Der neue Offshore-Netzplan zur Regelung der Anbindung von Offshore-Windparks. Analyse und Diskussion der Prüfung seiner Umweltauswirkungen

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1 thema Der neue Offshore-Netzplan zur Regelung der Anbindung von Offshore-Windparks. Analyse und Diskussion der Prüfung seiner Umweltauswirkungen Jens Lüdeke, Gesa Geißler & Johann Köppel The New Offshore Grid Plan to Control the Connetion of Offshore Wind Farms. Analysis and Disussion of the Strategi Environmental Assessment Die Netzanbindung der deutshen Offshore-Windparks ist bislang das Nadelöhr bei der Energiewende auf See. Als eine Lösung wird derzeit ein Offshore-Netzplan (ONP) durh das Bundesamt für Seeshifffahrt und Hydrographie aufgestellt. Der Artikel stellt den ONP dar und beshreibt die durhgeführte Strategishe Umweltprüfung. Der Entwurf des Umweltberihts stellt dabei keine erheblihen Umweltauswirkungen fest, grundsätzlihe Alternativen sowie kumulative Effekte wurden allerdings niht betrahtet. Diese Herangehensweise ist auh vor dem Hintergrund internationaler Beispiele für Umweltprüfungen zu Offshore-Stromübertragungsvorhaben zu diskutieren. The grid onnetion of offshore wind farms has emerged as the bottlenek for renewable energy deployment offshore. The offshore grid plan, urrently prepared by the Federal Maritime and Hydrographi Ageny, shall serve as a tool to steer grid deployment. The artile presents the offshore grid plan and its strategi environmental assessment. The draft environmental report of the offshore grid plan does not doument any signifiant impats on the environment. However, neither alternatives to the plan nor umulative effets have been onsidered. This approah has to be disussed onsidering other international examples of environmental assessments of offshore grid onnetions. Bundesfahplanung Netz; Offshore-Windenergie; Energiefernleitungen; Strategishe Umweltprüfung; Alternativenprüfung; Kumulative Effekte Federal setoral grid plan; Offshore wind energy; Strategi environmental assessment; Eletri power lines; Assessment of alternatives, Cumulative effets Zusammenfassung Abstrat Shlagworte Keywords E inleitung Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Offshore-Strategie von 2002 für die deutshe Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2030 eine Zielmarge von MW für die Offshore-Windenergie genannt, im Langfristszenario wurden diese Zahlen erneut in etwa bestätigt (2030: 23,5 GW, 2050: 32 GW BMU 2011b). Um diese Vorgabe erreihen zu können und Planungssiherheit für die Beteiligten zu shaffen, wurde im Rahmen der Beshlüsse zur Energiewende im Juni 2011 die Aufstellung eines Offshore-Netzplans (ONP) in der ausshließlihen Wirtshaftszone (AWZ) der Nordsee und Ostsee als Fahplanung für Infrastrukturen des Stromtransports beshlossen (BMU 2011a). Dieser ONP soll zukünftig die Bezeihnung Bundesfahplan Offshore erhalten. Der ONP der Nordsee befindet sih derzeit in Aufstellung, eine Strategishe Umweltprüfung erfolgt dazu. Auf der Basis der dazu bis zum Oktober 2012 vom Bundesamt für Seeshifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlihten Dokumente werden im Folgenden das Verfahren und die Inhalte des ONP vorgestellt, einshließlih inhaltliher e zur Berüksihtigung der Umweltbelange. Anshließend wird diskutiert, inwiefern die vorgesehenen Aktivitäten neben einem zügigen Ausbau der Offshore-Stromgewinnung gleihzeitig Umwelt- und Partizipationsanforderungen gereht werden. Dabei wird auh ein kursorisher Blik auf internationale Aktivitäten zum Offshore-Stromtransport und die Berüksihtigung der möglihen Umweltauswirkungen geworfen. Der Offshore-Netzplan Gesetzliher Rahmen und Aufstellungsverfahren In 17 Abs. 2a EnWG (alt) wurde der nähstgelegene Netzbetreiber zur Netzanbindung der Offshore-Windparks (OWPs) verpflihtet. Dies hat aber aus vielerlei Gründen zu erheblihen Problemen und Verzögerungen bei der Netzanbindung geführt (BNetzA 2009). Mit der Änderung des Energiewirtshaftsgesetzes ( 17 Abs. 2a S. 3 und 4 EnWG) hat BSH die Aufgabe übertragen bekommen, jährlih einen ONP für die deutshe AWZ aufzustellen. Dieser Plan soll jeweils im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturshutz (BfN) sowie den Küstenländern entwikelt werden. Als erster Shritt wurden dazu 13 Windparkluster für Sammelanbindungen identifiziert. Im weiterentwikelten Entwurf, der am Anhörungstermin im Oktober 2012 diskutiert