Grundkurs des Steuerrechts Band 11 Körperschaftsteuer Gewerbesteuer

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1 Grundkurs des Steuerrechts Band 11 Körperschaftsteuer Gewerbesteuer

2 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort..... V Abkürzungsverzeichnis XVII Kapitel I Körperschaftsteuer Teil A Einführung... 3 Teil B Stellung der Körperschaften im Steuersystem Anwendungsgebiet des Körperschaftsteuergesetzes in Abgrenzung zum Einkommensteuergesetz Abgrenzung zu den Personengesellschaften Maßgeblichkeit der Rechtsform Abgrenzungsregel gemäß 3 Abs. 1 KStG Zielsetzung des Körperschaftsteuergesetzes... 6 Teil C Persönliche Steuerpflicht und Steuerbefreiungen Bedeutung der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Steuersubjekte Erforderliche Anknüpfungsmerkmale zum Inland Geschäftsleitung gemäß 10AO Sitz gemäß 11AO Umfang der sachlichen Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht gemäß 2 Nr. 1 KStG Beschränkte Steuerpflicht gemäß 2 Nr. 2 KStG Partielle Steuerpflicht gemäß 5 Abs. 2, 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG Persönliche Steuerbefreiungen Geltungsbereich Steuerbefreiungen Partielle Steuerpflicht ( 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG) Beginn und Ende der Steuerpflicht Beginn Regelfall Besonderheiten Ende der Steuerpflicht Zusammenfassender Überblick»Persönliche Steuerpflicht« Teil D Sachliche Steuerpflicht Grundlagen der Besteuerung Bemessungsgrundlage Veranlagungszeitraum Ermittlungszeitraum Ermittlungszeitraum bei nicht buchführungspflichtigen Körperschaften Ermittlungszeitraum bei buchführungspflichtigen Körperschaften... 19

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2 Einkommensermittlung Ableitung des Einkommensbegriffs aus dem Einkommensteuergesetz Grundregel Einkunftsarten Zu- und Abflüsse außerhalb der Einkunftsarten Einkunftsermittlung Steuerfreie Einnahmen Nicht abzugsfähige Ausgaben nach dem Einkommensteuergesetz Sondervorschriften des Körperschaftsteuergesetzes zur Einkommensermittlung Abziehbare Aufwendungen nach 9 KStG Spendenabzug gemäß 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 KStG Nicht abziehbare Aufwendungen gemäß 10 KStG Personensteuern gemäß 10 Nr. 2 KStG Strafen und ähnliche Rechtsnachteile gemäß 10 Nr. 3 KStG Aufsichtsratvergütungen gemäß 10 Nr. 4 KStG Sonstige Vorschriften Einkommensermittlung bei nach dem HGB zur Führung von Büchern verpflichteten Körperschaften Einkommensermittlung als außerbilanzielle Korrekturen des Jahresüberschusses/ Jahresfehlbetrags Handelsbilanz- und Steuerbilanzgewinn Ergebnisverwendung und Gewinnverwendung Gesellschaftliche Vermögensmehrungen und -minderungen Vermögensmehrungen Vermögensminderungen Zusammenfassung Allgemeines Einkommensschema Ermittlungsschema für Kapitalgesellschaften Besonderheiten bei Kapitaleinkünften ( 20 EStG) Freibetrag für bestimmte Körperschaften ( 24 KStG) Teil E Tarifliche Körperschaftsteuer Steuersatz Körperschaftsteuerminderung bzw. Körperschaftsteuererhöhung Unternehmensteuerbelastung ab Teil F Die Systemwechsel Systemwechsel 2001/ Halbeinkünfteverfahren Übergangsvorschriften Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens Besteuerung der Kapitalgesellschaft (ohne SolZ) Besteuerung des Anteilseigners Teil G Übergangsvorschriften ( 36 ff. KStG) Vorbemerkung Gesonderte Feststellung des modifizierten Schlussbestands des verwendbaren Eigenkapitals ( 36 Abs. 7 KStG) Körperschaftsteuerguthaben und Minderung der Körperschaftsteuer ( 37 KStG) Regelung bis Körperschaftsteuerguthaben und Auszahlung ( 37 Abs. 4 bis 7 KStG)

