Dr. Peter Tinnemann, MPH. Begutachtung im ÖGD

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1 Dr. Peter Tinnemann, MPH Begutachtung im ÖGD

2 Vorstellung Wer bin ich? Was sind meine Erwartungen?

3 Was ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) Welche Gutachten Anlässe gibt es im ÖGD? Gutachten Rechtsgrundlagen Praktische Grundlagen Der/die Gutachter:in Rechte & Pflichten, Formalia

4 Spannungsfeld: Öffentliche Gesundheit Krank Gesund

5 Spannungsfeld: Öffentliche Gesundheit Individum Krank Gesund Bevölkerung

6 Spannungsfeld: Öffentliche Gesundheit Individum Regulativ/Ordnung Krank Gesund Caritativ/Fürsorge Bevölkerung

7 Spannungsfeld: ÖGD Ordnungspolitisch orientiert (Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben) Historisch: Medizinal- und Sanitätsaufsicht z.b. Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, Seuchenverhütung und - bekämpfung Fürsorgegedanken (sozialmedizinisch sozialkompensatorisch subsidiär Aufgaben im Rahmen kommunaler Gesundheitsfürsorge) Gesundheitsvorsorge, -hilfe, Beratung, Betreuung, z.b. Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, sozial-psychiatrischer Dienst, Beratung von Menschen mit Behinderungen (Gesundheitsversorgung) z.b. gesellschaftliche Randgruppen (Obdachlose), humanitäre Sprechstunden

8 Spannungsfeld: ÖGD

9 Aufbau des Gesundheitsamtes Bereiche des Gesundheitsamtes, klassisch Gesundheitsschutz, Hygiene, Infektionsschutz Amtsärztlicher Dienst Kinder- und Jungengesundheitsdienst, Jugendärztlicher Dienst o Zahnärztlicher Dienst Sozialpsychiatrischer Dienst o Kinder-und Jugendpsychiatrischer Dienst o Pflegestützpunkt Andere o Heimaufsicht o Asyl-/Humanitäre Aufgaben o Schwangerschaftsberatung o Opferschutz

10 Bereiche des Gesundheitsamtes, klassisch Gesundheitsschutz, Hygiene, Infektionsschutz Begehungen von Einrichtungen Baugutachten Trinkwasseranlagen Umweltmedizinische Fragen, z.b. Schimmel, Raumluft health-impact assessments

11 Bereiche des Gesundheitsamtes, klassisch Amtsärztlicher Dienst Verbeamtungen Beamtenrecht, Beihilfe (z.b. Lehrer, Polizisten, Richter..) Einstellungs-/Dienstfähigkeit Prüfungsfähigkeit Befähigung zum Führen von Waffen Teilkapitalisierung (Kapitalabfindungen) Heilbehandlung Reisefähigkeit

12 Bereiche des Gesundheitsamtes, klassisch Kinder- und Jungengesundheitsdienst, Jugendärztlicher Dienst Schuleingangsuntersuchungen Frühförderung Sonderpädagogische Überprüfungsverfahren Eingliederungshilfe Kitareihenuntersuchungen Zahnärztlicher Dienst Reihenuntersuchungen Förderungen

13 Bereiche des Gesundheitsamtes, klassisch Sozialpsychiatrischer Dienst EGH Krisenintervention Betreuungsgutachten Hilfeplan Verhandlungsfähig, Haftfähig Pflegestützpunkt Pflegegutachten

14 Klassische Leistungen für Individuen Entscheidungshilfe Feststellungen, oder Planungen Störungen Maßnahmen, Sach-/Betreuungsleistungen & Kombi Pflegemittel

15 Grundlage Gutachtenauftrag braucht Grundlage Rechtsgrundlage (grundsätzliche Verpflichtung) Gesetz Verordnungen Erlasse der zuständigen Behörden u. Ministerien Rechtsprechungen

16 Rechtliche Grundlagen von Gutachten Rechtsprechung (Gerichtsurteil) Strafprozessordnung ( 72 ff. StPO) Strafprozessordnung (stop 455- Strafausstand wg Vollzungsuntauglichkeit) Zivilprozessordnung ( 402 ff. ZPO, 52 ZPO - Prozessfähigkeit ) sozialgerichtlichen Verfahren: Zivilprozessordnung ( 118 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz)

