STADT VOERDE (Niederrhein)

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1 STADT VOERDE (Niederrhein) Stadtrat Ö F F E N T L I C H E N I E D E R S C H R I F T der 1. Sitzung des Stadtrates am Dienstag, , 17:00 Uhr bis 17:42 Uhr in der Aula des Gymnasiums Voerde Anwesenheiten Vorsitz: Krieg, Wolfgang (bis einschl. Tagesordnungspunkt 1) Haarmann, Dirk (ab Tagesordnungspunkt 2) Anwesend: SPD-Fraktion Schwarz, Ulrike Goemann, Uwe Jan Hickl, Ines Kinder, Joachim Kleinherne, Uwe Kolbe, Tanja Krieg, Wolfgang Lemm, Bastian Lemm, Doris Merker, Fabian Neßbach, Ulrich Philipp Reselski, Christian Rieser, Ralf Rühl, Greta Sarres, Mark Schmitz, Stefan Weltgen, Stefan 17:03-17:47 Uhr Seite 1 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat CDU-Fraktion Mölleken, Bert Altmeppen, Bernd Gördü, Hasan Hülser, Ingo Kotzke, Nicolas Langenfurth, Jan Pollmann, Andreas Schmitz, Monika Schneider, Georg Heinrich Seelig, Walter Steenmanns, Frank Stemmer, Henning Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dickmann, Britta Dickmann, Ralf Hassmann, Ingrid

2 Meiners, Stefan Steldermann-Tafel, Carmen FDP-Fraktion Benninghoff, Bernd Berger, Jürgen Pöggel, Doris Fraktion Die PARTEI Rosengart, Kai Zielinski, Daniel Fraktion Wählergemeinschaft Voerde Fink, Jürgen Garden, Christian Ohne Fraktion Schmitz, Jörg Entschuldigt fehlten: Aydin, Engin (CDU) Rohr, Gabriele Maria (B' 90/Grüne) Von der Verwaltung waren anwesend: Bürgermeister Herr Haarmann (Vorsitzender ab Tagesordnungspunkt 2) Erste Beigeordnete Frau Johann Beigeordneter Herr Rütten Kämmerer Herr Hülser Herr Hänisch (FB 1) Frau Feldkamp (FD 1.1) Frau Rohm (FD 1.1) Frau Loogen (FD 1.4) Zuhörer: 1 Dame und 9 Herren Seite 2 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Presse: 1 Herr Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 2 von 24

3 Seite 3 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Öffentliche Sitzung a b Zur Geschäftsordnung Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung c Feststellung von Ausschließungsgründen gemäß 31, 43 (2) und 50 (6) GO NRW d Bestellung eines Schriftführers und einer stellv. Schriftführerin für den Stadtrat Tagesordnung 1. Amtseinführung des gewählten Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden (17/1 DS) (17/2 DS) 2. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder (17/3 DS) 3. Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/innen (17/4 DS) 4. Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister (17/5 DS) 5. Einwohnerfragestunde 6. Kenntnisnahme der Niederschrift vom Bildung von Ausschüssen des Rates und Festlegung der Zahl der Mitglieder (17/6 DS) 8. Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Voerde (Niederrhein) (17/7 DS) 9. Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden (17/8 DS) 10. Bildung und Besetzung des Wahlausschusses (17/9 DS) 11. Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses (17/10 DS) 12. Änderung der Zuständigkeitsordnung (17/11 DS) 13. Änderung der Hauptsatzung (17/12 DS) 13.a Änderung der Hauptsatzung (17/12 DS 1. Ergänzung) 14. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken sowie des Verwaltungsrates der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe 14.a Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken sowie des Verwaltungsrates der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe 15. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Volkshochschul- Zweckverbandes Dinslaken-Voerde-Hünxe (17/13 DS) (17/13 DS 1. Ergänzung) (17/14 DS) 16. Vertretung der Stadt in Drittorganisationen (17/15 DS) 17. Bildung von Arbeitskreisen (17/16 DS) 18. Bestellung der Ratsmitglieder in den Integrationsrat (17/17 DS) 19. Bildung der 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) 20. Mitteilungen der Verwaltung 21. Anfragen gemäß 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung (17/18 DS) Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 3 von 24

