DORTMUNDER Bekanntmachungen

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1 DORTMUNDER Bekanntmachungen Inhalt Seite Inhalt Seite Tagesordnungen In der 8. KW 2021 finden folgende Sitzungen statt: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 161 Dienstag, , Uhr Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, Dortmund Rechnungsprüfungsausschuss 162 Donnerstag, , Uhr Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle U1, Rheinlanddamm, Dortmund Betriebsausschuss FABIDO 163 Freitag, , Uhr Kongresszentrum Westfalenhallen, Rheinlanddamm, Dortmund Sitzung wurde abgesagt Bezirksvertretung Hörde 163 Dienstag, , Uhr Aula (PZ), Goethe-Gymnasium, Stettiner Straße 12, Dortmund Bezirksvertretung Huckarde 167 Mittwoch, , Uhr Kulturzentrum Alte Schmiede, Hülshof 32, Dortmund Abgesagt und verschoben auf den , Uhr Öffentliche Zustellungen Für Herrn Boban Ristic 168 Für Herrn Nabil Afkir 168 Für Herrn Florin Tanase 168 Für Herrn Bondi Gabor 168 Für Herrn Mikheil Mosia 169 Für Herrn Simon Gheorghe Axinte 169 Für Frau Vanessa Bieniek 169 Für Herrn Lucian-Sandi Magheru 169 Für Herrn Mohamed Alsafar 170 Für Herrn Marcel Jarosz 170 Für Herrn Wieslaw Kitowski 170 Für Herrn Christian Gianini Axinte 170 Für Frau Olga Musik-Sokolowska 171 Für Herrn Alma Efraim Mollemans 171 Für Herrn Dragan Grbic 171 Für Herrn Timo Blumenrath 172 Öffentliche Bekanntmachungen Öffentliche Versteigerung eines Pfandstückes 172 Onlineauktion Amtsgericht Dortmund: Geschäftszeichen: AR 2/20, Anlegung des Grundbuches für Gemarkung Oespel, Flur 2, Flurstück 1221 Planfeststellungsverfahren gem. 17 Bundesfern- 173 straßengesetz (FStrG) i. V. m Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zum Ersatzneubau der Talbrücke Block Heide im Zuge der A1 von Bau-km bis Bau-km Planfeststellungsverfahren Abkopplung des Erlen- 174 bach-oberlaufes von der Mischwasserkanalisation in Dortmund-Schüren Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes 175 Hom 252 Am Lennhofe, hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung) des Entwurfes des Bebauungsplanes Hom 252 Am Lennhofe Öffentliche Ausschreibungen und Vergaben Vergabe Fahrbahnsanierung Rombergpark, Gewerk: 177 Straßenunterhaltungsarbeiten Ausschreibung Verkehrssicherung Tulpenstraße, 177 Gewerk: Straßenunterhaltungsarbeiten in Dortmund- Sölderholz Ausschreibung Neubau Lessing-Grundschule, 178 Gewerk: Wärmedämmputzarbeiten Vergabe Theodor-Heuss Realschule, Sanierung 178 Turnhalle, Gewerk: Kunststofffenster und Alu- Eingangstür Ausschreibung Leibniz-Gymnasium, Gewerk: 178 Thermostatventile Vergabe Siegfried-Drupp-GS, Gewerk: Stahlbau 179 Ausschreibung Neubau Lessinggrundschule, 179 Gewerk: Trockenbauarbeiten Ausschreibung Siegfried-Drupp-GS, Erweiterung 179 Schulraumressourcen, Gewerk: Trockenbauarbeiten Ausschreibung Abschluss eines Rahmenvertrages 180 über die Lieferung von Möbeln gem. Leistungsbeschreibung Fortsetzung auf Seite Herausgeber:,, Dortmund-Agentur, Friedensplatz 3, Dortmund Telefon: (0231) , (0231) , (0231) Telefax: (0231) dor t mu nde r_bekanntmachungen@stadtdo.de Internet: Erscheinungsweise: freitags kostenlos Bezugsquelle:, Dortmund-Agentur, Zimmer 207, Kaiserstraße , Dortmund Öffnungszeiten: montags bis mittwochs 8.00 bis Uhr, donnerstags 8.00 bis Uhr, freitags 8.00 bis Uhr