wurde, wurden zwei Planungshorizonte dargestellt, ersterer bis 2022 (mit 13 GW Kapazität), der zweite zielt auf 2030 mit 25 GW notwendiger Kapazität ab. Der ONP legt Trassen bzw. Korridore für die Netzanbindung vom Konverter eines OWP bis hin zum Anknüpfungspunkt an der Grenze der 12-Seemeilen-Zone fest. Er bestimmt Standorte für Konverterplattformen, grenzübershreitende Stromleitungen und möglihe Verbindungen untereinander (Vermashung), die zur Systemsiherheit beitragen können (BSH 2012a). Es wird dabei für die AWZ der Nordsee und die AWZ der Ostsee mit zwei getrennten ONP vorgegangen. Der Aufstellungsprozess für den ONP für die Nordsee ist in Tabelle 1 dargestellt (aktuelle Termin- LÜDEKE et al. UVP-report 26 (3+4):

2 thema ankündigungen dazu regelmäßig auf Ein erster Entwurf des ONP wurde bereits im Juli 2012 zum Soping- Termin veröffentliht (BSH 2012a) und ist Basis der folgenden Ausführungen. Der ONP für sih genommen entfaltet nah 17 Abs. 2b S. 1 EnWG keine Außenwirkungen. Nah der derzeitigen Rehtslage könnte er über die Verordnung zum Raumordnungsplan für die AWZ rehtlih verbindlih gemaht werden. Durh die beshlossene Änderung des EnWG (Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtshaftliher Vorshriften) wird zusätzlih zum ONP ein die Anshlüsse der OWP auh zeitlih regulierender Offshore-Netzentwiklungsplan eingeführt. Dieser Plan ist dann jährlih von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) zu erarbeiten und muss die Inhalte des ONP dabei berüksihtigen. Der Offshore- Netzentwiklungsplan soll zusammen mit den Netzentwiklungsplan für den Onshore-Bereih die Grundlage für einen Bundesbedarfsplan darstellen, der die Offshore- und Onshore-Netzentwiklung zusammenführen soll (Deutsher Bundestag 2012). Erster Shritt zur Aufstellung des ONP war der Erlass einer Veränderungssperre für bestimmte Seegebiete in der AWZ der Nordsee ( 10 SeeAnlV). Sie sollte bewirken, dass die für Stromkabel und Konverterplattformen relevanten Flähen freigehalten werden, bis der ONP verbindlih gesihert wird, jedoh längstens drei Jahre. Von der Sperre ausgenommen sind lediglih die OWPs, die planungsrehtlih bereits verfestigt sind (BSH 2012a). Regelungsinhalte des Offshore-Netzplans Maßgebliher Zwek des ONP ist die räumlihe Siherung von Infrastruktur für den Stromtransport. Im Entwurf des ONP werden OWPs identifiziert, die sih für eine Sammelanbindung eignen. Eine Festlegung der Reihenfolge der Anbindung der a. 125 aktuell beantragten OWPs wird allerdings noh niht vorgenommen; dies wird erst im nähsten Shritt, der Erstellung des Offshore-Netzentwiklungsplans, erfolgen. Im ersten Shritt sind lediglih so viele OWP-Vorhaben für die Anbindung vorgesehen, wie für das Erreihen der Ziele der Bundesregierung notwendig sind. So wurden im aktuellen Entwurf solhe Projekte zunähst niht berüksihtigt, die nordwestlih der raumordnerish festgelegten Shifffahrtsroute 10 (sehr fern der Küste) sowie im Hauptrastgebiet des Seetauhers sowie in militärishen Übungsgebieten liegen (BSH 2012f). Weiterhin sind im ONP grenzübershreitende Stromleitungen sowie Vermashungen der Leitungen, die der Systemsiherheit dienen sollen, enthalten. Für Tabelle 1: Aufstellungsverfahren und Bearbeitungsreihenfolge des ONP ( Monat Juni 2012 Juni-Juli 2012 Juli 2012 Juli-September 2012 September 2012 Aktion Erlass Veränderungssperre nah 10 SeeAnlV Erstellung Soping-Unterlagen (Vorläufiger Untersuhungsrahmen und erster Entwurf Netzplan), informelle Abstimmung mit Bundesländern, BMWi, BNetzA, BfN, BMVBS, WSD Soping-Termin Aufstellung ONP und Durhführung SUP Einladung Erörterungstermin (TÖB, grenzübershreitend, öffentlihe Bekanntmahung) sowie Auslegung ONP und SUP für einen Monat Anhörungstermin Überarbeitung ONP Oktober 2012 November- Dezember 2012 Dezember 2012 Veröffentlihung ONP ab Dezember 2012 Fortshreibung (jährlih) die Konverterplattformen, auf denen der von den Umspannwerken der OWPs ankommende Strom gebündelt, umgespannt und gleihgerihtet wird (Wehsel- zu Gleihstrom), werden im ONP Angaben u. a. zur Größe der Plattformen und zur Erreihbarkeit mit Hubshrauber und Shiff gemaht. Bei den Anbindungsleitungen ist auf eine Parallelführung durh die geplanten Korridore (vgl. Abb. 2) und die Wahl des kürzesten Wegs abzuzielen. Dabei sind bestehende Infrastruktur und andere Nutzungen zu berüksihtigen (so z. B. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Shifffahrt und Rohrleitungen sowie Natura-2000-Gebiete, vgl. Raumordnungsplan AWZ Nordsee BSH 2012a). Die Umweltprüfung zum Offshore-Netzplan Die Frage der SUP-Pfliht des ONP ist derzeit gesetzlih niht klar geregelt. Artikel 6 des Gesetzes über Maßnahmen zur Beshleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze sieht eine SUP-Pfliht der Offshore-Netzpläne noh niht ausdrüklih vor, ebenso sind Offshore-Netzpläne auh niht in Anlage 3 des UVPG enthalten. Ob der ONP dennoh einer SUP zu unterziehen ist, ist somit vom Rahmensetzungsharakter des ONPs abhängig. Der eigentlihe Inhalt des ONPs, die Trassen für Anbindungsleitungen und grenzübershreitende Stromleitungen im maritimen Bereih, sind derzeit nah UVPG niht UVPpflihtig. Es handelt sih hierbei um Unterwasserkabel und diese sind (im Gegensatz zu Hohspannungsfreileitungen) bisher niht im Anhang I des UVPG genannt. Auh von einer Vorprüfungspfliht nah Anhang II des UVPG sind Unterwasserkabel niht erfasst. Auh Konverterplattformen werden niht in der Liste der UVP-pflihtigen Vorhaben genannt. Das BSH geht dennoh von einer SUP-Pfliht des ONPs aus. Dies wird damit begründet, dass der Entwurf des ONP noh niht genehmigte OWPs, die in einem militärishen Gebiet oder im Seetauherhauptrastgebiet liegen, niht berüksihtigt. So hat der ONP direkte Folgewirkung auf OWP-Standorte und -Genehmigungen. Außerdem wird eine Übernahme des ONPs in den geplanten Offshore-Netzentwiklungsplan angestrebt. Bei Übernahme in den Bundesbedarfsplan würde sih eine SUP-Pfliht aus dem UVPG ergeben (nah Anhang III Nr für den Bundesbedarfsplan nah 12e EnWG). Um die SUP-Pfliht des ONPs für die Zukunft eindeutig gesetzlih zu regeln, soll im Rahmen der geplanten EnWG-Reform ( 17b-17e) auh das UVPG geändert werden und in der Anlage 3 (SUP-pflihtige Pläne und Programme) der Punkt 1.14 Bundesfahpläne Offshore nah 17a des Energiewirtshaftsgesetzes eingefügt werden (BMWi 2012). Das BSH hat einen Soping-Termin zur Festlegung des Untersuhungsrahmens der Strategishen Umweltprüfung im Juli 2012 durhgeführt. Teilgenommen haben daran die Umweltverbände, die Offshore-Windenergiefirmen sowie die betroffenen Bundes- und Landesbehörden. Stark diskutiert wurde dabei das noh unklare Zusammenspiel von ONP, Bundesbedarfsplan und der Planung der Küstenländer in der 12-Seemeilen-Zone. Als Ergebnis des Sopings hat das BSH den Untersuhungsrahmen für die Umweltprüfung und den erforderlihen Inhalt der einzureihenden Unterlagen bestimmt. Die folgenden Ausführungen basieren vorwiegend auf dem Entwurf des Umweltberihts, welher Ende September 2012 öffentlih ausgelegt und im Internet zugänglih gemaht wurde 1 (BSH 2012d). Dieser Entwurf wurde in 184 LÜDEKE et al. UVP-report 26 (3+4):

3 thema einem Anhörungstermin am konsultiert. Orientierungsrahmen für den Umweltberiht des ONPs waren u. a. die Untersuhungen der SUP für die Raumordnung in der AWZ, die 2006 durhgeführt wurden (Shomerus et al. 2006). Im Entwurf zum Umweltberiht werden die voraussihtlihen erheblihen Auswirkungen, die die Durhführung des ONPs auf die Umwelt haben wird, ermittelt, beshrieben und bewertet. Dies beinhaltet eine Prüfung seiner Kompatibilität mit zahlreihen internationalen und europäishen Übereinkommen (u. a. Seerehtsübereinkommen, OSPAR-Konvention, ASCOBANS, FFH-RL, VS-RL, WRRL, Meeresstrategie-RRL, die Vorshriften im Rahmen der gemeinsamen Fishereipolitik). Die Gliederung des Entwurfs des Umweltberihts (Kasten 1) orientiert sih an den früheren Umweltberihten zu den Raumordnungsplänen für die AWZ. Abbildung 1: Antragslage Offshore Windparks in der AWZ der deutshen Nordsee (BSH 2012e) Beshreibung des aktuellen Umweltzustands Bei der Beshreibung des aktuellen Zustands der Umwelt wurden auh die angrenzenden Meeresgebiete der Nahbarländer im ONP einbezogen. Detailuntersuhungen, wie Side-San-Sonar-Aufnahmen oder Benthos-Beprobungen, werden erst auf der Ebene der Planfeststellung für sinnvoll erahtet, so die Aussagen auf dem Sopingtermin des BSH im Juli Für die Meeresumwelt liegen bereits zahlreihe Grundlagenuntersuhungen für Benthos, Säugetiere und Vögel für die AWZ vor. Diese stammen zum Beispiel aus den Umweltberihten zur Raumordnung in der AWZ (Shomerus et al. 2006), BfN-Monitoringdaten (z. B. Darr & Zettler 2012; Markones & Garthe 2011; Gilles et al. 2011) oder Daten aus Forshungsprojekten wie Befino (Benthosökologishe Auswirkungen von Offshore-Windenergieparks in Nordund Ostsee, Zettler & Pollehne 2008), Minos (Marine Warmblüter in Nord- und Ostsee, Grundlagen zur Bewertung von Windkraftanlagen im Offshorebereih, Wollny-Goerke & Eskildsen 2008) sowie RAVE (Researh at alpha ventus, BSH 2011). Weiterhin werden die zahlreihen Untersuhungen nah dem Standarduntersuhungskonzept (StuK) herangezogen, die für die beantragen OWPs durhgeführt wurden. Beshreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen Die voraussihtlihen erheblihen Auswirkungen des ONP auf die Meeresumwelt werden bezüglih aller Shutzgüter für die Konverterplattformen, die Seekabel für die Energieübertragung sowie resultierende Wehselwirkungen ermittelt und bewertet. Als wesentlihe Wirkfaktoren stellt der Entwurf zum Umweltberiht dar: die Einbringung von Hartsubstrat (dadurh z. B. Änderung in der vorhandenen Artenzusammensetzung, Faunenverfälshung möglih, es wird organishes Material eingetragen, es ist aber auh ein Anstieg der Biodiversität möglih), die Erwärmung des Sediments (durh Kabelerwärmung), Geräushentwiklung (v. a. baubedingt in Luft Baulärm, Shiffs- oder Helikopterverkehr et. und unter Wasser Rammungen, Kabelverlegungen), Anlok- und Sheuheffekte auf die Fauna (bau- und anlagebedingt), elektrishe und magnetishe Felder (der Kabel) und deren Auswirkungen auf die Fauna, Fläheninanspruhnahme (des Benthos), Vogelkollisionsrisiko (an der Konverter- plattform). Für alle untersuhten Shutzgüter (vgl. Kasten 1) ist laut Entwurf zum Umweltberiht niht mit erheblihen Auswirkungen infolge der Durhführung des ONPs zu rehnen. Das BSH stellt hinsihtlih der geplanten Konverterplattformen und Seekabeltrassen einshließlih der grenzübershreitenden Seekabelsysteme sowie der am Übergang der AWZ-Grenze zur 12-Seemeilen-Zone festgelegten Grenzkorridore für den ONP fest, dass die Eingriffe in die Meeresumwelt minimiert werden und somit keine erheblihen Auswirkungen auf die betrahteten Shutzgüter zu erwarten sind (BSH 2012f). Dazu trägt u. a. die Vorgabe des Stands der Tehnik zur Vermeidung und Verminderung potenzieller negativer Auswirkungen auf die Meeresumwelt bei (BSH 2012f). Die Methoden der kumulativen Bewertung von Effekten der geplanten Festlegungen mit anderen Entwiklungen und bestehenden Nutzungen offshore wurden im Umweltberiht niht nahvollziehbar dargestellt. FFH-Verträglihkeits- und artenshutzrehtlihe Prüfung Die geplanten Kabelanbindungen queren das als Vogelshutzgebiet gemeldete Naturshutzgebiet Östlihe Deutshe Buht sowie die FFH-Gebiete Sylter Außenriff und Borkum Riffgrund. Die artenshutzrehtlihe Prüfung des ONPs kommt zu dem Shluss, dass unter Einhaltung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen mit den geplanten Konverterplattformen und Seekabeltrassen keine erheblihen negativen Auswirkungen verbunden sind, durh die artenshutzrehtlihe Verbotstatbestände verletzt werden. Die potenziellen Auswirkungen seien kleinräumig und zum Großteil kurzfristig, weil nur während der Bauphase wirksam (BSH 2012d). Ob ein derartiges Urteil auf der Abstraktionsebene des ONPs shon möglih ist, müsste aus Siht der Autoren zumindest genauer analysiert werden. Die FFH-Verträglihkeitsprüfung (FFH- VP) für die Konverterplattformen wird nur für elf der geplanten 25 Konverterstand- LÜDEKE et al. UVP-report 26 (3+4):

4 thema Abbildung 2: Karte zum Entwurf des Offshore-Netzplans (Stand September 2012, aus: BSH 2012d) für einzelne Netzanbindungen im Bereih der 12-Seemeilen-Zone sowie für Netzanbindungen im Bereih der AWZ bereits in der Vergangenheit Ersatzgeldmodelle angewandt worden. Auh arbeitet das BfN an Modellen für die Kompensation von Beeinträhtigungen offshore (BfN 2012a). Nagel (2011) hat die Möglihkeiten der Naturalkompensation für vershiedene Eingriffe in der AWZ untersuht und kommt zum Shluss, dass Ersatzgeldzahlungen eine wesentlihe Rolle spielen dürften. Der ONP wäre aus Siht der Autoren eine geeignete Stelle, um über ein derartiges Konzept zur koordinierten Kompensation der Beeinträhtigungen nahzudenken. Alternativenprüfung orte durhgeführt, die in räumliher Nähe zu FFH-Gebieten geplant sind. Für die übrigen 14 geplanten Konverterstandorte, die mehr als 15 km von einem Natura Gebiet entfernt liegen, kommt die Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass erheblihe Auswirkungen auszushließen sind. Die FFH-VP selbst kommt unter Berüksihtigung insbesondere von Shallshutzmaßnahmen zum Ergebnis, dass die Konverterplattformen keine erheblihen Auswirkungen auf die