4 Sitzungsverlauf Ratsherr Krieg begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die neuen Ratsmitglieder, die neuen Fraktionen, die Zuhörer sowie den Vertreter der Presse. Durch Befragung der Ratsmitglieder stellt er fest, dass er das älteste Ratsmitglied und somit der Altersvorsitzende dieser Sitzung bis zur Einführung des Bürgermeisters ist und eröffnet die konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Voerde (Niederrhein). Öffentliche Sitzung Zur Geschäftsordnung a Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Altersvorsitzender Krieg stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates gem. 8 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse fest. b Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird gem. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse festgestellt. c Feststellung von Ausschließungsgründen gemäß 31, 43 (2) und 50 (6) GO NRW Altersvorsitzender Krieg stellt fest, dass bei keinem Ratsmitglied der Tatbestand eines Ausschließungsgrundes gem. 31, 43 Abs. 2 und 50 Abs. 6 GO NRW erfüllt ist. d Bestellung eines Schriftführers und einer stellv. Schriftführerin für den Stadtrat Der Stadtrat fasst folgenden 17/1 DS Beschluss: Zum Schriftführer für den Stadtrat wird Herr Armin Hänisch und zur stellvertretenden Schriftführerin Frau Birga Feldkamp bestellt. Seite 4 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen Tagesordnung 1. Amtseinführung des gewählten Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden 17/2 DS Anlässlich der Wiederwahl des Bürgermeisters hält Altersvorsitzender Krieg eine kurze Rückschau auf die vergangene Wahlperiode und einen Ausblick auf die zu bewältigenden Aufgaben in der neuen Wahlperiode. Er führt den wiedergewählten Bürgermeister Dirk Haarmann in sein Amt ein, bedenkt ihn mit allen guten Wünschen für seine weitere Amts- Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 4 von 24

5 zeit und übergibt den Vorsitz. Bürgermeister Haarmann bedankt sich und übernimmt den Vorsitz. Er begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und äußert seine Freude über die künftige Zusammenarbeit. 2. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder 17/3 DS Bürgermeister Haarmann führt die Ratsmitglieder in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem er die nachstehende Verpflichtungsformel verliest: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. Alle Ratsmitglieder bekunden durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit der Verpflichtungsformel. 3. Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/innen 17/4 DS Bürgermeister Haarmann teilt mit, dass der Verwaltung der Vorschlag vorliegt, erneut Ratsherrn Mölleken zum 1. stellv. Bürgermeister und Ratsfrau Ulrike Schwarz zur 2. stellv. Bürgermeisterin zu wählen. Er erkundigt sich, ob weitere Wahlvorschläge vorliegen oder ob dieser Vorschlag als einheitlicher Wahlvorschlag gewertet werden kann. Da keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen und kein Widerspruch erhoben wird, wird der vorliegende Vorschlag als einheitlicher Wahlvorschlag gewertet. Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Der Rat wählt zwei ehrenamtliche Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters. Zum 1. stellvertretenden Bürgermeister wird der Ratsherr Bert Mölleken und zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin die Ratsfrau Ulrike Schwarz gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklären die Gewählten, dass sie die Wahl annehmen. Seite 5 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 4. Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister 17/5 DS Bürgermeister Haarmann führt die beiden stellvertretenden Bürgermeister in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem er die nachstehende Verpflichtungsformel verliest: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 5 von 24

6 Die stellvertretenden Bürgermeister bekunden durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit der Verpflichtungsformel. Anschließend gratuliert der Bürgermeister den gewählten Stellvertretern Bert Mölleken und Ulrike Schwarz mit einem Blumenpräsent zu ihrer Wiederwahl. 5. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. 6. Kenntnisnahme der Niederschrift vom Der Stadtrat nimmt die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom zur Kenntnis. 7. Bildung von Ausschüssen des Rates und Festlegung der Zahl der Mitglieder 17/6 DS Bürgermeister Haarmann weist auf eine Änderung in der Besetzung des Wahlausschusses hin. Dieser setzt sich aus 9 Ratsmitgliedern und einem sachkundigen Bürger zusammen. Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) beschließt die Bildung folgender Ausschüsse: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Rechnungsprüfungsausschuss 3. Kultur- und Sportausschuss 4. Sozialausschuss 5. Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung 6. Stadtentwicklungsausschuss 7. Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz 8. Bau- und Betriebsausschuss 9. Wahlprüfungsausschuss 10. Schulausschuss 11. Wahlausschuss 12. Jugendhilfeausschuss 13. Umlegungsausschuss Seite 6 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 2. Die Mitgliederzahl der Ausschüsse wird wie folgt festgelegt: Ausschuss Ausschussstärke Ratsmitglieder Sachkundige Bürger Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Kultur- und Sportausschuss Sozialausschuss Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung Stadtentwicklungsausschuss Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 6 von 24