17 Rechtliche Grundlagen von Gutachten SGB II (Arbeitslosengeld 2) SGB V (Krankenversicherung) SGB VI (Rentenversicherung) SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) SGB IX (Teilhabe) SGB XI (Pflegeversicherung) SGB XII (Sozialhilfe) Unfallversicherungsrecht Schwerbehindertenrecht Beamtenrecht Beamtenversorgungsrecht Unterbringungsrecht (PsychKG) Betreuungsrecht Soziales Entschädigungsrecht (verschiedene Gesetze)

18 Gutachter prüft bei Erhalt des Gutachtenauftrags grundsätzliche Verpflichtung (Rechtsgrundlage) Fachgebiet eigene Zuständigkeit (persönliche Verpflichtung) eventuelle Befangenheit eigene Sachkunde berufliche Überlastung (angemessene Zeit) Genehmigung (öffentlicher Dienst) Inhalt (Fragestellung), Umfang des Gutachtenauftrags Gegebenenfalls Rückkoppelung zum Auftraggeber

19 Pflichten im Rahmen der Begutachtung Sorgfaltspflicht Anlass bezogen, Problem der Fragestellung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen Vollständigkeit, Schlüssigkeit Vermeiden missverständlicher Ausdrucksweisen persönliche Erstattung des Gutachtens Beratungs- / Aufklärungspflicht Aufklärung des Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung und der Begutachtung Verschwiegenheitspflicht Dokumentationspflicht / Aufzeichnungen über Untersuchung Grenzen eigener Erkenntnismöglichkeit erkennen und darlegen Pflicht zur Fortbildung

20 Amtsärztliches Gutachten durch eine Behörde / Institution in Auftrag gegeben gesetzliche oder sonstige Verfahrensvorschrift, in der konkret ein amtsärztliches Gutachten verlangt wird Amtsarzt: s. Ländergesetze jeder Arzt im Gesundheitsamt nur Leiter des Gesundheitsamt ist Amtsarzt/ärztin, Ärzte im Gesundheitsamt handeln im Auftrag des/r Amtsarzt/ärztin HEUTE: FA für Öffentliches Gesundheitswesen

21 Vertrauensärztliches Gutachten auch durch einen anderen, gezielt beauftragten Arzt möglich i.d.r. eigene angestellte oder bei anderen Behörden beschäftigte Ärzte, um Unabhängigkeit zu gewährleisten Prinzipiell aber freie Arztwahl durch Auftraggeber 21

22 Vertrauensärzte Meist sind damit Ärzte/innen gemeint die: bei einem Sozialversicherungsträger arbeiten im Auftrag einer Krankenkasse die Notwendigkeit einer Krankschreibung oder sonstiger Versicherungsleistungen überprüfen Aber auch: Ärzte/innen aus dem Krankenhaus / niedergelassenen Praxis, sofern sie nicht zuvor mit dem Fall befasst waren 22

23 Sozialmedizinisches Gutachten Übergeordneter Begriff Gutachten zur Entscheidung über gesetzliche oder soziale Leistung, wenn diese von medizinischem Sachverhalt abhängt d.h. auch amtsärztliche Gutachten Speziell Gutachten des Gesundheitsamt für das Sozialamt 23

24 Gerichtsärztliches Gutachten Durch ein Gericht in Auftrag gegeben um sachverständige Beratung zu erhalten Im Gesundheitsamt amtsärztliches Gutachten, da gerichtlicher Auftrag einer gesetzlichen Vorgabe gleichgesetzt Gericht ist in der Beauftragung der Gutachter frei vielfach auch Fachgutachter aus Kliniken etc. 24

25 Gerichtsarzt Länder - Gegebenheiten Amtsarzt-Aufgabe Ärzte an Gerichtmedizinischen Instituten o Untersuchung unklarer Todesfälle, o 2. Leichenschau 25

26 Was ist ein Gutachten?... Das medizinische Gutachten dient einer Behörde (oder einem Gericht) bei der Aufgabe, darüber eine bindende Feststellung zu treffen, was als medizinische Wahrheit anzusehen ist...