betreffenden Shutzund Erhaltungsziele haben werden (BSH 2012d). Auh dieses Ergebnis erstaunt aus Siht der Autoren zumindest insofern, als die Auswirkungen auf den Gebietsshutz bei diesem Abstraktionsgrad der Planung im Detail eigentlih nur shwer zu beurteilen sind. Diese Prüfung sollte auf der Projektebene zumindest in größerer Tiefe erneut stattfinden (Abshihtung). Auh für die Verlegung und den Betrieb von Seekabeln (es werden nur die Projekte geprüft, die durh FFH-Gebiete oder in deren räumliher Nähe verlaufen) werden wegen der kurzen Bauzeit und der möglihen Feintrassierung (etwa um Steinfelder oder potenzielle Riffbestandteile herum) erheblihe Beeinträhtigungen der Shutz- und Erhaltungsziele von Natura-2000-Gebieten und auh Vogelshutzgebieten in der deutshen Nordsee (AWZ und Küstenmeer) oder angrenzenden Nahbarstaaten ausgeshlossen. Maßnahmen zu Vermeidung, Verminderung und Kompensation Der ONP kann aus Siht des BSH der Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen des Umweltzustands der AWZ der Nordsee dienen (BSH 2012d). Bei Konverterplattformen können dies in der Errihtungsphase z. B. shallverhütende und -mindernde Maßnahmen sein, in der Betriebsphase kann eine naturverträglihe Beleuhtung (zur Vermeidung von Anlokeffekten) angewandt werden. Weiterhin können Notfallpläne für Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen verabshiedet werden. Für die Kabelsysteme soll in der Betriebsphase auf eine Minimierung von elektrishen Feldern und magnetishen Feldern geahtet werden. Weiterhin sollte die Überdekung der Kabel sowie des Makrozoobenthos per Monitoring überwaht werden. Das 2K-Kriterium, d. h. eine maximale Temperaturerhöhung um 2 Grad in 20 m unterhalb der Meeresbodenoberflähe, ist einzuhalten und besonders empfindlihe Bereihe sind mit der Feintrassierung zu umgehen (BSH 2012d). Dieses Kriterium hat sih als Vorsorgewert in der derzeitigen behördlihen Zulassungspraxis etabliert (ebd.). Laut 38 BNatShG ist die Eingriffsregelung auh in der AWZ anzuwenden (Ausnahme bis 2017 nah 58 BNatShG für OWP). Auf ein Konzept für eine koordinierte Kompensation von Beeinträhtigungen wurde auf der Ebene des ONPs allerdings weitgehend verzihtet. Dabei sind Der Entwurf zum Umweltberiht führt aus, dass Alternativen zu den Festlegungen im ONP im Allgemeinen niht ersihtlih waren und damit auh niht im Umweltberiht geprüft wurden. Lediglih eine Standortalternativenprüfung für die Vorzugstrassen des grenzübershreitenden Seekabelsystems Cobra wurde durhgeführt, da der FFH-Lebensraumtyp Riffe vom BfN auf der Trasse vermutet wurde. Die geprüfte Alternativtrasse parallel zur Shifffahrtsroute 10 wurde dabei als möglihe Alternative zur Vorzugstrasse identifiziert (BSH 2012d). Der Verziht auf eine Alternativenprüfung wird im Entwurf des Umweltberihts mit den in der AWZ vorliegenden starken Restriktionen begründet: So sei eine Vielzahl von Nutzungen bereits festgelegt, die die Trassenwahl einshränken (z. B. Shifffahrt, Militär, Rohstoffgewinnung, Rohrleitungen). Auh die Nullvariante wird in der Umweltprüfung niht in Betraht gezogen. Da die Netzanbindung aufgrund 17 Abs. 2a S. 1 EnWG (alt) auh ohne ONP zwingend wäre, würde die Netzanbindung ansonsten (wie bisher) unkoordiniert und höhstwahrsheinlih in Drehstromvariante durhgeführt (nah dem bisherigen System der vorhabenspezifishen Einzelentsheidung). Dagegen setzt der ONP auf HGÜ-Planungen (Hohspannungs-Gleihstrom-Übertragung), die eine wesentlih effektivere und flähensparendere Anbindung der OWP ermöglihen. Der Flähenbedarf bei der Nullvariante wäre somit also größer (längere Kabelstreken, mehr Kabelkreuzungen) und die Auswirkungen auf die betrahteten Shutzgüter gravierender (BSH 2012d). Die im ONP gemahte räumlihe Trassenfestlegung wird damit sozusagen als alternativlos betrahtet. Monitoring von potenziellen Umweltauswirkungen Zur Überwahung potenzieller erhebliher Umweltauswirkungen sollen in erster Linie die Ergebnisse der Monitoringmaßnahmen auf der Projektebene (sog. Effekt- 186 LÜDEKE et al. UVP-report 26 (3+4):

