Inhaltsübersicht. Erster Teil. Kapitel 1: Konzeptionelle Neuausrichtung der sonderpädagogischen Förderung... 45

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1 Inhaltsübersicht Einleitung - Gang der Untersuchung Erster Teil Erstmalige gesetzliche Regelung der integrativen Unterrichtung 45 Kapitel 1: Konzeptionelle Neuausrichtung der sonderpädagogischen Förderung Kapitel 2: Regelung der pädagogisch-strukturellen Elemente integrativer Unterrichtung durch das Gesetz vom Kapitel 3: Bildungsanspruch des behinderten und des nichtbehinderten Schülers 90 Kapitel 4: Voraussetzungen integrativer Unterrichtung Kapitel 5: Verfahrens- und Zuständigkeitsregelung Zweiter Teil Integrative Unterrichtung im Saarland - Realbefund 168 Kapitel 6: Ausbau der integrativen Unterrichtung im Spiegel der Zahlen Kapitel 7: Kapitel 8: Pädagogische Qualität integrativer Unterrichtung in Abhängigkeit von den personellen Ressourcen Staatliche Schulverantwortung für die Erfüllung des Bildungsanspruchs integrativ unterrichteter behinderter Kinder und Jugendlicher Kapitel 9: Wissenschaftliche Politikberatung mit Unterstützungsfunktion Kapitel 10: Problematik der ländervergleichenden Statistiken zur integrativen/inklusiven Unterrichtung Dritter Teil Förderschule 267 Kapitel 11: Regelungen zur Förderschule in der Verfassung des Saarlandes Kapitel 12: Förderschule als alternatives, komplementäres und subsidiäres Bildungsangebot 290

2 Kapitel 13: Erfüllung des Bildungsanspruchs des behinderten Schülers in der Förderschule 308 Kapitel 14: Objektivrechtliche Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Förderschulen 335 Vierter Teil Inklusive Schule 376 Kapitel 15: VN-Behindertenrechtskonvention und bildungspolitischer Diskurs Kapitel 16: Geltung, Anwendbarkeit und normativer Gehalt der VN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Bildungsanspruchs des behinderten Kindes Kapitel 17: Rechtliche Regelung der inklusiven Schule im Saarland Kapitel 18: Staatliche Schulverantwortung für die Erfüllung des Bildungsanspruchs behinderter Kinder und Jugendlicher in der inklusiven Schule Zusammenfassung in Thesen Anhang Literaturverzeichnis Verzeichnis sonstiger Publikationen Sachverzeichnis 688

3 Inhaltsverzeichnis Einleitung - Gang der Untersuchung Erster Teil Erstmalige gesetzliche Regelung der integrativen Unterrichtung 45 Kapitel 1 Konzeptionelle Neuausrichtung der sonderpädagogischen Förderung 45 A. Parlamentarische Leitentscheidung des Landtags des Saarlandes vom I. Sonderpädagogischer Paradigmenwechsel und Vorbehalt des G esetzes Gesetzliche Normierung der Grundsatzentscheidung Pädagogische, ethische und rechtliche Motive Einordnung der gesetzlichen Regelung in der Reformdiskussion B. Schul versuche im Anschluss an die getroffene Grundsatzentscheidung I. Gesetzlicher Entwicklungsauftrag Zielsetzung und Inhalt Relevanz diverser Schulversuchsaktivitäten Forcierter und flächendeckender Ausbau der integrativen Unterrichtung I Aussagen im Gesetzgebungsverfahren zu den Kosten C. Duales System sonderpädagogischer Förderung im Spiegel der Schulgesetzgebung.. 60 Kapitel 2 Regelung der pädagogisch-strukturellen Elemente integrativer Unterrichtung durch das Gesetz vom A. Persönlicher Anwendungsbereich I. Schüler mit Behinderungen Grundsatz der umfassenden Einbeziehung Notwendigkeit der Differenzierung bei der Organisation des Bildungsangebots im Rahmen integrativer Unterrichtung a) Schüler ohne mentale Beeinträchtigungen: Zielgleiche integrative Unterrichtung b) Schüler mit mentalen Beeinträchtigungen: Zieldifferente integrative Unterrichtung... 66