27 Was ist ein Gutachten? Der Gutachtenauftrag verlangt eine... Bewertung von Beschwerden, Befunden, Befundmustern, Krankheitsbildern und Krankheitsverläufen. Der Krankheitswert tritt stärker in den Vordergrund... als bei der üblichen ärztlichen Beurteilung, die in einer Therapie einmündet... nach Hartmann, F. Logik der ärztlichen Begutachtung, 1978

28 Was ist ein Gutachten? Der Sachverständige hat sein Gutachten ( 410 ZPO) unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Ärztliche Untersuchungen ( 96 SGB X) sollen so vorgenommen und ihre Ergebnisse so festgehalten, folglich Gutachten so gefasst werden, dass sie auch für einen anderen Leistungsträger verwertbar sind

29 Was ist ein Gutachten? Ein brauchbares Gutachten beruht auf: Detaillierter Kenntnis des Gegenstandes Exakten Untersuchungsergebnissen Umfassendem Wissen von gesetzlichen Grundlagen Umfassender Kenntnis der aktuellen, anerkannten wissenschaftlichen Fakten Unabhängigem Urteilsvermögen

30 Dr. Claudia Kaufhold 30

31 Sachverständiger vs. sachverständiger Zeuge Sachverständige vermittelt / interpretiert / schlussfolgert aufgrund seiner Sachkunde fachspezifische Lehr- & Erfahrungssätze abstrakte fachspezifische Lehr- und Erfahrungssätze werden auf den Einzelfall übertragen begutachtet vom Gericht (der Behörde) abschließend festzustellenden & zu würdigenden Sachverhalt Zeuge vermittelt eigene Beobachtungen sachverständige Zeuge ist Zeuge; er macht unabhängig von einem konkreten Auftrag aufgrund seines Fachwissens Beobachtungen, die er in einem Verfahren mitteilt

32 Anforderungen an den Begutachtenden Begutachtung der Rechtsgrundlage Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Eigenverantwortlichkeit Kompetenz Vollständige Erfassung des Sachverhaltes Vermeidung von Interaktionsfehlern Klarheit und gutachtliche Relevanz der Darstellungen und Aussagen Beschränkung auf die vom Auftraggeber gestellten Fragen Termingerechte Erstellung Beachtung der Schweigepflicht Beachtung der Rechte des zu Begutachtenden

33 Was ist ein Gutachter Gehilfe (BGH St 3,28) bzw. fachkundiger Berater für Gerichte oder sonstige Dritte ist kraft Gesetzes zur Übernahme des Gutachtens verpflichtet Ausnahme: gestellte Frage außerhalb pers. Kompetenz- & Fachbereiches nicht in der Lage Gutachten in angemessener Zeit zu erstatten Zeugnis- oder Auskunftsverweigerung Misstrauen gegen die Unparteilichkeit

34 Wer ist ärztlicher Gutachter? Jeder Arzt/ jede Ärztin kann Gutachter sein (abgeleitet aus der Approbation) Verpflichtung zu gutachterlicher Tätigkeit Aber Gründe, Gutachtenaufträge abzulehnen: Vorherige / bestehende therapeutische Beziehung (Befangenheit) Nicht ausreichende Fachkunde Fristgerechte Abwicklung nicht möglich Kollision mit Schweigepflicht 34

35 Herausforderungen Begutachtungsstandards NICHT einheitlich NICHT verbindlichen Selektive Untersuchung oft nur einzelner Gesundheitsrisiken Fehlende belastbare Daten/Empirik zu gesundheitlichen Einschränkungen Risikofaktoren im Hinblick auf die Dienstfähigkeit psychischen Belastbarkeit

36

37 Gutachten Typ: EGH Seelische Behinderung körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen

38 Teilhabefähigkeit Hintergrund: Anamnese Feststellung: ICF (international classification functioning) Hilfeplan: IBRP (Integrierter Behandlungs- und Rehabilitationsplan)

39 Anamnese Schulbildung, Ausbildung? Berufstätigkeit Familienstand, Lebensform Vorliegende Diagnosen? Bisherige Maßnahmen? Klinikaufenthalte? Bisherige Begutachtungen Besteht eine gesetzliche Betreuung?

