Harte Währung und starkes Europa

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1 Harte Währung und starkes Europa Beitrag zur Kienzl-Festschrift, hrsg. von Felix Butschek Heinz Kienzl hat sich in vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik einen Namen gemacht: Hartwährungspolitik, Europapolitik, Sozialpartnerschaft und Energiepolitik. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Hartwährungs- und Europapolitik beschränken. Die Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre wurde oft als Austro-Keynesianismus bezeichnet. Sie stand auf drei Säulen: - Budgetdefizite in Krisenzeiten, um die Vollbeschäftigung zu sichern - Hartwährungspolitik zur Inflationsbekämpfung und - eine gerechte Verteilung der Einkommen und Chancen durch Einbindung der Sozialpartner. Das Ungewöhnliche an dieser Politik ist aus keynesianischer Sicht die starke Währung. Heinz Kienzl ist einer der Väter der Hartwährungspolitik in Österreich. Gemeinsam mit Hannes Androsch und Stephan Koren (ÖVP) setzte er den harten Schilling - die Bindung an die D-Mark - durch. Harte Währung sichert Preisstabilität In den siebziger Jahren war die Wechselkurspolitik heftig umstritten. Als die italienische Lira und die schwedische Krone abgewertet wurden, stand Österreich auf dem Scheideweg: entweder den Schilling an die D-Mark binden oder wie Italien und Schweden abwerten. Die Entscheidung fiel für die Hartwährungspolitik, die den Kostenauftrieb der Erdölverteuerung dämpfen sollte. Heinz Kienzl hat sich stark dafür eingesetzt. Ohne die Hilfe von Anton

2 2 Benya wäre die Durchsetzung dieser Politik aber nicht möglich gewesen. 1 Denn Bruno Kreisky und viele Ökonomen waren dagegen. Auch der Internationale Währungsfonds forderte 1978 eine Abwertung des Schilling, weil die österreichische Leistungsbilanz stark defizitär war. Eine Abwertung hätte der Exportindustrie Wettbewerbsvorteile gebracht und der kränkelnden verstaatlichten Grundstoffindustrie das Überleben erleichtert. Sie hätte jedoch gleichzeitig die Inflation nach dem Erdölpreisschock weiter angeheizt. Die Gewerkschaften unterstützten die Hartwährungspolitik, weil sie die Meinung vertraten, dass die Inflation den einfachen Mann besonders hart träfe. Dabei ging es vor allem um die gefühlten Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs. Der Österreichische Gewerkschaftsbund fürchtete im Falle einer Abwertung unkontrollierbare Inflationsschübe mit negativen Auswirkungen auf die Lohnpolitik. Es sei daran erinnert, dass es 1974 zweistellige Zuwachsraten der Industrielöhne gab. Die Überlegung, dass die Arbeiter ihr Geld zur Gänze ausgeben und deshalb von der Inflation besonders betroffen sind, spielte damals keine nennenswerte Rolle. Heinz Kienzl argumentierte vielmehr mit der Strukturpeitsche der Hartwährungspolitik, d.h. der relativ hohe Wechselkurs zwinge die Unternehmen zur notwendigen Umstrukturierung in Richtung hochwertiger Produkte. Kienzl betrachtete eine stabile Währung als Grundlage für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Der ÖGB war also zu einer zurückhaltenden Lohnpolitik bereit, um eine Abwertung des Schilling zu verhindern. Er forderte jedoch höhere staatliche Transferleistungen gleichsam als Ausgleich für das Entgegenkommen in der Lohnpolitik. 1 vgl. Michaela Hudler, Susanne Kirchner, Claudia Palt: Einblicke in das Leben von Heinz Kienzl, ÖGB, Wien, August 1998

