Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2009: GewSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v.

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1 DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2009: GewSt von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2009: GewSt Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Verlag C.H. Beck München Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Abkürzungsverzeichnis... 9 Geschlossene Wiedergabe des Textes des GewStG Hauptteil: Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien und Anlagen Abschnitt I. Allgemeines 1 Steuerberechtigte R 1 Einführung R 2 Steuerberechtigung R 3 Verwaltung der Gewerbesteuer Erlass vom betr. vorläufige Festsetzung ( 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes R 4 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags R 5 Fertigung der Gewerbesteuermeßbescheide, Bekanntgabe an die Steuerpflichtigen und Mitteilung an die Gemeinden R 6 Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags R 7 Stundung, Niederschlagung und Erlaß der Gewerbesteuer Verfügung vom betr. Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung/Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen 36 R 8 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermeßbescheiden R 9 Zinsen R 10 Anzeigepflichten Steuergegenstand DV Stehender Gewerbebetrieb DV Betriebe der öffentlichen Hand DV (weggefallen) 4 DV Aufgabe, Auflösung und Insolvenz DV Betriebsstätten auf Schiffen DV Binnen- und Küstenschifffahrtsbetriebe DV (weggefallen) 8 DV Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe DV (weggefallen) R 11 Gewerbebetrieb ( 2 Abs. 1 GewStG) a) Schreiben vom betr. steuerliche Behandlung der Abgabe von Tierarzneimitteln und Impfstoffen durch Tierärzte bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer b) Schreiben vom betr. ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen c) Schreiben vom betr. steuerrechtliche Behandlung des Verkaufs von Kontaktlinsen nebst Pflegemitteln, von Mundhygieneartikeln sowie von Tierarzneimitteln durch ärztliche Gemeinschaftspraxen d) Schreiben vom betr. Materialeinkäufe ärztlicher Gemeinschaftspraxen 45 R 12 Reisegewerbebetrieb R 13 Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ( 2 Abs. 2 GewStG) Erlass vom betr. Gewerbesteuerpflicht bei doppelt ansässigen Gesellschaften ( 2 Abs. 2 GewStG); Auswirkungen der Rspr. des EuGH v und v auf Abschn. 13 Abs. 2 Satz 4 GewStR R 14 Organschaft ( 2 Abs. 2 GewStG) Schreiben vom betr. körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch das StSenkG und das UntStFG

3 2 R 15 Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ( 2 Abs. 3 GewStG) R 16 Mehrheit von Betrieben R 17 Betriebe der öffentlichen Hand Schreiben vom betr. Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts R 18 Beginn der Steuerpflicht Verfügung vom betr. Beginn der Gewerbesteuerpflicht: bei Biogasanlagen im Probelauf entstandene Gewerbeverluste R 19 Erlöschen der Steuerpflicht 57 R 20 Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel R 21 Inland, gebietsmäßige Abgrenzung der Besteuerung ( 2 Abs. 1 und 7 GewStG) R 22 Betriebsstätte ( 2 Abs. 1 GewStG) AO a Arbeitsgemeinschaften R 23 Arbeitsgemeinschaften ( 2 a GewStG) Befreiungen R 24 Staatliche Lotterieunternehmen ( 3 Nr. 1 GewStG) bis 12 DV (weggefallen) R 25 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften ( 3 Nr. 6 GewStG) R 26 Hochsee- und Küstenfischerei ( 3 Nr. 7 GewStG). 66 R 27 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereine im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ( 3 Nr. 8 GewStG) R 28 Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen ( 3 Nr. 9 GewStG) 67 Schreiben vom betr. Steuerbefreiung öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen nach 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, 3 Nr. 11 GewStG und 3 Abs. 1 Nr. 11 VStG a DV Kleinere Versicherungsvereine R 29 Privatschulen ( 3 Nr. 13 GewStG) Erlaß vom betr. Befreiung privater Schulen von der Gewerbesteuer gem. 3 Nr. 13 GewStG R 30 Land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereine ( 3 Nr. 14 GewStG) R 31 Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen ( 3 Nr. 20 GewStG) a) Schreiben vom betr. Gewerbesteuerfreiheit ambulanter oder teilstationärer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gem. 3 Nr. 20 GewStG b) Verfügung vom betr. Gewerbesteuerbefreiung für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen c) Erlaß vom betr. Gewerbesteuerbefreiung von Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen. 70 d) Verfügung vom betr. Gewerbesteuerpflicht von Krankengymnasten, Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten DV Einnehmer einer staatlichen Lotterie R 32 Einnehmer einer staatlichen Lotterie ( 13 GewStDV) a) Verfügung vom betr. Gewerbesteuerpflicht der Bezirksstellenleiter der staatlichen Lotterieverwaltung b) Verfügung vom betr. gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Einnehmer einer staatlichen Lotterie ( 3 Nr. 1 GewStG i. V. m. 13 GewStDV); hier: Lotto- und Toto-Annahmestellen R 33 Steuerbefreiungen außerhalb des Gewerbesteuergesetzes Hebeberechtigte Gemeinde DV (weggefallen)

