Inhaltsübersicht. A. Gewerbesteuer-Richtlinien

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1 Inhaltsübersicht A. Gewerbesteuer-Richtlinien Abschn. 1 GewStR Einführung 15 1 GewStG Steuerberechtigte 16 Abschn. 2 GewStR Steuerberechtigung 16 Abschn. 3 GewStR Verwaltung der Gewerbesteuer 16 Abschn. 4 GewStR örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags 16 Abschn. 5 GewStR Bekanntgabe der Gewerbesteuermeßbescheide und Zerlegungsbescheide an die Steuerpflichtigen und Mitteilung an die Gemeinden 17 Abschn. 6 GewStR Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 17 Abschn. 6 a GewStR Stundung, Niederschlagung und Erlaß der Gewerbesteuer 17 Hl/1 Billigkeitsmaßnahmen in den Fällen des 79 des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) 18 Abschn. 6 b GewStR Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermeßbescheiden 19 Abschn. 7 GewStR Anzeigepflichten 19 2 GewStG Steuergegenstand 20 1 GewStDV Gewerbebetrieb und stehender Gewerbebetrieb 21 2 GewStDV Betriebe der öffentlichen Hand 21 4 GewStDV Aufgabe, Auflösung und Konkurs 21 5 GewStDV Betriebsstätten auf Schiffen 21 6 GewStDV Binnen-und Küstenschiffahrtsbetriebe GewStDV Gewerbebetriebe, die auch außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes im Inland betrieben werden 22 8 GewStDV Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe 22 Abschn. 8 GewStR Begriff des Gewerbebetriebs ( 2 Abs. 1 GewStG) 22 Abschn. 9 GewStR Begriff des stehenden Gewerbebetriebs und des Reisegewerbebetriebs 22 Abschn. 10 GewStR Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ( 2 Abs. 3 GewStG) 23 Abschn. 11 GewStR Selbständigkeit H 2/1 Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der nichtselbständigen Arbeit (Abschn. 136 Abs. 1 EStR); Gebäudereinigung bei der Deutschen Bundespost 25 Abschn. 12 GewStR Nachhaltigkeit 26 Abschn. 12 a GewStR Gewinnerzielungsabsicht 26 Abschn. 12 b GewStR Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 26 Abschn. 13 GewStR Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Land- und Forstwirtschaft 27 H 2/2 Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Land- und Forstwirtschaft.. 27 H 2/3 Ertragsteuerliche Behandlung landwirtschaftlicher Brennereien 27 H 2/4 Blumenspenden-Vermittlung durch Mitglieder der Fleurop GmbH 28 Abschn. 14 GewStR Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der selbständigen Arbeit 28 H 2/5 Einkommensteuerrechtliche Zuordnung der Einkünfte aus einer Laborgemeinschaft bei den beteiligten Ärzten 29 H 2/6 Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der privaten Kinderheime 29 H 2/7 Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der tierärztlichen Gemeinschaftspraxen. 30 H 2/8 Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der künstlerischen Tätigkeit im Sinne des 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Begutachtungsverfahren

2 Abschn. 15 GewStR Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Vermögensverwaltuhg 32 H 2/9 Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb bei der Veräußerung von Grundstücken 36 H 2/10 Steuerliche Behandlung von Grundstücksverkäufen der Gemeinden 41 H2/11 Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung der Investment-Clubs 42 H 2/12 Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen 42 Abschn. 16 GewStR Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ( 2 Abs. 2 GewStG) 42 H 2/13 Gewerbesteuerpflicht des Sonderfalls einer GmbH & Co. KG 44 H2/14 Gewerbesteuerpflicht einer OHG, deren Gesellschafter Kapitalgesellschaften sind 44 H 2/15 Gewerbebetrieb kraft Rechtsform bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft ( 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG) 45 Abschn. 