Warum Standard & Poor's Ratings Services die Ratings von vier österreichischer Bundesländern auf CreditWatch-Negativ gesetzt hat

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1 10. JUNI 2014 Warum Standard & Poor's Ratings Services die Ratings von vier österreichischer Bundesländern auf CreditWatch-Negativ Kreditanalyst Thomas F Fischinger Frankfurt thomas.fischinger@standardandpoors.com Medienkontakt Doris Keicher Frankfurt doris.keicher@standardandpoors.com Inhaltsverzeichnis Einführung Häufig gestellte Fragen Kriterien und Research

2 Einführung Die österreichische Regierung wird kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Bundesland Kärnten (nicht geratet) zwingt, einen Teil der Verluste der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu tragen, und der Inhaber nachrangiger HGAA-Anleihen mit Gewährträgerhaftungsgarantien des Bundeslandes Kärnten an den Kosten beteiligt. Wird der Gesetzesentwurf wie geplant verabschiedet, hätte dies nach Meinung von Standard & Poor's Ratings Services eine Schwächung der Unterstützung und Vorhersagbarkeit des institutionellen Rahmens für österreichische Bundesländer zur Folge und käme einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern gleich. Folglich haben wir unsere Langfrist-Ratings der österreichischen Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Wien am 10. Juni 2014 auf unsere CreditWatch-Negativ-Liste gesetzt. Über Ratings auf CreditWatch treffen wir in der Regel innerhalb von 90 Tagen eine Entscheidung darüber, ob sie verändert oder beibehalten werden. Im Folgenden beantworten wir häufig gestellte Fragen von Marktteilnehmern zur Aufnahme der Ratings auf die CreditWatch-Negativ-Liste. Häufig gestellte Fragen Warum haben Sie Ihre Ratings von vier österreichischen Bundesländern auf die CreditWatch-Negativ-Liste gesetzt? Diese Maßnahme ist Ausdruck unserer Einschätzung, dass die österreichische Bundesregierung das Bundesland Kärnten über eine einseitige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zwingen könnte, einen Teil der Verluste der HGAA, einer vormaligen Landesbank, die inzwischen notverstaatlicht wurde, zu tragen. Nach unserer Meinung hätte eine solche Gesetzesänderung eine geringere Unterstützung für die österreichischen Bundesländer und eine geringere Vorhersagbarkeit des institutionellen Rahmens zur Folge. Die österreichische Bundesregierung wird kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einrichtung einer Abwicklungsbank (Bad Bank) vorsieht. Zugleich hat die Regierung ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich das Bundesland Kärnten, Eignerin der HGAA bis 2007, an den Kosten der Abwicklung beteiligt. Ferner hat sie eine mögliche einseitige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes angedeutet, die es ihr erlauben würde, einen Teil der gemeinschaftlich erhobenen und Kärnten zustehenden Steuern einzubehalten. Überdies könnte die österreichische Regierung mit dem Gesetzesentwurf das Ziel verfolgen, die Inhaber nachrangiger HGAA- Anleihen mit Gewährträgerhaftungsgarantien des Bundeslandes Kärnten an den Kosten zu beteiligen. Wie und wann werden Sie die CreditWatch-Maßnahmen auflösen? Wir beabsichtigen die CreditWatch-Maßnahmen bis Juli 2014 aufzulösen, also nach der erwarteten Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes durch das österreichische Parlament. Nach uns vorliegenden Informationen will die österreichische Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause des Parlaments abschließen. Unsere Langfrist-Ratings für die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Wien werden wir gegebenenfalls um eine Stufe absenken, wenn wir zu der Überzeugung gelangen, dass die Maßnahmen rund um die Abwicklung der HGAA, die sich auf das Finanzausgleichsgesetz auswirken könnten, den allgemeinen institutionellen Rahmen schwächen, indem sie die Vorhersagbarkeit mindern und bei Stress im Finanzsystem 2