4 aa) Intellektuelle Beeinträchtigungen lembehinderter Schüler bb) Sozial-emotionale Befindlichkeiten lembehinderter Schüler cc) Anteil der Schüler mit mentalen Beeinträchtigungen an der Gesamtheit der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf c) Schüler mit Störungen der sozial-emotionalen Entwicklung Integrationspädagogik und Behinderung Behinderung als normative Grundkategorie der schulrechtlichen Regelung zur sonderpädagogischen Förderung Verfassungsrechtliche Normativbestimmungen für Menschen mit Behinderungen Dekategorisierungs-Theorem a) Elemente der Dekategorisierungs-Doktrin b) Konsequenzen für die Menschen mit Behinderungen B. Anpassungsleistung bei integrativer Unterrichtung als Verpflichtung der allgemeinen Schule C. Organisationsformen integrativer Unterrichtung I. Gesetzliche Ermächtigung zu einer Abstufung nach dem Integrationsgrad Normative Ausgestaltung eines Formenkatalogs I Ambulanzlehrer-System als dominierende Organisationsform in der Praxis integrativer Unterrichtung im Saarland Pädagogische Problematik Situation der Ambulanzlehrkraft Finanz wirtschaftlicher Aspekt D. Konsequenzen des Paradigmenwechsels für die Begrifflichkeit I. Oberbegriff in Anpassung an ein duales System sonderpädagogischer Förderung 86 Schulrechtliche Rezeption I Unterschiedliche Förderbedarfe in der begrifflichen Abgrenzung Kapitel 3 Bildungsanspruch des behinderten und des nichtbehinderten Schülers 90 A. Normative Grundlage I. Bundesverfassungsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Entfaltung der Persönlichkeit und staatliche Sch ul Verantwortung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG) a) Einheit der Verfassung als Interpretationsprinzip b) Staatliche Schulverantwortung und individueller Bildungsanspruch c) Erfüllung des Bildungsanspruchs des behinderten K indes... 96

5 Landesverfassungsrecht Normierung eines Rechts auf Bildung in Art. 24a Abs. 1 Verf. d. Saarl Normative Relevanz des Landesgrundrechts auf Bildung Verantwortungsethische Relevanz des Landesgrundrechts auf Bildung für die integrative Unterrichtung B. Inhaltliche Konkretisierung des Bildungsanspruchs des behinderten Schülers I. Schüler mit mentalen Beeinträchtigungen Förderschwerpunkt Lernen a) Pädagogische Ausgangslage b) Bedürfnisse des Schülers c) Sonderpädagogisches Handeln d) Unabdingbarkeit eines Zwei-Pädagogen-Systems (durchgängige Doppelbesetzung) Förderschwerpunkt geistige Entwicklung a) Pädagogische Ausgangslage b) Bedürfnisse des Schülers c) Sonderpädagogisches Handeln d) Unabdingbarkeit eines Zwei-Pädagogen-Systems (durchgängige Doppelbesetzung) Schüler mit Störungen der sozial-emotionalen Entwicklung Pädagogische Ausgangslage Bedürfnisse des Schülers Sonderpädagogisches Handeln Unabdingbarkeit eines Zwei-Pädagogen-Systems (durchgängige Doppelbesetzung) I Behinderte Schüler ohne mentale Beeinträchtigungen C. Bildungsanspruch des nichtbehinderten Schülers Kapitel 4 Voraussetzungen integrativer Unterrichtung 118 A. Paradigmen Wechsel mit Vorbehalt des Möglichen I. Normierung tatbestandlicher Voraussetzungen Entscheidungskriterien Kriterium des Erforderlichen Gewährleistung des Erforderlichen I Personelle Voraussetzungen Personalkategorien a) Bedarfsdefinierung und Aufgabenbereiche

6 aa) Unterscheidung zwischen Eingliederung und Förderung bb) Abgrenzung zwischen Eingliederungshelfer und Lehrhilfskraft b) Eingliederungshilfe durch den Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe 124 aa) Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bb) Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII c) Pädagogisches, therapeutisches und pflegerisches Personal im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums aa) Lehr- und Lehrhilfskräfte bb) Kostenträgerschaft, Dienst und Fachaufsicht d) Unzulässige Hilfskräfte Anforderungen an die personelle Ausstattung in quantitativer Hinsicht a) Grundsätzliches zum Maßstab b) Personalausstattung bei zieldifferenter Unterrichtung oder bei Schülern mit Störungen der sozial-emotionalen Entwicklung IV. Sächliche Voraussetzungen V. Organisatorische Voraussetzungen B. Legitimität des Möglichkeits- bzw. Ressourcenvorbehalts des 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SchoG 1986 und Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers I. Finanzwirtschaftliche Grundtatsachen staatlichen Handelns Möglichkeits- bzw. Ressourcenvorbehalt und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG I 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes Geltung des Möglichkeits- bzw. Ressourcenvorbehalts auch für die kommunalen Schulträger C. Kategoriale Unterscheidung zwischen verantwortbarer und unverantwortlicher integrativer Unterrichtung I. Zusammenhang zwischen Kostenneutralität, pädagogischer Qualität und Anzahl der Integrationsmaßnahmen Rechtliche Regelung und tatsächliche Akzeptanz von Rahmenbedingungen Handhabung des Prinzips der Kostenneutralität Normative Konkretisierung der personellen, sächlichen und organisatorischen Voraussetzungen integrativer Unterrichtung Anforderungen an die rechtsstaatliche Regelung a) Vorbehalt des Gesetzes b) Regelung durch den Gesetzgeber (Parlamentsvorbehalt) c) Delegationsbefugnis Regelungsumfang und Regelungsdichte der Integrations-Verordnung a) Regelungen zu Fragen des Anwendungsbereichs, des Verfahrens und der Pädagogik