17 GewStR Organschaft ( 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG) Abschn. 18 GewStR Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ( 2 Abs. 3 GewStG) Abschn. 19 GewStR Mehrheit von Betrieben 47 H 2/16 Aufgabe der gewerbesteuerrechtlichen Unternehmenseinheit 48 Abschn. 20 GewStR Betriebe der öffentlichen Hand 48 Abschn. 21 GewStR Beginn der Steuerpflicht 49 Abschn. 22 GewStR Erlöschen der Steuerpflicht 49 Abschn. 22 a GewStR Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel.. 51 Abschn. 23 GewStR Inland, gebietsmäßige Abgrenzung der Besteuerung ( 2 Abs. 1, 6 und 8 GewStG) 51 Abschn. 24 GewStR Betriebsstätte ( 2 Abs. 1 GewStG) GewStDV Einnehmer einer staatlichen Lotterie 58 Abschn. 25 GewStR Staatliche Lotterieunternehmen ( 3 Nr. 1 GewStG) 59 Abschn. 26 GewStR Abschn. 27 GewStR Abschn. 28 GewStR Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften ( 3 Nr. 6 GewStG) 59 Abschn. 29 GewStR Abschn. 30 GewStR Abschn. 31 GewStR Hochsee- und Küstenfischerei ( 3 Nr. 7 GewStG) 59 Abschn. 32 GewStR Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereine im Bereich der Landund Forstwirtschaft ( 3 Nr. 8 GewStG) Abschn. 33 GewStR Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen ( 3 Nr. 9 GewStG) 60 Abschn. 34 GewStR Privatschulen ( 3 Nr. 13 GewStG) 60 Abschn. 34 a GewStR Land- und forstwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Vereine ( 3 Nr. 14 GewStG), 60 Abschn. 34 b GewStR Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen ( 3 Nr. 15 bis 18 GewStG) 60 Abschn. 34 c GewStR Steuerbefreite Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime ( 3 Nr. 20 GewStG) 61 H 34c/l Zur Frage der Auslegung des Begriffs Krankenhaus" 61 Abschn. 35 GewStR Einnehmer einer staatlichen Lotterie ( 13 GewStDV) 63 Abschn. 35 a GewStR Steuerbefreiungen außerhalb des Gewerbesteuergesetzes 63 2 a GewStG Arbeitsgemeinschaften 55 Abschn. 24 a GewStR Arbeitsgemeinschaften 55 3 GewStG Befreiungen a GewStDV Kleinere Versicherungsvereine GewStG Hebeberechtigte Gemeinde GewStDV Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnenund Küstenschiffahrtsbetrieben 64 Abschn. 36 GewStR Hebeberechtigung 64

3 5 GewStG Steuerschuldner 65 Abschn. 37 GewStR Steuerschuldnerschaft bei Unternehmerwechsel 65 Abschn. 38 GewStR Haftung 65 6 GewStG Besteuerungsgrundlagen 65 7 GewStG Gewerbeertrag GewStDV Gewerbeertrag bei Abwicklung und Konkurs 66 Abschn. 39 GewStR Ermittlung des Gewerbeertrags 66 H 7/1 Gewerbesteuerliche Behandlung steuerfreier Zinsen ( 3 a EStG) aus Wertpapieren, die zum Deckungsstock eines Versicherungsunternehmens gehören 68 Abschn. 40 GewStR Gewinn bei natürlichen Personen und Personengesellschaften 68 H 7/2 Verluste aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung; Anwendung des 2 a EStG 1973 ( 15 Abs. 2 EStG 1975) bei der Gewerbesteuer 69 H 7/3 Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen 70 H 7/4 Gewerbesteuerliche Auswirkungen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe bei Partenreedereien 70 H 7/5 Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter aus dem gewerblichen Betriebsvermögen in Erbfällen; hier: Behandlung des dem Miterben zuzurechnenden Gewinns bei der Gewerbesteuer 70 H 7/6 Gewerbesteuerliche Behandlung der Ausgleichszahlungen nach 89 b HGB an Handelsvertreter 71 Abschn. 