Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

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1 Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Von Martina Kühnel Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 19 1 Problemdarstellung 19 2 Ziel der Arbeit Kapitel Rechtliche Rahmenbedingungen der Vaterschaftsanerkennung 20 1 Voraussetzungen der Vaterschaftsanerkennung 20 A. Anerkennungserklärung des Mannes 21 B. Zustimmung der Mutter und des Kindes 22 C. Bedingungsfeindlichkeit 24 D. Formerfordernis 25 2 Wirksamkeit 26 A. Der spezielle Unwirksamkeitsgrund des 1598 BGB 26 B. Die allgemeinen Unwirksamkeitsgründe 27 C. Gerichtliche Feststellung der Wirksamkeit 29 3 Entstehen einer rechtlichen Vaterschaft 29 4 Zusammenfassung 30 5 Exkurs: Vaterschaftsanerkennung als vereinfachte Form der Adoption? Kapitel Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts 34 1 Grundprinzip der Abstammung 34 A. Abstammung von der Mutter 34 B. Abstammung vom Vater 36 I. Begründung einer rechtlichen Vaterschaft 36 II. Spannungsfeld zwischen rechtlicher Zuordnung und biologischer Herkunft 39

3 10 Inhaltsverzeichnis 1. Zum Begriff der Scheinvaterschaft" 41 a) Begriffliche Anlehnung an das Scheingeschäft 41 aa) Anwendbarkeit bei Zuordnung kraft Ehe 42 bb) Anwendbarkeit bei Zuordnung kraft Vaterschaftsanerkennung 42 (1) Direkte Anwendung des 117 BGB 42 (2) Entsprechende Anwendung des 117 BGB 42 cc) Auseinanderfallen von verfassungsrechtlich geschützter und zivilrechtlich wirksamer Vaterschaft 43 b) Begriffliche Anlehnung an den Rechtsschein 44 c) Begriffliche Verankerung im allgemeinen Sprachgebrauch Ergebnis 45 2 Beseitigung der rechtlichen Abstammungszuordnung 46 A. Anfechtung der Vaterschaft 47 I. Voraussetzungen und Folgen Abstammungssache Anfechtungs-AAntragsberechtigung Höchstpersönlichkeit des Anfechtungsrechts Beteiligte Anfangsverdacht Anfechtungsfrist 53 a) Dauer 54 b) Beginn 54 c) Hemmung/Unterbrechung Feststellung der biologischen Nichtvaterschaft Beschluss Folgen 58 II. Ausschluss der Anfechtung bei bewusst wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennung? 58 B. Restitutionsantrag 59 C. Zusammenfassung und Stellungnahme 59 3 Geschichtliche Entwicklung seit Entstehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs A. Ursprüngliche Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches 61 I. Vaterschaftsanerkennung 62 II. Legitimation durch Ehe 63 III. Ehelichkeitserklärung 64 B. Machtergreifung der Nationalsozialisten 65 C. Erste Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg 66 D. Familienrechtsänderungsgesetz von E. Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder von

4 Inhaltsverzeichnis 11 I. Vaterschaftsanerkennung 69 II. Anfechtung der Vaterschaft 71 F. Kindschaftsrechtsreformgesetz von I. Anfechtung der Vaterschaft 73 II. Vaterschaftsanerkennung 74 G. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft von H. Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren von I. Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft 77 J. Stellungnahme und Zusammenfassung 77 I. Statuszuordnung durch unmittelbar Beteiligte 77 II. Biologische Wahrheit Erweiterung der Anfechtungsvorschriften Die biologische Wahrheit neben dem Statussystem 80 4 Vaterschaftszuordnungskriterien ohne genetischen Nachweis 83 A. Historie 83 I. Zuordnungskriterium der Ehe 83 II. Zuordnungskriterium der Vaterschaftsanerkennung 85 B. Kindeswohl 86 C. Praktikabilität 87 D. Statusklarheit und -Wahrheit 88 5 Zusammenfassung Kapitel Vaterschaftsanerkennung als Missbrauchsphänonien 91 1 Fallgruppen 92 A. Anerkennung im Interesse des Kindes und/oder der Mutter 93 I. Der anerkennende Mann hat die deutsche Staatsangehörigkeit 93 II. Der anerkennende Mann hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.. 95 B. Anerkennung im Interesse des anerkennenden Mannes 96 I. Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit 96 II. Das Kind hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit 97 C. Stellungnahme 97 2 Ursachen 100 A. Akzeptanz für ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Vaterschaft 100 B. Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen 100

