über GEMEINDERATES Die Einladung ggr Josef Dolzer

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1 Lfd. Nr.: 3/2015 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES Beginn: Ende: am Montag, 15. Juni Uhr Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ernsthofen Die Einladung erfolgte am durch bzw. Einzelladung. Anwesend waren: Bürgermeister Karl Huber und die Mitglieder des Gemeinderates: VzBgm. Josef Rittmannsberger ggr Harald Doppelmeier GR Johann Oberreiter GR Marianne Hadrbolec GR Johann Piesenberger GR Patrizia Leutgeb GR Thomas Königshofer GR Michael Rittmannsberger ggr Manfred Gassner ggr Josef Dolzer GR Angela Ness GR Franz König GR Ludwig Seibezeder - ab Uhr GR Karl Hametner GR Thomas Himmelbauer GR Johannn Schaurhofer GR Klaus Schickermüller Entschuldigt abwesend waren: ggr Johann Saffertmüller GR Josef Pils GR Franz Schwödiauer Unentschuldigt abwesend waren: --- Außerdem waren anwesend: Edith Bauer, Schriftführerin Vorsitzender: Bgm. Karl Huber Die Sitzung ist öffentlich und beschlussfähig. 1

2 T A G E S O R D N U N G 1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom Beschlussfassung über den Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für die öffentlichen Gebäude und Anlagen der Gemeinde Ernsthofen. 3. Beschlussfassung einer neuen Straßenbezeichnung in Rubring. 4. Vermessungsurkunde GZ.: 9844 vom und GZ.: 9935 vom des Zivilgeometers DI Gerhard Lubowski ZT GmbH., 3350 Haag - Zustimmung zur Durchführung nach 15 Liegenschaftsteilungsgesetz. 5. Beschlussfassung einer Resolution zum Handelsabkommen TTIP. 6. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse. 7. Aktuelle Anfragen Nichtöffentliche Sitzung: Beschlussfassung des zukünftigen Personalkonzeptes für das Gemeindeamt Ernsthofen. Verlauf der Sitzung Der Vorsitzende, Bürgermeister Karl Huber, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates. Er erklärt die Sitzung als öffentlich und stellt fest, dass die Mitglieder des Gemeinderates rechtzeitig zu dieser Sitzung eingeladen wurden und die Sitzung beschlussfähig ist. Einem eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der von 8 Gemeinderäten unterzeichnet ist, wird ohne besondere Debatte einstimmig die Zustimmung erteilt und als TOP 8: Zusicherung von Förderungsmittel der Kommunalkredit Public Consulting GmbH 1092 Wien für die ABA Ernsthofen, Bauabschnitt 09 Beschlussfassung der Annahme TOP 9: Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Ernsthofen und dem Land NÖ betreffend Datenaustausch für den NÖ Verkehrsdatenverbund (GIP.nö) in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen. Hierauf eröffnet der Vorsitzende die Sitzung. 2

3 Pkt. 1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom : Das gegenständliche Sitzungsprotokoll wurde jedem im Sinne des 53 Abs. 3 und 4 der NÖ. Gemeindeordnung 1973 zur Fertigung des Sitzungsprotokolles ermächtigten Mitglied des Gemeinderates ausgefolgt. Nachdem keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vorgebracht wurden gilt dieses als genehmigt und wird von jenen Mitgliedern des Gemeinderates, welche von den Parteien zur Unterfertigung namhaft gemacht wurden, unterfertigt. Pkt. 2 Bgm. Huber berichtet über die vorliegenden Angebote der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG, 2344 Maria Enzersdorf, sowie der Verbund AG, 1150 Wien, betreffend einer Energieliefervereinbarung für Strom. Der bestehende Vertrag mit der EVN läuft am ab, somit würde es sich um eine Verlängerung des Vertrages auf weitere drei Jahre handeln. Angebot der EVN: Tarif: Universal Float: Tarif: Universal Float Wasserkraft: Verbund: Tarif: Wasserkraft 4,0755 ct / kwh (derzeit 4,5144 ct /kwh) 4,3413 ct / kwh (sauberer Strom) 4,307 ct/kwh, sauberer Verbundstrom 100 % Wasserkraft Nach kurzer Debatte entscheidet sich der Gemeinderat für das billigstes Angebot, dem Tarif Universal Float, von der EVN zum Preis von 4,0755/kWh. Gleichzeitig mit den jetzigen Tarifverhandlungen für die Stromlieferungen wurde von der EVN ein Angebot gelegt, den bestehenden Gasliefervertrag, der bis Ende 2016 laufen würde, ab sofort von 3,37 auf 3,11 / kwh zu senken. Laufzeit drei Jahre. Bgm. Huber stellt den Antrag, sowohl für die Stromlieferung, als auch für die Gaslieferung, einen Vertrag mit der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG abzuschließen. Einstimmiger Beschlussfassung! Pkt. 3 Für die neue Aufschließungsstraße in Rubring, die zum Neubau der Familie Sommer Markus führt, muss eine neue Straßenbezeichnung beschlossen werden. In einem alten Mappenblatt aus dem Jahr 1950 wurde dieses Areal mit der Flurbezeichnung Unterfeld benannt. 3