7 Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz Bau- und Betriebsausschuss Wahlprüfungsausschuss Schulausschuss Wahlausschuss Jugendhilfeausschuss Umlegungsausschuss Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 8. Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Voerde (Niederrhein) 17/7 DS Der Stadtrat fasst aufgrund des vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlages der Fraktionen folgenden Seite 7 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Beschluss: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Uwe Goemann SPD Ralf Rieser 2. Stefan Weltgen SPD Mark Sarres 3. Stefan Schmitz SPD Ines Hickl 4. Ulrich Neßbach SPD Wolfgang Krieg 5. Ulrike Schwarz SPD Christian Reselski 6. Bastian Lemm SPD Greta Rühl 7. Ingo Hülser CDU Jan Langenfurth 8. Nicolas Kotzke CDU Frank Steenmanns 9. Bert Mölleken CDU Walter Seelig 10. Georg Schneider CDU Hasan Gördü 11. Ralf Dickmann GRÜNE Stefan Meiners 12. Gabriele Rohr GRÜNE Ingrid Hassmann 13. Bernd Benninghoff FDP Jürgen Berger 14. Daniel Zielinski PARTEI Kai Rosengart 15. Christian Garden WGV Jürgen Fink 2. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Bastian Lemm SPD Uwe Kleinherne 2. Uwe Goemann SPD Ralf Rieser 3. Oliver Indefrey (s. B.) SPD Holger Junker (s. B.) Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 7 von 24

8 4. Doris Lemm SPD Ulrike Schwarz 5. Greta Rühl SPD Stefan Schmitz 6. Tanja Kolbe SPD Mark Sarres 7. Hasan Gördü CDU Nicolas Kotzke 8. Bert Mölleken CDU Bernd Altmeppen 9. Frank Steenmanns CDU Engin Aydin 10. Henning Stemmer CDU Ingo Hülser 11. Patrick Grochowski (s. B.) GRÜNE Ingrid Hassmann 12. Michael Klenner (s. B.) GRÜNE Hans-Peter Weiß (s. B.) 13. Victoria Berger (s. B.) FDP Bernd Benninghoff 14. Daniel Zielinski PARTEI Kai Rosengart 15. Christian Garden WGV Jürgen Fink Seite 8 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 3. Der Schulausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Doris Lemm SPD Fabian Merker 2. Christian Reselski SPD Stephan Soblik (s. B.) 3. Tanja Kolbe SPD Uwe Kleinherne 4. Ulrike Schwarz SPD Ulrich Neßbach 5. Joachim Kinder SPD Doris Kann-Guedes (s. B.) 6. Bastian Lemm SPD Elke Kleinschmidt (s. B.) 7. Engin Aydin CDU Ines Bußmann (s. B.) 8. Monika Schmitz CDU Jan Langenfurth 9. Walter Seelig CDU Sebastian Goeke (s. B.) 10. Frank Steenmanns CDU Nicolas Kotzke 11. Ingrid Hassmann GRÜNE Clara Stockhorst (s. B.) 12. Gabriele Rohr GRÜNE Stefan Meiners 13. Doris Pöggel FDP Bernd Benninghoff 14. Christine Holland (s. B.) PARTEI Thomas Hebel (s. B.) 15. Christine Timm-Claus (s. B.) WGV Ulrike Kalwa (s. B.) mit beratender Stimme: Jantsch, Susanne Ev. Kirche Eickmeier, Harald Kolks, Wilhelm Kath. Kirche Möller, Heinz-Josef 4. Der Kultur- und Sportausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Ralf Rieser SPD Hans-Bernd Gutjahr (s. B.) Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 8 von 24

