Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2010: GewSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v.

Transkript

1 DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2010: GewSt von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2010: GewSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Verlag C.H. Beck München Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2010 Revision

3

4 SCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E. V. Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2010 Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin Verlag C. H. Beck München

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISSN ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Vorwort Vorwort Revision Vorwort Vorwort Das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.v. legt hiermit im achtundvierzigsten Jahrgang (2010) das Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung vor. Der neue Band ist den früheren Jahrgängen entsprechend konzipiert und setzt die Reihe der Veranlagungshandbücher in ihrer bewährten Form fort. Ein dem Werk vorangestelltes, nach den Paragraphen des GewStG geordnetes detailliertes Inhaltsverzeichnis erleichtert den Zugriff auf die einzelnen Bestimmungen des GewStG, der GewStDV, der GewStR/GewStH und auf die Anlagen. Einzelnen Paragraphen mit umfangreichem Anhangsapparat wurden gesonderte Inhaltsübersichten vorangestellt. Zur Gesamtorientierung und zum besseren Überblick ist das GewStG am Anfang des Handbuchs geschlossen abgedruckt. In dieser geschlossenen Wiedergabe sind auch bereits Gesetzesänderungen eingearbeitet, die erst im Erhebungszeitraum 2011 anzuwenden sind. Der Hauptteil ist ganz auf den Erhebungszeitraum 2010 abgestellt; hier sind die Gesetzesvorschriften (zuletzt geändert durch Art. 3 des Jahressteuergesetzes 2010, BGBl. I S. 1768) einzeln in Verbindung mit den zugehörigen Bestimmungen der GewStDV, den GewStR 2009 mit den GewStH 2009 sowie den sonstigen Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden abgedruckt. Die maßgebenden Vorschriften sind damit an einer Stelle vereinigt und können im Zusammenhang gelesen werden. Der Anhang enthält eine Zusammenstellung der Rechtsbehelfe bei der Gewerbesteuer und eine Liste der Gewerbesteuerhebesätze 2010 mit Veränderungen gegenüber 2009 in Gemeinden mit mehr als Einwohnern. Gesetz, Durchführungsverordnung, Verwaltungsanweisungen und Anlagen sind in voneinander abweichenden Schriftarten gesetzt, damit sich die verschiedenartigen Vorschriften auf einen Blick voneinander abheben; sie sind zusätzlich durch Marginalien bezeichnet. Die Balken am Rand kennzeichnen die gegenüber der Vorauflage ergangenen Änderungen bzw. die erstmals im Erhebungszeitraum 2010 anwendbaren Bestimmungen. Zur Erleichterung der Arbeit mit dem Gewerbesteuer-Handbuch sind paragraphenweise durchgezählte Randziffern eingefügt, auf die auch das Sachregister abgestellt ist. Verwaltungsanordnungen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, sind in den Fußnoten des Werkes in Leitsätzen wiedergegeben. Soweit dabei als Fundstelle das Nachschlagewerk StEK = Steuererlasse in Karteiform zitiert ist, danken wir dem Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, für die Erlaubnis, die von den Herren Rechtsanwälten Prof. Dr. Felix und Carlé, Köln, zusammengestellte und bearbeitete Sammlung für das vorliegende Handbuch auszuwerten. In den Fußnoten werden außerdem die Leitsätze der einschlägigen BFH-Urteile abgedruckt sowie Hinweise auf die systematischen Übersichten im Beck schen Steuerberater-Handbuch 2010/2011 gegeben. Die Auswahl und Bearbeitung des Materials ist wieder in Zusammenarbeit mit Herrn Regierungsdirektor Kronfeldner, München, erfolgt; ihm sind wir für seine wertvolle Mitarbeit sehr zu Dank verpflichtet. Anregungen zur Ausgestaltung, Ergänzung und Verbesserung dieses Werkes sind stets willkommen. Berlin, im Januar 2011 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. V

7 Revision, Vorwort VI

8 Inhaltsbersicht Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsbersicht Inhaltsverzeichnis... 1 Abkürzungsverzeichnis... 7 Geschlossene Wiedergabe des Textes des GewStG Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien/Hinweise und Anlagen Anhang 1. Rechtsbehelfe bei der Gewerbesteuer Gewerbesteuerhebesätze 2010 mit Veränderungen gegenüber 2009 in Gemeinden mit mehr als Einwohnern Stichwortregister VII

