Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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1 Jahrgang, Rechtsprechung Seiten NJ Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung Herausgeber: Dr. Martin Abend, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Prof. Dr. Marianne Andrae, Universität Potsdam Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt, Präsident der Rechts anwaltskammer Thüringen Dr. Bernhard Dombek, Rechtsanwalt und Notar, ehem. Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin Dr. Frank Engelmann, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg Dr. Margarete von Galen, Rechtsanwältin, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin Georg Herbert, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts, Schwerin Dr. Michael Moeskes, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Prof. Dr. Gerhard Ring, TU Bergakademie Freiberg Dr. Axel Schöwe, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg- Vorpommern Karin Schubert, Rechtsanwältin, Justizministerin a. D., Berlin Manfred Walther, Rechtsanwalt und Notar, Berlin Schriftleitung: Prof. Dr. Gerhard Ring, Ass. iur. Jana Siebeck Redaktionsanschrift: Technische Universität Bergakademie Freiberg, Lessingstraße 45, Lehrstuhl Prof. Dr. Ring, Freiberg Tel.: +49-(0)3731/ , Fax: +49-(0)3731/ , Internet: Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Dr. Rainer Kemper, Münster I. Einführung Während sie vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland noch gesellschaftlich geächtet und bis 1969 sogar noch strafrechtlich relevant sein konnte, 1 ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft heute zu einer anerkannten Lebensform neben dem klassischen Modell der Ehe geworden. Nahezu jeder Ehe geht heute eine Zeit des nichtehelichen Zusammenlebens voraus, zumindest in den neuen Bundesländern wird heute die Mehrzahl der Kinder nicht in Ehen, sondern in nichteheliche Lebensgemeinschaften hinein geboren. Während früher galt, dass erst geheiratet wurde, um eine Familie zu gründen, folgt heute häufig die Eheschließung der Geburt der Kinder nach. Trotz des nahezu allgemein verwendeten Begriffs der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht Einigkeit darüber, dass diese Lebensform nicht auf Partner verschiedenen Geschlechts beschränkt ist. 2 Spätestens seit der Einführung der (eingetragenen) Lebenspartnerschaft gibt es auch lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften. Seitdem die Lebenspartnerschaft der Ehe soweit angeglichen ist, dass zumindest zivilrechtlich keine wesentlichen Unterschiede mehr bestehen, spricht nichts mehr dagegen, einen einheitlichen Begriff für alle Lebensformen zu verwenden, die ohne Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Statusbeziehung gelebt werden. Dabei erscheint es sinnvoller, an dem allgemein eingeführten Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten, statt einen neuen Oberbegriff für beide Arten von Lebensgemeinschaften einzuführen. 3 Einigkeit besteht auch darin, dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht in allen Fällen angenommen werden kann, in denen zwei Personen zusammen wohnen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt vielmehr nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft). 4 Es muss sich also um eine Lebensgemeinschaft handeln, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen StGB a. F. (Kuppelei). In Bayern war das Konkubinat durch Art. 25 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes noch bis 1970 verboten. 2 HK-FamR/ Schulz, 2008, SB 3, Rn. 7; FA-FamR/Weinreich, 6. Aufl. 2008, Rn ; Grziwotz, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. Aufl. 2006, 3 Rn. 39, So aber Löhnig, JA 2008, 895 und an anderen Stellen: faktische Lebensgemeinschaft. Zur Erstreckung des Begriffs auch auf Lebensgemeinschaften von Partnern gleichen Geschlechts vgl. Schulz, FamRZ 2007, 593 (594). 4 So bereits BVerfGE 87, 234. NJ 5/