41 GewStR Gewinn bei Körperschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen 72 H 7/7 Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. des 7 GewStG bei Kapitalgesellschaften 72 Abschn. 42 GewStR Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall der Organschaft 73 Abschn. 43 GewStR Ermittlung des Gewerbeertrags bei Genossenschaften 75 Abschn. 44 GewStR Abschn. 45 GewStR Besteuerung kleiner Körperschaften 75 Abschn. 46 GewStR Ermittlung des Gewerbeertrags bei Abwicklung und Konkurs 75 8 GewStG Hinzurechnungen GewStDV Benutzung fremder Betriebsanlagegüter GewStDV Dauerschulden bei Kreditinstituten 77 Abschn. 47 GewStR Begriff der Dauerschulden ( 8 Nr. 1 GewStG) 77 H 8/1 Zur Frage der Berechtigung der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei der Gewerbesteuer.. 82 H 8/2 Kredite, die mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen, als Dauerschulden 82 H 8/3 Gewerbesteuerrechtliche Behandlung bei Beleihung von Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr (UPR) 83 H 8/4 Gewerbesteuerliche Behandlung von überrechnungsmäßigen Deckungsstockerträgen bei Lebensversicherungsunternehmen 84 H 8/5 Dauerschulden bei Depotverbindlichkeiten der Versicherungsgesellschaften 84 H 8/6 Die gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Krediten zur Finanzierung von, Exportgeschäften 85 H 8/7 Behandlung von Refinanzierungskrediten zur Finanzierung von fremden Warengeschäften im Ausland 85 H 8/8 Hinzurechnung nach 8 Nr. 1 und 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG bei im Ausland aufgenommenen Verbindlichkeiten, die unter die Depotpflicht fallen 86 H 8/9 Gewerbesteuerliche Behandlung von Globalkrediten der Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbh und Privatdiskontkrediten der Privatdiskont-AG 86 H 8/10 Vermögensteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung der Forfaitierung der Leasing-Verträge 87 H8/11 Steuerliche Behandlung der Zwischenkredite als Dauerschulden 88 H 8/12 Gewerbesteuerliche Behandlung zurückgeforderter Investitionszulagen und hierfür zu entrichtender Zinsen Abschn. 48 GewStR Begriff der Zinsen für Dauerschulden 89 H 8/13 Behandlung erlassener Finanzbeiträge, die zur Förderung der deutschen Seeschiffahrt gewährt worden sind 89 Abschn. 49 GewStR Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz 90 7

4 Abschn. 50 GewStR Dauerschulden bei Kreditinstituten ( 19 GewStDV) 90 Abschn. 51 GewStR Dauerschulden bei Spar- und Darlehnskassen 91 Abschn. 52 GewStR Renten und dauernde Lasten ( 8 Nr. 2 GewStG) 92 Abschn. 53 GewStR Gewinnanteile des stillen Gesellschafters ( 8 Nr. 3 GewStG) 93 H 8/14 Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der geheimgehaltenen stillen Unterbeteiligung 93 H 8/15 Beteiligung des stillen Gesellschafters am Verlust des Unternehmens 93 Abschn. 54 GewStR Abschn. 55 GewStR Begriff der Vergütung im Sinne des 8 Nr. 4 GewStG 94 H 8/16 Anwendung der Hinzurechnungsvorschrift des 8 Nr. 4 GewStG, wenn Komplementär eine GmbH ist 94 Abschn. 56 GewStR Abschn. 57 GewStR Miet- und GewStG) Pachtzinsen ( 8 Nr H 8/17 Hinzurechnung nach 8 Nr. 7 GewStG bei Forfaitierung 97 Abschn. 58 GewStR Spenden bei Körperschaften ( S Nr. 9 GewStG) 98 Abschn. 59 GewStR Berücksichtigung der gebietsmäßigen Abgrenzung der Besteuerung bei den Hinzurechnungen nach 8 GewStG 98 Abschn. 60 GewStR 9 GewStG Kürzungen GewStDV Grundbesitz GewStDV Kürzung für Grundstücke im Zustand der Bebauung 101 Abschn. 61 GewStR Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz 101 Abschn. 