4 Nach kurzer Debatte stellt Bgm. Huber den Antrag, die neue Aufschließungsstraße mit dem Straßennamen Unterfeld zu bezeichnen. Einstimmige Beschlussfassung! Pkt. 4 Nach kurzer Debatte wird der Vermessungsurkunde GZ vom (Straßentausch Pils-Salfer GW Stockmühle) und GZ 9935 vom (Uferstraße von Stiedl-Grund bis Klinger) des Ing. Kons. für Vermessungswesen, DI Gerhard Lubowski ZT GmbH, 3350 Haag, um Durchführung gemäß 15 Liegenschaftsteilungsgesetz einstimmig zugestimmt. Pkt. 5 Bgm. Huber verliest die vorliegende Resolution betreffend des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) mit dem vorgeschlagenen Text: Der Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner Faymann, sowie die Verantwortlichen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen solange die Zustimmung zu verweigern, bis klargestellt ist, dass: 1. Die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert sind. 2. Die österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards nicht zu Gunsten ausländischer Konzerninteressen ausgehebelt werden. 3. Der Schutz der österreichischen Arbeitnehmerrechte sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards gewahrt bleiben. 4. Investor-Staat-Klagen (investor-to-state dispute settlement) ausdrücklich kein Teil des Freihandelsabkommens sind. Nach eingehender Debatte stellt Bgm. Huber den Antrag, die Resolution in der vorliegenden Form zu beschließen. Einstimmiger Beschluss! 4

5 Pkt. 6 GGR Doppelmeier: SKKS-Ausschuss: GR Piesenberger GGR Gassner Manfred Wohnraumentwicklungsausschuss: Bgm. Huber bis Ende der Woche sollte Ferienspielprogramm fertiggestellt werden, das erste Ferienspiel ist bereits für 4. Juli 2015 geplant berichtet von der Sitzung der Mittelschulgemeinde St. Valentin: Die Mittelschulgemeinde wurde gerade durch die NÖ Landesregierung überprüft. Er berichtet weiter, dass mehrere Computer angeschafft werden müssen, da der Computer bereits in beinahe jeder Unterrichtsstunde benötigt wird. Es besteht auch Platznot, sodass eine Erweiterung der Mittelschule um ca. 500 m2 geplant ist, sodass in näherer Zukunft mit größeren Schulumlagen zu rechnen sind. Bereits 2. Sitzung stattgefunden: aktueller Stand Dorfmayr /Wikinger und Studio C neue Wohnungen besichtigen Förderungen Stand Fam. Dorfmayr: Es hat eine Bedarfserhebung bezüglich Interesse an einem Betreubaren Wohnen stattgefunden 17 Rückantworten nach Gesprächen mit der Waldviertel Gemeinnützige Bau- u Siedlungs reg- GenmbH wird es eine Mischung aus Betreubarem Wohnen und Junges Wohnen geben, es ist kein Kaffeehaus geplant, für eine Krabbelstube müsste erst eine Bedarfserhebung stattfinden, dann könnten aber ev. auch leere Räumlichkeiten in der VS benutzt werden; also wird es ein reines Wohnprojekt werden, bei dem die Fam. Dorfmayr das gesamte Areal der Waldviertel Gemeinnützige Bau- u Siedlungs reggenmbh zur Verfügung stellt (Baurechtsvertrag) falls alles planmäßig läuft (Förderungszusagen.) könnte der Baubeginn 2017 erfolgen Stand Studio C Genossenschaft geht in die Vermarktungsphase Bewerbung auf unserer Homepage, dann können Gespräche wegen Förderungsmöglichkeiten geführt werden, aber man sollte vorher konkrete Anfragen abwarten VzBgm. Josef Rittmannsberger: Der Bauausschuss hat das Mayr-Feld besichtigt, die Anrainer wollten ursprünglich einen öffentlichen Weg zw. der Niobau Wohnhausanlage und den geplanten neuen Bauten jetzt sind die Anrainer aber großteils wieder dagegen, deshalb wird die Gemeinde in dieser Sache nichts weiter unternehmen Brücke in Kanning wird saniert, Holz ist bereits angekauft, Materialkosten ca ,-; - Kosten werden geteilt, Arbeiten werden gemeinsam vom Bauhof St. Valentin und Ernsthofen übernommen Straße auf der Loderleiten-Nord wurde asphaltiert Baumkataster wird erstellt Landesstraßen wurde mit Rollsplitt saniert Nachfrage beim Straßenmeister Behounek: Straße war sehr offenbohrig, das Sickersalzwasser hätte die Haltbarkeit der Straße enorm verringert 5