2 Aufsatz Kemper - Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Partner füreinander (auch in den Not- und Wechselfällen des Lebens) begründen. Wesentlich für die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist die Möglichkeit, sie jederzeit auch wieder beenden zu können. 5 Jeder nichtehelichen Lebensgemeinschaft wohnt also auch ein Unsicherheitsfaktor inne. Anders als bei der Scheidung einer Ehe oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft bestehen keine Fristen, kein Verfahren. Der Verzicht auf Förmlichkeiten bei der Begründung spiegelt sich im Verzicht auf Förmlichkeiten bei der Beendigung. Dass die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einfach ist, bedeutet nicht, dass es die Auflösung dieser Gemeinschaft auch ist. Letztlich stellen sich all die Fragen, die sich auch bei der Liquidation einer Ehe oder Lebenspartnerschaft stellen. Das Problem entsteht hier jetzt daraus, dass die Parteien ein Lebensmodell gewählt haben, das nicht in dem Maße durchreguliert ist, wie das bei der Ehe oder der Lebenspartnerschaft erfolgt ist. Lediglich für Teilbereiche bestehen rechtliche Regelungen, die auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden sind. Der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Rechtsprechung der Instanzgerichte hat bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder betont, bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmten und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft bestehe. 6 In diese Sicht der Dinge ist allerdings seit dem vergangenen Jahr Bewegung gekommen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Ausschluss des Ausgleichs von Leistungen erheblich eingeschränkt und gestattet es nun unter deutlich erleichterten Voraussetzungen, dass zwischen den ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern die Vermögensleistungen, welche die Partner einander und zur Verwirklichung ihrer Lebensgemeinschaft erbracht haben, wieder ausgeglichen werden. 7 Ziel des Beitrags ist es, die verschiedenen Ausgleichsmöglichkeiten zu skizzieren und ihren Anwendungsbereich sowie ihre Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Er beschränkt sich auf die Ausgleichsmöglichkeiten, die funktional dem güterrechtlichen Ausgleich bei Eheleuten entsprechen. Ausgleichsmechanismen über den Gesamtschuldnerausgleich ( 426 BGB) oder die Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft ( 741 BGB) wurden außer Acht gelassen. II. Der Ausgleich von Vermögensleistungen aufgrund eines ausdrücklich geschlossenen Partnerschaftsvertrages 178 Einfach ist die Liquidierung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dann, wenn die Beteiligten für diesen Fall Regelungen in einem Partnerschaftsvertrag geschlossen haben. Dann folgt die Abwicklung ihrer Lebensgemeinschaft den einverständlich festgelegten Regeln. Inhaltliche Vorgaben gibt es für einen solchen Partnerschaftsvertrag nicht. Die Beteiligten könnten sogar die eherechtlichen Regeln als Vertrag nachbilden, soweit diese nicht öffentlichrechtlich ausgestaltet sind. Es wäre daher etwa möglich, Regelungen für die Aufteilung von Hausrat oder die Nutzung der Wohnung nach einer Trennung (mit Innenwirkung) zu treffen oder eine Regelung für die Vermögensaufteilung zu vereinbaren, die der Zugewinngemeinschaft entspricht. 8 Ausgeschlossen ist es dagegen, einen Versorgungsausgleich entsprechend den 1587a ff. BGB ( 10 ff. VersAusglG) zu vereinbaren. Aber selbst eine Art schuldrechtlicher Versorgungsausgleich könnte vertraglich vereinbart werden. Dass auch Unterhaltsansprüche vertraglich begründet werden können, versteht sich von selbst. Grenzen bestehen nur insofern, als die Beendigungsfreiheit nicht in zu starkem Maße beeinträchtigt werden darf. Ein derartiger Vertrag kann von den Beteiligten jederzeit geschlossen werden. Für ihn ist keine Form erforderlich. 9 Er kann sogar stillschweigend geschlossen werden. Auch dass zu dieser Zeit noch eine Ehe besteht, ist insofern nicht hinderlich. 