7 b) Regelungen zu den Rahmenbedingungen aa) Sächliche Voraussetzungen bb) Personelle Voraussetzungen cc) Organisatorische Voraussetzungen c) Regelungsdefizite der Integrations-Verordnung aa) Unzulängliche Regelungsdichte bb) Gründe der Regelungsverweigerung der Schuladministration cc) Folgen des rechtsstaatlichen Regelungsdefizits dd) Kontinuität im Regelungsdefizit Kapitel 5 Verfahrens- und Zuständigkeitsregelung 159 A. Interessenlage I. Grundrechtsbetroffenheit Entscheidungslage B. Grundrechtsschutz durch Verfahren I. Verfahrensregelung zur Konfliktvermeidung Gewährleistungsfunktion des Verfahrens im Hinblick auf die pädagogische Verantwortbarkeit Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs Entscheidung über den Lemort Letztverantwortlichkeit der Schulaufsichtsbehörde Zweiter Teil Integrative Unterrichtung im Saarland - Realbefund 168 Kapitel 6 Ausbau der integrativen Unterrichtung im Spiegel der Zahlen 168 A. Normdiskurs im Tatsachenkontext I. Sonderpädagogische Förderung im dualen System Normativität und Faktizität Unterrichts- und Erziehungspraxis als Substrat schulrechtlicher Normen Systembezogenheit des Möglichkeits- bzw. Ressourcenvorbehalts Datenbasis Quellenlage Relevante Erhebungszeiträume B. Entwicklung im System der sonderpädagogischen Förderung

8 I. Ausbau der integrativen Unterrichtung Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf differenziert nach Lernorten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf differenziert nach Schulformen Integrationsmaßnahmen differenziert nach Behinderungsart (Förderschwerpunkt) Integrationsmaßnahmen differenziert nach unterrichteten Lehrplänen Auflösung von Förderschulen Kapitel 7 Pädagogische Qualität integrativer Unterrichtung in Abhängigkeit von den personellen Ressourcen 182 A. Nutzung des angeblichen Personalüberhangs der Förderschulen B. Streichung von Planstellen der Förderschulen C. Ressourcenerschließung durch Erhöhung von Schüler-Lehrer-Relationen und Klassenfrequenzen an Förderschulen D.,3ündelung mehrerer behinderter Schüler in einer Regelklasse der allgemeinen Schule als Maßnahme personalwirtschaftlicher Optimierung E. Kontinuierliche Absenkung der Zahl der Ambulanzlehrer-Wochenstunden je Schüler 197 I. Entwicklung der Fallzahlen und der sonderpädagogischen Förderungsintensität Personelle und sachliche Einflussfaktoren Nettoeffekt nach Abzug der Anrechnungsstunden a) Anrechnungsstunden des Ambulanzlehrers für Zeitaufwand bei Dienstfahrten und Beratung b) Umfang der gewährten Anrechnungsstunden Integrationspraxis im Lichte des Möglichkeit- bzw. Ressourcenvorbehalts des 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SchoG F. Interventionen zur Fallzahl-Steuerung bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs I. Auseinanderentwicklung von Schülerzahlen und Fällen festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs Gründe für die Disproportionalität der Entwicklung Allgemeine Entwicklungsfaktoren Schulspezifische Faktoren a) Innerschulische Motive b) Veränderte Einstellungen und Erwartungen der Eltern I Handlungsbedarf Manifeste Probleme Steuerungsversuch im Diagnoseverfahren