6 Studio C kann täglich bis Uhr auf der Baustelle besichtigt werden, Es wird vereinbart am 6. Juli im Rahmen der Bauausschusssitzung um Uhr eine Besichtigung zu machen. Alle interessierten Gemeinderäte können teilnehmen. Die absolute Höhe der Wohnhausanlage ist schon zu sehen, die Ängste der Anrainer waren teilweise unbegründet Kugeln vor Gemeinde wurden gereinigt Sanierung Gemeindestraßen mit Spritzdecke - eventuell auch für Straße Noppenberg interessant Bgm. Karl Huber: Verliest ein weiteres Schreiben von Fr. Büsser in der Angelegenheit Schöllhammer-Ehrlich Quelle Letzter Stand: Der Gemeindevorstand hat gemeinsam mit der Fam. Wendtner, Fr. Schöllhammer und Fr. Büsser und ihrem Rechtsanwalt Dr. Schimek, ein Gespräch geführt, ob es die Möglichkeit gäbe, den bestehenden Schlauch zu verwenden diese Möglichkeit besteht nicht, deshalb kein Handlungsbedarf bis Ende des Jahres, um zu entscheiden, ob die Gemeinde das Wasserrecht behält sollte eine Klage von Seiten Fr. Büsser kommen, dann wird auch die Gemeinde Rechtsbeistand anfordern Pkt. 7 Bgm. Karl Huber berichtet, dass viele offene Arbeiten erledigt wurden (Kugeln vor Gemeindeamt, Schaden am Zaun beim Sportplatz bei Schuster Harald/MR urgiert, Bankett bei der Familie Biegler/Hartlauer, Kabel am Gehweg zum Betreubaren Wohnen, Stauden Mitterrat, Auftrag an Fa. Lenz für Stiegenabgaben Burgergasse) GR Patrizia Leutgeb: GGR Manfred Gassner: Bgm. Huber: EKW-Damm mähen - Thomas Königshofer urgiert bei EKW aktueller Stand Wasserverkauf an Ennskraftwerke und St. Valentin? gibt es Informationen bezüglich ADEG? Aktueller Stand Vermessung Rubring? EKW: Besprechung mit der Stadtgemeinde St. Valentin und Dr. Schulz hat stattgefunden; Derzeit wird auf die Entscheidung von St. Valentin, welche Wassermenge benötigt wird, gewartet, weil das bei der Konsenserhöhung berücksichtigen werden muss. Ev. würde sich St. Valentin an den Kosten, die aufgrund der Konsenserhöhung für eine größere USV- Desinfektionsanlage anfallen, beteiligen. DI Riesenhuber (ehemaliger Mitarbeiter von Dr. Schulz) macht für die Gemeinde die wasserrechtliche Begleitung zur Konsenserhöhung 6