3 3 Der Vorteil der Hartwährungsstrategie zeigt sich erst heute im Euro-Raum in vollem Umfang. Die alten Weichwährungsländer Südeuropas, die auf regelmäßige Abwertungen eingestellt waren, weisen seit der Einführung des Euro deutlich höhere Preis- und Lohnsteigerungen und damit massive Wettbewerbsprobleme auf. Österreich kann dagegen gemeinsam mit Deutschland die Früchte der frühen Hartwährungsstrategie und des damit verbundenen geringeren Preis- und Lohnauftriebs ernten. Die Leistungsbilanz: eine österreichische Erfolgsstory Über einige Jahrzehnte hinweg war die Leistungsbilanz ein Sorgenkind der österreichischen Wirtschaftspolitik. Es wurde nicht nur über Schilling- Abwertung, sondern auch über Null-Lohnrunden, mehr Exportförderung und Importrestriktionen (Luxussteuer) diskutiert, um das große Loch in der Leistungsbilanz zu stopfen. 2 In der ersten Hälfte der siebziger Jahre wies die österreichische Leistungsbilanz noch ein mäßiges Defizit von weniger als 1% des BIP auf. Die Rezession 1975 wurde jedoch mit allen Mitteln bekämpft: Das Konjunkturausgleichsbudget wurde freigegeben, darüber hinaus wurden zwei Budgetüberschreitungsgesetze beschlossen. Diese aktive Bekämpfung der Krise führte dazu, dass die Budget- und Leistungsbilanzdefizite in den folgenden Jahren kräftig anstiegen. Im Jahr 1977 erreichte das Passivum der Leistungsbilanz mit 4,2% des BIP seinen Höhepunkt. Das machte die erwähnte Richtungsentscheidung in der Währungs- und Lohnpolitik notwendig. Nach einer Stabilisierung in den achtziger Jahren bei mäßiger Wirtshcaftsentwicklung erreichte das Leistungsbilanzdefizit in den Jahren 1995 und 1996 mit fast 3% des BIP einen neuen Höhepunkt. Gleichzeitig lief auch 2 Ewald Walterskirchen, Der Einfluss von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf die Leistungsbilanz, WIFO-Monatsberichte 7/1981,

4 4 das Budget aus dem Ruder. Ein massives Sparpaket war die Folge, das die Leistungsbilanz wieder ins Lot brachte. Seit etwa zehn Jahren d.h. seit der Einführung des Euro - hat sich das Bild völlig gedreht: Die Exporte von Waren und Dienstleistungen übertreffen die Importe bei weitem. Die Leistungsbilanz weist Überschüsse auf, die von Jahr zu Jahr tendenziell höher werden. Im Jahr 2000 gab es noch ein Passivum von 1,5 Mrd. in der Leistungsbilanz, im Jahr 2010 bereits einen Überschuss von 7,8 Mrd.. Besonders hoch ist das Aktivum traditionell im Reiseverkehr und bei den sonstigen Dienstleistungen. Aber auch die Handelsbilanz entwickelte sich günstig. Die Hauptgründe dafür waren die positive Bilanz mit den ostmitteleuropäischen Nachbarländern und die zunehmenden preislichen Wettbewerbsvorteile in der Eurozone. Heinz Kienzl wurde nicht müde, die Bedeutung der Industrie (und damit der Handelsbilanz) hervorzuheben. 3 Die wirtschaftspolitische Debatte konzentriere sich zu sehr auf die Entwicklung der Dienstleistungen und des Finanzsektors. Kienzl war auch hier Optimist: Wir brauchen uns nicht vor dem Stillstand des Wirtschaftswachstums zu fürchten. Es werden immer neue Produkte gesucht, z.b. Hüftgelenksprothesen oder künstliche Linsen für die Augen. Gerade die österreichische Industriestruktur zeichne sich durch eine breite Vielfalt aus. Die Industriepolitik habe sich aber zu sehr auf die Ansiedlung internationaler Konzerne (Siemens, Philips) verlassen, und die Bedeutung der eigenen Forschung und Entwicklung (z.b. Firma List) zu spät entdeckt. Die sichere Energieversorgung für die österreichischen Unternehmen und Haushalte durch friedliche Nutzung der Kernenergie und Ausbau der Wasserkraft (Hainburg) war Heinz Kienzl immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb polemisiert er auch gegen die aktuelle deutsche Energiepolitik: Unsere deutschen Brüder wollen aus der Atomkraft aussteigen und mit der 3 Heinz Kienzl, Zehn Punkte zur Industriepolitik, Die Zukunft 03/2011