4 Inhaltsverzeichnis IX Überblick Letztmalige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens Auszahlungsanspruch Auszahlungszeitraum Bilanzielle Darstellung des Auszahlungsanspruchs Körperschaftsteuerliche Behandlung Erhöhung der Körperschaftsteuer und des Körperschaftsteuerguthabens ( 37 Abs. 3 KStG) Körperschaftsteuererhöhung ( 38 Abs. 1 bis 3 KStG) Pauschale Abschlagzahlung ( 38 Abs. 4 bis 10 KStG) Allgemeines Letztmalige Feststellung des EK 02 ( 38 Abs. 4 KStG) Begrenzung der Abschlagzahlung ( 38 Abs. 5 KStG) Entrichtung in Raten ( 38 Abs. 6 KStG) Entrichtung in einer Summe ( 38 Abs. 7 KStG) Einkommensneutralität Bilanzielle Behandlung Einlagekonto ( 27, 39 KStG) Verwendungsreihenfolge (vor SEStEG und JStG 2008) Übersicht Festschreibung der Verwendung Mitverwendung des EK Mitverwendung des Einlagekontos ( 27 KStG) Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung ( 37 Abs. 2 und Abs. 2a KStG) Überblick Dreijähriges Moratorium Deckelung im Veranlagungszeitraum Moratorium in Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in Raten Teil H Verdeckte Gewinnausschüttungen Begriff und Wirkungen einer verdeckten Gewinnausschüttung Begriff Wirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung Wirkungen bei der Gesellschaft Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung zum Einkommen Ausschüttungswirkung der verdeckten Gewinnausschüttung Keine Körperschaftsteuerminderung gemäß 37 Abs. 1 und 2 KStG Auswirkungen verdeckter Gewinnausschüttungen beim Anteilseigner Belastungswirkungen von verdeckten Gewinnausschüttungen Rückwirkungsverbot bei beherrschenden Gesellschaftern Begriff Form der Vereinbarung Vorteilsgewährung bei nahe stehenden Personen Selbstkontrahierungsverbot Begriff Rechtsfolgen Fiktionstheorie Verdeckte Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuer Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Grundsätze Übersteigen der Angemessenheitsgrenze

5 X Inhaltsverzeichnis 9 Rückgewähr von Gewinnausschüttungen Korrespondierende Besteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen Allgemeines Formale Korrespondenz bei verdeckten Gewinnausschüttungen Materielle Korrespondenz bei verdeckten Gewinnausschüttungen Steuerlicher Ausgleichsposten bei der Kapitalgesellschaft Beispiele Teil I Verdeckte Einlagen Begriff Nutzungsvorteile Steuerliche Behandlung der verdeckten Einlage Kapitalgesellschaft Anteilseigner Bewertung der verdeckten Einlage Kapitalgesellschaft Anteilseigner Einzelfragen zur verdeckten Einlage Verzicht des Gesellschafters auf Vergütungsansprüche Verzicht nach Entstehung Verzicht vor Entstehung Verzicht des Gesellschafters auf Darlehensforderungen Voll werthaltige Forderung Nicht voll werthaltige Darlehensforderung Verzicht auf Pensionsanwartschaft Korrektur der Steuerbilanz Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen bei Schwestergesellschaften 74 7 Korrespondierende Besteuerung verdeckter Einlagen Materielle Korrespondenz ( 8 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 KStG) Formelle Korrespondenz ( 32a Abs. 2 KStG) Beispiel Teil J Besteuerung von Dividenden bei den Anteilseignern Besteuerung der Dividenden bis Grundsätze Unter das Halbeinkünfteverfahren fallende Einnahmen Kapitalertragsteuer bis Hälftiges Abzugsverbot für Werbungskosten und Betriebsausgaben ( 3c Abs. 2 EStG) bis Ansatz der Gewinnausschüttungen bei Zugehörigkeit zu den Gewinneinkünften bis Besteuerung der Dividenden ab Dividenden im Privatvermögen Dividenden im Betriebsvermögen Teil K Verlustabzug gemäß 10d EStG, 8 Abs. 1 und 4, 8c KStG 80 1 Überblick Persönliche Berechtigung zum Verlustabzug Ermittlung des steuerlichen Verlusts Auswirkungen des Verlustabzugs Grundfall: Verlustrücktrag... 82