10 Die Versuchung ist deswegen in vielen Fällen groß, den Beteiligten einfach einen dahingehenden Willen zu unterstellen und aus dem, was sinnvoll gewesen wäre, auf einen Willen zu schließen, eine derartige Vereinbarung auch treffen zu wollen. Im Regelfall wird es aber gerade nicht der Wille der Beteiligten sein, eine derart bindende Vereinbarung zu treffen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wird oft als Lebensform gewählt, weil die Ehe als solche abgelehnt wird oder aber, weil die intensiven Bindungen, welche eine Ehe mit sich bringt, noch nicht gewollt werden. Außerdem ist für den Streitfall zu beachten, dass derjenige, der sich auf die vertragliche Regelung beruft, für deren Bestehen darlegungs- und beweispflichtig ist. Wenn die Vereinbarungen nicht in Schriftform vorliegen oder vor Zeugen getroffen wurden was regelmäßig nicht der Fall sein wird wird ihm das nur ausnahmsweise gelingen. III. Der Ausgleich über das Verlöbnisrecht oder die Anwendung eherechtlicher Regelungen In Betracht kommen kann, den Ausgleich nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über das Verlöbnisrecht zu lösen (vgl ff. BGB). Dieser Weg ist aber nur gangbar, wenn tatsächlich ein Verlöbnis vorliegt, wenn also die schon bestehende Lebensgemeinschaft in eine Ehe einmün 5 Insoweit unterscheidet sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch von dem Modell einer registrierten Partnerschaft, wie es z. B. in Frankreich oder Italien bekannt ist. In diesen Fällen sind die Förmlichkeiten zwar reduziert, aber durchaus noch vorhanden. 6 BGHZ 77, 55 (58 f.); BGH FamRZ 1986, 773; 1992, 408; 1993, 939 (940); NJW-RR 1996, 1473; FamRZ 1997, 1533; FamRZ 2004, 94; 2005, BGH, Urt. v XII ZR 179/05 = FamRZ 2008, 1822 = NJ 2008, 455 = NJW 2008, 3277; Urt. v XII ZR 39/06 = FamRZ 2008, 1828 = NJW 2008, OLG Hamm FamRZ 1988, 618. Die Verfügungsverbote der 1365, 1369 BGB können jedoch nur mit schuldrechtlicher Wirkung ausgestattet werden ( 137 BGB). 9 OLG Karlsruhe FamRZ 2001, OLG Hamm FamRZ 2000, 95. NJ 5/2009

3 Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Kemper Aufsatz den sollte. Das ist zwar häufig der Fall, stellt sich aber meistens erst heraus, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft schon besteht. Erst von diesem Zeitpunkt an erfolgte Zuwendungen können dann unter Zuhilfenahme der 1297 ff. BGB rückabgewickelt werden. Die entsprechende Anwendung von Vorschriften des Eherechts kommt nicht in Betracht. 11 Die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben sich bewusst gegen eine Ehe entschieden; es darf ihnen nicht auf dem Umweg über eine Analogie das Eherecht gewissermaßen übergestülpt werden. Alle die Regeln, die an das Bestehen einer Ehe als Voraussetzung anknüpfen, sind deswegen für die Lösung der Liquidationsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auszuschließen. Damit scheiden alle güterrechtlichen Regelungen (vor allem 1363 ff. BGB), die Regelungen in Bezug auf Hausrats- und Wohnungszuweisung ( 1361a f., 1568a f. bzw. bis zum 31. August 2009 die Regelungen der HausratsVO, 13 f. und 18 f. LPartG) und die Regelungen über den Versorgungsausgleich ( 1 ff. VersAusglG bzw. bis zum 31. August ff. BGB) als Lösungen für Ausgleichsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus. Zulässig bleibt allein der Rückgriff auf solche Rechtsinstitute, die zwar auf Beziehungen Bezug nehmen, aber keinen Bezug zur Ehe haben, wie etwa auf die Regelungen des Gewaltschutzgesetzes. Dieses ermöglicht jedoch nur vorläufige Regelungen über die Benutzung einer Wohnung und ist deswegen schon grundsätzlich ungeeignet für die Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen, die sich in der Zeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ereignet haben. IV. Der Ausgleich über das Schenkungsrecht Zu denken ist dann weiter an die Anwendung des Schenkungsrechts, um Vermögensmehrungen, die ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen zugewendet oder sonst bei ihm verursacht hat, nach dem Ende dieser Beziehung wieder rückabzuwickeln. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch schnell, dass das Schenkungsrecht regelmäßig nicht geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Ausgleich wegen Leistungen zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft handelt oder um Leistungen zur Wertschöpfung. Das hat verschiedene Ursachen: Zum einen versagt dieses Rechtsinstitut bei vielen Leistungen, weil es sich bei diesen Leistungen nicht um Schenkungen im Rechtssinne handelt. Beim Ausgleich für Arbeitsleistungen folgt das schon aus dem Umstand, dass es insoweit an einer Vermögensminderung des Leistenden fehlt. 