3 eine geringere außerordentliche Unterstützung der österreichischen Bundesländer durch die Bundesregierung erwarten lässt. Unsere Langfrist-Ratings der vier Bundesländer würden wir bestätigen, falls das österreichische Parlament die vorgeschlagenen Änderungen des institutionellen Rahmens nicht verabschiedet und wir zu der Überzeugung gelangen, dass solche Maßnahmen auch in Zukunft nicht ergriffen werden. Wir sind der Meinung, dass eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesland Kärnten, der zufolge Kärnten einen freiwilligen Beitrag zur Deckung der HGAA-Verluste leisten könnte, beispielsweise über einen Verkauf von Vermögenswerten oder über langfristige Schuldvereinbarungen mit der Bundesregierung, die Vorhersagbarkeit des institutionellen Rahmens und unsere Einschätzung einer außerordentlichen Unterstützung seitens des österreichischen Staates nicht beeinträchtigen würde. Eine solche Vereinbarung stünde aus unserer Sicht im Einklang mit unserer gegenwärtigen Bewertung eines supportive and predictable (unterstützenden und vorhersagbaren) institutionellen Rahmens für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Österreich. Warum haben Sie die Ratings der Bundesländer Tirol und Oberösterreich nicht auch auf die CreditWatch-Liste gesetzt? Wir haben die Ratings der beiden Bundesländer Tirol und Oberösterreich nicht auf die CreditWatch-Negativ- Liste gesetzt, weil sich diese nicht ändern würden, wenn wir unsere Bewertung des institutionellen Rahmens für die österreichischen Bundesländer entsprechend unseren Kriterien für Ratings lokaler und regionaler Gebietskörperschaften herabstufen würden. Gegenwärtig bewerten wir das indikative Kreditniveau (ICL) der Bundesländer Tirol und Oberösterreich mit 'aaa'; dies impliziert, dass diese beiden Bundesländer über deutlich stärkere eigenständige Kreditmerkmale verfügen, als ihre Ratings zum Ausdruck bringen. Unsere Langfrist-Ratings der beiden Bundesländer sind allerdings auf das Niveau unseres Langfrist-Ratings für den Gesamtstaat Österreich (AA+/Stable/A-1+) begrenzt. Würden wir unsere Bewertung des institutionellen Rahmens und damit auch unsere ICLs ändern, hätte das keinen Einfluss auf unsere Ratings der beiden Bundesländer Tirol und Oberösterreich. Das ICL ist kein Rating. Wir bringen hiermit vielmehr unsere Meinung zur originären Kreditwürdigkeit einer lokalen und regionalen Gebietskörperschaft zum Ausdruck unter der Annahme, dass das Rating nicht auf das Niveau des Länderratings begrenzt ist. Das ICL ist das Ergebnis unserer Bewertung des individuellen Kreditprofils des Bundeslandes und des institutionellen Rahmens in Österreich. Wie schätzen Sie die Kreditwürdigkeit Kärntens ein und welche Auswirkungen darauf hätte das vorgeschlagene Gesetz mit der Schaffung einer Abwicklungsbank für die HGAA? Dem Bundesland Kärnten haben wir bislang kein Rating erteilt und werden deshalb seine Kreditwürdigkeit nicht kommentieren. Wie bewerten Sie den institutionellen Rahmen österreichischer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und was spiegelt diese Bewertung wider? Gegenwärtig schätzen wir den institutionellen Rahmen für österreichische Bundesländer als predictable and supportive (verlässlich und unterstützend) ein, die höchste Bewertung auf unserer sechs Kategorien umfassenden Skala. Der institutionelle Rahmen ist der einzige Ratingfaktor im Hinblick auf lokale und regionale Gebietskörperschaften, den wir auf Länderbasis für jede Verwaltungsebene bewerten, d.h. auch für alle 3