40 ICF Internationales Klassifikationssystem, WHO (2001) Beschreibung der funktionalen Auswirkung von Krankheiten auf das Leben des Betroffenen. Kein Instrument zur Ermittlung des Ausmaßes! Anwendung des bio-psycho-sozialen-modells Systematisierung des rehabilitativen Denkens Einbeziehung von Kontextfaktoren (Barriere- bzw. Förderfaktoren), z.b. Umwelt, personenbezogene Faktoren

41 Pflichten des/der Begutachtenden DULDUNGSPFLICHT Strafrecht DIENSTPFLICHT Beamtenrecht MITWIRKUNGSPFLICHT bei Beamtenbewerbern Sozialrecht

42 Pflichten des/der Begutachtenden Strikte DULDUNGSPFLICHT Strafrecht (Strafprozessordnung, 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) gegebenenfalls mit staatlicher Gewalt durchsetzbar Maßnahmen gegen den erklärten Willen des Betroffenen möglich CAVE! Keine absolute Duldungspflicht Im Bereich des SGB kann der Versicherte : jederzeit die Mitwirkung verweigern Er hat dann Konsequenz zu tragen, dass er die betreffende Leistung nicht erhält bzw. behält

43 Pflichten des/der Begutachtenden Duldungspflicht (ärztlichen Untersuchung zu unterziehen ( 62 SGB I)) durch Arzt oder Psychologen Auswahl trifft der Leistungsträger Adressat ist der Antragsteller und andere Person, von deren Zustand die Leistung abhängt Duldung umfasst auch aktives Verhalten, z.b. bestimmte Ernährung, Untersuchung muss erforderlich sein

44 Pflichten des/der Begutachtenden DIENSTPFLICHT Beamtenrecht, im öffentlichen Dienstrecht gegenüber dem öffentlichen Dienstherrn Verweigerung der Mitwirkung ist für den Beamten ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Verpflichtung (Rechtskonsequenzen)

45 Pflichten des/der Begutachtenden MITWIRKUNGSPFLICHT Beamtenbewerbern Sozialrecht ( 60 ff SGB I) gegenüber Sozialleistungsträger o alle Tatsachen angeben, die für Leistung des SV-Trägers erheblich sind ( 60 SGB I ) o rechtserhebliche Tatsachen, auch Zustimmung zu Auskünften Dritter, z.b. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, rechtserhebliche Änderungen in den Verhältnissen, z.b. veränderte Einkommensverhältnisse, anderer Wohnsitz, Vorlage von Beweismitteln; o auf Verlangen des SV-Trägers zur mündlichen Erörterung persönlich erscheinen ( 61 SGB-I), z.b. Antragsteller ist schreibunfähig, keine zwangsweise Vorführung, keine Duldungspflicht von Hausbesuchen (Besonderheit 18 II SGB XI ) o sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen ( 62 SGB I)

46 Grenzen der Mitwirkungspflicht Mitwirkung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Sozialleistung SV-Träger kann sich die erforderlichen Kenntnisse mit geringerem Aufwand selbst beschaffen; ( 65 I Nr. 3) aufgeführte Grenzen der Zumutbarkeit setzen eine rechtlich wirksame, d.h. die gebotene umfassende, Aufklärung des Patienten/Probanden voraus bezieht sich auf die Mitwirkung bei Untersuchungen und auf die Mitwirkung bei Behandlungen

47 Auskunftsplicht!? Auskunft gegenüber dem Veranlasser der Begutachtung GRUNDSÄTZLICH UNTERLIEGT DER AMTSARZT DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT. Die Weitergabe der durch amtsärztliche Untersuchung getroffenen Feststellungen bedarf, wenn keine Entbindung von der Schweigerpflicht vorliegt, eines Rechtfertigungsgrundes