5 12 Inhaltsverzeichnis 3 Praxisrelevanz 103 A. Fälle 103 B. Anzahl der jährlichen Missbrauchsfalle 107 C. Stellungnahme Vorgehen bis zum Inkrafttreten des VaAnfRErgG 109 A. Im Zivilrecht 109 I. Beurkundende Stelle als Missbrauchskontrolle? BeurkG HO 2. Verweigerung durch den beurkundenden Standesbeamten 111 II. Ansatz bei der Beischreibung 113 III. Anfechtungsrecht des Kindes 115 B. Im Öffentlichen Recht 116 I. Verweigerung der Ausstellung eines deutschen Passes 116 II. Verweigerung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Rechtslage bis zum 27. August a) Darstellung der Rechtsprechung 117 b) Fazit Rechtslage seit dem 28. August C. Strafbarkeit 124 I. Nach dem Strafgesetzbuch 124 II. Nach dem Aufenthaltsgesetz 125 D. Ergebnis 127 I. Zusammenfassung 127 II. Erforderlichkeit von Gesetzesänderungen? Entzug des Sorgerechts Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters Ergebnis Vaterschaftsanerkennung nicht als einziges Missbrauchsphänomen 132 A. Kurzer Einblick in die Scheinehe" 132 B. Kurzer Einblick in die Scheinlebenspartnerschaft" 136 C. Kurzer Einblick in die Schemadoption" 138 D. Stellungnahme Zusammenfassung 141

6 Inhaltsverzeichnis Kapitel Reaktion des Gesetzgebers Überblick der wesentlichen Gesetzesänderungen durch das VaAnfRErgG A. Ablehnung der Beurkundung 142 B. Mitteilungspflichten 142 C. Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht 143 D. Schaubild Gang des Gesetzgebungsverfahrens 144 A. Forderung nach Gesetzesänderungen 144 B. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz 145 C. Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 146 I. Empfehlungen der Bundesratsausschüsse 146 II. Gegenäußerung der Bundesregierung 147 D. Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag 147 E. Zustimmung des Bundesrates 150 F. Inkrafttreten des Gesetzes Die gesetzlichen Änderungen im Einzelnen 151 A. Präventives Vorgehen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen 151 I. Ablehnung der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung nach dem PStG Begriff der Offenkundigkeit 152 a) Gegenstand der Offenkundigkeit 152 aa) Offenkundigkeit der materiellen und formellen Voraussetzungen 152 bb) Offenkundigkeit der materiellen Voraussetzungen 153 b) Maßstab der Offenkundigkeit 155 aa) Heranziehung von 291 ZPO 155 bb) Vergleich zur Scheinehe" 156 cc) Benennung einzelner Fälle 157 c) Offenkundigkeit bei pränataler Vaterschaftsanerkennung Erforderlichkeit der Vorschrift Nachforschungsrecht 160 a) Wurde indirekt ein Nachforschungsrecht geschaffen? 160 b) Einführung eines Nachforschungsrechts? Die Beurkundung soll" abgelehnt werden 163 II. Ablehnung der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung nach dem BeurkG Voraussetzungen Vorgehen bei Zweifeln 166

7 14 Inhaltsverzeichnis III. Stellungnahme 167 B. Repressives Vorgehen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen 168 I. Mitteilungspflicht der öffentlichen Stellen Voraussetzungen 169 a) Öffentliche Stellen 169 b) Kenntnis von konkreten Tatsachen 170 aa) Kenntnis 170 bb) Konkrete Tatsachen 171 c) Voraussetzungen für ein behördliches Anfechtungsrecht Mitteilungspflichtige Verdachtsfälle Keine Mitteilungspflicht bei Ablehnung der Beurkundung? Ausnahme für Jugendämter Mitteilung direkt an anfechtungsberechtigte Behörde? Stellungnahme und Zusammenfassung 179 II. Aufgabe der Ausländerbehörden und der Auslandsvertretungen Mitteilungspflicht 180 a) Mitteilung durch die Ausländerbehörde 180 aa) Vorherige Prüfpflicht 181 (1) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht gestellt 181 (2) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits gestellt 182 (3) Stellungnahme 183 bb) Konkrete Tatsachen 183 b) Mitteilung durch die Auslandsvertretung Aussetzung der Entscheidung über die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels 185 a) Aussetzung des Verfahrens nicht notwendig 186 b) Zeitpunkt der Aussetzung 187 aa) Verweisproblem 187 bb) Keine Aussetzung ab Mitteilung nach 87 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 Nr. 4 AufenthG n.f. 189 c) Das Verhältnis von 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG n.f. zu 27 Abs. 1 a Nr. 1 AufenthG 190 d) Keine ähnliche Regelung für Passbehörden Zusammenfassung und Stellungnahme 191 III. Anfechtung der Vaterschaft durch eine zuständige Behörde Internationaler Bezug 193 a) International zwingende Norm 193 b) Kurzer Internationaler Vergleich 194