4 österreichischen Bundesländer. Der institutionelle Rahmen bestimmt das Umfeld, in dem lokale und regionale Gebietskörperschaften operieren. Eine lokale und regionale Gebietskörperschaft sehen wir als Teil des weiter gefassten politischen, institutionellen, administrativen und haushaltspolitischen Systems des Landes, in dem sie sich befindet. Mit unserer Bewertung des institutionellen Rahmens versuchen wir zu ermitteln, welchen Einfluss die Vorhersagbarkeit, Verlässlichkeit und Unterstützung seitens des öffentlichen Finanzsystems und des Gesetzesrahmens auf die Fähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat, langfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegebene Finanzgarantien einzuhalten. Welches Gewicht hat die Bewertung des institutionellen Rahmens innerhalb des Ratings einer lokalen und regionalen Gebietskörperschaft? Unser Rating einer lokalen und regionalen Gebietskörperschaft ist in erster Linie das Ergebnis unserer Bewertung des institutionellen Rahmens und unserer Einschätzung des individuellen Kreditprofils des Emittenten. Unsere Bewertung des institutionellen Rahmens spielt eine bedeutende Rolle, wenn wir das Rating einer lokalen und regionalen Gebietskörperschaft relativ zu den fünf Faktoren bestimmen, die zusammen das individuelle Kreditprofil einer lokalen und regionalen Gebietskörperschaft ausmachen (siehe nachstehende Grafik). Unserer Bewertung des individuellen Kreditprofils liegen Beurteilungen der folgenden fünf zentralen Merkmale einer lokalen und regionalen Gebietskörperschaft zugrunde: der regionalen Wirtschaft. der Liquidität des Bundeslandes seiner Finanzverwaltung seiner Haushaltslage und seines haushaltspolitischen Spielraums sowie seiner Schuldenlast und Eventualverbindlichkeiten 4

5 Standard & Poor s Ratings Services Analytical Framework For Rating International LRGs Standard & Poor s Ratings Services 2010 Was bedeutet die Aufnahme auf die CreditWatch-Liste? Mit der Aufnahme auf die CreditWatch-Liste unterstreichen wir unsere Meinung zur möglichen Richtung unserer Ratings. Dabei konzentrieren wir uns auf erkennbare Ereignisse und kurzfristige Trends, die eine besondere Beobachtung der Ratings durch unsere Analysten rechtfertigen. Ratings können zum Beispiel dann auf die CreditWatch-Liste gesetzt werden, wenn eine Abweichung von einem erwarteten Trend eingetreten oder absehbar ist und zusätzliche Informationen für die Beurteilung des aktuellen Ratings erforderlich sind. Unter Ereignissen und kurzfristigen Trends verstehen wir unter anderem regulatorische Maßnahmen. Wir setzen ein Rating auf die CreditWatch-Liste, wenn wir zu dem Schluss gelangen, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Ratingänderung innerhalb von 90 Tagen bei mindestens 50% liegt. Die Aufnahme auf die CreditWatch-Liste bedeutet indes nicht, dass eine Ratingänderung unvermeidlich ist. Hat die Aufnahme der Ratings auf die CreditWatch-Liste Einfluss auf das Rating der Republik Österreich? Nein. Nach unserer Einschätzung wird der Gesetzesentwurf der österreichischen Bundesregierung, sofern er mit den Zwangsmaßnahmen für Kärnten und der Beteiligung der Gläubiger von Anleihen mit Gewährträgerhaftungsgarantien des Bundeslandes Kärnten verabschiedet wird, keine Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit Österreichs haben. Das politische System Österreichs wird nach unserer Einschätzung auch künftig durch eine stabile Regierung mit vorhersagbarer Wirtschaftspolitik gekennzeichnet sein (siehe unsere 5