5 thema Kasten 1: Gliederung des Entwurfs des Umweltberihts zum ONP (Stand Oktober 2012, nah BSH 2012f) 1 Einleitung 1.1 Rehtsgrundlagen und Aufgaben der Umweltprüfung 1.2 Kurzdarstellung des Inhalts und der wihtigsten Ziele des Offshore- Netzplans 1.3 Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen 1.4 Darstellung und Berüksihtigung der Ziele des Umweltshutzes 2 Beshreibung und Einshätzung des Umweltzustands 2.1 Boden 2.2 Wasser 2.3 Plankton 2.4 Biotoptypen 2.5 Benthos 2.6 Fishe 2.7 Marine Säugetiere 2.8 Rast- und Zugvögel 2.9 Fledermäuse und Fledermauszug 2.10 Biologishe Vielfalt 2.11 Luft 2.12 Klima 2.13 Landshaftsbild 2.14 Sahwerte, kulturelles Erbe (Arhäologie) 2.15 Shutzgut Mensh einshließlih der menshlihen Gesundheit 2.16 Wehselwirkungen zwishen den Shutzgütern 3 Voraussihtlihe Entwiklung bei Nihtdurhführung des Plans (ebenfalls für alle Shutzgüter, vgl. Kapitel 2) 4 Beshreibung und Bewertung der voraussihtlihen erheblihen Auswirkungen der Durhführung des Offshore-Netzplans auf die Meeresumwelt 4.1 Konverterplattformen 4.2 Seekabelsysteme zur Energieübertragung 4.3 Wehselwirkungen 5 Artenshutzrehtlihe Prüfung 6 FFH-Verträglihkeitsprüfung 6.1 Rehtsgrundlage 6.2 Shutz- und Erhaltungsziele 6.3 Prüfung der FFH-Verträglihkeit der geplanten Konverterplattformen 6.4 Prüfung der FFH-Verträglihkeit der geplanten Kabeltrassen 6.5 Ergebnis der Prüfung 7 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleih erhebliher negativer Auswirkungen des Offshore-Netzplans auf die Meeresumwelt 7.1 Konverterplattformen 7.2 Seekabelsysteme (DC- und AC-Kabel) 8 Alternative Lösungsmöglihkeiten und Beshreibung der Durhführung der Umweltprüfung 8.1 Alternative Lösungsmöglihkeiten 8.2 Beshreibung der Durhführung der Umweltprüfung einshließlih etwaiger Shwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlihen Informationen 9 Geplante Maßnahmen zur Überwahung der Auswirkungen der Durhführung des Offshore-Netzplans auf die Umwelt 9.1 Monitoring potenzieller Umweltauswirkungen von Konverterplattformen 9.2 Monitoring der potenziellen Umweltauswirkungen von Seekabeln 10 Nihttehnishe Zusammenfassung 11 Quellenangaben monitoring, z. B. über das StUK Monitoring, BSH 2007, beim Bau von OWP) zusammengetragen werden (BSH 2012f). Weiterhin sind laufende nationale und internationale Überwahungsprogramme mit einzubeziehen, z. B. Bund-Länder- Messprogramm, marines Umweltmessnetz des BSH MARNET, Programme im Rahmen von OSPAR (z. B. Joint Monitoring and Assessment Programme, Quality Status Report), Überwahung des Erhaltungszustands bestimmter Arten und Lebensräume nah Art. 11 FFH-RL (BfN-Meeresmonitoring), Maßnahmen nah der Meeresstrategie-RRL, Maßnahmen nah der WRRL (BSH 2012d). Weiterhin soll das projektbezogene Monitoring (nah StUK, BSH 2007) von Konverter- und Kabelvorhaben ausgewertet werden. Bezüglih der Konverterplattformen hat das BSH eine F&E-Studie zu Bewertungsansätzen für Unterwassershallmonitoring im Zusammenhang mit Offshore-Genehmigungsverfahren, Raumordnung und Meeresstrategie-RRL beauftragt. Zu den Seekabeln erarbeitet das Alfred-Wegener-Institut im Auftrag des BSH Bewertungsansätze für Raumordnung und Genehmigungsverfahren im Hinblik auf das benthishe System und die Habitatstrukturen (BSH 2012d). Diskussion der Umweltprüfung von Offshore-Netzinfrastruktur auh vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen Diskussion internationaler Ansätze zur Planung von Offshore-Netzinfrastruktur Die Umweltprüfung für die strategishe Planung von Netzinfrastruktur (onshore sowie offshore) stellt in Deutshland ohne Zweifel eine neue Herausforderung dar, auh international sind die betreffenden Erfahrungen bisher begrenzt. 2 Bei der Erstellung des deutshen ONPs bzw. der zugehörigen SUP fallen einige Aspekte ins Auge, die im Folgenden vor dem Hintergrund gewisser internationaler Erfahrungen reflektiert werden. Charakteristish ist eine gewisse Starrheit der deutshen Rehtssetzung bei UVP und SUP, die erst einer Gesetzesänderung bedarf, um eine SUP-Pfliht dieses neuen ONPs eindeutig festzulegen. Der US-amerikanishe NEPA-Gesetzesrahmen für föderale Umweltprüfungen geht demgegenüber z. B. zunähst von einer Prüfpfliht für alle entsprehenden Projekte, Pläne, Programme und Politiken aus; erst durh die Einführung sogenannter Categorial Exlusions könnten diese von einer Umweltprüfung entbunden werden (vgl. Ryan et al. 2011). Aber auh die fehlende UVP-Pfliht in Deutshland für Vorhaben wie Offshorekabel oder Konverterstationen ist im internationalen Vergleih eigentlih niht nahvollziehbar, nah deutshem Reht ist für diese Vorhaben niht einmal eine Vorprüfung erforderlih. Dagegen wird etwa in Kanada Seekabeln zumindest die Aufmerksamkeit eines Sreenings zuteil, wie in jüngerer Zeit etwa die Beispiele einer Verbindung nah Dayman Island (British Columbia) und der Labrador-Island-Verbindung (High Voltage Diret Current HVDC, in Deutshland HGÜ), die im Bereih der Strait of Belle Isle als unterirdishes Seekabel verläuft, zeigen. Die betreffenden Sreening-Anzeigen finden sih im kanadishen UVP- Register (CEAA 2012). In den USA liegt beispielsweise bei einem grenzübershreitenden Projekt (zur Erlangung der damit erforderlihen Presidential Order) eine umfassende Projekt-UVP für eine (150-kV-)Seekabel-Verbindung von Vito- LÜDEKE et al. UVP-report 26 (3+4):