8 Inhaltsverzeichnis 15 aa) Schweiz 194 bb) Italien 195 cc) Frankreich 196 dd) Stellungnahme 197 Die mit dem behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrecht verbundenen Problematiken 197 a) Systemkritik 198 aa) Behördliches Anfechtungsrecht als Fremdkörper im Abstammungsrecht 198 bb) Keine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft kraft Ehe b) Materielle Voraussetzungen 203 aa) Besondere 203 (1) Bestehen keiner sozial-familiären Beziehung 203 (a) Voraussetzungen 203 (aa) Regelannahmen 204 (a) Vorliegen einer Regelannahme 204 (ß) Nichtvorliegen einer Regelannahme 206 (bb) Systematische Interpretation 207 (<x) 1600 Abs. 2 BGB 207 (ß) 1685 Abs. 2 BGB 210 (y) Übertragung der Grundsätze zur familiären Lebensgemeinschaft im Aufenthaltsrecht 212 (cc) Ergebnis 214 (b) Zeitpunkt für Vorliegen der sozial-familiären Beziehung 217 (aa) Wortlautunstimmigkeiten 218 (et) Im Zeitpunkt der Anerkennung 218 (ß) Im Zeitpunkt seines Todes 219 (bb) Pränatale Vaterschaftsanerkennung 219 (cc) Zeitpunkt zwischen Anerkennung und Anfechtung 221 (2) Rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt 222 (a) Fallkonstellationen 223 (aa) Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für ausländischen Mann 223 (bb) Verbesserung des Aufenthaltsstatus 225 (b) Fehlendes subjektives Merkmal 226 bb) Allgemeine 227 cc) Ermessensausübung der anfechtungsberechtigten Behörde 227

9 16 Inhaltsverzeichnis dd) Generalverdacht 229 c) Formelle Aspekte 230 aa) Anfechtungsberechtigte Behörde 230 bb) Anfechtungsfrist 234 (1) Jahresfrist 234 (a) Länge 234 (b) Beginn 235 (aa) Kenntnis 236 (bb) Tatsachen 239 (cc) Kenntnis anderer Behörde/innerhalb der Behörde 240 (dd) Unterschiedlicher Fristbeginn für die Anfechtungsberechtigten 241 (2) Absolute Ausschlussfrist 241 (a) Länge 242 (b) Beginn 243 (aa) Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für ausländischen Mann 243 (bb) Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für ausländisches Kind 244 (cc) Alternatiworschläge 244 (3) Fristhemmung 245 (4) Stellungnahme 246 cc) Darlegungslast/Schlüssigkeit des Antrags 247 (1) Anfangsverdacht 247 (2) Darlegung der besonderen Anfechtungsvoraussetzungen 248 (a) Rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt 249 (b) Bestehen keiner sozial-familiären Beziehung 249 (aa) Sekundäre Darlegungslast 250 (bb) Regelannahmen 250 dd) Beweislast 253 ee) Beweiserhebung durch das Gericht 254 (1) Rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt 254 (2) Bestehen keiner sozial-familiären Beziehung 255 (a) Regelannahmen 255 (b) Beweismittel 256 (c) Beweiserhebungsprobleme 256

10 Inhaltsverzeichnis 17 (aa) Sozial-familiäre Beziehung im Anerkennungs- oder Todeszeitpunkt 257 (bb) Sozial-familiäre Beziehung zwischen Anerkennung und Anfechtung 258 (cc) Sozial-familiäre Beziehung im oder vom Ausland aus 259 (3) Biologische Nichtvaterschaft des rechtlichen Vaters (a) Grundsatz 260 (b) Nichterweislichkeit - Wer trägt die Feststellungslast? 263 (c) Abstammungsbegutachtung nicht möglich 264 (aa) Testperson nicht auffindbar 264 (bb) Weigerung der Testperson 265 (a) Berechtigte Weigerung zur Abstammungsuntersuchung 265 (ß) Unberechtigte Weigerung zur Abstammungsuntersuchung 266 (cc) Testperson im Ausland 266 (a) Internationale Rechtshilfe 267 (ß) Konsequenzen für die Beweiswürdigung. 269 (Y) Aussetzung des Verfahrens 271 (4) Rangverhältnis der Begründetheitserfordernisse 272 (5) Eingriff in interne Familienverhältnisse 274 ff) Beteiligung der Jugendämter 275 d) Rechtsfolgen 276 aa) Bezogen auf die Missbrauchsfallgruppen?7> (1) Anerkennung im Interesse des Kindes und/oder der Mutter 27Ü (2) Anerkennung im Interesse des anerkennenden Mannes 278 bb) Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 GG? 278 (1) Eröffnung des Schutzbereichs 278 (2) Schutzzweck der Norm 279 cc) Kosten des Verfahrens Zusammenfassung Mildere, ebenso effektive Alternativmöglichkeiten? 287 A. Gesetzesänderungen im Familienrecht 288 I. Keine rechtliche Vaterschaft durch Vaterschaftsanerkennung 288 II. Genetischer Nachweis 289 III. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung 290 IV. Stets obligatorische Kindeszustimmung 290 V Abgabe einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 292

11 18 Inhaltsverzeichnis VI. Ablehnung der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung 293 VII. Unwirksamkeit missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen 294 B. Gesetzesänderungen im Öffentlichen Recht 295 C. Gesetzesänderungen im Strafrecht 297 I. Sanktionen für unmittelbar Beteiligte 297 II. Sanktionen für mittelbar Beteiligte 298 D. Zusammenfassung Abschließende Bewertung Kapitel Abschwellende Thesen Thesen zum Dritten Kapitel Thesen zum Vierten Kapitel Thesen zum Fünften Kapitel 303 Literaturverzeichnis 309 Sachwortverzeichnis 325