4 15 DV Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben.. 74 R 34 Hebeberechtigung Steuerschuldner R 35 Steuerschuldnerschaft R 36 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) R 37 Haftung Besteuerungsgrundlage Abschnitt II. Bemessung der Gewerbesteuer 7 Gewerbeertrag DV Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz R 38 Ermittlung des Gewerbeertrags a) Kurzinformation vom betr. Anwendung des 7 Satz 4 GewStG i. R. des 7 Satz 2 GewStG b) Verfügung vom betr. Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens auf die Gewerbesteuer c) Schreiben vom betr. Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom im Bundessteuerblatt d) Erlass vom betr. Ermittlung des Gewerbeertrags ( 7 GewStG) bei der Auflösung einer Ansparrücklage gem. 7 g EStG nach Eintritt der Gewerbesteuerpflicht R 39 Gewinn bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften Verfügung vom betr. gewerbe- und umwandlungssteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft R 40 Gewinn bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. 87 Kurzinformation vom betr. Einzelfragen zu 7 GewStG und 18 Abs. 4 UmwStG R 41 Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall der Organschaft R 42 Ermittlung des Gewerbeertrags bei Genossenschaften R 43 Besteuerung kleiner Körperschaften R 44 Ermittlung des Gewerbeertrags bei Abwicklung und Konkurs bzw. Insolvenz Hinzurechnungen DV [abgedruckt bei 7 GewStG] Erlass vom betr. Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach 8 Nr. 1 GewStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes R 45 Begriff der Dauerschulden ( 8 Nr. 1 GewStG) R 46 Begriff der Entgelte für Dauerschulden a) Verfügung vom betr. gewerbesteuerliche Behandlung von aufgrund des 4 Abs. 4 a EStG nicht als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zinsen b) Verfügung vom betr. Garantieentgelte i. R. d. Eigenkapitalhilfeprogramms der Deutschen Ausgleichsbank DV Schulden bestimmter Unternehmen Erlass vom betr. Abgrenzung von Hilfs- und Nebengeschäften zu Finanzdienstleistungsgeschäften zu anderen Geschäften bei Leasing- und Factoringunternehmen bei der Anwendung des 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV R 47 Dauerschulden bei Kreditinstituten ( 19 GewStDV) R 48 Dauerschulden bei Spar- und Darlehnskassen R 49 Renten und dauernde Lasten ( 8 Nr. 2 GewStG) Verfügung vom betr. gewerbesteuerliche Behandlung von Erbbauzinsen Anwendung des BFH-Urteils v (BStBl. II S. 654)

5 4 R 50 Gewinnanteile des stillen Gesellschafters ( 8 Nr. 3 GewStG) R 51 Gemeinsame Voraussetzung der Hinzurechnungen nach 8 Nr. 2 und 3 GewStG R 52 Begriff der Vergütung im Sinne des 8 Nr. 4 GewStG a) Verfügung vom betr. Hinzurechnungen gem. 8 Nr. 5 GewStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts b) Verfügung vom betr. Anwendung des 8 Nr. 5 GewStG bei Mitunternehmerschaft , 18 DV (weggefallen) R 53 Miet- und Pachtzinsen ( 8 Nr. 7 GewStG) a) Erlaß vom betr. gewerbesteuerliche Behandlung gemieteter oder gepachteter Kraftwerke und anderer industrieller Großanlagen b) Erlass vom betr. Auswirkungen des EuGH-Urteils v C-294/97 (BStBl. II S. 851) (,,Eurowings ) zur Vereinbarkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften für gemietete Anlagegüter mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 EGV (nunmehr Art. 49 EGV) R 54 Anteile am Verlust einer Personengesellschaft ( 8 Nr. 8 GewStG) R 55 Spenden bei Körperschaften ( 8 Nr. 9 GewStG) R 56 Gewinnminderung durch Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste ( 8 Nr. 10 GewStG) R 57 Zinsen nach 10 Nr. 2 Satz 2 KStG ( 8 Nr. 11 GewStG) R 58 Berücksichtigung der gebietsmäßigen Abgrenzung der Besteuerung bei den Hinzurechnungen nach 8 GewStG a (aufgehoben) 9 Kürzungen DV [abgedruckt bei 7 GewStG] 20 DV Grundbesitz DV (weggefallen) R 59 Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz Prozentuale Anteile der Wirtschaftsgüter am Ertragswert (Anlage 1 der GewStR) R 60 Kürzung bei Grundstücksunternehmen ( 9 Nr. 1 Sätze 2 bis 5 GewStG) Schreiben vom betr. gewerbesteuerliche Behandlung von Leasing- Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter (Immobilienleasing); hier: Erweiterte Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG R 61 Kürzung um Gewinne aus Anteilen an bestimmten Körperschaften ( 9 Nr. 2 a GewStG) a) Verfügung vom betr. Anwendung des Schachtelprivilegs nach 9 Nr. 2 a GewStG auf Genussrechte b) Erlass vom betr. gewerbesteuerliche Kürzung nach 9 Nr. 2 a, 7 und 8 GewStG; Anwendung des BFH-Urteils vom I R 104/ R 62 Kürzung um den auf eine ausländische Betriebsstätte entfallenden Teil des Gewerbeertrags ( 9 Nr. 3 GewStG) Verfügung vom betr. Kürzungen nach 9 Nr. 3 Sätze 2 bis 5 GewStG beim Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr R 63 Kürzung um Miet- und Pachtzinsen ( 9 Nr. 4 GewStG) R 64 Kürzung um Spenden ( 9 Nr. 5 GewStG) R 65 Kürzung um Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ( 9 Nr. 7 und 8 GewStG) Erlass vom betr. Kürzung nach 9 Nr. 2 a GewStG und 9 Nr. 7 GewStG; gewerbesteuerliches Schachtelprivileg Maßgebender Gewerbeertrag a Gewerbeverlust R 66 Gewerbeverlust R 67 Unternehmensidentität R 68 Unternehmeridentität