7 ADEG erstellt zurzeit einen Plan, mit welcher Verkaufsfläche weitergearbeitet wird, danach wird gemeinsam betreffend verbleibender Restfläche entschieden, derzeit gibt es Gespräche mit einer Familie aus Haag Straßenausbau Rubring Im Ortsgebiet müsste man mit den vorhandenen öffentlichen Flächen auskommen. Weitere Vorgangsweise wird bei der nächsten Bauausschusssitzung besprochen GR Schaurhofer: GR König: Besitzer des Haller Hauses an der Stark kontaktieren Grundstück ist enorm verwildert Containerplatz Loderleiten Glassplitter wegräumen GR Angela Ness: wann werden Straßenbeleuchtungsmasten in der Hauptstraße saniert? Uferstraße Rennstrecke, Autofahrer müssen die Straßenverkehrsordnung beachten, fahren auf Sicht! GGR Dolzer: GR Marianne Hadrbolec: GR Johann Schaurhofer: GR Seibezeder: GGR Dolzer: GR Piesenberger: Hauptstraße zw. Volksschule Kindergarten: in vielen Gemeinden gibt es eine 30 km/h Beschränkung Radar beantragen, speziell auch für die Uferstraße Bei Elternabende Parksituation in der Früh ansprechen Schirm am Ortsplatz kaputt neuer Schirm ist bereits bestellt Bundesheer? gemeinsame Übung von EKW und Bundesheer Gibt es Anfragen bezüglich Flüchtlingslager? ist vor der Schule beim Ortsplatz ein Spielgerät geplant? Lt. Fr. Direktor Sallinger entsprich die Einrichtung des Pausenhofes nicht den vorgelegten Plänen. Bauausschuss und Gemeindevorstand sollen Besprechung mit Lehrpersonal und Nachmittagsbetreuung bezüglich Pausenhof führen Unterrichtet Fr. Dir. Sallinger die dritten und vierten Klassen wieder in Mathematik? GGR Doppelmeier hat mit Fr. Dir. Sallinger gesprochen. Laut Frau Direktor Sallinger hat es nie Einschränkungen bezüglich ihres Unterrichts gegeben Schülerlotsenessen Termin vereinbaren Pkt. 8 Bgm. Huber erläutert den Förderungsvertrages zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH., Türkenstraße 9, 1092 Wien als Förderungsgeber und der Gemeinde Ernsthofen, 4432 Hauptstraße Nr. 21, als Förderungsnehmer. Gegenstand des Förderungsvertrages ist der Bauabschnitt 9 der Abwasserbeseitigungsanlage Ernsthofen (Loderleiten) mit vorläufig förderbaren Investitionskosten von ,00 bei einem vorläufigen Fördersatz von 8 %. Die Förderung beträgt ,00 und wird in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt. 7

8 Bgm. Huber stellte den Antrag den Förderungsvertrag anzunehmen. Einstimmiger Beschluss! Pkt. 9 Bgm. Huber erläutert den Kooperationsvertrag über Datentausch zw. dem Land NÖ und der Gemeinde Ernsthofen. Es geht um die zur Verfügungstellung von Adressdaten aus dem Adressregister. Die Adressdaten sollen dann, samt den vom Land NÖ erstellten Straßengraphen hinsichtlich der Gemeindestraßen vom Land NÖ durch die beauftragte ARGE GIP.nö aufbereitet von der Gemeinde auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, ergänzt und korrigiert werden. Danach werden die korrigierten Adressdaten vom Land NÖ wieder in das Adressregister zurückgespielt. Die Adressdaten und der Straßengraph werden in der Folge vom Land NÖ mit weiteren Daten (z.b.: Bundes- und Landesstraßen, Bahnlinie, etc.) auf der Graphenintegrationsplattform Niederösterreich (GIP.nö) schematisch erfasst und dienen so der gesamten öffentlichen Verwaltung und Gebietskörperschaften zum Aufbau des landesweiten digitalen Verkehrsverbundes. Die Adressdaten und Straßengraphen sind anschließend über das NÖ Geodaten-Portal des Landes NÖ (Geoshop) erhältlich. Nach kurzer Diskussion stellt Bgm. Huber den Antrag dem Kooperationsvertrag über Datentausch zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss! Abschließend dankt der Bürgermeister allen Gemeinderäten für ihr Erscheinen und ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom genehmigt (Bürgermeister) (Schriftführer) (Gemeinderat) (Gemeinderat) 8