9 3. Erfolglosigkeit der Intervention a) Verstärkte Fortsetzung der disproportionalen Entwicklung b) Erneuter und expliziter Versuch der Zugangssteuerung c) Problemlösung durch Abschaffung des Diagnoseverfahrens Kapitel 8 Staatliche Schulverantwortung für die Erfüllung des Bildungsanspruchs integrativ unterrichteter behinderter Kinder und Jugendlicher 216 A. Fallzahlen als Erfolgs -Kriterium B. Pädagogischer Maßstab: Qualitätssicherung I. Bildungsanspruch und schulische Realität Evidenz des Qualitätsdefizits I Perspektive angesichts beschränkten Potenzials C. Handhabung des Möglichkeit- bzw. Ressourcenvorbehalts des 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SchoG I. Staatliche Schul Verantwortung im Selbstverständnis von Bildungspolitik und Schuladministration Erklärungen und Positionierungen zur Frage der pädagogischen Qualität Ignorierung der Verpflichtung der allgemeinen Schule zur Erbringung der Anpassungsleistung Normwidrige Handhabung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums im Rahmen des gesetzlichen Möglichkeit- bzw. Ressourcenvorbehalts D. Inhalt und Grenzen der Leistungsverpflichtung der Lehrkraft der allgemeinen Schule 226 I. Integrative Unterrichtung unter der Bedingung von Kostenneutralität Pädagogisches Anforderungsprofil I 1. Allgemeine Unterrichts- und Erziehungssituation in den Schulen Belastungsgrenzen der Lehrkraft Erwartungen an die Lehrerbildung Rechtliche Konkretisierung der Dienstpflichten der Lehrkraft im Rahmen integrativer Unterrichtung Pflichtenkreis in Abhängigkeit von der Aufgabe der allgemeinen Schule Schuladministrativ konzedierte Freiwilligkeit a) Rahmenbedingung bei der Entscheidung über eine Integrationsmaßnahme 233 aa) Bildungspolitische Grundsatzaussage bb) Schulaufsichtlicher Erlass cc) Bestätigung durch die Landesregierung b) Rechtliche Relevanz der Freiwilligkeit Grenzen der Dienstpflichten der Lehrkraft der allgemeinen Schule

10 E. Verstoß gegen den Gleichheitssatz gern. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG bei der Personalisierung von Integrationsmaßnahmen I. Rechtsanwendungsgleichheit Sachlicher Schutzbereich : Bildung des Vergleichspaares a) Ausgangssachverhalt b) Bezugssachverhalt Ungleichbehandlung von rechtlicher Relevanz ( Eingriff ) a) Zuteilungsprinzip für die behinderungsspezifische Personalallokation an die einzelne Integrationsmaßnahme b) Unterrichtssituation als Vergleichsmaßstab Fehlende Rechtfertigung der Ungleichbehandlung a) Irrelevanz einer unterstellten Einwilligung der Erziehungsberechtigten b) Überschreitung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums bei der Bewilligung von Integrationsanträgen Offizieller Zuteilungsmaßstab in der Widersprüchlichkeit schuladministrativer Praxis Kapitel 9 Wissenschaftliche Politikberatung mit Unterstützungsfunktion 254 A. Integrative Unterrichtung in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit B. Unterstützungspotenzial aus dem Hochschulbereich I. Personelle Konstellationen Selbstreferenzielles System Kapitel 10 Problematik der ländervergleichenden Statistiken zur integrativen/inklusiven Unterrichtung 264 A. Fehlende Einheitlichkeit in der begrifflichen Ausgangslage B. Varianz der pädagogischen Qualität des integrativen/inklusiven Unterrichts Dritter Teil Förderschule 267 Kapitel 11 Regelungen zur Förderschule in der Verfassung des Saarlandes 267 A. Verfassungsänderung vom I. Anlass und Inhalt der Verfassungsänderung

11 Bedeutung der Verfassungsänderung für die Förderschule B. Verfassungsänderung vom I. Anlass und Inhalt der Verfassungsänderung Niedergang der institutionell garantierten Hauptschule Einführung der Gesamtschule als zusätzliche Schulform Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom a) Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Gesamtschule b) Institutioneile Garantie der Hauptschule aa) Ableitung aus der Verfassung des Saarlandes bb) Rechtsrahmen für die Schulpolitik (1) Ausbau der Gesamtschulen (2) Neuordnung der Schulstruktur in der Sekundarstufe I Verhandlungen über eine Verfassungsänderung Scheitern der Verhandlungen in der 10. Wahlperiode ( ) des Landtags des Saarlandes Verfassungskompromiss vom a) Unhaltbar gewordene Situation der Hauptschule b) Verhandlungsergebnis C. Bedeutung des Verfassungskompromisses für die sonderpädagogische Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher I. Regelungsinhalt Reichweite des tatsächlichen Konsenses in der Sache Konzeptionelle Vorstellungen der CDU-Landtagsfraktion Vorgehens weise und Positionsbeschreibungen auf Seiten der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion a) Erklärungen im Gesetzgebungsverfahren b) Verhandlungsziel der Landesregierung c) Rückschlüsse aus der Außendarstellung d) Fundamentaler Dissens in der Sache e) Verfassungskompromiss aus spezifisch politischem K alkül D. Verfassungsänderung vom Kapitel 12 Förderschule als alternatives, komplementäres und subsidiäres Bildungsangebot 290 A. Förderschul-Option als objektiv-institutionelle Voraussetzung personaler Integrationsentscheidung I. Integrationsentscheidung und Personalität