6 aktuelle ergänzende Analyse zu Österreich Republic of Austria veröffentlicht am 25. April 2014 auf RatingsDirect). Ferner bleibt anzumerken, dass die österreichische Regierung wiederholt bekräftigt hat, dass sie ihre für HGAA-Anleihen gegebenen Garantien einhalten wird. Allerdings würde unseres Erachtens jeder rückwirkende Eingriff der Bundesregierung in bestehende Wertpapierverträge, wie zum Beispiel die teilweise Annullierung der Gewährträgerhaftungsgarantien Kärntens, das Vertrauen in den Gläubigerschutz schmälern. Wie könnten sich die von der Regierung angekündigten Maßnahmen auf Ihre Einschätzung einer außerordentlichen Unterstützung für Banken und staatsnahe Unternehmen auswirken? Zum jetzigen Zeitpunkt hätten die angekündigten Maßnahmen nach unserer Einschätzung keine Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der meisten staatsnahen Unternehmen in Österreich. Dies betrifft auch staatsnahe Unternehmen wie z.b. die Autobahnen-und Schnellstrassen-Finanzierungs-AG, die OeBB-Infrastruktur AG oder die Österreichische Kontrollbank AG, bei denen wir die rechtzeitige und hinreichende außerordentliche Unterstützung seitens des Staates als nahezu sicher ( almost certain ) einschätzen und deren Langfrist-Ratings daher mit dem Rating Österreichs identisch sind. Diese staatsnahen Unternehmen profitieren im Allgemeinen von einer engen staatlichen Kontrolle, einem starken Unterstützungsrahmen und in vielen Fällen bei der Ausgabe von Anleihen von ausdrücklichen staatlichen Garantien. Dass die Regierung ihre eigenen für die HGAA- Schuldpapiere gegebenen Garantien bekräftigt hat, untermauert unsere Einschätzung. Allerdings könnten wir auch zu der Einschätzung gelangen, dass die außerordentliche staatliche Unterstützung für systemisch wichtige Banken sowie für Banken und Schuldverschreibungen mit Gewährträgerhaftungsgarantien, die wir zu den staatsnahen Unternehmen rechnen, schwächer geworden ist. Gründe wären: die mögliche Beteiligung der Inhaber von HGAA-Anleihen an den Kosten der Abwicklung trotz der Garantie des Bundeslandes Kärnten; oder die Entwicklungen im Zusammenhang mit der HGAA, die auf einen Politikwechsel der österreichischen Regierung in Bezug auf ihre Unterstützung für Banken hindeuten Vor diesem Hintergrund erhöht der Gesetzesentwurf die Unsicherheit hinsichtlich der Bereitschaft der Bundesregierung, Banken in Stresssituationen außerordentliche staatliche Unterstützung zukommen zu lassen. Sobald der Gesetzesentwurf mit den genannten Bestimmungen verabschiedet wurde, werden wir unsere Beurteilung der staatlichen Unterstützung des Bankensystems und einzelner systemisch wichtiger Banken durch den Staat Österreich einer neuerlichen Prüfung unterziehen. Wir haben deshalb am 10. Juni 2014 die Ratings von sieben österreichischen Banken auf die CreditWatch-Negativ-Liste gesetzt (siehe Seven Austrian Banks Placed On CreditWatch Negative On Planned Bail-In Of State-Guaranteed Debt Of Hypo Group Alpe Adria ). Kriterien und Research Kriterien Methodology For Rating International Local And Regional Governments, Sept. 20, 2010 Research Austrian State of Burgenland 'AA+' Ratings Placed On Watch Negative On Possible Weakening Of The Institutional Framework, June 10,

7 State of Lower Austria 'AA+/A-1+' Ratings Placed On Watch Negative On Possible Weakening Of The Institutional Framework, June 10, 2014 Austrian State of Styria 'AA+' Ratings Placed On Watch Negative On Possible Weakening Of The Institutional Framework, June 10, 2014 Austrian Capital City of Vienna 'AA+' Rating On Watch Negative On Possible Weakening Of The Institutional Framework, June 10, 2014 Seven Austrian Banks Placed On CreditWatch Negative On Planned Bail-In Of State-Guaranteed Debt Of Hypo Group Alpe Adria, June 10, 2014 Republic of Austria, April 25, 2014 Austria Ratings Affirmed At AA+/A-1+ On Continuing Fiscal Consolidation And Resilient Economy; Outlook Stable, March 28, 2014 Decision Pending Over Hypo Alpe Adria s Future Has No Immediate Rating Impact On Austrian Banks Or GREs, March 7,

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