6 Inhaltsverzeichnis XI 6 Verlustvortrag Keine zeitliche Begrenzung Betragsmäßige Begrenzung Gesonderte Feststellung Ausschluss des Verlustabzugs beim»mantelkauf«( 8 Abs. 4 KStG a. F.) Regelung des 8c KStG Allgemeines Überblick Anteilsübertragung Gleichgestellte Tatbestände Unmaßgebliche Umstände Sanierungsklausel Zeitlicher Anwendungsbereich Regelungsinhalt Aussetzung der Sanierungsklausel Zeitliche Anwendung Ausnahmeregelungen ( 8c Abs. 2 KStG) Teil L Gesellschafterfremdfinanzierung ( 8a KStG a. F.) Allgemeines Anwendungsbereich Betroffene Körperschaften Betroffene Anteilseigner In- und ausländische Anteilseigner Wesentlich beteiligte Anteilseigner Sachlicher Anwendungsbereich Vergütungen für Fremdkapital Ausnahme für kurzfristig überlassenes Fremdkapital Freigrenze von U Rechtsfolgen des 8a KStG a.f Umqualifizierung der Vergütungen in verdeckte Gewinnausschüttungen Behandlung bei der Kapitalgesellschaft als Empfängerin des Fremdkapitals Behandlung bei dem Anteilseigner als Geber des Fremdkapitals Umqualifizierungsregelungen letztmals VZ 2007 bzw Gewinn- bzw. umsatzabhängige Vergütungen ( 8a Abs. 1 Nr. 1 KStG a.f.) Gewinn- bzw. umsatzunabhängige Vergütungen ( 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.f.) Begriff des Eigenkapitals Sonderregelungen Wegfall des 8a KStG a. F Teil M Zinsschranke ( 8a KStG, 4h EStG) Rechtslage bis Veranlagungszeitraum Überblick Freigrenze ( 4h Abs. 2 Buchst. a EStG) Besonderheiten für Kapitalgesellschaften ( 8a KStG) Anwendbarkeit des 4h EStG Rückausnahme bei fehlender Konzernzugehörigkeit ( 8a Abs. 2 KStG) Rückausnahme von der Escape-Klausel ( 8a Abs. 3 KStG) Zinsvortrag Zeitliche Anwendung Rechtslage ab Veranlagungszeitraum Wesentliche ¾nderungen Überblick

7 XII Inhaltsverzeichnis 2.2 Anwendung der Freigrenze von 3 Mio. U EBITDA-Vortrag ( 4h Abs. 4 EStG) Prüfschema Teil N Beteiligung an anderen Körperschaften ( 8b KStG) Überblick Freistellung von Gewinnausschüttungen in- und ausländischer Kapitalgesellschaften ( 8b Abs. 1 KStG) Betriebsausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Bezügen ( 8b Abs. 5 KStG) Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen ( 8b Abs. 2 KStG) Gewinnminderungen ( 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) Teil O Liquidationsbesteuerung Allgemeines Anwendungsvoraussetzungen Subjektive Voraussetzungen Objektive Voraussetzungen Auflösung Abwicklung Durchführung der Liquidationsbesteuerung Besteuerungszeitraum Abwicklungsgewinn Abwicklungsanfangsvermögen Abwicklungsendvermögen Allgemeine Gewinnermittlungsvorschriften Zusammenfassung Übergangsvorschriften der 37, 38 Abs. 1 3 KStG bei Liquidation Körperschaftsteuerguthaben ( 37 KStG) Besteuerung des Alt-EK 02 ( 38 KStG) Auswirkungen der Liquidation auf das steuerliche Einlagekonto ( 27 KStG) und den Sonderausweis ( 28 Abs. 2 KStG) Einkünfte der Anteilseigner Nennkapitalrückzahlung Aufsplittung des Liquidationserlöses Beispiel zur Liquidationsbesteuerung Teil P Organschaft Allgemeines Begriff und Abgrenzung der Organschaft bei Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer Voraussetzungen der Organschaft Organgesellschaft Organträger Gewerbliches Unternehmen Rechtsform des Organträgers ( 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG) Keine Möglichkeit der Mehrmütterorganschaft Finanzielle Eingliederung ( 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG, R 57 KStR) Zeitliche Voraussetzungen ( 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG, R 59 KStR) Gewinnabführungsvertrag ( 14 Satz 1 KStG, R 60 KStR) Allgemeines Gewinnabführungsvertrag nach Aktienrecht