12 1. Individualität und Sozialität als personale Dimensionen Bildungsanspruch und Selbstbestimmungsrecht Grundprinzip der Dienlichkeit und Förderlichkeit für das behinderte Kind Anthropologische Gegebenheiten Kindeswohl und substanzielles Wahlrecht B. Förderschulen bei ressourcenbedingten Grenzen verantwortbarer integrativer Unterrichtung I. Extreme Haushaltsnotlage des Saarlandes Politische Prioritätensetzung zulasten der sonderpädagogischen Förderung Zugangssteuerung zur sonderpädagogischen Förderung zwecks Identifizierung von Einsparpotenzialen Ausklammerung der Förderschulen bei Absenkungen des Klassenteilers Bildungspolitischer Wettbewerb unter Ausblendung des Bildungsangebots für Behinderte Fehlleistungen in der schulrechtlichen Begriffüchkeit mit Diskriminierungscharakter Kapitel 13 Erfüllung des Bildungsanspruchs des behinderten Schülers in der Förderschule 308 A. Pädagogischer Vergleich der integrativen/inklusiven Unterrichtung und der Förderschule als Voraussetzung rechtlicher Schlussfolgerungen I. Maßgeblichkeit des Bildungsanspruchs für das pädagogische Anforderungsprofil 308 Pädagogische Bewertung und rechtlicher Handlungsrahmen Entscheidungskriterien und Gesamtvergleich bei der Einzelfallentscheidung Konsequenzen für die objektiv-institutionelle Ebene B. Merkmale der Unterrichtssituation bei integrativer Unterrichtung im Lichte des Bildungsanspruchs des behinderten Schülers I. Belastungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Elterliche Interessenabwägung C. Beispiele fundamentaler Kritik an der Förderschule I. Positionierungen im pädagogischen und rechtswissenschaftlichen Schrifttum Mediale Resonanz und Verstärkung D. Ergebnisse der empirischen Forschung I. Forschungsstand am Beispiel des Förderschwerpunktes emotionale und soziale Entwicklung Untersuchungen zum Förderschwerpunkt Lernen Untersuchung der schweizerischen Arbeitsgruppe Haeberlin/Bless/Moser/ Klaghofer

13 I 2. Hamburger Schulversuch Die integrative Grundschule im sozialen Brennpunkt Fehlende Vergleichsuntersuchungen zur integrativen Unterrichtung bei flächendeckender Implementierung Vernachlässigung einer konzeptionsrelevanten Fragestellung Fehlende Evaluation im Saarland IV. Fazit: Ambivalenz in der pädagogischen Bewertung E. Hauptschulabschluss an Förderschulen I. Länderspezifische Unterschiede im Spiegel der Statistik Behinderungsbedingte Grenzen für den Erwerb des Hauptschulabschlusses I IV. Erfolgreiche Maßnahmen zur Steigerung der Hauptschulabschluss-Quote an Förderschulen Lernen Fehlende Aussagekraft eines statistischen Vergleichs von lemortbezogenen Hauptschulabschluss-Quoten V. Leistungsbewertung und Respektierung der Person des behinderten Schülers Kapitel 14 Objektivrechtliche Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Förderschulen 335 A. Legitimität der Förderschul-Option B. Systemfrage und Bundesverfassungsrecht C. Angebotsstruktur im Lichte der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom I. Verfassungsgerichtliche Zurückhaltung in der Bewertung der pädagogischen Alternative Aussagen allgemeiner Art zur staatlichen Schulverantwortung für behinderte Kinder und Jugendliche I Aussagen mit schulstruktureller Relevanz Zusammenhang von Bildungsanspruch, Ressourcen und Bildungsangebot Entscheidungen für die Förderschule a) Förderschule bei ausgeschlossener integrativer Unterrichtung b) Förderschule im Falle pädagogisch nicht wünschenswerter integrativer Unterrichtung aa) Einschätzung der Schulbehörde bb) Einschätzung der Eltern D. Verfassungsrechtliche Gewährleistung eines substanziellen Wahlrechts des behinderten Kindes und seiner Eltern bezüglich des Bildungsweges I. Spielraum und Grenzen staatlicher Schulhoheit bei der Strukturierung des Bildungsangebotes Bedeutung der objektivrechtlichen Dimension der Grundrechte