2 Inhalt Seite Öffentliche Ausschreibungen und Vergaben Vergabe Geschwister-Scholl-GES und Begegnungs- 180 stätte, Gewerk: Elektro Ausschreibung Flexera Software Vulnerability 180 Manager (L069/21) Ausschreibung Max-Wittmann-FS, Gewerk: 182 Abbruch- und Rohbauarbeiten Ausschreibung Rahmenvertrag T-Shirts, Polo- 182 Shirts, Sweatshirts, L053/21 Vergabe Rahmenvertrag Gewässerunterhaltung , Gewerk: Stabrechen liefern und montieren Ausschreibung Dienstleistungskonzession 184 Firmenwegweiser in und zu Gewerbegebieten in Dortmund L042/21 Ausschreibung Kauf von 2 LKW-Hubsteigern 185 (gebraucht/neuwertig), möglichst baugleich, für Baumpflegearbeiten L016/21 Ausschreibung Rahmenvertrag über die Lieferung 186 von Wildblumenmischungen (AZ: L070/21) Ausschreibung GES Europaschule, Gewerk: 187 Trockenbau 160

3 Tagesordnungen des Rates, seiner Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und Beiräte In der 8. KW 2021 findet folgende Sitzungen statt: a) Rat der Stadt: keine Sitzung b) Ratsausschüsse: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Dienstag, , Uhr Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, Dortmund Öffentliche Sitzung: 1. Regularien 1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. 31 und 43 Abs. 2 GO NRW 1.3 Feststellung der Tagesordnung 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am Angelegenheiten von besonderer Bedeutung / Dezernatsübergreifende Angelegenheiten 2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage mündl. Bericht Corona-Exit Programm Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom , Drucksache Nr.: Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche mündlicher Bericht des Sozialamtes und des Jobcenters 2.3 Vorstellung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS) mündlicher Bericht 3. Trägerübergreifende Angelegenheiten 4. Angelegenheiten des Sozialamtes 4.1 Einsamkeit und soziale Isolation / "Runder Tisch" mündlicher Bericht hierzu: Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund" 161 Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: Situation in Flüchtlingsunterkünften Stellungnahme der Verwaltung, Drucksache Nr.: E2 4.3 Aufsuchende Sozialarbeit / Streetwork im Stadtgarten Schreiben der Verwaltung zum Beschluss vom , Drucksache Nr.: E2 4.4 Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale ' Beschluss, Drucksache Nr.: Angelegenheiten des Gesundheitsamtes 6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche 6.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. 60 Abs. 1 GO NRW Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Dortmunder Schulen Kenntnisnahme, (DS-Nr.: ) 6.2 Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City Empfehlung, (DS-Nr.: ) 7. Anträge / Anfragen 7.1 Ausbreitung der SARS-CoV-2-Varianten 501Y.V1 und 501Y.V2 Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion), Drucksache Nr.: hierzu: Stellungnahme der Verwaltung Drucksache Nr.: E1 7.2 Corona-Impfungen Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Diamorphin-Ambulanz Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Zunahme Syphilis Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Café Berta Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Streetworkangebote in Dortmund Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion), Drucksache Nr.: hierzu: Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD- Fraktion) Drucksache Nr.: E1 hierzu: Stellungnahme der Verwaltung Drucksache Nr.: E2 7.7 Fachrguppe Menschenhandel Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland), Drucksache Nr.: SGB II-Leistungsbezug bei EU2-Zuwanderern Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland), Drucksache Nr.:

4 hierzu: Stellungnahme der Verwaltung Drucksache Nr.: E1 7.9 Ankauf von Problemimmobilien Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland), Drucksache Nr.: a Housing First Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+), Drucksache Nr.: b Housing First Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Zwangsräumungen während der Pandemie Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+), Drucksache Nr.: ALG II und Sozialgeld im Jahr 2020 Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+), Drucksache Nr.: Sicherstellung des Existenzminimums für EU-Bürger*innen ohne regulären Leistungsanspruch, Geflüchtete und andere Drittstaatsangehörige Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+), Drucksache Nr.: Auszahlung des Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 15,00 Euro mtl. einschließlich der entgangenen Rechtsansprüche auf kostenloses Mittagessen für Kita-/Schulkinder Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+), Drucksache Nr.: Sofortmaßnahmen für wohnungslose Menschen Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+), Drucksache Nr.: Schnelltestungen durch private Anbieter*innen Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+), Drucksache Nr.: Ausgabe von Hygieneartikeln für Bedürftige Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion), Drucksache Nr.: Soziale Maßnahmen und Projekte in der Pandemie Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion), Drucksache Nr.: Aktuelle Situation in Frauenhaus und FÜS Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion), Drucksache Nr.: Technische Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion), Drucksache Nr.: Konzept zur Unterbringung von obdachlosen Menschen bei extremen Wetterlagen Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Die Unterlagen der öffentlichen Sitzung können während der allgemeinen Sprechzeiten im Stadthaus, Südwall 2 4, 162 Zimmer A 642, Dortmund und in der öffentlichen Sitzung eingesehen oder über das Internet ( abgerufen werden. Hinweis: Der Sitzungsraum ist ebenerdig zugänglich und nutzbar. Eine Behindertentoilette ist vorhanden. Falls Sie kommunikative Unterstützung für die Teilnahme an der Sitzung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) , per Fax unter (0231) oder per unter sgalbierz@stadtdo.de. Ulrich L a n g h o r s t Vorsitz Rechnungsprüfungsausschuss Donnerstag, , Uhr Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle U1, Rheinlanddamm, Dortmund Öffentliche Sitzung: 1. Regularien 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. 31 und 43 Abs. 2 GO NRW 1.3 Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen 1.4 Feststellung der Tagesordnung 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Prüfungsberichte 2.1 Prüfung des Aufbaus von Internen Kontrollsystemen Inventur der Unterlagen im Prozessregister PB 50/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Prüfung des Aufbaus von Internen Kontrollsystemen Sozialamt PB 53/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Prüfung des Aufbaus von Internen Kontrollsystemen Beschaffungswesen PB 52/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Prüfung des Aufbaus von Internen Kontrollsystemen Bauprozesse PB 51/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse PB 55/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Umgang mit Stiftungsmitteln in Fachbereichen PB 04/2021 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.:

5 2.7 Kreditorische Belegprüfung im Theater Dortmund nach der Einführung des KWFneu PB 03/2021 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Prüfung der Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung in Einrichtungen durch das Sozialamt PB 54/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Kreditorische Belegprüfung in der Städtischen Immobilienwirtschaft PB 02/2021 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Prüfung des Umgangs mit den Bargeldeinnahmen aus den Parkscheinautomaten durch das Tiefbauamt PB 56/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Kreditorische Belegprüfung im Tiefbauamt PB 01/2021 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Prüfung der Abrechnung von Bereitschaftsdiensten beim Dortmunder Systemhaus PB 57/2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Sachstandsberichte 3.1 Sachstandsberichte des Rechnungsprüfungsamtes Sachstandsbericht über die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung 2. Halbjahr 2020 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Sachstandsbericht zum Einsatz des IT-Verfahrens KuferSQL beim Wilhelm-Hansmann-Haus Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Sachstandsberichte der Verwaltung Sachstandsbericht der Volkshochschule zur Prüfung des IT-Verfahrens KuferSQL Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Sachstandsbericht des Jugendamtes zur Prüfung "Einsatz des IT-Verfahrens SoPart im FB 51" Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Instandhaltung der städtischen Brückenbauwerke durch das Tiefbauamt PB 56/2019 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: E Sachstandsbericht des Fachbereichs Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement zur kreditorischen Belegprüfung Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Nichtöffentliche Sitzung: 1. Regularien 2. Prüfungsberichte nicht besetzt - 3. Sachstandsberichte nicht besetzt - 4. Verschiedenes 4.1 Jahresbericht Info-Veranstaltung für Ausschussmitglieder Die Unterlagen der öffentlichen Sitzung können während der allgemeinen Sprechzeiten im Rechnungsprüfungsamt, Viktoriastraße 15, Zimmer 104, Dortmund und in der öffentlichen Sitzung eingesehen oder über das Internet ( abgerufen werden. Hinweis: Eine Behindertentoilette ist vorhanden. Falls Sie kommunikative Unterstützung für die Teilnahme an der Sitzung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) , per Fax unter (0231) oder per unter elitschke@stadtdo.de. Roland S p i e ß Vorsitz Betriebsausschuss FABIDO , Uhr Kongresszentrum Westfalenhallen, Rheinlanddamm, Dortmund Die Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am wurde abgesagt. c) Bezirksvertretungen: Vorsitz Bezirksvertretung Hörde Dienstag, , Uhr Aula (PZ), Goethe-Gymnasium, Stettiner Straße 12, Dortmund Öffentliche Sitzung: 1. Regularien 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. 31 und 43 Abs. 2 GO NRW 1.3 Feststellung der Tagesordnung 1.4 Genehmigung der Niederschrift 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am Einwohnerfragestunde 3. Berichterstattung 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom Anlage eines Gehweges mit Absenkung vom Schildplatz, Südseite zur Hörder Brücke, hier: erneuter Antrag 163