9 2. Stefan Schmitz SPD Ines Hickl 3. Doris Lemm SPD Mark Sarres 4. Ulrike Schwarz SPD Joachim Kinder 5. Fabian Merker SPD Greta Rühl 6. Heinz Boß (s. B.) SPD Holger Junker (s. B.) 7. Bernd Altmeppen CDU Monika Schmitz 8. Nuri Kovanci (s. B.) CDU Hasan Gördü 9. Florian Lützler (s. B.) CDU Dirk Wennmann (s. B.) 10. Frank Steenmanns CDU Hans-Werner Tomalak (s. B.) 11. Britta Dickmann GRÜNE Nicole Hebing (s. B.) 12. Ingrid Hassmann GRÜNE Clara Stockhorst (s. B.) 13. Henrik Fuchs (s. B.) FDP Christoph Kömpel (s. B.) 14. Christine Holland (s. B.) PARTEI Tim Stahlmecke (s. B.) 15. Manuela Wichmann (s. B.) WGV Daniela Garden-Schubert (s.b.) Seite 9 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 5. Der Sozialausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Joachim Kinder SPD Doris Kann-Guedes (s. B.) 2. Stefan Weltgen SPD Christian Reselski 3. Ralf Rieser SPD Bastian Lemm 4. Ursula Wagner (s. B.) SPD Stephan Soblik (s. B.) 5. Uwe Kleinherne SPD Fabian Merker 6. Elke Kleinschmidt (s. B.) SPD Holger Junker (s. B.) 7. Engin Aydin CDU Ingo Schachta (s. B.) 8. Katrin Cornelißen (s. B.) CDU Jessica Duchewitz (s. B.) 9. Monika Schmitz CDU Nuri Kovanci (s. B.) 10. Walter Seelig CDU Bert Mölleken 11. Nicole Hebing (s. B.) GRÜNE Gabriele Rohr 12. Clara Stockhorst (s. B.) GRÜNE Hanna Schmitten (s. B.) 13. Jürgen Berger FDP Björn Berger (s. B.) 14. Kai Rosengart PARTEI Daniel Zielinski 15. Ulrike Kalwa (s. B.) WGV Christine Timm-Claus (s. B.) 6. Der Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Uwe Goemann SPD Christian Reselski 2. Henning Friege (s. B.) SPD Oliver Indefrey (s. B.) Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 9 von 24

10 3. Stefan Schmitz SPD Ines Hickl 4. Ursula Wagner (s. B.) SPD Doris Lemm 5. Stephan Soblik (s. B.) SPD Fabian Merker 6. Ulrich Neßbach SPD Wolfgang Krieg 7. Gerd Hüsken (s. B.) CDU Nuri Kovanci (s. B.) 8. Nicolas Kotzke CDU Frank Steenmanns 9. Jan Langenfurth CDU Hasan Gördü 10. Bert Mölleken CDU Engin Aydin 11. Patrick Grochowski (s. B.) GRÜNE Carmen Steldermann-Tafel 12. Ralf Dickmann GRÜNE Michael Klenner (s. B.) 13. Dr. Birgit Benninghoff (s. B.) FDP Bernd Benninghoff 14. Ralf Knappe (s. B.) PARTEI Daniel Zielinski 15. Jürgen Fink WGV Ulrike Kalwa (s. B.) Seite 10 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 7. Der Stadtentwicklungsausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Stefan Schmitz SPD Christian Reselski 2. Ines Hickl SPD Ulrike Schwarz 3. Greta Rühl SPD Stephan Soblik (s. B.) 4. Wolfgang Krieg SPD Oliver Indefrey (s. B.) 5. Ralf Rieser SPD Mark Sarres 6. Ulrich Neßbach SPD Henning Friege (s. B.) 7. Sebastian Goeke (s. B.) CDU Gerd Hüsken (s. B.) 8. Ingo Hülser CDU Nicolas Kotzke 9. Jan Langenfurth CDU Dirk Wennmann (s. B.) 10. Andreas Pollmann CDU Engin Aydin 11. Britta Dickmann GRÜNE Hanna Schmitten (s. B.) 12. Carmen Steldermann-Tafel GRÜNE Patrick Grochowski (s. B.) 13. Bernd Benninghoff FDP Dr. Birgit Benninghoff (s. B.) 14. Thomas Hebel (s. B.) PARTEI Ralf Knappe (s. B.) 15. Daniela Garden-Schubert (s. B.) WGV Manuela Wichmann (s. B.) 8. Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Ulrich Neßbach SPD Uwe Goemann 2. Stephan Soblik (s. B.) SPD Stefan Weltgen Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 10 von 24