12 Vermögensleistungen während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also die Leistungen zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft, sind regelmäßig keine Schenkungen im Rechtssinne, weil es schon an der Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung fehlt. Die Beteiligten sind zwar rechtlich nicht verpflichtet, Leistungen zur Realisierung ihrer Lebensgemeinschaft zu erbringen. Wenn sie es tun, geschieht das aber nicht in dem Bewusstsein, etwas unentgeltlich zu leisten. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung fehlt aber nicht nur dann, wenn der Zuwendung eine Leistung gegenübersteht, die zu ihr in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, sondern auch dann, wenn die Zuwendung rechtlich die Geschäftsgrundlage hat, dass dafür eine Verpflichtung eingegangen oder eine Leistung bewirkt wird. 13 Ist ausnahmsweise eine Schenkung zu bejahen, kommt die Rückabwicklung nach Schenkungsrecht nur dann in Betracht, wenn für den Widerruf der Schenkung ein Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sich in Bezug auf die in 527 ff. BGB genannten Gründe nur aus 530 BGB ergeben. Für den im Sinne dieser Norm erforderlichen groben Undank kann die bloße Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht ausreichen, da es gerade zum Wesen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehört, jederzeit ohne besondere Gründe und Formalien beendet werden zu können. Erforderlich sind also Akte von größerem Gewicht, die es als unzumutbar erscheinen lassen, dass dem anderen Partner das Geschenk verbleibt. In Betracht kommen etwa Tätlichkeiten oder schwere Beleidigungen bei der Trennung, Bloßstellungen und ähnliche über die normale Trennung hinausgehende Verletzungen des anderen Partners. Auch in diesen Fällen kann die Rückabwicklung aber ausscheiden: entweder wegen 534 BGB bei Pflicht- und Anstandsschenkungen oder wegen Verzeihung ( 532, 533 BGB). V. Der Ausgleich über Instrumente des allgemeinen Zivilrechts Die fehlende Anwendbarkeit des Eherechts und im Regelfall auch die des Verlöbnisrechts auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft führen dazu, dass der Ausgleich von Vermögensverschiebungen unter den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit den allgemeinen Instrumenten des Zivilrechts bewerkstelligt werden muss. Dem stand bislang die bereits angeführte Rechtsprechung des BGH im Wege, mit welcher dieser den persönlichen Charakter der Verbindung in den Vordergrund stellte und deswegen den Ausgleich von erbrachten Leistungen für die Gemeinschaft grundsätzlich ablehnte. Von diesem rigorosen Standpunkt, den er selbst schon zuvor für Ausnahmefälle relativiert hatte, ist der BGH aber in zwei Entscheidungen vom 9. Juli 2008 abgegangen. 1. Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Regeln Bereits seit einiger Zeit hat der BGH anerkannt, dass ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die BGB-Gesellschaft in Betracht kommen kann, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. 14 Gerade weil die nichteheliche Le 11 Rahm/Künkel/Wohlnick, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Stand 2008, Rn. XII Vgl. nur HK-BGB/ Saenger, 5. Aufl. 2007, 516 BGB Rn Vgl. BGH NJW 2002, 2469; OLG Köln MDR 2001, 756; OLG Naumburg FamRZ 2006, 1534; HK-BGB/Saenger, 516 BGB Rn Grundlegend BGH FamRZ 2006, 607 (609); ebenso BGH FamRZ 2008, 247 (249). NJ 5/