9 Inhaltsübersicht VIII

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 7 Geschlossene Wiedergabe des Textes des GewStG Hauptteil: Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien/Hinweise und Anlagen Abschnitt I. Allgemeines 1 Steuerberechtigte R 1.1 Steuerberechtigung; H R 1.2 Verwaltung der Gewerbesteuer; H R 1.3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrags 35 R 1.4 Gewerbesteuermessbescheid; H R 1.5 Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; H R 1.6 Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gewerbesteuer; H Verfügung vom betr. Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen R 1.7 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden; H R 1.8 Zinsen; H R 1.9 Anzeigepflichten Steuergegenstand DV Stehender Gewerbebetrieb DV Betriebe der öffentlichen Hand DV (weggefallen) 4 DV Aufgabe, Auflösung und Insolvenz DV Betriebsstätten auf Schiffen DV Binnen- und Küstenschifffahrtsbetriebe DV (weggefallen) 8 DV Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe DV (weggefallen) R 2.1 Gewerbebetrieb R 2.1 (1) Begriff des Gewerbebetriebs; H 2.1 (1) R 2.1 (2) Personengesellschaften; H 2.1 (2) Anlagen: a) Schreiben vom betr. ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen b) Schreiben vom betr. steuerrechtliche Behandlung des Verkaufs von Kontaktlinsen nebst Pflegemitteln, von Mundhygieneartikeln sowie Tierarzneimitteln durch ärztliche Gemeinschaftspraxen R 2.1 (3) Reisegewerbebetrieb; H 2.1 (3) R 2.1 (4) Gewerbebetrieb kraft Rechtsform; H 2.1 (4) Erlass vom betr. Gewerbesteuerpflicht bei doppelt ansässigen Gesellschaften ( 2 Abs. 2 GewStG); Auswirkungen der Rspr. des EuGH v und v auf Abschn. 13 Abs. 2 Satz 4 GewStR R 2.1 (5) Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs; H 2.1 (5). 48 R 2.1 (6) Betriebe der öffentlichen Hand; H 2.1 (6). 49 Schreiben vom betr. Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts R 2.2 Betriebsverpachtung; H R 2.3 Organschaft R 2.3 (1) Allgemeines; H 2.3 (1) R 2.3 (2) Beginn und Ende der Organschaft R 2.3 (3) Personengesellschaften als Organträger; H 2.3 (3)

11 Inhalt 2 Inhaltsverzeichnis Schreiben vom betr. körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch das StSenkG und das UntStFG R 2.4 Mehrheit von Betrieben R 2.4 (1) Mehrere Betriebe verschiedener Art; H 2.4 (1) R 2.4 (2) Mehrere Betriebe gleicher Art; H 2.4 (2).. 58 R 2.4 (3) Personengesellschaften; H 2.4 (3) R 2.4 (4) Einheitlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform R 2.4 (5) Atypische stille Gesellschaften; H 2.4 (5) R 2.5 Beginn der Steuerpflicht R 2.5 (1) Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften; H 2.5. (1) Verfügung vom betr. Beginn der Gewerbsteuerpflicht; hier: bei Biogasanlagen im Probelauf entstandene Gewerbeverluste R 2.5 (2) Steuerpflicht kraft Rechtsform; H 2.5 (2).. 60 R 2.5 (3) Sonstige juristische Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine; H 2.5 (3) R 2.5 (4) Wegfall einer Befreiung R 2.6 Erlöschen der Steuerpflicht R 2.6 (1) Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften; H 2.6 (1) R 2.6 (2) Kapitalgesellschaften und andere Unternehmen im Sinne des 2 Abs. 2 GewStG R 2.6 (3) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb R 2.6 (4) Betriebsaufgabe, Auflösung und Insolvenz; H 2.6 (4) R 2.7 Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel; H R 2.8 Inland, gebietsmäßige Abgrenzung der Besteuerung; H R 2.9 Betriebsstätte R 2.9 (1) Allgemeines; H 2.9 (1) R 2.9 (2) Bauausführungen oder Montagen; H 2.9 (2) R 2.9 (3) Geschäftseinrichtungen oder Anlagen, die dem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen; H 2.9 (3) R 2.9 (4) Betriebsstätte eines Vertretenen; H 2.9 (4) AO a Arbeitsgemeinschaften R 2 a Arbeitsgemeinschaften; H 2 a Befreiungen R 3.0 Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen und Verordnungen; H bis 12 DV (weggefallen) 12 a DV Kleinere Versicherungsvereine DV Einnehmer einer staatlichen Lotterie H 3.1 Zu 3 Nr. 1 GewStG Verfügung vom betr. gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Einnehmer einer staatlichen Lotterie ( 3 Nr. 1 GewStG i. V. m. 13 GewStDV); hier: Lotto- und Toto-Annahmestellen H 3.6 Zu 3 Nr. 6 GewStG R 3.7 Hochsee- und Küstenfischerei; H H 3.8 Zu 3 Nr. 8 GewStG H 3.9 Zu 3 Nr. 9 GewStG H 3.11 Zu 3 Nr. 11 GewStG H 3.13 Zu 3 Nr. 13 GewStG Erlaß vom betr. Befreiung privater Schulen von der Gewerbesteuer gem. 3 Nr. 13 GewStG H 3.14 Zu 3 Nr. 14 GewStG R 3.20 Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen; H Erlaß vom betr. Gewerbesteuerbefreiung von Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen H 3.25 Zu 3 Nr. 25 GewStG... 77