11 3. Ines Hickl SPD Bastian Lemm 4. Holger Junker (s. B.) SPD Uwe Kleinherne 5. Doris Kann-Guedes (s. B.) SPD Fabian Merker 6. Wolfgang Krieg SPD Oliver Indefrey (s. B.) 7. Bert Mölleken CDU Dirk Wennmann (s. B.) 8. Luca Mosbacher (s. B.) CDU Jessica Duchewitz (s. B.) 9. Frank Steenmanns CDU Nicolas Kotzke 10. Henning Stemmer CDU Ingo Hülser 11. Britta Dickmann GRÜNE Hans-Peter Weiß (s. B.) 12. Stefan Meiners GRÜNE Patrick Grochowski (s. B.) 13. Daniel Gronert (s. B.) FDP Bernd Benninghoff 14. Ralf Knappe (s. B.) PARTEI Christine Holland (s. B.) 15. Christian Garden WGV Daniela Garden-Schubert (s.b.) Seite 11 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 9. Der Bau- und Betriebsausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglieder/sachkundige Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Uwe Goemann SPD Ulrike Schwarz 2. Uwe Kleinherne SPD Tanja Kolbe 3. Mark Sarres SPD Ralf Rieser 4. Fabian Merker SPD Christian Reselski 5. Doris Kann-Guedes (s. B.) SPD Stefan Schmitz 6. Ulrich Neßbach SPD Wolfgang Krieg 7. Hasan Gördü CDU Nicolas Kotzke 8. Jan Langenfurth CDU Gerd Hüsken (s. B.) 9. Andreas Pollmann CDU Sven Brügger (s. B.) 10. Georg Schneider CDU Henning Stemmer 11. Stefan Meiners GRÜNE Hanna Schmitten (s. B.) 12. Carmen Steldermann-Tafel GRÜNE Ralf Dickmann 13. Manfred Gockel (s. B.) FDP Daniel Gronert (s. B.) 14. Kai Rosengart PARTEI Daniel Zielinski 15. Jürgen Fink WGV Christian Garden 10. Der Wahlprüfungsausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Ratsmitglied / sachk. Bürger Fraktion Stellvertreter 1. Uwe Goemann SPD Ralf Rieser 2. Greta Beier (s. B.) SPD Mark Sarres 3. Bastian Lemm SPD Doris Lemm Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 11 von 24

12 4. Stefan Weltgen SPD Christian Reselski 5. Stefan Schmitz SPD Ulrike Schwarz 6. Greta Rühl SPD Elke Kleinschmidt (s. B.) 7. Hasan Gördü CDU Georg Schneider 8. Nicolas Kotzke CDU Jan Langenfurth 9. Bert Mölleken CDU Katrin Cornelißen (s. B.) 10. Walter Seelig CDU Monika Schmitz 11. Michael Klenner (s. B.) GRÜNE Ingrid Hassmann 12. Hans-Peter Weiß (s. B.) GRÜNE Stefan Meiners 13. Jürgen Berger FDP Doris Pöggel 14. Daniel Zielinski PARTEI Kai Rosengart 15. Christian Garden WGV Jürgen Fink 11. Zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses werden folgende Ratsmitglieder gewählt: 1. Ulrich Neßbach SPD Ines Hickl 2. Ingo Hülser CDU Georg Schneider Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 9. Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden 17/8 DS Der Rat nimmt die nachfolgend aufgeführte Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen zur Kenntnis: Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitzender Uwe Goemann 1. stellv. Vorsitzender Bastian Lemm 2. stellv. Vorsitzender Henning Stemmer Schulausschuss Vorsitzende Ulrike Schwarz 1. stellv. Vorsitzende Doris Lemm 2. stellv. Vorsitzender Frank Steenmanns Seite 12 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Kultur- und Sportausschuss Vorsitzender Stefan Schmitz 1. stellv. Vorsitzender Ralf Rieser 2. stellv. Vorsitzender Bernd Altmeppen Sozialausschuss Vorsitzender Stefan Weltgen 1. stellv. Vorsitzender Joachim Kinder 2. stellv. Vorsitzender Walter Seelig Ausschuss für Liegenschaften Vorsitzender Nicolas Kotzke und Wirtschaftsförderung 1. stellv. Vorsitzender Bert Mölleken 2. stellv. Vorsitzender Uwe Goemann Stadtentwicklungsausschuss Vorsitzender Ulrich Neßbach 1. stellv. Vorsitzender Stefan Schmitz 2. stellv. Vorsitzender Ingo Hülser Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 12 von 24