5 5 Sonne, die nur im Sommer scheint, mit Wind, der weht, wann er will, und mit Agrarprodukten, die sie nicht haben, ihre Stromversorgung sicherstellen. 4 Vorteile in Ost-Mitteleuropa genutzt Heinz Kienzl wies in seinem Artikel Ost oder West oder beides darauf hin, dass das Sowjetreich in den achtziger Jahren noch für die Ewigkeit gebaut schien. Wer lange lebt, kann viele Enttäuschungen erleben, aber wenn er noch länger lebt, kann er vielleicht feststellen, dass sich dann doch alles zum Guten gewendet hat. 5 Heinz Kienzl bezog sich damit auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kommunismus - moralisch war dieser längst am Ende. Kienzl kritisierte, dass sich die österreichische Sozialdemokratie in den achtziger Jahren mehr mit den drei neuen sozialen Bewegungen ökologische Bewegung, Frauen- und Friedensbewegung als mit Osteuropa befasste. Nicaragua fand mehr Engagement als Ungarn. In den neunziger Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik auf den Beitritt zur Europäischen Union. Aber auch das Interesse an den Oststaaten nahm nach 1989 dramatisch zu. Den großen Umschwung für Österreichs Leistungsbilanz brachte zunächst der intensivere Außenhandel mit Ost-Mitteleuropa. Den österreichischen Unternehmen gelang es nach der Ostöffnung, in den Nachbarländern Fuß zu fassen und die traditionellen Kontakte wieder aufzufrischen. Die Handelsbilanz mit diesen Ländern wies hohe und steigende Überschüsse auf. Im letzten Jahrzehnt verlagerten die Unternehmen den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten geschickt nach Südosteuropa und zum Schwarzen Meer. Gemessen am Außenhandel und an den Direktinvestitionen hat Österreich heute in Osteuropa eine Bedeutung, die weit über die Größe des Landes hinausgeht. 4 Heinz Kienzl und Herbert Skarke, Das Elektroauto - fast ein Königsweg, Die Zukunft 7/ Heinz Kienzl, Ost oder West oder beides, in Festschrift für Helmut Frisch, hrsg. von Günther Chaloupek et al., Ökonomie in Theorie und Praxis, Springer, Berlin, 2002, S

6 6 Im Vorfeld der EU-Erweiterung war befürchtet worden, dass Österreich mit billigen Waren aus Osteuropa überschwemmt würde, weil dort die Löhne viel niedriger sind. Österreich könnte dadurch in eine Leistungsbilanzkrise geraten. Das Gegenteil war der Fall. Die mittel- und osteuropäischen Länder brauchten Know-how (hochqualifizierte Dienstleistungen) und Investitionsgüter, um ihren technischen und organisatorischen Rückstand aufzuholen. Viele österreichische Unternehmen leisteten dabei wertvolle Hilfe. Die österreichischen Banken haben heute eine herausragende Stellung in Ost- Mitteleuropa. In Krisenzeiten bedeutet das freilich ein sehr hohes Risiko. Im Außenhandel mit den neuen EU-Ländern weist Österreich beträchtliche Überschüsse auf. Gegenüber Deutschland gibt es dagegen nach wie vor ein hohes Defizit mit steigender Tendenz. Heinz Kienzl zählte immer zu jenen Ökonomen, die Ängste vor einer Leistungsbilanzkrise im Gefolge der Ostöffnung für unbegründet hielten. Österreich wurde zum großen Gewinner der Osterweiterung. Kienzl bezeichnete auch Ängste vor Zuwanderung aus Osteuropa als stark übertrieben. Eine langfristige Zuwanderung von hielt er für eine astronomische Zahl. Auf lange Sicht wird diese Zahl zwar noch übertroffen werden, aber arbeitsmarktpolitisch konnten die Problem dank der langen Übergangsfristen in Grenzen gehalten werden. Die politischen Auswirkungen der Zuwanderung sollten freilich nicht unterschätzt werden: Der Aufstieg der Fremdenfeindlichkeit in Österreich, der sich auch in einer Veränderung der Parteienlandschaft niederschlägt, geht mit der Zuwanderung Hand in Hand. Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum Der zweite wichtige Faktor für die Aktivierung der heimischen Handelsbilanz war die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Gemessen an den