14 I Grundrechte des behinderten Kindes und Elternrecht im Verhältnis zu Art. 7 Abs. 1 GG IV. Inhalt des auf den Bildungsweg bezogenen Wahlrechts Gegenstand der Wahl bei nichtbehinderten Kindern: Abschlussbezogener Bildungsgang Gegenstand der Wahl bei behinderten Kindern: Kognitives, emotionales und soziales Lernumfeld V. Konsequenzen für die systemische E bene Gewährleistung der tatsächlichen Möglichkeit der Auswahl für das behinderte Kind und seine E ltern a) Grundsätzliches zum Wahlrecht im Falle von Behinderung b) Erreichbarkeit der Förderschule in zumutbarer Weise Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und Art. 7 Abs. 1 GG VI. Landesverfassungsrechtlicher Aspekt V Tragweite der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Ablauf des Verfassungsbeschwerdeverfahrens Festlegungen von objektiv-institutioneller Bedeutung Fortdauernde Relevanz der Grundsatzentscheidung VI Individualrechtliche Lage Vierter Teil Inklusive Schule 376 Kapitel 15 VN-Behindertenrechtskonvention und bildungspolitischer Diskurs 376 A. Integration/Inklusion I. Art. 24 VN-BRK als völkerrechtliche Bezugsnorm Klärung der Begriffe Inklusion - aliud gegenüber Integration? Integration/Inklusion - Synonyma Hintergrund der Behauptung einer begrifflichen Divergenz B. Inklusive Schule - Vorhaben mit allumfassendem Anspruch I. Zielsetzung und M otive Instrumentalisierung der Organisationsfrage sonderpädagogischer Förderung für weiterreichende Zwecke Inklusion als neues Moment in der Frage des Schulsystems Bildungsökonomische Rechtfertigungsversuche

15 a) Verlautbarungen zur Kostenfrage b) Fragwürdigkeit der Handhabung des Begriffs System c) Vernachlässigung des schülerzentrierten Handlungsansatzes d) Prämissen und Ergebnisse von Kostenberechnungen Kapitel 16 Geltung, Anwendbarkeit und normativer Gehalt der VN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Bildungsanspruchs des Behinderten Kindes 404 A. Einbeziehung der VN-Behindertenrechtskonvention in die innerstaatliche Rechtsordnung I. Völkervertragsrecht und nationales Verfassungsrecht als Auslegungsmaßstäbe im wechselseitigen Bezug Innerstaatliche Transformation und Gesetzgebungskompetenz Verfügungsmacht des Gesetzgebers über den Rechtsbestand Unzuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das schulische Bildungsangebot für Behinderte I Transformationsverpflichtung des Landes? Verfahren nach dem Lindauer Abkommen und Bundesratsverfahren Bezugsebenen einer etwaigen Transformations Verpflichtung a) Völkervertragsrecht b) Innerstaatliches R ech t aa) Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Bundestreue bb) Staatspraxis und verfassungsrechtliche L a g e B. Transformation der VN-Behindertenrechtskonvention, unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit und Ausgestaltung der Rechtsposition I. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Kategorien Typologie der völkerrechtlichen Verpflichtungsarten Innerstaatliche Bedeutung der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm a) Maßgeblichkeit der Rechtsgestaltung durch das Vertragsgesetz b) Abgrenzung zwischen innerstaatlicher Geltung und unmittelbarer Anwendbarkeit der Vertragsnorm Auslegung des Art. 24 VN-BRK hinsichtlich seiner unmittelbaren Anwendbarkeit Maßgeblicher Vertragstext a) Gemeinsame Übersetzung der deutschsprachigen Länder b) Deutsche Übersetzung als Grundlage der Auslegung und der innerstaatlichen Rechtsanwendung

16 2. Auslegungsgrundsätze der Wiener Vertragsrechtskonvention Einordnung des Art. 24 VN-BRK in die Typologie der völkerrechtlichen Verpflichtungsarten a) Erfüllungspflicht b) Verhaltenspflicht c) Verhaltenspflicht mit dem Inhalt progressiver Realisierung Verhältnis des Art. 5 Abs. 1 und 2 VN-BRK zu Art. 24 VN-BRK I Ausgestaltung der Rechtsposition Fehlende Anhaltspunkte für die Normierung subjektiv-öffentlicher Rechte Rückschlüsse aus der Regelung des völkerrechtlichen Durchsetzungsinstrumentariums Auslegung des Vertragsgesetzes IV. Zusammenfassung und Ergebnis C. Handlungsspielräume von Legislative und Exekutive im Lichte des Art. 24 VN-BRK 440 I. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Exekutive D. Normativer Gehalt der VN-Behindertenrechtskonvention I. Landesverfassungsrechtliche Ausgangslage Auslegung des Art. 24 VN-BRK Verbalinterpretation Entstehungsgeschichte a) Salamanca-Erklärung als Vorstufe des Art. 24 VN-BRK b) Bedeutung der Salamanca-Erklärung für die Begriffswahl c) Inhaltliche Aussagen der Salamanca-Erklärung zu den Förderschulen Zielsetzung a) Grundanliegen der VN-Behindertenrechtskonvention b) Stellung der nationalen Bildungssysteme Art. 24 VN-BRK im Lichte der völkerrechtlichen Gewährleistungen des Elternrechts a) Auslegungsversuche zulasten des Elternrechts b) Rechte der Eltern behinderter Kinder im Spiegel internationaler Menschenrechtsdokumente aa) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bb) VN-Kinderrechtskonvention, VN-Behindertenrechtskonvention und VN-Sozialpakt cc) Normativer Gesamtzusammenhang der völkerrechtlichen Dokumente Internationale Ebene I Auslegungsergebnis Normative Aussagen