62 GewStR Kürzung bei Grundstücksunternehmen ( 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG) 102 H 9/1 Anwendung der erweiterten Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG n. F H 9/2 Gewerbesteuerliche Behandlung von Leasingverträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter (Immobilien-Leasing); hier: Erweiterte Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 104 Abschn. 62 a GewStR Abschn. 62 b GewStR Kürzung um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder an einer Kre-^ ditanstalt des öffentlichen Rechts ( 9 Nr. 2 a GewStG) 105 Abschn. 62 c GewStR Kürzungen um den auf eine ausländische Betriebsstätte entfallenden Teil des Gewerbeertrags ( 9 Nr. 3 GewStG) 105 Abschn. 63 GewStR Kürzung um Miet- und Pachtzinsen ( 9 Nr. 4 GewStG) 106 Abschn. 64 GewStR Spenden bei natürlichen Personen und Personengesellschaften " ( 9 Nr. 5 GewStG) 106 H 9/3 Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke 106 Abschn. 64 a GewStR Kürzung um kuponsteuerpflichtige Zinsen ( 9 Nr. 6 GewStG) 107 Abschn. 65 GewStR Kürzung um Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ( 9 Nr. 7 GewStG) 107 Abschn. 66 GewStR Berücksichtigung der gebietsmäßigen Abgrenzung der Besteuerung bei den Kürzungen nach 9 GewStG GewStG Maßgebender Gewerbeertrag 109 Abschn. 67 GewStR Maßgebender Gewerbeertrag a GewStG Gewerbeverlust 112 Abschn. 68 GewStR Gewerbeverlust 112 H 10a/1 Gewerbeverlust schaften bei Kapitalgesell- 115 H 10a/2 Gewerbesteuerliche Behandlung der auf Sondefabschreibungen nach 82 f. Abs. 4 EStDV beruhenden Verluste bei Baureedereien GewStG Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag GewStDV Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen 117

5 Abschn. 69 GewStR Steuermeßzahlen im Fall der Organschaft 117 Abschn. 70 GewStR Steuermeßzahlen bei Hausgewerbetreibenden und bei ihnen gleichgestellten Personen ( 11 Abs. 3 Nr. 1 GewStG) 118 Abschn. 71 GewStR Steuermeßzahlen bei den Seeschiffahrtsunternehmen ( 11 Abs. 3 Nr. 2 GewStG). 118 H11/1 Gewerbesteuerliche Behandlung der Seeschiffahrtsunternehmen ab Abschn. 72 GewStR Steuermeßbetrag nach dem Gewerbeertrag, wenn die Steuerpflicht im Laufe des Erhebungszeitraums beginnt oder endet ( 11 Abs. 6 GewStG) GewStG Begriff des Gewerbekapitals GewStDV Dauerschulden bei Kreditinstituten GewStDV Kürzung für Grundstücke im Zustand der Bebauung GewStDV Gewerbekapital beim Eintritt in die Steuerpflicht 124 Abschn. 73 GewStR Begriff des Gewerbekapitals ( 12 Abs. 1 GewStG) 124 Abschn. 74 GewStR Maßgebender Einheitswert ( 12 Abs. 5 GewStG) 124 Abschn. 75 GewStR Hinzurechnungen und Kürzungen ( 12 Abs. 2 und 3 GewStG) 124 Abschn. 76 GewStR Dauerschulden GewStG) ( 12 Abs. 2 Nr Abschn. 77 GewStR Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines Mitunternehmers oder eines Dritten stehen ( 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG) 126 H 12/1 Hinzurechnung von Sonderbetriebsmitteln nach 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG Abschn. 77 a GewStR Kürzung um den Wert (Teilwert) einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer in- oder ausländischen Personengesellschaft ( 12 Abs. 3 Nr. 2 GewStG) 127 Abschn. 77 b GewStR Kürzung um den Wert (Teilwert) einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder an einer Kreditanstalt des öffentlichen Rechts ( 12 Abs. 3 Nr. 2 a GewStG) 128 Abschn. 78 GewStR Kürzung um die Teilwerte von Wirtschaftsgütern, die bei Ermittlung des Gewerbekapitals eines anderen hinzugerechnet sind ( 12 Abs. 3 Nr. 3 GewStG) Abschn. 