6 Eingabe aus der Bürgerschaft, Drucksache Nr.: E1 4.2 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom Antrag auf Verlegung der Containerstation / Standort Markhege in Dortmund, hier: neuer Antrag Eingabe aus der Bürgerschaft, Drucksache Nr.: E1 5. Finanzen und Liegenschaften 5.1 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays"), hier: Standortprüfung der vorgeschlagenen Einsatzorte Kenntnisnahme/Beschluss, Drucksache Nr.: E Eingabe aus der verschobenen Sitzung vom Antrag auf Förderung für das Angebot (U25) Dortmund Online-Suizidprävention Eingabe einer Organisation, Drucksache Nr.: Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Tennis-Sportclub Hansa e. V., Dortmund-Wellinghofen, Baststraße 10 Eingabe einer Organisation, Drucksache Nr.: Antrag auf finanzielle Unterstützung/Kauf eines Lastenfahrrades, hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Eingabe einer Institution, Drucksache Nr.: Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung 6.1 Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom Kinderfeuerwehr Dortmund Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers Beschluss, Drucksache Nr.: Schulen 8. Kultur, Sport und Freizeit Kinder und Jugend 9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum und Plätze in der Kindertagespflege (KT) Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Soziales, Familie und Gesundheit 11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien 11.1 Empfehlung aus der verschobenen Sitzung vom Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" Empfehlung, Drucksache Nr.: hierzu: Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom Drucksache Nr.: Beschluss aus der verschobenen Sitzung vom Widmung einer Parkplatzanlage an der Phoenixseestraße in Dortmund-Hörde Beschluss, Drucksache Nr.: Empfehlung aus der verschobenen Sitzung vom Verlegung der Landeschwelle 24 am Flughafen Dortmund um 300 m nach Osten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i. V. m. 74 Abs. 6 Satz 1 Ziff. 2 lit. a VwVfG NRW, hier: Stellungnahme der an die Bezirksregierung Münster Empfehlung, Drucksache Nr.: hierzu: Dringlichkeitsempfehlung Drucksache Nr.: E3 hierzu: Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom Drucksache Nr.: Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021 Kenntnisnahme, Drucksache Nr.: Antrag aus der verschobenen Sitzung vom Instandsetzung eines Waldweges im Niederhofener Wald Antrag zur TO (SPD-Fraktion), Drucksache Nr.: Antrag aus der verschobenen Sitzung vom Beibehaltung der Container-Standorte für Altkleider im Stadtbezirk Hörde Antrag zur TO (SPD-Fraktion), Drucksache Nr.:

7 11.7 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom Faßstraße/Verkehrsräume Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Empfehlung aus der verschobenen Sitzung vom Parkraumkonzept PHOENIX See Empfehlung, Drucksache Nr.: Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Parkraumkonzept PHOENIX See Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom Drucksache Nr.: Antrag aus der verschobenen Sitzung vom Parkraumkonzept PHOENIX See Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (DIE LINKE), Drucksache Nr.: E Antrag aus der verschobenen Sitzung vom Parkraumkonzept PHOENIX See Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: E Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215 Auf dem Wüstenhof, hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Empfehlung, Drucksache Nr.: Aufforstung und Verbesserung der Biodiversität im Stadtbezirk Hörde Antrag zur TO (SPD-Fraktion), Drucksache Nr.: Benninghofen Vollsortimenter Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Tempo 30 Reichsmarkstraße/Lückenschluss Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Mitteilungen 12.1 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom Kreisstraße Abgestellte Anhänger in Höhe des Grenzwegs Beantwortung der Anfrage, Drucksache Nr.: E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom Unvollständiger Gehweg an der Kohlensiepenstraße Beantwortung der Anfrage, Drucksache Nr.: E Bushaltestellenprogramm ; Abfrage barrierefrei umzubauender Haltestellen E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom Müll und Ungeziefer im Bereich der Alte Benninghofer Straße Beantwortung einer Anfrage, Drucksache Nr.: E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Entfernung Kölner Teller Beantwortung der Anfrage, Drucksache Nr.: E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom Ampelschaltung Kreuzung Faßstraße / Hörder Bahnhofstraße, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Parksituation auf der Straße Hinterer Remberg, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Planungswerkstatt Verkehrssituation Wellinghofen, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Radwegmarkierung Hachenyer Kirchweg / Hacheneyer Straße, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Sicherung Fußweg Grenzweg/Knappstraße E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Verkehrssituation an der Wichlinghofer Grundschule, E1