17 a) Inhaltlich-strukturelle Aspekte b) Konkordanz der Auslegungsergebnisse zu Art. 24 VN-BRK und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Schlussfolgerung zur Terminologie: Integration/Inklusion - Synonyma Kapitel 17 Rechtliche Regelung der inklusiven Schule im Saarland 484 A. Grundsatzaussage des Gesetzgebers zur Inklusion im Schulwesen I. Fehlender Zusammenhang zwischen dem Gesetzestext und der VN-Behindertenrechtskonvention Leitgedanken der schulgesetzlichen Regelung der Inklusion I 1. Heterogenität a) Idealisierung eines.soziologischen Befundes b) Konsequenzen der Heterogenitäts-Doktrin für die Erfüllung des Bildungsanspruchs des behinderten Schülers Schritte des Gesetzgebers in Richtung Dekategorisierung a) Entzug der Begrifflichkeit b) Terminologische Entkoppelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs von der Person c) Dekategorisierung bezüglich einzelner Behinderungsarten aa) Wegfall der Förderschwerpunkte Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung in den Schulgesetzen bb) Fehlende schulrechtliche Festlegung der Förderschultypen d) Verabsolutierung des Ressourcenansatzes e) Dekategorisierungseffekt der Generalisierung von Förderbedarf Instrumentalisierung des Inklusionsgedankens für die Strukturierung des Schulsystems Kategorienfehler: Teilhabeanspruch als Grundlage der Regelung von Unterrichtsund Erziehungszielen B. Detailregelung der inklusiven Schule in Abhängigkeit von den konzeptionellen Grundaussagen I. Legislatorischer Vollzug der systemischen Veränderung Individuelle Ausgangslage der Schüler Unterscheidung zwischen besonderer pädagogischer Unterstützung und sonderpädagogischer Unterstützung Entscheidungslage und Verfahren a) Besondere pädagogische Förderung in der allgemeinen Schule b) Sonderpädagogische Unterstützung in der allgemeinen Schule oder Besuch der Förderschule

18 I IV. aa) Anerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung bb) Entscheidung über den Besuch der Förderschule Auswirkungen des Wegfalls des frühzeitigen sonderpädagogischen Feststellungsverfahrens Inklusive Schule unter dem gesetzlichen Vorbehalt des Bildungsauftrags der Schulformen Erste Weichenstellungen für zieldifferenten Unterricht am Gymnasium Auslegung des 4 Abs. 1 Satz 4 SchoG a) Grundsatzregelung und Vorbehalt b) Inhaltliche Bedeutung des Vorbehalts aa) Entstehungsgeschichte des 4 Abs. 1 Satz 4 SchoG (1) Referentenentwurf i.d.f. vom (2) Referentenentwurf i.d.f. vom (externe Anhörung) (3) Regierungsentwurf bb) Zweck des Vorbehalts, Auslegungsergebnis Verfassungskonformität des Auslegungsergebnisses a) Vereinbarkeit mit Art. 27 Abs. 3 Verf. d. Saarl aa) Begriff des Gymnasiums in der Verfassung des Saarlandes bb) Unzulässigkeit zieldifferenter Unterrichtung (1) Unterricht mindestens bis einschließlich Klassenstufe 10 im Klassenverband (2) Bildungsziel einer vertieften allgemeinen Bildung b) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Vereinbarkeit mit Art. 24 Abs. 1 Satz 2 VN-BRK Legitimität des Vorbehalts C. Wahlrecht der Eltern behinderter Kinder I. Regelung im Modus der Ausnahmebestimmung I Chancen für die Realisierung des Wahlrechts angesichts materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Vorgaben Existenzgewährleistung der Förderschulen als Voraussetzung des elterlichen Wahlrechts Einflussfaktoren bei der Ausübung des elterlichen Wahlrechts Auswirkungen des Wahlverhaltens auf die Schulstandorte Perspektive der Förderschule im Spiegel von Beschlüssen und Erklärungen 534 a) Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention b) Inklusionsplanungen und Erklärungen des Kultusministers, Beschluss der Koalitionsfraktionen c) Beschlusslage im Lichte der Änderung der Verfassung des Saarlandes vom