7 7 Lohnstückkosten hat sich Österreichs Konkurrenzfähigkeit vor allem gegenüber Südeuropa deutlich verbessert. Der Überschuss in der österreichischen Handelsbilanz (bis 2007) ist besonders bemerkenswert, weil Österreich als typisches Fremdenverkehrsland viele Ressourcen im Tourismus gebunden hat, die zu hohen Überschüssen in der Dienstleistungsbilanz führen. Früher wurde das Defizit in der österreichischen Handelsbilanz damit erklärt, dass nicht so viele Ressourcen für den Warenexport zur Verfügung stünden. Leistungsbilanz als Indikator der Wettbewerbsfähigkeit? Für die Entwicklung der Handels- und Leistungsbilanz spielen zwei Komponenten eine zentrale Rolle: die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Inlandsnachfrage in Relation zu den Handelspartnern. Darüber hinaus sind die Erdöl- und Rohstoffpreise in einzelnen Jahren wichtig für die Leistungsbilanz. Ein Überschuss in der Leistungsbilanz ist nicht in jedem Fall ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Stärke. Er kann auch darauf zurückgehen, dass die Inlandsnachfrage hinter jener der Handelspartner zurückbleibt. In Deutschland ist beides der Fall: Exportweltmeister, niedrige Lohnsteigerungen und schwache Inlandsnachfrage sind eine explosive Mischung, die zu sehr hohen Leistungsbilanzüberschüssen führt (2011: +5% des BIP). Man kann von einer kontinuierlichen internen Abwertung in Deutschland durch sehr geringe Lohnerhöhungen sprechen. Die Agenda 2010 (Leiharbeit, Minijobs, etc.) hat diese Entwicklung noch auf die Spitze getrieben. Die Kehrseite der Medaille: Da die Leistungsbilanz des Euro-Raums langfristig weitgehend ausgeglichen ist, entsprechen die Überschüsse Deutschlands den

8 8 Defiziten Südeuropas. Die interne Abwertung Deutschlands geht also auf Kosten der Länder Südeuropas. Ein hohes Leistungsbilanzdefizit kann auch entstehen, wenn die Inlandsnachfrage in einem Land weit rascher wächst als bei den wichtigsten Handelspartnern. Ein typisches Beispiel: Die Immobilienpreisblase blähte die Inlandsnachfrage (Bau und Konsum) in den USA, Großbritannien und Spanien auf. Die Importe stiegen dadurch überproportional, gleichzeitig verschlechterte sich aber auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder. Der Finanz- und Immobiliensektor bekam ein übermäßiges Gewicht. Die meisten Ökonomen glaubten, dass die Leistungsbilanzen der einzelnen Euro-Länder in der Währungsunion keine Bedeutung mehr haben. Vor dem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion konnte ein hohes Leistungsbilanzdefizit zu einem Verlust an Währungsreserven und Abwertungsdruck auf die nationale Währung führen. Damit ist es seit der Einführung des Euro vorbei. Die Eurokrise hat die Ökonomen jedoch eines Besseren belehrt. Hohe Leistungsbilanzdefizite sind weiterhin von Bedeutung: Es wird zwar nicht auf eine Abwertung, aber auf einen Staatsbankrott spekuliert. Zwillingsdefizite in der Leistungsbilanz und im Staatsbudget Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Budget- und Leistungsbilanzdefiziten. Jene Euro-Länder, die eine stark passive Leistungsbilanz haben, weisen besonders hohe Budgetdefizite auf (siehe Übersicht). Das ist nicht verwunderlich. Denn unter der Annahme, dass die privaten Haushalte so viel sparen wie die Unternehmen Kredite aufnehmen, sind Leistungsbilanz- und Budgetdefizite identisch. Tatsächlich ist das Sparen der