8 12.11 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Widmung der Straße Zeche Crone in Dortmund- Hacheney, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Fahrradweg Hörder Bahnhofstraße, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Verkehrszählung an der Wittbräucker Straße im Kreuzungsbereich mit Benninghofer und Höchstener Straße E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Parkplatz Freibad Wellinghofen, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund- Benninghofen, E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am Einwohnerfragestunde, hier: Schulwegprobleme im Grenzweg E Mitteilung der verschobenen Sitzung am Kurzfristige Berichterstattung zum Verkehrskonzept Hacheney Beantwortung der Anfrage, Drucksache Nr.: E Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am 166 Spielplatzsituation auf dem Höchsten, Sommerberg, in Holzen Beantwortung der Anfrage, Drucksache Nr.: E Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 273 westlich Wellinghofer Straße, hier: Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) Beantwortung der Anfrage, Drucksache Nr.: E Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad- Adenauer-Allee Beschlusserhöhung; überplanmäßige Mittelverlagerung gem. 83 GO NRW, hier: a) Beantwortung der Frage zur Vorlage DS.-Nr b) Anfrage der Fraktion DIE LINKE Piraten Beantwortung der Anfrage, Drucksache Nr.: E Sicherheitsrisiko Benninghofer Kreuzung, E Verbindungsweg Eichsfeld/Hacheneyer Straße, E Baumpflanzungen im Bereich der Straßen Am Kai und Rudolf-Platte-Weg, E Straßenneubau Zeche Crone, hier: Fortsetzungsmitteilung der Fachverwaltung E Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule, E Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde bei Bebauungsplänen, E Geh- und Radweg an der Kreisstraße zwischen Schwerte-Holzen und Dortmund-Holzen, E1

9 12.30 Unterstützung für lokale Unternehmen in Zeiten der Corona Pandemie, hier: kulturelle Veranstaltungen E Unterstützung für lokale Unternehmen in Zeiten der Corona Pandemie, hier: Schausteller Mitteilung der Fachverwaltung E Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielgeräten, E1 13. Anfragen 13.1 Anfrage aus der verschobenen Sitzung am Verlegung des Fragments der "Torgauer Brücke" Anfrage zur TO (DIE LINKE), Drucksache Nr.: E Anfrage aus der verschobenen Sitzung am Sozialwohnungen der Gebrüder Dreier Anfrage zur TO (DIE LINKE), Drucksache Nr.: Anfrage aus der verschobenen Sitzung am Parkraumkonzept PHOENIX See Anfrage zur TO (DIE LINKE), Drucksache Nr.: E Anfrage aus der verschobenen Sitzung am Kundenfreundliche Taktung der Bus-Linie 432 Anfrage zur TO (CDU-Fraktion), Drucksache Nr.: Verschmutzung der Rohrleitungsablage neben der Hörder Brücke hier: Erinnerung Anfrage zur TO (SPD-Fraktion), Drucksache Nr.: E Faßstraße/Masten/am Beispiel Radverkehre Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Gewässer-/Bodenbelastungen im Stadtbezirk Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), Drucksache Nr.: Nichtöffentliche Sitzung: 1. Regularien 2. Grundstücksangelegenheiten 2.1 Verkauf eines Grundstücks 3. Mitteilungen 3.1 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom Budgetübersicht 2020 StadtbezirksMarketing Hörde 3.2 Beantwortung einer Anfrage, hier: Verkauf eines Grundstücks 3.3 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom Beantwortung einer Anfrage, hier: Kauf eines Grundstücks Die Unterlagen der öffentlichen Sitzung können in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, Dortmund, Zimmer 517, und in der öffentlichen Sitzung eingesehen oder über das Internet ( abgerufen werden. Michael D e p e n b r o c k Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung Huckarde Mittwoch, , Uhr Kulturzentrum Alte Schmiede, Hülshof 32, Dortmund Auf Grundlage des zur aktuellen Coronaschutzverordnung ergangenen Erlasses zur Sitzungsdurchführung und der Verlängerung des Lockdown bis zum wird die für den 17. Februar 2021 vorgesehene Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde nach Absprache mit Bezirksbürgermeister Hudy auf den , Uhr verschoben. Geplant ist, diese Sitzung als reinen Nachholtermin ohne Erweiterung der bestehenden Tagesordnung durchzuführen. d) Beiräte: keine Sitzung Harald H u d y Bezirksbürgermeister Hinweis zur Einsicht in Sitzungsunterlagen Die allgemeinen Sprechzeiten der Stadtverwaltung sind: montags bis mittwochs von 8.00 bis Uhr und bis Uhr, donnerstags von 8.00 bis Uhr und bis Uhr, freitags von 8.00 bis Uhr. Für die Bezirksverwaltungsstellen gelten folgende Sprechzeiten: 167