8 Inhaltsverzeichnis XIII 6.3 Gewinnabführung anderer Kapitalgesellschaften Durchführung des Gewinnabführungsvertrags Wirkungen einer Organschaft im Körperschaftsteuerrecht Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft Grundsatz Besondere Vorschriften zur Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft ( 15 KStG) Zurechnung des Organeinkommens beim Organträger Einkommensermittlung beim Organträger Aktiver Ausgleichsposten beim Organträger Steuerliches Einlagekonto der Organgesellschaft ( 27 Abs. 6 KStG) Fall zur Organschaft Teil Q Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer Teil R Lösungshinweise zu den Fällen Teil S Komplexe Übungsfälle Teil T Lösungshinweise zu den komplexen Übungsfällen Teil U Anhänge Kapitel II Gewerbesteuer Teil A Einführung Wesen und Bedeutung der Gewerbesteuer Gewerbesteuer als Realsteuer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer Bedeutung der Gewerbesteuer für die Gemeinden Bedeutung der Gewerbesteuer für die Gewerbebetriebe Verhältnis der Gewerbesteuer zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Verhältnis der Gewerbesteuer zur Grundsteuer Gewerbesteuer als veranlagte Steuer Rechtsgrundlagen und Verwaltungsanweisungen für die Gewerbesteuer Überblick über die Festsetzung der Gewerbesteuer Teil B Steuergegenstand Allgemeines Arten des Gewerbebetriebs Formen des Gewerbebetriebs Der Gewerbebetrieb des Einzelunternehmers ( 2 Abs. 1 GewStG) Selbstständigkeit Nachhaltigkeit Gewinnerzielungsabsicht Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr Keine Land- und Forstwirtschaft Keine selbstständige Arbeit i.s. d. 18 EStG Keine Vermögensverwaltung Inländischer Gewerbebetrieb

9 XIV Inhaltsverzeichnis 6 Der Gewerbebetrieb der Personengesellschaften Der Gewerbebetrieb der Kapitalgesellschaften Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Verpachtung eines Gewerbebetriebs Mehrheit von Betrieben Teil C Sachliche und persönliche Steuerpflicht Allgemeines Sachliche Steuerpflicht Begriff Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht Einzelgewerbebetriebe und Personengesellschaften Kapitalgesellschaften i.s. d. 2 Abs. 2 GewStG Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i.s.d. 2 Abs. 3 GewStG Sachliche Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel ( 2 Abs. 5 GewStG) Befreiungen ( 3 GewStG) Persönliche Steuerpflicht Begriff Unternehmer als Steuerschuldner Steuerschuldner bei Übergang eines Gewerbebetriebs ( 5 Abs. 2 GewStG) Teil D Besteuerung nach dem Gewerbeertrag Allgemeines Begriff des Gewerbeertrags ( 7 GewStG) Gewinn aus Gewerbebetrieb Ermittlung des Gewinns Gewinn bei mehreren Gewerbebetrieben einer natürlichen Person Zeitliche Zuordnung des Gewinns Hinzurechnungen zum Gewerbegewinn ( 8 GewStG) Sinn und Zweck der Hinzurechnungen Überblick über die Neuregelung der Hinzurechnungen Entgelte für Schulden ( 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) Begriff der Schulden Begriff des Entgelts Renten und dauernde Lasten ( 8 Nr. 1 Buchst. b GewStG) Gewinnanteile des stillen Gesellschafters ( 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG) Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ( 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG) Allgemeines Fremde bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens Begriffe Miet- und Pachtvertrag Hinzurechnung der Miet- oder Pachtzinsen Höhe der zuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ( 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) Berechnung der Hinzurechnung nach 8 Nr. 1 GewStG Kürzungen Kürzung bei zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz ( 9 Nr. 1 GewStG) Sinn und Zweck Grundbesitz, der zum Betriebsvermögen gehört Umfang der Kürzung Kürzung um Miet- und Pachtzinsen ( 9 Nr. 4 GewStG a. F.)

10 Inhaltsverzeichnis XV 6 Maßgebender Gewerbeertrag Grundsatz Abweichendes Wirtschaftsjahr Abgekürzter Erhebungszeitraum Gewerbeverlust ( 10a GewStG) Steuermesszahl und Steuermessbetrag ( 11 GewStG) Steuermessbetrag Freibetrag Freibetrag bei Mehrheit von Gewerbebetrieben Freibetrag bei Gründung und Aufgabe des Gewerbebetriebs Teil E Betriebsaufspaltung und Organschaft Betriebsaufspaltung Allgemeines Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung Folgen der Betriebsaufspaltung Organschaft Allgemeines Voraussetzungen Folgen der Organschaft Teil F Festsetzung des Steuermessbetrags und die Zerlegung des Steuermessbetrags Begriff des Steuermessbetrags Gewerbesteuer-Messbescheid Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer Zerlegung des Steuermessbetrags Teil G Lösungshinweise zu den Fällen Stichwortregister