4 Aufsatz Kemper - Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt, verlangt der BGH dafür, dass sich insoweit gerade ein besonderer Rechtsbindungswille manifestiert. 15 Angenommen wurde das etwa, wenn die Partner die Absicht verfolgten, mit dem Erwerb eines wertvollen Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen wenn auch nur wirtschaftlich gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte. Es muss sich also um Leistungen handeln, die nicht allein das alltägliche Zusammenleben ermöglichen sollen, sondern die über das alltägliche Maß hinausgehen und in der Absicht erfolgen, einen gemeinsamen Wert zu schaffen. Gleichgültig ist aber, ob der angeschaffte Gegenstand formal im Eigentum eines oder beider Partner steht. 16 Obwohl auf den ersten Blick sehr ähnlich, sind diese Kriterien von denen zu unterscheiden, die im Eherecht angelegt werden, um einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleich neben den Ausgleichsmechanismen des Eherechts zu rechtfertigen. 17 Ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen setzt bei einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht voraus, dass die Partner einen über den typischen Rahmen dieser Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, wie das im Verhältnis von Ehegatten zueinander verlangt wird. 18 Beim ehelichen Ausgleich hat die Differenzierung ihren Grund in der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten in einer Ehe: Ehegatten sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft, zur Rücksichtnahme bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie dazu verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten ( 1353 Abs. 1 Satz 2, 1356 Abs. 2 Satz 2, 1360 BGB). Ein mitarbeitender oder sonstige Leistungen beisteuernder Ehegatte erhält also bei der Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe grundsätzlich bereits durch den Zugewinnausgleich einen angemessenen Ausgleich für seine Leistungen. Der gesellschaftsrechtliche Ausgleich kann deswegen nur zur Schließung von Lücken dienen, die nach einem solchen Ausgleich noch verbleiben bzw. dann eingreifen, wenn ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattfindet. Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen dagegen nie rechtliche Mitarbeitspflichten und auch nie güterrechtliche Ausgleichsmöglichkeiten. Das ermöglicht die großzügigere Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsregeln. 19 Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass Indizien für ein nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertendes Handeln sich aus der Planung, dem Umfang, der Dauer des Zusammenwirkens und der Art des geschaffenen Vermögenswertes, den von den Parteien erbrachten Leistungen und ihren finanziellen Verhältnissen ergeben können. 20 Eine Innengesellschaft liegt deswegen vor, wenn die Partner durch planvolle und zielstrebige Zusammenarbeit erhebliche Vermögenswerte schaffen, die eher der Vermögensbildung als der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienen. 21 In diesen Fällen kann nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen 180 ausgeglichen werden. Es bleibt aber dabei, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleich für diejenigen Leistungen, durch die lediglich das Zusammenleben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ermöglicht und gefördert werden sollte, ohne dass irgendwelche besonderen Umstände vorliegen, die auf einen gesteigerten Rechtsbindungswillen schließen lassen, (jedenfalls nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen) nicht ausgleichsfähig sind. 2. Ausgleich über das Bereicherungsrecht Verschiedentlich ist versucht worden, den Ausgleich von Leistungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB auszugleichen. Nach dieser Regelung besteht für den Empfänger einer Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass über den Erfolg mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Nach der Rechtsprechung soll es jedoch ausreichen, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen. 22 Die Anwendung dieser Grundsätze auf Leistungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften wurde vom BGH bislang strikt abgelehnt. Der Grundsatz, dass die Partner einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen nicht gegeneinander aufrechnen könnten, stand seiner Ansicht nach der Annahme entgegen, es gebe eine weitergehende Zweckvereinbarung für Leistungen, welche sich die Partner erbringen. Diese Ansicht hat der BGH nunmehr in einer Entscheidung vom 9. Juli 2008 aufgegeben. 