10 montags und dienstags von 8.00 bis Uhr und bis Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 bis Uhr, donnerstags von 8.00 bis Uhr und bis Uhr. Im Internet unter Öffentliche Zustellungen Für Herrn Boban Ristic, wohnhaft: SRB Pancevo, Skadarska 12, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 217, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi CD Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Nabil Afkir, wohnhaft: B-3090 Overijse, Terhulpensesteenweg, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 200, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AA Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Florin Tanase, wohnhaft: I Milano (MI), Cesare Pascarella Via 35, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 215, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi BC Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Bondi Gabor, wohnhaft: RO Jud. CS Ord Otel u. Rosa, Str. Tineretului Nr. 2 sc1 et4 ap52, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 217, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AE Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr 168

11 und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Mikheil Mosia, wohnhaft: GE-2100 Iashvili, Zigurdi 10, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 206, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi CA Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Simon Gheorghe Axinte, wohnhaft: RO Chirileu / Judetul Mures, Comina Sânpaul, Sânpaul 131 A, liegt beim Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6 8, Zimmer 200, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AB Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Frau Vanessa Bieniek, zuletzt wohnhaft: Dortmund, Hutererweg 12, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 200, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AB Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Lucian-Sandi Magheru, wohnhaft: RO Jud. GL Mun. Galati, Str. Universitatii Nr. 36, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 215, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: 169

12 Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AP Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Mohamed Alsafar, wohnhaft: NL-6191 HX Beek, Bourgognestraat 67, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 200, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AA Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AH Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Wieslaw Kitowski, wohnhaft: PL Miechucino, Ul Kartuzka 46, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 210, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AJ Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Marcel Jarosz, wohnhaft: PL Zaklikow, Antonicwka26, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 206, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: 170 Für Herrn Christian Gianini Axinte, wohnhaft: RO Chirileu / Judetul Mures, Comuna Sânpaul, Sânpaul 131 A, liegt beim Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6 8, Zimmer 200, folgendes Schrift-

13 stück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi AB Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Frau Olga Musik-Sokolowska, wohnhaft: PL Zlocieniec, Mickiewicza 1634, liegt beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 206, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi CA Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Alma Efraim Mollemans, wohnhaft: P-2645 Alcabideche, Rua da Rocha 46, liegt 171 beim Rechtsamt der, Markt 6 8, Zimmer 206, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom , Aktenzeichen 30/Owi CA Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Dienstag in der Zeit von Uhr und Uhr, Donnerstag von Uhr und Uhr, Mittwoch und Freitag von Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt gem. 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom (GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden ist. Dortmund, Für Herrn Dragan Grbic, zuletzt wohnhaft Provinzialstraße 218 in Dortmund liegt bei der Stadtkasse und Steueramt, Löwenstraße 11, Dortmund, Zimmer 243 folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Inanspruchnahmebescheid als Gesamtschuldner vom , Kassenzeichen: D Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle in der Zeit von Montag bis Dienstag von 8.00 bis Uhr und bis Uhr, Donnerstag von 8.00 bis Uhr und bis Uhr und Mittwoch und Freitag von 8.00 bis Uhr in Empfang genommen werden. Dieses Schriftstück ist nach 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG) vom (GV NRW S. 94), in der zurzeit geltenden Fassung, an dem Tage als zugestellt anzusehen, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung in den Dortmunder Bekanntmachungen zwei Wochen verstrichen sind. Durch die öffentliche Bekanntmachung können Frist in Gang gesetzt warden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können ( 10 Abs. 2 Satz 4 LZG NRW). Dortmund,