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt 4 Hebeberechtigte Gemeinde DV (weggefallen) 15 DV Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben R 4.1 Hebeberechtigung; H Steuerschuldner R 5.1 Steuerschuldnerschaft R 5.1 (1) Allgemeines; H 5.1 (1) R 5.1 (2) Atypische stille Gesellschaft; H 5.1 (2) R 5.2 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) R 5.3 Haftung, H Besteuerungsgrundlage Abschnitt II. Bemessung der Gewerbesteuer 7 Gewerbeertrag R 7.1 Gewerbeertrag R 7.1 (1) Allgemeines zur Ermittlung des Gewerbeertrags; H 7.1 (1) Anlagen: a) Verfügung vom betr. Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens auf die Gewerbesteuer b) Schreiben vom betr. Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils v im Bundessteuerblatt (BStBl II S. 279) c) Erlass vom betr. Ermittlung des Gewerbeertrags ( 7 GewStG) bei der Auflösung einer Ansparrücklage gem. 7 g EStG nach Eintritt der Gewerbesteuerpflicht R 7.1 (2) Rechtsbehelfe; H 7.1 (2) R 7.1 (3) Gewinn bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften; H 7.1 (3) Verfügung vom betr. gewerbe- und umwandlungssteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft R 7.1 (4) Gewinn bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen; H 7.1 (4) Kurzinformation vom betr. Einzelfragen zu 7 GewStG und 18 Abs. 4 UmwStG R 7.1 (5) Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall der Organschaft; H 7.1 (5). 92 R 7.1 (6) Ermittlung des Gewerbeertrags bei Genossenschaften (unbesetzt); H 7.1 (6) R 7.1 (7) Besteuerung kleiner Körperschaften DV Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz.. 94 R 7.1 (8) Ermittlung des Gewerbeertrags bei Abwicklung und Insolvenz; H 7.1 (8) R 8.1 (5) 8 Hinzurechnungen DV [abgedruckt bei 7 GewStG] 17, 18 DV (weggefallen) R 8.1 Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen 96 R 8.1 (1) Entgelte für Schulden; H 8.1 (1) R 8.1 (2) Renten und dauernde Lasten; H 8.1 (2) R 8.1 (3) Gewinnanteile des stillen Gesellschafters; H 8.1 (3) R 8.1 (4) Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter; H 8.1 (4) Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (unbesetzt); H 8.1 (5) R 8.1 (6) Freibetrag nach 8 Nr. 1 GewStG; H 8.1 (6) Anlagen: a) Erlass vom betr. Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach 8 Nr. 1 GewStG i.d.f. des UntStRefG b) Verfügung vom betr. gewerbesteuerliche Behandlung von Erbbauzinsen Anwendung des BFH-Urteils v (BStBl. II S. 654)

13 Inhalt 4 Inhaltsverzeichnis R 8.2 Vergütungen an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; H R 8.3 Nicht im gewerblichen Gewinn enthaltene Gewinnanteile (Dividenden) (unbesetzt) R 8.4 Anteile am Verlust einer Personengesellschaft; H R 8.5 Spenden bei Körperschaften R 8.6 Gewinnminderungen durch Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste; H R 8.7 Gebietsmäßige Abgrenzung bei Hinzurechnungen nach 8 GewStG; H DV Schulden bestimmter Unternehmen Erlass vom betr. Abgrenzung von Hilfs- und Nebengeschäften zu Finanzdienstleistungsgeschäften zu anderen Geschäften bei Leasingund Factoringunternehmen bei der Anwendung des 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV R 8.8 Schulden der in 19 GewStDV genannten Unternehmen; H R 8.9 Schulden bei Spar- und Darlehnskassen; H a (aufgehoben) 9 Kürzungen DV [abgedruckt bei 7 GewStG] 20 DV Grundbesitz DV (weggefallen) R 9.1 Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz; H R 9.2 Kürzung bei Grundstücksunternehmen R 9.2 (1) Allgemeines; H 9.2 (1) R 9.2 (2) Begünstigte Tätigkeiten; H 9.2 (2) R 9.2 (3) Umfang der Kürzung; H 9.2 (3) R 9.2 (4) Ausschluss der erweiterten Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG (unbesetzt); H 9.2 (4) Schreiben vom betr. gewerbesteuerliche Behandlung von Leasing- Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter (Immobilienleasing); hier: Erweiterte Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG R 9.3 Kürzung um Gewinne aus Anteilen an bestimmten Körperschaften; H Verfügung vom betr. Anwendung des Schachtelprivilegs nach 9 Nr. 2 a GewStG auf Genussrechte R 9.4 R 9.5 Kürzung um den auf eine ausländische Betriebsstätte entfallenden Teil des Gewerbeertrags (unbesetzt); H Kürzung um Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft; H Maßgebender Gewerbeertrag a Gewerbeverlust R 10 a.1 Gewerbeverlust; H 10 a R 10 a.2 Unternehmensidentität; H 10 a R 10 a.3 Unternehmeridentität R 10 a.3 (1) Allgemeines; H 10 a.3 (1) R 10 a.3 (2) Einzelunternehmen (unbesetzt); H 10 a.3 (2) R 10 a.3 (3) Mitunternehmerschaften; 10 a.3 (3) R 10 a.3 (4) Kapitalgesellschaften R 10 a.4 Organschaft; H 10 a Anlagen: a) Schreiben vom betr. Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das StVergAbG b) Verfügung vom betr. den vortragsfähigen Gewerbeverlust nach 10 a GewStG und den Verlustabzug nach 8 Abs. 4 KStG Steuermesszahl und Steuermessbetrag R 11.1 Freibetrag bei natürlichen Personen und Personengesellschaften; H