23 Gleichwohl bedeuten die gerade genannten Voraussetzungen an die Annahme einer Zweckvereinbarung, dass Ausgleichsansprüche unter den ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Ausgleich von Zuwendungen oder Arbeitsleistungen beschränkt sind, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft alltäglich benö 15 BGHZ 165, 1 (10); anders noch BGH FamRZ 1980, 664; 1982, 1065 (1066); 1999, 1582 (1583); 2003, 1542, wo eine faktische Gesellschaft angenommen wurde, für deren Entstehen es nicht auf einen Rechtsbindungswillen ankommen sollte. 16 BGH FamRZ 1992, Vgl. dazu etwa BGHZ 31, 197; BGH FamRZ 1975, 35; 1990, 1219; 1995, 3383 f.; BGHZ 142, 137 (145); 155, 249 (255); OLG Schleswig FamRZ 2004, Vgl. nur BGHZ 142, 137 (146). 19 BGHZ 84, 388 (391); 142, 137 (146); vgl. auch Staudinger/ Löhnig, BGB, 2007, Anhang zu 1297 ff. Rn BGH FamRZ 2003, 1542 (1543); 2006, 607 (609); 2008, 247 (248). 21 HK-FamR/ Schulz, SB 3 Rn BGHZ 115, 261 (263). 23 BGH, Urt. v XII ZR 179/05 = FamRZ 2008, 1822 = NJ 2008, 455 = NJW 2008, NJ 5/2009

5 Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Kemper Aufsatz tigt. Auch im Übrigen werden die Voraussetzungen für den Ausgleich nur in seltenen Fällen vorliegen. Der kritische Punkt ist die Zweckabrede: Wenn man dieses Erfordernis einigermaßen ernst nimmt, kann nicht einfach aus dem Zusammenleben mit dem Partner eine entsprechende Abrede gefolgert werden. Das wäre eine reine Unterstellung. Wenn aber eine konkrete Zweckabrede gefordert wird (wie es auch der BGH tut), dann wird es für den Partner, der die Leistungen erbracht hat, sehr schwierig darzulegen, worin der Zweck seiner Leistung denn gelegen haben soll. Auch die Darlegung, dass die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt habe, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können, 24 muss im Lichte dieser Anforderungen gesehen werden. Das heißt, es muss konkrete Aussagen dazu geben, dass diese Absicht beiden Beteiligten klar war, nur die Wiedergabe eines subjektiven Gefühls des Leistenden genügt nicht. 3. Ausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) In der Literatur ist in der Vergangenheit vielfach diskutiert worden, ob die Rückabwicklung von Leistungen, die ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen erbracht hatte, nach dem Scheitern dieser Beziehung nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeglichen werden könnten. 25 Der BGH hat dieses Modell dagegen bis zum letzten Jahr strikt abgelehnt. Der Grundsatz, dass die Partner einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen nicht gegeneinander aufrechnen könnten, stand seiner Ansicht nach der Annahme entgegen, das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lasse die Geschäftsgrundlage für die bisher erbrachten Leistungen entfallen. 26 Diese Ansicht hat der BGH nun zu Recht aufgegeben. 27 Er räumt ein, dass seine bisherige Argumentation, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dürfe kein Partner auf deren Fortbestand vertrauen, weil diese jederzeit auflösbar sei, während die Ehe auf Lebenszeit angelegt sei ( 1353 Abs. 1 BGB), angesichts der ständig steigenden Scheidungszahlen nicht mehr aufrecht zu erhalten sei. Wie in einer Ehe verdiene deswegen derjenige Schutz, der im Vertrauen auf den Bestand der Partnerschaft gesteigerte Leistungen erbracht habe. a) Allgemeines Für das Verhältnis zu den anderen Ausgleichsmechanismen stellt der BGH den Nachrang dieser Form des Ausgleichs fest. Die Rückabwicklung über 313 BGB erfasse Fälle, in denen es nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen komme und in denen eine Zweckabrede im Sinne des 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB nicht festzustellen sei. 28 Auch die Rückabwicklungsmöglichkeit über 313 BGB hat nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen, welche die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander erbracht haben, beim Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Das, was zum täglichen Leben dient, soll weiterhin ohne Ausgleich bleiben. Dazu gehören zunächst vor allem die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen, gleichgültig, ob es sich um die Bestreitung der laufenden