14 Für Herrn Timo Blumenrath, zuletzt wohnhaft unter Uhlandstraße 56, Dortmund liegt bei der Stadtkasse und Steueramt-, Löwenstraße 11, Dortmund, Zimmer 250, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Öffentliche Bekanntmachung Bescheid mit Datum vom , Kassenzeichen D. Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle in der Zeit von Montag bis Dienstag von 8.00 bis Uhr und bis Uhr, Donnerstag von 8.00 bis Uhr und bis Uhr und Mittwoch und Freitag von 8.00 bis Uhr in Empfang genommen werden. Diese Schriftstücke sind nach 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG) vom (GV NRW S. 94), in der zurzeit geltenden Fassung, an dem Tage als zugestellt anzusehen, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung in den Dortmunder Bekanntmachungen zwei Wochen verstrichen sind. Durch die öffentliche Bekanntmachung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können ( 10 Abs. 2 Satz 4 LZG NRW). Dortmund, den Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Versteigerung eines Pfandstückes Onlineauktion Öffentliche Versteigerung diverser Schmuckstücke, Uhren und Handtaschen, unter Ende der Auktion am , um Uhr Dortmund, den Amtsgericht Dortmund Geschäftszeichen: 26 AR 2/20 Es ist beabsichtigt, für folgendes, noch nicht zum Grundbuch übernommene Grundstück Gemarkung Oespel, Flur 2, Flurstück 1221, (Verkehrsfläche, Magdalenenstraße, 9 m² groß) das Grundbuch anzulegen und die (Öffentliche Wege und Gewässer) als Eigentümer dieses Grundstückes in das Grundbuch einzutragen. Rechte Dritter sollen auf dem Grundstück nicht eingetragen werden. Personen, die Einwendungen gegen die vorersichtliche Eintragung geltend machen, wollen Ihren Anspruch binnen eines Monats seit Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beim Amtsgericht Dortmund (Grundbuchamt), Gerichtsplatz 1, Dortmund unter Angabe des obigen Geschäftszeichens mitzuteilen. Dortmund, 18. February 2021 gez. S c h i n n e r Rechtspfleger 172

15 Öffentliche Bekanntmachung Bekanntmachung Straßen- und Wegeangelegenheiten /19 Planfeststellungsverfahren gem. 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zum Ersatzneubau der Talbrücke Block Heide im Zuge der A1 von Bau-km bis Bau-km Aufgrund der coronabedingten Verhaltensanforderungen wenden Sie sich bitte zunächst an die Pforte im Eingangsbereich des Stadtplanungsund Bauordnungsamtes. Stadt Fröndenberg Rathaus II Ruhrstraße Fröndenberg Zimmer 21 Telefon: (02373) (02373) Montag bis Mittwoch 8.30 bis Uhr bis Uhr Donnerstag 8.30 bis Uhr bis Uhr Freitag 8.30 bis Uhr Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom Az.: /19, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom bis einschl. in den betroffenen Kommunen unter den Bedingungen der Corona-Schutzverordnung zur Einsichtnahme aus. Um telefonische Terminvereinbarung zur Einsichtnahme wird gebeten. Stadt Schwerte Planungsamt Rathaus I Rathausstraße Schwerte Ebene 4 Raum 411a Telefon: (02304) Montag Freitag Uhr Zusätzlich Donnerstag Uhr Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen über die Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter eingesehen werden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt ( 74 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes VwVfG). Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich. Im Auftrag gez. K ü r z e l Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Burgwall Dortmund im Erdgeschoss, Zimmer 27 Montag bis Mittwoch 8.30 bis Uhr und bis Uhr, Donnerstag 8.30 bis Uhr und bis Uhr, Freitag 8.30 bis Uhr Telefon: (0231)