6 a) Schreiben vom betr. Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das StVergAbG b) Verfügung vom betr. Beispiel zum Nichtanwendungserlaß bzgl. BFH-Urteil vom c) Verfügung vom betr. Verlustabzug nach 10 a GewStG bei Personengesellschaften d) Verfügung vom betr. Berücksichtigung von außerhalb des Organverhältnisses entstandenen Verlusten e) Verfügung vom betr. den vortragsfähigen Gewerbeverlust nach 10 a GewStG und den Verlustabzug nach 8 Abs. 4 KStG Steuermesszahl und Steuermessbetrag R 69 Freibetrag bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ( 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) DV Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen R 70 Steuermeßzahlen bei Hausgewerbetreibenden und bei ihnen gleichgestellten Personen ( 11 Abs. 3 GewStG) Abschnitt III. Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital 12, 13 (weggefallen) 23, 24 DV (weggefallen) Abschnitt IV. Steuermessbetrag 14 Festsetzung des Steuermessbetrags R 71 Festsetzung des Steuermeßbetrags KBV a Steuererklärungspflicht DV Gewerbesteuererklärung b Verspätungszuschlag DV (weggefallen) 15 Pauschfestsetzung R 72 Pauschfestsetzung Abschnitt V. Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer 16 Hebesatz (weggefallen) 27, 28 DV (weggefallen) 18 Entstehung der Steuer Vorauszahlungen DV Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen DV Verlegung von Betriebsstätten , 32 DV (weggefallen) R 73 Vorauszahlungen ( 19 Abs. 1 und 2 GewStG) R 74 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen ( 19 Abs. 3 und 4 GewStG, 29 GewStDV) Schreiben vom betr. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach 233 a AO; hier: Berücksichtigung von Anträgen auf Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen Abrechnung über die Vorauszahlungen Entstehung der Vorauszahlungen bis 27 (weggefallen) 5

7 Abschnitt VI. Zerlegung 28 Allgemeines R 75 Zerlegung des Steuermeßbetrags Verfügung vom betr. Nachholung einer Gewerbesteuer-Zerlegung 157 R 76 Rechtsbehelf im Zerlegungsverfahren Zerlegungsmaßstab DV (weggefallen) R 77 Zerlegungsmaßstab Verfügung vom betr. Ermittlung des Zerlegungsmaßstabs bei Altersteilzeitbeschäftigten Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten R 78 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung Erlaß vom betr. Kappung der Arbeitslöhne im Zerlegungsverfahren nach 31 Nr. 1 GewStG bei Wechsel der Arbeitsstelle R 79 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung Verfügung vom betr. Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (weggefallen) 33 Zerlegung in besonderen Fällen R 80 Zerlegung in besonderen Fällen a) Erlaß vom betr. Anwendung des 33 Abs. 1 GewStG bei Aufstellung von Warenaußenautomaten b) Verfügung vom betr. Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags bei gewerblicher Vermietung von Ferienwohnungen c) Verfügung vom betr. Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen d) Verfügung vom betr. Stellung des 33 Abs. 2 GewStG im System der Zerlegung Kleinbeträge Verfügung vom betr. Kleinbeträge bei der Gewerbesteuer- Zerlegung Zusammentreffen der Regelungen nach 34 Abs. 2 und 3 GewStG DV Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung R 81 Negativer Zerlegungsanteil bei Änderung oder Berichtigung des Zerlegungsbescheids (weggefallen) Abschnitt VII. Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe 35 a [Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe] DV Reisegewerbebetriebe R 82 Reisegewerbebetriebe GewO Reisegewerbekarte a GewO Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten b GewO Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

8 Abschnitt VIII. Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen 35 b [Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen] R 83 Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen Schreiben vom betr. Zuständigkeit für die Verlustfeststellung nach 10 a GewStG in Organschaftsfällen (Auszug) Abschnitt IX. Durchführung 35 c Ermächtigung Abschnitt X. Schlussvorschriften 36 Zeitlicher Anwendungsbereich DV Zeitlicher Anwendungsbereich (weggefallen) Anhang Rechtsbehelfe bei der Gewerbesteuer Gewerbesteuerhebesätze 2009 mit Veränderungen gegenüber 2008 in Gemeinden mit mehr als Einwohnern Stichwortregister

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