Kosten der Lebensgemeinschaft handelt oder um Arbeitsleistungen, die im Zusammenleben für die Gemeinschaft erbracht werden. Dem BGH ist außerdem darin zuzustimmen, dass Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt, nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden müssen: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst Leistungen für die Lebensgemeinschaft erbringt. Das betrifft nicht nur im Voraus zur Verfügung gestelltes Haushaltsgeld, sondern auch größere Anschaffungen wie etwa Möbel. Für den Ausgleich von Leistungen über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist es aber Grundvoraussetzung, dass zwischen den Beteiligten an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Schuldverhältnis angenommen werden kann, dessen Geschäftsgrundlage wegfallen kann. Insofern differenziert der BGH: b) Wegfall der Geschäftsgrundlage einer unbenannten Zuwendung Der BGH knüpft insoweit zunächst an seine Rechtsprechung zum Rechtsinstitut der ehebezogenen Zuwendung an, das er für den Ausgleich von Zuwendungen von Eheleuten außerhalb des Güterrechts entwickelt und später auch auf Zuwendungen anderer nahestehender Personen an die Eheleute ausgedehnt hatte. 29 In diesen Fällen nimmt der BGH an, dass die Zuwendung nicht unentgeltlich erfolgt (also gerade keine Schenkung i. S. d. 516 BGB vorliegt, so dass vor allem 1374 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist), sondern dass die Zuwendung um der Ehe willen stattfindet. Scheitert die Beziehung der Parteien der Zuwendung, erfolgt eine Rückabwicklung der erbrachten Leistungen nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB). Zu beachten ist aber, dass ein Ausgleich über 313 BGB im Zusammenhang mit der Annahme einer unbenannten Zu 24 Das halten der BGH und Hausmann/Hohloch, 4. Kap. Rn. 140 ff.; Staudinger/Löhnig, Anhang zu 1297 ff. BGB Rn. 115, 118 für ausreichend. 25 Vgl. etwa Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, Kap. 9 Rn. 21; Schulz, FamRZ 2007, 593 (598 f.); Staudinger/Löhnig, Anhang zu 1297 ff. Rn. 112 ff.; Soergel/Lange, Rn. 91, 95; Grziwotz, 5 Rn. 42; Gernhuber/Coester- Waltjen, Familienrecht, 5. Aufl. 2007, 24 Rn. 24; Lüderitz/Dethloff, Familienrecht, 8 Rn. 35; Lipp, AcP 180 (1980), 537 (577 ff.); sowie in der Rechtsprechung OLG Stuttgart NJW-RR 1993, 1475 (1477); OLG Karlsruhe NJW 1994, 948 (949). 26 Vgl. exemplarisch BGH FamRZ 1996, 1141 (1142); NJW-RR 1996, 1473 (1474); FamRZ 1997, 1533 (1534). 27 BGH, Urt. v XII ZR 39/06 = FamRZ 2008, 1828 = NJW 2008, BGH FamRZ 2008, 1822 (1824); 2008, 1828 (1829). 29 BGHZ 116, 167 (169 f.); BGH FamRZ 1990, 600 (601); BGHZ 129, 259 (263); BGH FamRZ 1995, 1060 (1061); FamRZ 1997, 933. NJ 5/

6 Aufsatz Kemper - Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wendung nur in Betracht kommt, sofern es sich bei den auszugleichenden Leistungen um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen handelt. Der Zuwendungsbegriff ist der Herkunft des Rechtsinstituts der unbenannten Zuwendung entsprechend so zu verstehen wie im Schenkungsrecht. Das erfordert eine Entreicherung auf der Seite des Zuwendenden und eine Bereicherung auf der Seite des Zuwendungsempfängers. Damit scheidet der Ausgleich von Arbeitsleistungen, die ein Partner zugunsten des anderen erbringt und mit denen er dessen Vermögen steigert, aus dem Ausgleich aus; denn Eigenleistungen sind keine Zuwendungen, weil es insofern nicht zu einer Übertragung von Vermögenssubstanz kommt. 30 c) Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Kooperationsvertrags Für den Ausgleich von Arbeits- oder anderen Eigenleistungen (verstanden als Gegensatz zu gemeinschaftsbezogenen Leistungen) hat der BGH aufgrund der Limitierungen der Rechtsfigur auf eine andere rechtliche Konstruktion zurückgegriffen; denn es kann nicht sein, dass nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche in Bezug auf andere Leistungen bestehen, die wirtschaftlich betrachtet ebenso geldwerte Leistungen darstellen wie die Übertragung von Vermögenssubstanz. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in der Vergangenheit nach dem Scheitern einer Ehe Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht, wenn ein Ehegatte für den Ausbau des im Eigentum des anderen stehenden Familienwohnheims in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat und diese Arbeitsleistungen nicht über das Güterrecht angemessen ausgeglichen wurden. Er hat in diesen Fällen einen stillschweigend geschlossenen Kooperationsvertrag angenommen, dessen Geschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen ist. 31 Zusätzliche Voraussetzung ist wiederum, dass die Arbeitsleistungen über das hinausgehen müssen, was im Rahmen der Unterhaltspflicht oder der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft an Beistandsleistungen geschuldet wird. Diese Rechtsprechung wird nun wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ausgedehnt. Dem ist zuzustimmen. Allerdings ist hier die gleiche Einschränkung vorzunehmen wie bei der Erstreckung der Rechtsprechung zu den gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsmechanismen: Das nichteheliche Zusammenleben begründet keine Beistandspflichten. Die Schwelle für die Ausgleichsfähigkeit der erbrachten Leistungen ist deswegen erheblich niedriger anzusetzen als im Verhältnis von Ehegatten zueinander. Erbringt einer der Partner Arbeitsleistungen, die nicht im Rahmen des gegenseitig Üblichen liegen, ist es jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass diese Leistungen aufgrund einer stillschweigenden Übereinkunft mit dem anderen Partner zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden und in dieser ihre Geschäftsgrundlage haben. Hier liegt aber auch der für die Bestimmung der Schwelle für einen Ausgleich maßgebliche Aspekt: Der Ausgleich über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt 182 immer voraus, dass das Festhalten am bisherigen Zustand einer Seite nicht zuzumuten ist. Daraus folgt, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, die nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung haben. Maßgebend ist eine Gesamtschau: Es kommt darauf an, welcher Zweck mit der Zuwendung verfolgt wurde, warum diese Leistungen von einer Seite verfolgt wurden und inwieweit der mit der Arbeitsleistung verfolgte Zweck auch erreicht worden ist. Hat sich der verfolgte Zweck komplett realisiert, dann kann auch kein Ausgleichsanspruch mehr bestehen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn Leistungen für einen Hausbau erbracht wurden, das Haus aber mittlerweile wieder baufällig ist, von den Partnern nicht mehr bewohnt wird oder gar schon veräußert worden ist. Für die erbrachten Arbeitsleistungen kann wie bei Ehe leuten als Ausgleich keine Bezahlung, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden. 32 Der Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt: zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen Partners zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft. 33 VI. Fazit Der Ausgleich von Leistungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist durch die Änderung der Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex deutlich erleichtert worden. Auf dem Umweg über das Bereicherungsrecht und den Wegfall der Geschäftsgrundlage werden Ergebnisse erzielt, für die im Eherecht der güterrechtliche Ausgleich da ist. Die Unterschiede zwischen einer Ehe und einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verschwimmen weiter. Interessant ist, dass der BGH diese Lösung auch für andere Arten von Gemeinschaften propagiert, etwa unter verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten oder Freunden, die gemeinsam wirtschafteten; auf einen sexuellen Bezug komme es insoweit nicht an. Es ist bedauerlich, dass sich in beiden einschlägigen Entscheidungen diese obiter dicta finden. Derartige Aussagen, die auch noch über den Zuständigkeitsbereich des Senats hinausgehen, tragen zur Klärung der Rechtslage nichts bei. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Aussagen später korrigiert werden müssen, ist extrem hoch. 30 BGHZ 84, 361 (365); 127, 48 (51). 31 BGHZ 84, 361 (367 ff.). 32 BGHZ 84, 361 (368). 33 Vgl. Haas, FamRZ 2002, 205 (216); Schulz, FamRB 2005, 142 (145 f.). NJ 5/2009