48 Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen Dokumentationspflicht (BGH) therapeutischen Pflicht beruht auf Arzt-Patienten-Verhältnis Aufzeichnungen über Einzelheiten der Behandlung (BGH) aus Ihnen wird erkennbar (sorgfältigen Führung): 1. objektiven Feststellungen über Befindlichkeit des Patienten, einschl. Röntgenaufnahmen, EKG Aufzeichnungen, Laborergebnisse etc. 2. Verlauf und Umstände der Therapie, Medikationen, Operationen, Narkoseprotokolle, sonstige Befunde und Aufzeichnungen mit Bezug auf Therapiemaßnahmen, d.h. naturwissenschaftlich konkretisierbare Befunde und Aufzeichnungen

49 Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen Dokumentationspflicht (BGH) therapeutischen Pflicht beruht auf Arzt-Patienten-Verhältnis Aufzeichnungen über Einzelheiten der Behandlung aus Ihnen wird erkennbar (sorgfältigen Führung): 3. subjektive Wertungen, Hinweise auf später aufgegebene Verdachtsdiagnosen enthalten oder andere Inhalte mit einer personellen Komponente enthalten. 4. vollständig und zeitnah sein; die Aufnahme der Erfüllung der angemessenen Aufklärungspflicht und der der Aufklärung folgenden Einwilligung des Patienten ist unabdingbar

50 Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen Dokumentationspflicht ( 10 Musterberufsordnung) Abs. 1 Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstütze für die Ärztin oder den Arzt, sie dienen auch dem Interesse der Patientin oder des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation. Abs. 2 Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen der Ärztin oder des Arztes enthalten. Auf

51 Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen Selbstbestimmungsrecht Recht auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Patienten. Es wird außerdem bei Vertragsverhältnissen als Nebenrecht/Nebenpflicht angesehen und unabhängig von Vertragsverhältnissen als Anspruch aus 810 BGB abgeleitet. wird durch ein sachliches Interesse des Patienten gerechtfertigt Besondere schutzwürdige Interessen brauchen seitens des Patienten nicht dargelegt zu werden

52 Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen Selbstbestimmungsrecht Der Begutachtete hat grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die objektivierbaren Befunde einschließlich des Ergebnisses. erstreckt sich auf die naturwissenschaftlich konkretisierbaren Befunde und Aufzeichnungen, NICHT auf die Inhalte mit einer personellen Komponente Bei gerichtlich bestelltem Gutachten ist der Gutachter NICHT VERPFLICHTET, auch NICHT BERECHTIGT, von sich aus das Gutachten dem Untersuchten verfügbar zu machen. (Entscheidung liegt bei dem Gericht) Bei anderen Gutachten - auch wenn der Arzt auf Veranlassung eines Dritten (z.b. einer Behörde) handelt, ist er dem Patienten gegenüber auskunftspflichtig

53 Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen Selbstbestimmungsrecht besondere Einschränkung: Vorliegen besonderer therapeutischer Situationen o vornehmlich im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie o Anwendung dieser Ausnahme ist nur begrenzt für zulässig erachtet worden. Die Rechtsprechung verfolgt die Tendenz, das Recht des Patienten auf Einsicht in die Unterlagen zu stärken

54 Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen Selbstbestimmungsrecht Soweit der Patient ein Einsichtsrecht hat, kann er dieses Recht in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten wahrnehmen. Anspruch kann auch durch Überlassung von Kopien (kostenpflichtig) erfüllt werden Die Teile, die vom Einsichtsrecht nicht erfasst werden, können in der Kopie unkenntlich gemacht werden

55 Rechtliche Grundlagen von Gutachten Jeder Gutachtenauftrag muss auf einer Rechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung) oder einem richterlichen (Beweis)Beschluss beruhen. WICHTIG! (bevor Sie sich an die Arbeit machen) abklären auf welcher Rechtsgrundlage der Auftrag beruht eindeutige Nennung der Auftragsgrundlage / Präzisierung durch den Auftraggeber verlangen sonst Auftrag ablehnen

56 Bedeutung der Fragestellung Der Gutachtenauftrag muss eine eindeutige Fragestellung an den Arzt enthalten o Akzeptieren einer unklaren Fragestellung führt zu fehlerhaften oder unzureichenden Gutachten die Fragestellung ist ebenso eindeutig zu beantworten o Vorgehen hat sich an der Fragestellung zu orientieren (z.b. geeignete Untersuchungsmethoden, keine überflüssigen Untersuchungen) Daher: Rückfragen, Nachfragen im Zweifelsfall Ablehnung des Gutachtens