16 Öffentliche Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren Abkopplung des Erlenbach-Oberlaufes von der Mischwasserkanalisation in Dortmund-Schüren Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund hat die Abkopplung des Erlenbach-Oberlaufes von der Mischwasserkanalisation in Dortmund-Schüren beantragt. In diesem Zusammenhang soll das Gewässer östlich der Erlenbachstraße vom Mischwassernetz abgekoppelt und in neuer Trasse durch die Straßen Kulmke und Teigelbrand bis zum offenen Gewässerabschnitt westlich der Straße Teigelbrand geführt werden. Dieses Gewässerausbauvorhaben im Sinne des 68 in Verbindung mit 67 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) setzt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens im Sinne der 72 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) voraus. Der Antrag wurde der unteren Wasserbehörde der Stadt Dortmund als zuständiger Verfahrens- und Entscheidungsbehörde zur Prüfung und Bescheidung eingereicht. Die eingereichten Antrags- und Planunterlagen beinhalten u. a. Berichte zur Wasserwirtschaft, zur Standsicherheit von Böschungen, zu Bodenfunktionen und zu den Umweltauswirkungen (UVP-Bericht) einschließlich der erforderlichen Pläne zur Beurteilung des Vorhabens. Das Vorhaben fällt unter Ziffer der Anlage 1 zum UVPG, so dass dafür gemäß 7 Absatz 2 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflicht durchzuführen war. Die Prüfung an Hand der vorgelegten Unterlagen hat ergeben, dass das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist. Die gemäß 5 Absatz 2 UVPG erforderliche Bekanntgabe gegenüber der Öffentlichkeit erfolgte in den Dortmunder Bekanntmachungen vom Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, das Recht, Einwendungen zu erheben. Um dieses Recht zu gewährleisten, werden die vom Antragsteller eingereichten Antrags- und Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, im Zeitraum vom bis einschließlich im Umweltamt der, Brückstraße 45, Dortmund, Zimmer 425 bzw. 420, während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt. Die Dienststunden des Umweltamtes der sind: montags bis mittwochs Uhr und Uhr donnerstags Uhr und Uhr freitags Uhr Es ist notwendig sich vor der Einsichtnahme telefonisch anzumelden und mit nachfolgend genannten Ansprechpartnern einen Termin zu vereinbaren. Kontaktdaten: Herr Schwalm, Tel. (0231) , dirk.schwalm@stadtdo.de), Herr Rips, Tel. (0231) , frips@stadtdo.de). Bei einer Einsichtnahme vor Ort ist die Wahrung des erforderlichen Abstandes und das Tragen einer Mund-Nase- Schutzmaske (medizinische Gesichtsmaske) erforderlich. Darüber hinaus darf an einem Termin jeweils nur eine Person teilnehmen. Ferner sind die zum Zeitpunkt der Auslegung geltenden Hygienevorschriften zu beachten. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der, Umweltamt Untere Wasserbehörde, Brückstraße 45, Dortmund, Einwendungen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Eingehende Einwendungen werden in einem separaten Erörterungstermin verhandelt, über den die Einwender benachrichtigt werden. Sollten Beteiligte, die Einwendungen erhoben haben, in dem Erörterungstermin nicht anwesend sein, kann auch ohne sie verhandelt werden. Die Benachrichtigung über den Erörterungstermin und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, 174

17 wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Diese Bekanntmachung erfolgt im Rahmen des beantragten Planfeststellungsverfahrens gemäß 68 in Verbindung mit 70 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) vom (BGBl. I. S ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1408), und des 73 Abs. 3 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NW (VwVfG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S 244). Dortmund, den Aktenzeichen Untere Wasserbehörde Öffentliche Bekanntmachung Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 Am Lennhofe, hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung) des Entwurfes des Bebauungsplanes Hom 252 Am Lennhofe Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hom 252 Am Lennhofe befindet sich südöstlich der Menglinghauser Straße, westlich des Rüpingsbaches, nordwestlich der Straße Am Spörkel und nördlich der Straße Hellenbank im Stadtbezirk Hombruch, Ortsteil Menglinghausen. Er umfasst die städtischen Flurstücke 736, 983, 998, 1006 und 1017 sowie die Flurstücke 117, 521, 526, 734, 774, 982, 1016, 1018, 1019, 1772, die sich in Privatbesitz befinden (Gemarkung Menglinghausen, Flur 2). Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom wurde der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes um das Flurstück 117 (Privatbesitz), den Seilbahnweg (Flurstücke 526, 734, 736, 774) sowie Teile der Zuwegung zum Kinderspielplatz (Flurstücke 998 und 1006) erweitert. Der Planbereich umfasst ca. 2,1 ha. In den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen wird in der Funktion einer externen Ausgleichsfläche ein ca m² großer Teilbereich des Flurstücks 1606, Flur 7, Gemarkung Kirchhörde. Die genauen Abgrenzungen sind den Übersichtsplänen der Verwaltungsvorlage Drucksache Nr zu entnehmen. Planungsziele: Der Bebauungsplan soll zur Umsetzung des seit dem Aufstellungsbeschluss aktualisierten städtebaulichen Konzeptes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Wohnquartiers schaffen: Das städtebauliche Konzept für das Wohnquartier sieht eine Mischung verschiedener Wohnformen vor. Im Bereich des Quartierseingangs und im zentralen Bereich sind dreigeschossige Mehrfamilienhäuser geplant. Im östlichen Gebietsabschnitt mit Ausrichtung der Gartenbereiche zum Rüpingsbach entstehen zweigeschossige Reihenhausgruppen, im Westen bilden zweigeschossige Doppelhäuser den Übergang zu den angrenzenden Einfamilienhausgrundstücken an der Menglinghauser Straße. Als Sonderwohnform soll im südwestlichen Plangebietsbereich ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entstehen. Es ist beabsichtigt, zur Unterstützung des wohnungspolitischen Ziels der Sicherung von preiswertem Wohnraum in dem geplanten Neubaugebiet 25 % der 175