19 aa) Streichung der Förderschule aus dem Katalog der institutionell garantierten Schulformen des Art. 27 Abs. 3 Verf. d. Saarl bb) Realisierungschancen von Privatschulinitiativen D. Leistungsanforderungen, Leistungsfeststellung, Leistungsmaßstab und Leistungsbewertung in der inklusiven Schule I. Individualisierte Bildung und Erziehung Strukturelle Elemente der inklusiven Schule Leistungsanforderungen Leistungsfeststellung, Leistungsmaßstab, Leistungsbewertung a) Auswechseln der relevanten Leistungsnorm b) Bedeutung des externen Leistungsmaßstabs für das Selbstverständnis der Schule Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung unter der Geltung des Gleichbehandlungsgebots Reichweite des Anspruchs auf Chancengleichheit a) Nachteilsausgleich b) Notenschutz aa) Bedeutung und rechtliche Voraussetzungen bb) Versuche zur Ausdehnung von Notenschutz (1) Anwendung bei zieldifferenter Unterrichtung Behinderter (2) Weiterentwicklung des Begriffs des Nachteilsausgleichs (3) Prinzip der individuellen Leistungsnorm und das Konzept der inklusiven Schule (4) Systemrelevanz des Prinzips der individuellen Leistungsnorm Leistungsbewertung, Nachteilsausgleich und Notenschutz nach der Inklusionsverordnung a) Individueller Förderplan anstelle lehrplanbezogener Differenzierung b) Nachteilsausgleich im Sinne der Inklusionsverordnung aa) Geltungsbereich und Bedeutung im Rahmen der inklusiven Schule 568 bb) Weiterentwickelter Begriff des Nachteilsausgleichs cc) Voraussetzungen der Gewährung von Nachteilsausgleich dd) Wirkungen der Anwendung und Nutzung von Formen des Nachteilsausgleichs c) Zeugnisse Fehlende gesetzliche Ermächtigung E. Normative Vorgaben zu den Rahmenbedingungen I. Abkehr vom Möglichkeits- bzw. Ressourcenvorbehalt Fehlende normative Konkretisierung der personellen, sächlichen und organisatorischen Voraussetzungen Rahmenbedingungen in der Zuständigkeit des Landes

20 2. Rahmenbedingungen in der Zuständigkeit der kommunalen Schulträger Gründe der RegelungsVerweigerung F. Finanz verfassungsrechtliche Konnexitätsrelevanz I. Übertragung einer bisher vom Land wahrgenommenen Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe Tatbestandliche Voraussetzungen des Art. 120 Abs. 2 Verf. d. Saarl a) Konnexitätsrelevante Verpflichtung b) Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung c) Konnexitätsrelevante Belastung Rechtsfolge Bestimmung einer bisher nicht vom Land wahrgenommenen Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe Verfassungsrechtliche Lage Gemeinsame Verantwortung von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden für schulische Inklusion a) Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung aa) Pädagogisch-inhaltüche Einordnung bb) Rechtliche und Finanz wirtschaftliche Einordnung b) Konnexitätsrelevante Belastung aa) Fehlende Kostenfolgeabschätzung bb) Anhaltspunkte für die Einschätzung der konnexitätsrelevanten Belastung c) Kooperation auf der Grundlage eines finanzverfassungsrechtlichen Konsenses Kapitel 18 Staatliche Schulverantwortung für die Erfüllung des Bildungsanspruchs behinderter Kinder und Jugendlicher in der inklusiven Schule 600 A. Normative Festlegungen mit negativer Wirkung auf die Erfüllung des Bildungsanspruchs I. Wirkung von Dekategorisierungsmaßnahmen Veränderte Wahrnehmung und Positionierung Behinderter als Folge semantischer Einebnung Verfahrensregelungen mit Steuerungsfunktion Folgen für Schülersozialleistungen Gewährleistung der erforderlichen personellen Zusatzausstattung als essentielle Voraussetzung der Erfüllung des Bildungsanspruchs Wechsel vom Ambulanzlehrer-System zur Budgetierung der Zusatzausstattung mit Förderschullehrkräften Schulische Inklusion unter den Bedingungen einer extremen Haushaltsnotlage 605

21 a) Kostenneutralität als fiskalische Vorgabe b) Streichung von Planstellen im Schulbereich c) Dauerhaftigkeit der finanziellen Restriktionen Umfang und Verwendung des Budgets an Förderschullehrkräften am Beispiel der Grundschulen a) Durchschnittlicher Umfang des den Grundschulen zugewiesenen Budgets 609 b) Verwendung des Budgets aa) Deckung aller sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe bb) Deckung aller besonderen pädagogischen Unterstützungsbedarfe Personalrekrutierung durch Schließung von Förderschulen B. Sonderpädagogische Unterrichtssituation in der inklusiven S chule I. Fehlen eines Zwei-Pädagogen-Systems fl. Aufgabenverteilung zwischen Regelschul-und Förderschullehrkraft I Inklusive Schule im Saarland ohne gesicherte sonderpädagogische Qualität Zusammenfassung in Thesen Anhang 625 A. Rechtsvorschriften B. Verzeichnis der zitierten Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland C. Verzeichnis der zitierten Dokumente im Privatarchiv des Verfassers Literaturverzeichnis Verzeichnis sonstiger Publikationen Sachverzeichnis 688