57 Bedeutung der Fragestellung NICHT auf Fragen antworten die man Ihnen nicht gestellt hat

58 Gutachtenlogik: 3 wesentliche Aspekte 1. Umfassende Klärung der Befundlage z.b. eigene Befunde, Fremdbefunde, Fremdanamnesen, Vorgutachten, relevanter Akteninhalt 2. Bezeichnung der für den Fall erheblichen Erfahrungssätze z.b. Richtlinien, Beurteilungsgrundsätze und Merkblätter medizinischer Fachgremien, zusätzliche Information bei neueren Forschungsergebnissen 3. Schlussfolgerungen des Sachverständigen nach den für die Wissenschaft maßgeblichen Möglichkeiten einer logischen Ableitung für Fallgestaltungen die dem vorliegenden Fall entsprechen, nach Denkgesetz und Logik unter Berücksichtigung eines für das praktische Leben ausreichenden Gewissheitsgrades

59 Formen des Gutachtens (1/2) 1. Fachgutachten, wissenschaftlich begründete Überwiegt deutlich 2. Gutachten, mit Untersuchung Fragestellungen, die auf Einzelfall bezogen sind 3. Aktengutachten Sinnvoll bei mehrfach vorkommenden Fragestellungen (z.b. bei Stellungnahmen zu bestimmten diagnostischen oder therapeutischen Verfahren GKV) Werden oft irrtümlich als Notlösung angesehen

60 Formen des Gutachtens (2/2) 4. Formulargutachten Häufig bei Versicherungen (Renten-, Unfall-, Krankenversicherungen) Ärztliche Atteste 5. Form Gutachten Häufig Gutachten für Gerichte klassische Gliederung standardisiert, aber mit Ermessensspielraum 6. Freie (wissenschaftliche) Gutachten

61 Formalien Briefkopf, Auftraggeber Begutachteter (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Identifikation durch Personalausweis) Aktenzeichen des Auftraggebers und ggf. eigenes Archivzeichen des Gutachters Angaben, worauf das Gutachten beruht (Akten, gutachtliche Untersuchung, Zusatzbefunde) Datum der Untersuchung und der Fertigstellung des Gutachtens, ggf. Delegation deklarieren Unterschrift Fragestellung bei Beantwortung der Fragen aufführen Kontakte mit Parteien außerhalb der gutachtlichen Untersuchung grundsätzlich nur über Auftraggeber

62 Gutachtenstruktur 1. Umfassende Klärung der Befundlage z.b. eigene Befunde, Fremdbefunde, Fremdanamnesen, Vorgutachten, relevanter Akteninhalt 2. Bezeichnung der für den Fall erheblichen Erfahrungssätze z.b. Richtlinien, Beurteilungsgrundsätze und Merkblätter medizinischer Fachgremien, zusätzliche Information bei neueren Forschungsergebnissen 3. Schlussfolgerungen des Sachverständigen nach den für die Wissenschaft maßgeblichen Möglichkeiten einer logischen Ableitung für Fallgestaltungen, die dem vorliegenden Fall entsprechen, nach Denkgesetz und Logik unter Berücksichtigung eines für das praktische Leben ausreichenden Gewissheitsgrades

63 Detaillierter Gutachtenaufbau 1. für wen & über wen wird das Gutachten erstattet 2. exakte Angabe der Fragestellung 3. Verwendete Quellen Fremdunterlagen, mit genauen Quellenangaben 4. Angabe des Datums der Untersuchung/ Exploration 5. (wenn erforderlich) negatives & positives Leistungsbild 6. Beantwortung der Fragestellung (grundsätzlich nur mitteilen: Ergebnis der Untersuchung & festgestellten Risikofaktoren) 7. (wenn erforderlich) Prognose

64 Allgemeine Qualitätsaspekte (1/2) Schlüssigkeit Verständlichkeit Erstellung notwendige Vorgehen (Methode) fertiger Gutachtentext (Ergebnis, Diskussion) Ärztliche Fachlichkeit Kommunikative Kompetenz der Beteiligten ärztliche Gutachter, Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen

65 Allgemeine Qualitätsaspekte (2/2) Zufriedenheit der Patienten/ Klienten und der Auftraggeber Praktikabilität im Sinne von Verhältnismäßigkeit des Begutachtungsaufwandes Wirtschaftlichkeit bei der Gutachtenerstellung Der Gutachter ist kein Kliniker / Diagnostiker

66 Dokumentation & Datenschutz Alles, was im Zusammenhang mit einem Gutachten steht, muss dokumentiert werden: Auftragsschreiben, Schriftwechsel mit dem Auftraggeber Zusatzinformationen, Schreiben der Patienten etc. Einverständniserklärungen Fremdbefunde, Arztbriefe etc. Einladungsschreiben Ihr Untersuchungsbefund/ Ihre Aufzeichnungen Ergänzende Untersuchungen (Labor, Zusatzgutachten etc.) Fertiger Gutachtentext Begleitschreiben Zusätzliche telefonische Informationen sind in der Regel keine Informationen

67 Dokumentation & Datenschutz häufige und oft strittige Frage: Was ist dem Auftraggeber mitzuteilen? Grundsatz ( need to know ): Mitzuteilen sind alle Sachverhalte, die zur Beantwortung der Fragestellung erforderlich sind (Plausibilität und Nachvollziehbarkeit) Andere Erkenntnisse, Befunde, Diagnosen werden nicht mitgeteilt Auch Gutachter unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht Maßstab der mitgeteilten Daten ist stets die Erforderlichkeit im konkreten Einzelfall (Beschränkung auf das jeweils unverzichtbare Minimum)

68 Dokumentation & Datenschutz Weitergabe eines Gutachtens an Dritte nur MIT: Zustimmung des Auftraggebers Schweigepflichtentbindung der Patienten eigener Zustimmung 68

69 Dokumentation & Datenschutz Wer darf Einsicht nehmen in Ihre Unterlagen? Patienten haben Recht auf Einsicht in Akten über sich selbst Empfehlenswert: o vorher Sichtung der Unterlagen o Einsichtnahme nicht ohne Ihre Anwesenheit (oder Mitarbeiter) o Herausnahme von Info über Dritte (z.b. Kinder der Klienten) Einsicht durch Dritte (z.b. Rentenversicherung, Versorgungsämter) immer mit gültiger Schweigepflichtentbindung Kopien können angefertigt werden (Patienten tragen die Kosten)

70 Dokumentation & Datenschutz Aufbewahrungsfristen sind zumeist definiert (mindestens 10 Jahre) sollten dem Gutachtenanlass entsprechen (bis lebenslange Aufbewahrung) datenbankgestützte Dokumentation Voraussetzung für Auswertungen und Berichte kann der Qualitätssicherung dienen

71 MERKE! 1. Alle Gutachtenformen stehen gleichwertig im Rang einer gutachterlichen Äußerung und sind entsprechend ernsthaft zu bearbeiten 2. Rollentransparenz gegenüber den Patienten und kommunikative Kompetenz der Gutachterin/ des Gutachters sind wesentliche Faktoren für das Gelingen eines Gutachtens

72 MERKE! 3. Der Gutachter ist kein Entscheider, sondern sachkundiger Entscheidungsvorbereiter 4. Klären Sie ab auf welcher Grundlage der Auftrag an Sie beruht, bevor Sie sich an die Arbeit machen. Verlangen Sie eine eindeutige Nennung der Auftragsgrundlage/ Präzisierung durch den Auftraggeber. Sonst: Ablehnung

73 MERKE! 5. der Gutachtenauftrag muss eine eindeutige Fragestellung an den Arzt enthalten. Sie ist ebenso eindeutig zu beantworten. 6. Antworten Sie nicht auf Fragen, die man Ihnen nicht gestellt hat

74 MERKE! 5. Jedes Gutachten enthält definierte Elemente. Abweichungen richten sich immer nach der Fragestellung 6. Der Gutachter ist kein Kliniker/ Diagnostiker 7. Telefonische (Zusatz-)informationen sind in der Regel keine Informationen

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