13 Ausschuss für Umwelt- Vorsitzender Stefan Meiners und Klimaschutz 1. stellv. Vorsitzende Britta Dickmann 2. stellv. Vorsitzender Ulrich Neßbach Bau- und Betriebsausschuss Vorsitzender Georg Schneider 1. stellv. Vorsitzender Hasan Gördü 2. stellv. Vorsitzender Uwe Goemann Wahlprüfungsausschuss Vorsitzender Bert Mölleken 1. stellv. Vorsitzender Nicolas Kotzke 2. stellv. Vorsitzender Stefan Weltgen Jugendhilfeausschuss Vorsitzender Walter Seelig 1. stellv. Vorsitzende Doris Pöggel 2. stellv. Vorsitzender Bastian Lemm 10. Bildung und Besetzung des Wahlausschusses 17/9 DS Bürgermeister Haarmann teilt mit, dass nach dem Zählverfahren Hare/Niemeyer der 10. Platz zwischen den Fraktionen Die Partei und der WGV ausgelost werden müsste. Da keine der Fraktionen auf ihren Sitz verzichten wollte, fand die Auslosung bei einem Termin im Vorfeld der konstituierenden Sitzung statt; hiernach kann die Fraktion Die PARTEI den 10. Platz besetzen. Die Position des Stellvertreters wurde daraufhin von ihr an die WGV- Fraktion abgetreten. Der daraus resultierende Wahlvorschlag wird als einheitlicher Wahlvorschlag zur Abstimmung gestellt. Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: a. Der Wahlausschuss für die nächste Kommunalwahl und die Wahl des Integrationsrates besteht neben dem/der Wahlleiter/in als Vorsitzendem/r aus 10 Beisitzern/innen und der gleichen Anzahl von Stellvertretern/innen. b. Als Beisitzer/innen werden gewählt: Seite 13 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Beisitzer/innen Fraktion Stellvertreter/innen 1. Uwe Goemann SPD Ralf Rieser 2. Mark Sarres SPD Greta Rühl 3. Stefan Weltgen SPD Ines Hickl 4. Ulrike Schwarz SPD Uwe Kleinherne 5. Bernd Altmeppen CDU Henning Stemmer 6. Nicolas Kotzke CDU Hasan Gördü 7. Bert Mölleken CDU Walter Seelig 8. Britta Dickmann GRÜNE Carmen Steldermann-Tafel 9. Christoph Kömpel (s. B.) FDP Doris Pöggel 10. Kai Rosengart PARTEI/ WGV Jürgen Fink Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 13 von 24

14 11. Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses 17/10 DS Bürgermeister Haarmann teilt mit, dass bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag eine getrennte Abstimmung erforderlich ist. Zunächst stellt er die Ziffern 1, 2 und 5 zur Abstimmung. Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: 1. Gemäß 71 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SGB VIII in Verbindung mit 4 AG KJHG und 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Voerde bildet der Rat der Stadt den Jugendhilfeausschuss mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern (9 Mitglieder der Vertretungskörperschaft und 6 Mitglieder von den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe). Von Seiten der Vertretungskörperschaft gehören 7 Ratsmitglieder und 2 sachkundige Bürger dem Jugendhilfeausschuss an. 2. Als Mitglieder der Vertretungskörperschaft werden gewählt: Mitglied Fraktion Stellvertreter 1. Ulrike Schwarz SPD Elke Kleinschmidt (s. B.) 2. Tanja Kolbe SPD Uwe Kleinherne 3. Greta Rühl SPD Fabian Merker 4. Bastian Lemm SPD Doris Lemm 5. Ines Bußmann (s. B.) CDU Henning Stemmer 6. Jessica Duchewitz (s. B.) CDU Hasan Gördü 7. Walter Seelig CDU Nuri Kovanci (s. B.) 8. Gabriele Rohr GRÜNE Stefan Meiners 9. Doris Pöggel FDP Helen Carina Fuchs (s. B.) 5. Der Rat wählt folgende vom Deutschen Roten Kreuz benannte Personen gem. 71 Abs. 5 SGB VIII in Verbindung mit 5 Abs. 3 AG KJHG und 4 Abs.4 der Satzung für das Jugendamt als beratendes Mitglied bzw. stellv. beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss: Mitglied Träger Stellvertreter Markus Ivens Deutsches Rotes Kreuz Harald Elis Seite 14 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 mit Herrn Holger Frütel als Vertreter für den Stadtsportverband Voerde zur Abstimmung. Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: 3. Als stimmberechtigte Mitglieder der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden gewählt: Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 14 von 24