9 9 privaten Haushalte im Euro-Raum jedoch viel höher als die inländischen Investitionen der Unternehmen. Somit weisen auch Länder mit positiver Leistungsbilanz beträchtliche Budgetdefizite auf. Die typische Kausalrichtung verläuft von der Leistungsbilanz zum Budget: Eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Preis- und Lohnsteigerungen bremst die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes innerhalb der Währungsunion. Durch Steuerausfälle werden in der Folge hohe Budgetdefizite erlitten. Andererseits können aber auch exzessive Staatsausgaben (z.b. in Griechenland) die Inlandsnachfrage anheizen und zu überproportional hohen Importen und Leistungsbilanzdefiziten führen. Der Eintritt in die Währungsunion ermöglichte den Ländern Südeuropas niedrige Realzinsen wie nie zuvor. In Spanien nutzten dies die privaten Haushalte für Wohnungskredite. in Griechenland kauften die Regierungen Kampfjets, Waffen und U-Boote in Frankreich und Deutschland; überdies investieren sie in den Ausbau der Infrastruktur.

10 10 Übersicht: Leistungsbilanz und Staatsbudget in Europa Leistungsbilanz Budgetsaldo in % des BIP 2011 Norwegen +16,4 +12,5 Schweiz +13,4 + 0,8 Schweden + 6,7 + 0,1 Deutschland + 4,9-1,2 Österreich + 3,0-3,4 Euro-Raum + 0,1-4,0 Frankreich - 2,3-5,7 Italien - 3,6-3,6 Spanien - 4,0-6,2 Portugal - 4,4-5,9 Griechenland - 6,7-10,6 Q: OECD-Prognose Herbst 2011, Reihung der Länder nach der Leistungsbilanzsituation. Griechenland gegenüber Prognose korrigiert und auf aktuellen Stand gebracht. Es braucht uns nicht zu überraschen, dass die Reihung der Länder nach Leistungsbilanz- und Budgetdefiziten im Jahr 2011 praktisch identisch ist. Norwegen, Schweiz, Schweden, Deutschland und Österreich haben hohe Leistungsbilanzüberschüsse und deshalb auch eine vergleichsweise günstigere Budgetsituation. Griechenland, Portugal und Spanien weisen ein hohes Leistungsbilanzdefizit und deshalb auch ein besonders hohes Budgetdefizit auf.

11 11 Sparpolitik stürzt die Wirtschaft immer tiefer in die Krise Unter dem Diktat Deutschlands steigt Europa auf die Schuldenbremse. Wird die Sparpolitik wie erhofft zu einem besseren Länder-Rating und einem Abbau der Staatsschuldenquoten führen? Das ist höchst unwahrscheinlich. Es ist zu erwarten, dass die Zinssätze für Staatsanleihen nach der Ankündigung immer drastischerer Sparprogramme zunächst zurückgehen werden. Wenn sich diese Programme dann aber auf die Wirtschaftsleistung der Staaten negativ oder sogar verheerend auswirken, dann werden die Zinsen wieder steigen, und die Rating-Agenturen werden ihr angekündigtes Downgrading der Länder wahr machen. Die meisten orthodoxen Ökonomen meinten bis zuletzt, dass massive Einsparungen auf der Ausgabenseite zu einem unmittelbaren Aufschwung der Wirtschaft führen. Fast alle einschlägigen Studien (Giavazzi-Pagano, Alesina-Perotti usw.) kamen im letzten Jahrzehnt zu diesem Ergebnis. Einen Herdentrieb gibt es offensichtlich nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern auch unter den Ökonomen. Die Auswirkungen der massiven Einsparungen in Griechenland, Portugal und Italien belehren diese Ökonomen nun hoffentlich eines Besseren. In allen diesen Ländern bricht die Wirtschaft ein. Besonders tragisch ist die Situation in Griechenland. Die von der Troika ausgearbeiteten Maßnahmen zwingen Griechenland immer noch tiefer in die ökonomische und soziale Krise. Im IV. Quartal 2011 sackte die griechische Wirtschaft um fast 7% ab. Im Laufe von 4 Jahren ( ) wird das Brutto- Inlandsprodukt in Griechenland um mindestens 15% fallen, die Arbeitslosenquote auf etwa 20% steigen. Aus der geplanten Budgetlücke von 7% im Jahr 2011 wurde ein Defizit von über 10%. Ein Land kann eben nur seine Ausgaben, aber nicht sein Defizit planen (siehe Tichy 6 ). Das wollen die Politiker und Wirtschaftsjournalisten einfach nicht verstehen. Zweifellos muss auf Griechenland Druck ausgeübt, seine überbordenden Staatsausgaben (für 6 Gunther Tichy, Die Staatsschuldenkrise: Ursachen und Folgen, WIFO-Monatsberichte 12/2011