6 thema Abbildung 3: Grenzübershreitender Verlauf einer Seekabelverbindung durh die Juan-de-Fua-Meeresstraße zwishen Vanouver Island und Washington State (DOE 2007) ROW eingereihte Genehmigungsantrag (right-of-way appliation) vom März 2011 (AWC 2011) beinhaltete etwa zur Hälfte umweltrelevante Angaben (vgl. BOEM 2012a). Allerdings bleibt auh diesem frühzeitigen Planungsansatz Kritik seitens Nihtregierungsorganisationen niht erspart. So beklagte der wihtige Umweltverband Sierra Club in New Jersey, dass man womöglih mit einer Netzanbindung voranshreite, bevor überhaupt die im Antragsverfahren befindlihen OWPs dazu realisiert sind (Johnson 2012). Die Basis für die geplante Offshore- Energieentwiklung in der US-amerikanishen AWZ bildet das Alternative Energy Development and Prodution and Alternate Use of Failities on the Outer Continental Shelf Program von Dieses wurde mit einer begleitenden SUP (Programmati Environmental Impat Study, PEIS) erstellt. Dieses Programm hat sih sehr grundsätzlih mit der Frage beshäftigt, ob und wie die amerikanishen Küstenmeere der Nutzung mit erneuerbaren Energien zugeführt werden sollten (MMS 2007). Dabei wurden drei alternative Strategien in gleiher Tiefe analysiert und bezüglih ihrer Umweltauswirkungen bewertet. Im Ergebnis wurde eine vierte Alternative entwikelt, die Elemente von zwei der ursprünglihen Alternativen kombiniert, sodass die vorausgegangene SUP (PEIS) einen deutlihen Einfluss auf das bevorzugte Vorgehen hatte. Diskussion des deutshen Ansatzes Beim deutshen Entwurf zum ONP-Umweltberiht ist erst einmal die umfangreihe Analyse der Umweltsituation zu loben, die alle relevanten Shutzgüter umfasst (siehe Kasten 1). Allerdings kann man die niht erfolgte Alternativenprüfung und die betreffende Rehtsunsiherheit bezüglih der zugrunde liegenden SUP-RL kritisieren. Damit wird einer der Hauptaufträge einer SUP niht erfüllt. Sinnvollerweise hätte die Offshore-Netzanbindung beispielsweise bereits bei der Aufstellung der Raumordnungspläne für die AWZ mit einbezogen werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt hätte (im Kontext der Festlegung von Vorranggebieten für Offshore-Windenergieerzeugung) eine strategishe Alternativendiskussion auh der begleitenden Infrastruktur noh erfolgen können. Das bisherige unkoordinierte Vorgehen ohne Gesamtplanung hat zu Unsiherheit und Verzögerung geführt. So zeigen sih bei der Koordinierung der Offshore-Windenergie mit der notwendigen Netzanbindung noh Problemlagen, die bereits bei der Raumordnung aufgetreten sind (vgl. Lüdeke & Köppel 2010). Weiterhin sollten die kumulativen Wirkungen aller Netzplanungen zusammen mit den Planungen der OWPs und anderen Nutzungen offshore einer verbesserten ria (Vanouver Island, British Columbia, Kanada) durh die Strait of San Juan de Fua (Abb. 3) nah Port Angeles im Nordwesten der USA vor. Dieses Projekt von a. 17 km Länge (einshließlih einer Konverterstation) ist ausgelegt auf eine Transportkapazität von 550 MW (DOE 2007). Die UVP beinhaltet u. a. eine Prüfung von Alternativen, die kumulativen Effekte des Projekts zusammen mit existierenden und vorhersehbaren Entwiklungen im Planungsgebiet sowie Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen. Unter dem Gesihtspunkt einer SUP- Anwendung ist das aktuelle Beispiel der Atlanti Wind Connetion (AWC 2012) besonders interessant. Das hier zusammengeshlossene Konsortium (Atlanti Grid Development, LLC) wurde aufmerksam zur Kenntnis genommen, ist mit dem Projekt doh der Einstieg von Google in die Anbindung von OWPs an der Ostküste der USA verbunden, diese Mobilisierung privaten Kapitals setzte ein viel beahtetes Zeihen. Nah dem Motto Loal roads or an interstate highway (AWC 2012) ist mit einem 10-Jahres-Stufenplan eine km (790 Meilen) lange HGÜ- bakbone - Anbindung von Offshore-Windparks vor den Mittel-Atlantik-Bundesstaaten New York bis Virginia geplant (New Jersey, Delaware, Maryland