) Rechtsfolge bei fehlender Zusicherung 59 ee) Leistungsausschluss bei Umzug vor Antragstellung Aufwendungen für Wohnungsbeschaffung, Mietkaution, Umzugskosten Bezahlung an Vermieter oder andere Empfangsberechtigte 61 VIII

4 5. Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage 61 a) Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage 61 b) Mitteilungspflichten der Zivilgerichte bei Räumungsklagen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für Auszubildende 63 V. Leistungen für gesonderte Bedarfe Erstausstattungen für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten Erbringung der einmaligen Leistungen Einmalige Leistungen ohne den Bezug laufender Hilfe Ausschluss der Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung VI. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen Darlehen bei unabweisbarem Regelbedarf 70 a) Voraussetzungen einer Darlehensgewährung 70 b) Darlehensgewährung und Tilgung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei zu erwartendem Einkommen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen 73 VII. Leistungen für Bildung und Teilhabe Ausflüge und Schulbedarf Schülerbeförderung Leraförderung Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 76 VIII. Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld 76 IX. Höhe und Berechnung des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes 77 B. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 79 I. Grundsatz des Förderns 79 II. Eingliederungsvereinbarung Rechtsnatur und Form der Eingliederungsvereinbarung Inhalt der Eingliederungsvereinbarung Dauer der Eingliederungsvereinbarung Verwaltungsakt statt Eingliederungsvereinbarung 81 III. Konkrete Leistungen zur Eingliederung 82 IV. Kommunale Leistungen Betreuungsleistungen Schuldnerberatung Psychosoziale Betreuung Suchtberatung 86 V. Einstiegsgeld 86 VI. Arbeitsgelegenheiten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 87 IX

5 2. Entgeltvariante Mehraufwendungsvariante 88 a) Öffentliches Interesse 88 b) Zusätzliche Arbeiten 89 c) Entschädigung für Mehraufwendungen 90 d) Zuweisung in einer Arbeitsgelegenheit 90 e) Arbeitsgelegenheit kein Arbeitsverhältnis 92 f) Schadensersatz 93 aa) Mitverschulden des Arbeitgebers 93 bb) Haftungsbegrenzung bei betrieblicher Tätigkeit 93 cc) Haftungshöchstgrenze 94 dd) Haftung gegen Betriebsfremden 94 ee) Haftung gegenüber im Betrieb tätigen Personen 94 VII. Sofortangebot 94 VIII. Beschäftigungszuschuss 95 IX. Leistungserbringung 96 C. Übergang von Ansprüchen, Ersatzansprüche und Erbenhaftung 99 I. Übergang von Ansprüchen 100 II. Ersatzansprüche und Erbenhaftung 102 Kapitel 4 Einkommens- und Vermögensanrechnung A. Anrechnung von Einkommen 105 I. Allgemeines 105 II. Abgrenzung von Einkommen und Vermögen 107 III. Bruttoeinkommen 108 IV. Nicht zu berücksichtigendes Einkommen Leistungen nach dem SGB II Grundrenten mit Entschädigungscharakter Entschädigungen wegen Nichtvermögensschäden nach 253 Abs. 2 BGB Einnahmen mit besonderer Zweckbestimmung Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege Zuwendungen Dritter Ausnahmen aufgrund der ALG II-V Elterngeld Pflegegeld/Kindertagespflege Ausnahmen nach weiteren sondergesetzlichen Regelungen 116 V. Nicht einsatzbereites Einkommen 116 VI. Vom Einkommen abzusetzende Beträge Auf das Einkommen entrichtete Steuern Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen Angemessene Versicherungen Riesterrente Werbungskosten/Betriebsausgaben Freibetrag für Unterhaltsaufwendungen 119

6 8. Freibetrag für Ausbildungsförderung Erwerbstätigenfreibetrag Abzug grundsätzlich bei der Bedarfsgemeinschaft 121 VII. Schätzung des Einkommens 121 VIII. Zeitpunkt der Einkommensanrechnung 122 B. Einsatz des Vermögens 124 I. Begriff des Vermögens 125 II. Verwertbarkeit von Vermögen 126 III. Freibeträge Grundfreibetrag Altersvorsorge ( Riester-Rente") Sonstige Altersvorsorge Freibetrag für notwendige Anschaffungen 129 IV. Nicht zu berücksichtigendes Vermögen Hausrat Kraftfahrzeug Altersvorsorge bei Befreiung von Versicherungspflicht Immobilie Beschaffung und Erhaltung einer Immobilie für Wohnzwecke behinderter oder pflegebedürftiger Menschen Unwirtschaftlichkeit/Besondere Härte Berufsausbildung/Erwerbstätigkeit 135 V. Verkehrswert 135 Kapitel 5 Sanktionen A. Pflichtverletzungen 137 I. Weigerung der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen II. Keine Minderung der Leistungen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes" 139 III. Sonstige Pflichtverletzungen 140 B. Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II 141 I. Minderung in erster Stufe 141 II. Minderung in zweiter Stufe bei wiederholter Pflichtverletzung 141 HI. Sonderregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 bis unter 25 Jahren 143 IV. Beginn und Dauer der Minderung 143 V. Minderung bei Meldeversäumnissen 144 Kapitel 6 Soziale Sicherung A. Sozialversicherung der Empfänger von Arbeitslosengeld II 145 I. Gesetzliche Krankenversicherung Beginn des Versicherungsschutzes 146 XI

7 2. Ende des Versicherungsschutzes Leistungsumfang und Beiträge 146 II. Gesetzliche Pflegeversicherung 147 III. Gesetzliche Rentenversicherung 147 B. Absicherung der Bezieher von Sozialgeld 148 C. Beitragszuschuss bei Befreiung von der Versicherungspflicht 148 Kapitel 7 Zuständigkeiten und Organisation A. Allgemeines 151 B. Änderung des Grundgesetzes 151 C. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende 152 D. Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung 153 Kapitel 8 Sofortige Vollziehbarkeit, Mitwirkungspflichten und Rechtsbehelfe A. Sofortige Vollziehbarkeit 155 B. Mitwirkungspflichten 156 I. Pflichten der Leistungsberechtigten Allgemeine Mitwirkungspflichten Allgemeine Meldepflichten Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit Vorlage einer Einkommensbescheinigung 158 II. Pflichten der Arbeit-/Auftraggeber von Leistungsberechtigten 158 III. Pflichten Dritter 159 IV. Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 160 C. Rechtsweg 161 Übersicht über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 163 Sachverzeichnis 165 XII