12 12 Waffen, Bauten, Beamte) einzuschränken und die Steuereinhebung effizienter zu organisieren. Die politischen und ökonomischen Machthaber des Landes haben über ihre Verhältnisse gelebt, die Bevölkerung des Landes jedoch nicht. Solange die Troika nur die Vermögen der Geldgeber durch Spardiktate retten will und einen Marshall-Plan (Export- und Investitionsförderung, Importstopp für Waffen) für Griechenland nicht einmal diskutiert, werden die Schulden Griechenlands wegen der katastrophalen Wirtschaftslage weiter steigen. Als Beispiel für Krisenbewältigung durch erfolgreiche Sparpolitik werden heute von der Presse oft die baltischen Staaten herangezogen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass die Wirtschaftsleistung dieser Länder in der Krise 2008/2009 um fast 20% absackte und die Arbeitslosenquote 2010 etwa 18% erreichte. Die Auswirkungen der Sparpolitik in der Krise sind also nicht anders als in der Ära Brüning im Deutschland der dreißiger Jahren. Europäische Union als Friedensprojekt Heinz Kienzl war ein früher Verfechter des EU-Beitritts, der gemeinsamen Währung und der Osterweiterung. In der globalisierten Welt kann der Kleinstaat nicht reüssieren. 7 Nur die EU könne negative Globalisierungsfolgen mildern. Kienzl rückte die relativ hohe EU-Ablehnung der Österreicher in ein neues Licht: Die Österreicher wetteifern zwar mit den Briten um die Spitzenposition bezüglich EU-Feindlichkeit. Aber die Briten wollen eine möglichst schwache EU, die Österreicher dagegen ein starke Sozialunion. Die Erfahrungen mit den Folgen der autonomen österreichischen Konjunkturpolitik 1975 brachten Kienzl zur Erkenntnis: Nur die EU kann eine effiziente antizyklische Konjunkturpolitik betreiben wie sie das während der Finanzkrise unter dem massiven Druck der USA auch tat. Ohne die EZB hätte 7 Heinz Kienzl, Was für eine Union wollen wir? Die Zukunft 01/2009

13 13 Europa 2008 einen credit crunch erlebt, und Österreich wäre in der Finanzkrise ohne Euro-Mitgliedschaft schlechter gefahren schreibt Heinz Kiernzl in Welche Union wollen wir. Leider kann von einer antizyklischen Konjunkturpolitik in der EU heute keine Rede mehr sein. Die EU setzt auf eine strenge Sparpolitik und Schuldenbremsen in der Rezession. Der große Vorteil des Euro für Österreich liegt heute nicht nur in der Preisstabilität, sondern insbesondere im Schutz vor Devisenspekulation. Als die österreichischen Banken wegen ihrer Osteuropakredite ins Gerede kamen, bewahrte die Mitgliedschaft in der Währungsunion Österreich vor einer Abwertungsspekulation. In der aktuellen Eurokrise bleibt Österreich wiederum von einer Aufwertungsspekulation verschont. Die Schweiz muss dagegen extreme Mittel (Notenbankfinanzierung) androhen, um sich gegen eine weitere Aufwertung des Franken zur Wehr zu setzen. Die Europäische Union wurde als großes Friedensprojekt gefeiert. Es sollte die friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen fördern. Jetzt ist die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa größer als je zuvor im letzten halben Jahrhundert. Die Deutschen sind stolz darauf, dass man in Europa wieder deutsch spricht, und sie schimpfen auf die faulen Südeuropäer. In Griechenland, wo die Erinnerung an deutsche Greueltaten während des zweiten Weltkriegs noch allzu lebendig ist, spricht man von deutschen Herrenmenschen mit der Knute in der Hand und verbrennt deutsche Fahnen. Die Eurokrise hat Europa entzweit. Ähnlich wie die südostasiatischen Länder seit den Krisenerfahrungen der neunziger Jahre nie wieder in die Fänge des IMF geraten wollen, so werden sich die südeuropäischen Länder in Zukunft hüten, je wieder in Abhängigkeit von der EU und Deutschland zu geraten. Man kann nur hoffen, dass sich Heinz Kienzls Satz bestätigt: Demokratien haben es so an sich, dass sie von einer Krise in die andere taumeln, aber