14 Inhaltsverzeichnis Inhalt 22 DV Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen R 11.2 Steuermesszahlen bei Hausgewerbetreibenden und ihnen gleichgestellten Personen; H , 13 (weggefallen) 23, 24 DV (weggefallen) Abschnitt III. Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital Abschnitt IV. Steuermessbetrag 14 Festsetzung des Steuermessbetrags R 14.1 Festsetzung des Steuermessbetrags; H KBV a Steuererklärungspflicht DV Gewerbesteuererklärung b Verspätungszuschlag DV (weggefallen) 15 Pauschfestsetzung R 15.1 Pauschfestsetzung. 146 Abschnitt V. Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer 16 Hebesatz... R 16.1 Hebesatz (unbesetzt); H (weggefallen) 23, 24 DV (weggefallen) 18 Entstehung der Steuer Vorauszahlungen DV Apassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen DV Verlegung von Betriebsstätten , 32 DV (weggefallen) R 19.1 Vorauszahlungen; H R 19.2 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen; H Schreiben vom betr. Berücksichtigung von Anträgen auf Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen Abrechnung über die Vorauszahlungen Entstehung der Vorauszahlungen bis 27 (weggefallen) Abschnitt VI. Zerlegung 28 Allgemeines R 28.1 Zerlegung des Steuermessbetrags; H Verfügung vom betr. Nachholung einer Gewerbesteuer-Zerlegung Zerlegungsmaßstab DV (weggefallen) R 29.1 Zerlegungsmaßstab; H Verfügung vom betr. Betriebsstätteneigenschaft bei vermietetem Betriebsvermögen am Beispiel sog. Objektgesellschaften; Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzerlegung des vermieteten Unternehmens

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten R 30.1 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten; H Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung R 31.1 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung; H Anlagen: a) Erlaß vom betr. Kappung der Arbeitslöhne im Zerlegungsverfahren nach 31 Nr. 1 GewStG bei Wechsel der Arbeitsstelle b) Verfügung vom betr. Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (weggefallen) 33 Zerlegung in besonderen Fällen R 33.1 Zerlegung in besonderen Fällen; H Kleinbeträge DV Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung 164 R 34.1 Negativer Zerlegungsanteil bei Änderung oder Berichtigung des Zerlegungsbescheids Verfügung vom betr. Kleinbeträge bei der Gewerbesteuer- Zerlegung Zusammentreffen der Regelungen nach 34 Abs. 2 und 3 GewStG (weggefallen) Abschnitt VII. Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe 35 a [Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe] DV Reisegewerbebetriebe 165 R 35 a.1 Reisegewerbebetriebe; H 35 a GewO Reisegewerbekarte a GewO Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten b GewO Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte Abschnitt VIII. Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen 35 b [Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen] R 35 b.1 Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen; H Schreiben vom betr. Zuständigkeit für die Verlustfeststellung nach 10 a GewStG in Organschaftsfällen Abschnitt IX. Durchführung 35 c Ermächtigung Abschnitt X. Schlussvorschriften 36 Zeitlicher Anwendungsbereich DV Zeitlicher Anwendungsbereich (weggefallen) Anhang 1. Rechtsbehelfe bei der Gewerbesteuer Gewerbesteuerhebesätze 2010 mit Veränderungen gegenüber 2009 in Gemeinden mit mehr als Einwohnern Stichwortregister