79 GewStR Kürzung um den Wert (Teilwert) einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ( 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG) H 12/2 Gewährung des partiellen Schachtelprivilegs gemäß 12 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 und 3 GewStG 129 Abschn. 80 GewStR Inländisches Gewerbekapital ( 12 Abs. 4 GewStG) 129 Abschn. 81 GewStR Ermittlung des Gewerbekapitals beim Eintritt in die Steuerpflicht ( 23 GewStDV) 130 Abschn. 82 GewStR Ermittlung des Gewerbekapitals beim Unternehmerwechsel 130 Abschn. 83 GewStR Ermittlung des Gewerbekapitals bei Organschaft 130 H 12/3 Ermittlung des Gewerbekapitals im Falle der Organschaft 131 Abschn. 84 GewStR Ermittlung des Gewerbekapitals bei Sparkassen und Genossenschaften GewStG Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag 133 Abschn. 85 GewStR Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital, wenn die Steuerpflicht im Laufe des Erhebungszeitraums beginnt oder endet ( 13 Abs. 4 GewStG) GewStG Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags GewStDV Gewerbesteuererklärung GewStDV Verspätungszuschlag 134 Abschn. 86 GewStR Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags GewStG Pauschiestsetzung 136 Abschn. 87 GewStR Pauschfestsetzung 136 9

6 Abschn. 88 GewStR 16 GewStG Hebesatz 137 Abschn. 89 GewStR Maßgebender Hebesatz 137 Abschn. 90 GewStR Hebesatz für Reisegewerbebetriebe 137 Abschn. 91 GewStR 17 GewStG betr. Zweigstellensteuer (weggefallen) 138 Abschn. 92 GewStR Abschn. 93 GewStR Abschn. 94 GewStR Abschn. 95 GewStR 17 a GewStG betr. Mindeststeuer (ab EZ 1980 weggefallen) 139 Abschn. 96 GewStR Verfahren bei der Erhebung der Mindeststeuer GewStG Entstehung der Steuer GewStG Vorauszahlungen GewStDV Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen GewStDV Verlegung von Betriebsstätten 140 Abschn. 97 GewStR Vorauszahlungssystem ( 19 Abs. 1 und 2 GewStG) 141 Abschn. 98 GewStR Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen ( 19 Abs. 3 und 4 GewStG, 29 GewStDV) 141 Abschn. 99 GewStR 20 GewStG Abrechnung über die Vorauszahlungen GewStG Entstehung der Vorauszahlungen GewStG (weggefallen) GewStG betr. Besteuerungsgrundlage bei der Lohnsummensteuer (ab EZ 1980 weggefallen) Abschn. 100 GewStR Besteuerungsgrundlage bei der Lohnsummensteuer 144 Abschn. 101 GewStR Lohnsummensteuer bei auswärts beschäftigten Arbeitnehmern 144 Abschn. 102 GewStR 24 GewStG betr. Lohnsumme (ab EZ 1980 weggefallen) 145 Abschn. 103 GewStR Begriff der Lohnsumme % 145 Abschn. 104 GewStR Lohnsumme bei Überlassung von Arbeitnehmern an einen anderen Unternehmer GewStG betr. Steuermeßzahl, Steuermeßbetrag und Hebesatz (ab EZ 1980 weggefallen) 147 Abschn. 105 GewStR Freibetrag und Hebesatz bei der Lohnsummensteuer 147 Abschn. 105 a GewStR Ermäßigte Steuermeßzahlen ( 25 Abs. 3 GewStG) GewStG betr. Entstehung und Fälligkeit der Steuer (ab EZ 1980 weggefallen). 148 Abschn. 106 GewStR Erklärung über die Berechnungsgrundlagen der Lohnsummensteuer (Lohnsummensteueranmeldung) GewStG betr. Festsetzung des Steuermeßbetrags (ab EZ 1980 weggefallen) Abschn. 107 GewStR Festsetzung des Steuermeßbetrags nach der Lohnsumme 149 Abschn. 108 GewStR Abschn. 109 GewStR Prüfungen für Zwecke der Lohnsummensteuer GewStG Allgemeines zur Zerlegung 150 Abschn. HO GewStR Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags 150 H 28/1 Gewerbesteuerzerlegung; Betriebsstättenbegriff bei Bau- und Montageausführungen 151 Abschn. 111 GewStR Rechtsbehelf im Zerlegungsverfahren GewStG Zerlegungsmaßstab GewStDV Wareneinzelhandelsunternehmen 152