u. a.; Abb. 4). OWPs mit einer Leistung von MW in einer Entfernung von 20 km und mehr von der Küste sind dort vorgesehen. Ein erster Meilenstein bei der Atlanti Wind Connetion wurde im Mai 2012 erreiht, als die erforderlihe Determination of no Competitive Interest (DNCI) von der zuständigen Genehmigungsbehörde Bureau of Oean Energy Management (BOEM) erteilt werden konnte. Dadurh wurde eine wettbewerblihe Rehtevergabe entbehrlih und in der Folge kann dem Projekt ein right-of-way (ROW) im Bereih des Outer Continental Shelf (bzw. EEZ) gewährt werden sofern die Umweltprüfung nah dem US-amerikanishen föderalen UVP-Gesetz (NEPA) einshließlih der Öffentlihkeitsbeteiligung dies ermöglihen wird (BOEM 2012b). Bereits der für die DNCI bzw. das 188 LÜDEKE et al. UVP-report 26 (3+4):

7 thema Abbildung 4: Geplante Kabelanbindung von Offshore-Windparks an der US-Ostküste (AWC 2012) Betrahtung unterzogen werden. Dabei müssten auh die betreffenden Planungen der Nahbarstaaten mit einbezogen werden, wie dies bei den vorgestellten internationalen Beispielen erfolgt ist. Wegen der untershiedlihen Bewertungsansätze könnte sih die Ermittlung der Kumulation der Auswirkungen in der AWZ mit der 12- Seemeilen-Zone (Bundesländerzuständigkeit) sowie mit den angrenzenden Nahbarländern aus Siht der Autoren noh als methodish shwierig erweisen. Die Entwiklung von Methoden, Modellen und Grenzwerten für kumulative Auswirkungen shreitet dabei kontinuierlih voran, allerdings ist eine Anwendung dieser Ansätze in der Praxis bisher noh niht erkennbar (vgl. Geißler, zur Publikation angenommen). Letztendlih mangelt es auh an befriedigenden Bewertungsverfahren: Die Datenaufnahme offshore erfolgt zwar sehr umfänglih, nur fehlt es an einem konsensfähigen Ansatz, um mit der generierten Datenflut im Entsheidungsprozess auh nahvollziehbar umgehen zu können. Hier wäre weitere Forshung angezeigt. Auh das Thema der nah BNatShG geshützten -30-Biotope im Meer sowie die Möglihkeiten für die Kompensation offshore bedürfen noh weiterer Fortshritte. Die Beteiligung von Bürgern und Verbänden wird zwar angeboten, allerdings ist es durh die Vielzahl von Netzplanungen (on- und offshore) eigentlih nur noh Experten möglih, der Menge der parallel laufenden Prozesse zu folgen. Insbesondere würde sih hier eine verstärkte Öffentlihkeitsarbeit (auh beispielsweise unter Einsatz neuer Medien, Video, Onlineangebote) anbieten. Es bleibt insgesamt also spannend, wie nun die Offshore-Netzanbindungen hierzulande wie auh im internationalen Vergleih vorankommen und wie die Umweltprüfungen dazu auf beiden Seiten des Atlantiks am Ende ausfallen werden. Anmerkungen 1 Die Dokumente sind erreihbar auf der Website des BSH unter: resnutzung/offshore-netzplan/index.jsp. 2 Ein internationales Beispiel für eine Strategishe Umweltprüfung im Bereih Energieinfrastruktur ist die SUP (Programmati Environmental Impat Statement, PEIS) zur Festlegung von Energieinfrastrukturkorridoren in den westlihen Bundesstaaten der USA (DOE & DOI 2008). Literatur ASCOBANS Agreement on the Conservation of Small Cetaeans of the Balti, North East Atlanti, Irish and North Seas vom 17. März 1992, zuletzt geändert am 9. Mai* org/pdf/ascobans_agreementtext_english_ integratedamendment.pdf BNatShG Gesetz über Naturshutz und Landshaftspflege vom 29. Juli BGBl. I: 2542, zuletzt geändert am 6. Februar BGBl. I: 148. 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8 thema Dipl.-Ing. Jens Lüdeke (Externer Doktorand), Dipl.-Ing. Gesa Geißler, Prof. Dr. Johann Köppel Tehnishe Universität Berlin Fakultät VI Planen Bauen Umwelt Fahgebiet Umweltprüfung und Umweltplanung Sekr. EB5 Straße des 17. Juni Berlin Telefon (030) ile.tu-berlin.de tu-berlin.de tu-berlin.de BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturshutz und Reaktorsiherheit (Hrsg.) (2011a): Das Energiekonzept der Bundesregierung 2010 und die Energiewende bmu.de/ files/pdfs/allgemein/appliation/pdf/energie konzept_bundesregierung.pdf. BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturshutz und Reaktorsiherheit (Hrsg.) (2011b): Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutshland bei Berüksihtigung der Entwiklung in Europa und global. kationen/politishe_papiere_anderer/ BMU_Leitstudie2011/BMU_Leitstudie 2011.pdf. BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturshutz und Reaktorsiherheit (Hrsg.) 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