14 14 dabei vorankommen. Das dürfte auch für die Europäische Union der typische Weg sein, zu einer immer dichteren, veschränkteren und verflochteneren Einheit zu werden. 8 Schuldenbremse löst das Problem der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit nicht Das Euro-System hatte einen gravierenden Geburtsfehler: anhaltende Inflationsunterschiede zwischen den alten Weich- und Hartwährungsländern. Die Inflationsunterschiede sind zwar wesentlich kleiner (1,5% - 2% pro Jahr) geworden, aber sie sind langfristig nicht völlig verschwunden. Die höheren Inflationsraten in Südeuropa haben vor allem zwei Ursachen: - Preisüberwälzung, die über die Löhne führt und mit dem alten Weichwährungsregime zu tun hat - Arbeitsmarktcharakteristika, z.b. höhere Streikbereitschaft der Arbeitnehmer, gespaltener Arbeitsmarkt Die Inflationsunterschiede haben zwei Konsequenzen: Erstens verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit der ehemaligen Abwertungsländer Südeuropas Jahr für weiter. Über eineinhalb Jahrzehnte kumulierte sich ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit um etwa 20% bis 25%. Zweitens sind die Realzinssätze sehr niedrig, oft sogar negativ: Das verleitet zu hohen Krediten für Wohnungen (Spanien, Irland) oder Infrastrukturinvestitionen und Militärausgaben (Griechenland). Eine solche Kreditentwicklung ist nicht nachhaltig. 8 Heinz Kienzl, Ost oder West oder beides, a.a.o., S.178

15 15 Währungspolitik muss von den Gewerkschaften akzeptiert werden Auf Dauer kann das Auseinanderklaffen der Inflationsraten innerhalb eines Währungsgebiets nicht gut gehen. Selbst wenn die Gewerkschaften in den südeuropäischen Ländern mit höheren Inflationsraten nur eine Abgeltung der Inflation verlangen - d.h. auf eine reale Steigerung verzichten - führt diese Inflationsabgeltung zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Euro-Ländern mit niedrigen Preis- und Lohnsteigerungen. Die Defizite in der Leistungsbilanz steigen und wirken sich negativ auf das Staatsbudget aus. Österreich ist mit seiner Hartwährungspolitik gut gefahren, weil sie von den Gewerkschaften akzeptiert und nicht durch überzogene Lohnsteigerungen konterkariert wurde. 9 Im Euro-Raum konnte Österreich die Früchte dieser Politik voll ernten. Den Gewerkschaften muss aber für die relative Lohnzurückhaltung in der Währungsunion ein Ausgleich geboten werden. Dieser liegt in Österreich in der Sozialpartnerschaft, d.h. in der Mitsprache bei der Steuer-, Verteilungs- und Sozialpolitik. 9 Das Beispiel Schweden zeigt allerdings: Es geht auch ohne Hartwährungspolitik in der EU, wenn die Gewerkschaften mitspielen. Schweden hat nach der schweren Finanzkrise der frühen neunziger Jahre massiv abgewertet und auf Innovation und Reformen gesetzt. Die Gewerkschaften haben still gehalten. Die schwedische Wirtschaft floriert heute, die Leistungsbilanz weist hohe Überschüsse auf, und das Budgetdefizit hält sich in Grenzen.