7 Abschn. 112 GewStR Abschn. 113 GewStR Abschn. 114 GewStR Wareneinzelhandelsunternehmen im Zerlegungsverfahren 152 Abschn. 115 GewStR Ansatz der Betriebseinnahmen und der Arbeitslöhne als Zerlegungsmaßstäbe 153 H 29/1 Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags bei Aufstellung von Warenaußenautomaten GewStG Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten 155 Abschn. 115 a GewStR Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten GewStG Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung 156 Abschn. 116 GewStR Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung 156 H 31/1 Kappung der Arbeitslöhne im Zerlegungsverfahren nach 31 Abs. 4 GewStG GewStG (weggefallen) GewStG Zerlegung in besonderen Fällen 158 Abschn. 116 a GewStR Zerlegung in besonderen Fällen GewStG Kleinbeträge GewStDV Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung 159 H34/1 Anwendung des 34 Abs. 3 GewStG n. F GewStG betr. Zerlegung bei der Lohnsummensteuer (ab EZ 1980 weggefallen) a GewStG Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe GewStDV Reisegewerbebetriebe 161 Abschn. 117 GewStR Reisegewerbebetriebe 161 H 35a/l Steuerliche Behandlung von Reisegewerbetreibenden ( 55 ff. Gewerbeordnung) b GewStG Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen 163 Abschn. 118 GewStR Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen c GewStG Ermächtigung 165, 35 d GewStG Neufassung GewStG Zeitlicher Anwendungsbereich GewStG Berlin-Klausel GewStDV Anwendungszeitraum GewStDV Berlin-Klausel 166 B. Anhänge 1 Abgabenordnung (Auszug) AO-Einführungerlaß (Auszug) I. Einkommensteuergesetz (Auszug) 208 II. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Auszug) Einkommensteuer-Richtlinien (Auszug) Körperschaftsteuergesetz (Auszug) Körperschaftsteuer-Richtlinien (Auszug) Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft Außensteuergesetz (Auszug) Gesetz über Bausparkassen Bewertungsgesetz (Auszug) Vermögensteuer-Richtlinien (Auszug) Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) Bundessozialhilfegesetz (Auszug) Erdölbevorratungsgesetz (Auszug) Entwicklungsländer-Steuergesetz Finanzgerichtsordnung (Auszug) Gemeindefinanzreformgesetz

8 18 Gewerbeordnung (Auszug) Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom (Auszug) Handelsgesetzbuch (Auszug) Heimarbeitsgesetz (Auszug) Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (Auszug) Gesetz über das Kreditwesen (Auszug) Lastenausgleichsgesetz (Auszug) Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Auszug) Proklamation der Bundesregierung vom Gesetz vom : Abgrenzung des Festlandsockels zwischen BRD, Niederlande, England und Dänemark Reichsheimstättengesetz Reichssiedlungsgesetz Reichsversicherungsordnung (Auszug) Städtebauförderungsgesetz (Auszug) Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus und der deutschen Steinkohlebergbaugebiete (Auszug) Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens bei Steuernachforderungen Umsatzsteuergesetz (Auszug) Umwandlungssteuergesetz (Auszug) Umwandlungssteuererlaß Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen (Auszug) Verwaltungsgerichtsordnung (Auszug) Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken Wohnungseigentumsgesetz (Auszug) Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Durchführungsverordnung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Leitsätze der in den Gewerbesteuer- Richtlinien und im Abschn. 134 und 135 der Einkommensteuer-Richtlinien (Anhang 4) zitierten Urteile 399 C. Stichwortverzeichnis (n )