15 Mitglied Träger Stellvertreter/in 1. Christoph Weßler Diakonisches Werk des Kirchenkreises Dinslaken 2. Tamara Tiemann-Höse Caritasverband Dinslaken e. V. 3. Jana Hanitzsch-Hoer AWO Kreisverband Wesel e. V. 4. Christian Parnitzke Paritätischer Wohlfahrtsverband 5. Holger Frütel Stadtsportverband Voerde e. V 6. Markus Gehling Bund der Katholischen Jugend Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen Nicole Seidenstücker Annette Feldmann Reinhard Krüger Marius Sprock Dominik Sowa Mecking- Mariele Reppenhorst Abschließend erfolgt die Kenntnisnahme der Ziffer 4 des Beschlussvorschlages. Hierzu teilt Bürgermeister Haarmann mit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf als beratendes Mitglied für die Schulen Herrn Manfred Meybohm und Tobias Böhme als seinen Stellvertreter benannt hat. 4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die in Anlage 2 der Drucksache genannten beratenden Mitglieder gem. 71 Abs. 5 SGB VIII in Verbindung mit 5 Abs. 1 AG KJHG und 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt dem Jugendhilfeausschuss angehören (siehe Anlage I zu dieser Niederschrift). 12. Änderung der Zuständigkeitsordnung 17/11 DS Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Voerde (Niederrhein) wird wie folgt geändert: Seite 15 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Gemäß 57 und 59 GO NRW in Verbindung mit 9 der Hauptsatzung bildet der Rat folgende Fachausschüsse: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Rechnungsprüfungsausschuss 3. Schulausschuss 4. Kultur- und Sportausschuss 5. Sozialausschuss 6. Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung 7. Stadtentwicklungsausschuss 8. Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz 9. Bau- und Betriebsausschuss 10. Jugendhilfeausschuss 11. Wahlprüfungsausschuss Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 15 von 24

16 3 Abs. 1 Ziffern 7 und 13, Abs. 3 Ziffer 4 sowie Abs. 4 Ziffer 4 entfallen. Die ggfls. nachfolgende Bezifferung wird entsprechend angepasst. 3 Abs. 7 erhält folgende Fassung: (7) Stadtentwicklungsausschuss Entscheidungsbefugnisse: Entscheidungsbefugnisse gem. 41 Abs. 2 GO NRW: 1. Entscheidung über Ausnahmen von Veränderungssperren nach 14 Abs. 2 BauGB. 2. Durchführung der Bürgeranhörung nach BauGB und UVPG. 3. Stellungnahmen zur Bauleitplanung der Nachbargemeinden sowie Planverfahren anderer Stellen und Behörden. Abstimmungen geringer Bedeutung werden von der Verwaltung während der vorgezogenen Beteiligung gem. 4 BauGB wahrgenommen. 4. Widmung und Einziehung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie deren Benennung. 5. Entscheidung darüber, dass die geplante Herstellung von Erschließungsanlagen ohne Bebauungsplan im unbeplanten Innenbereich den Anforderungen des 1 Abs. 4 6 des Baugesetzbuches entspricht. Die bisherigen Absätze 8 (Bau- und Betriebsausschuss) und 9 (Jugendhilfeausschuss) werden zu den neuen Absätzen 9 (Bau- und Betriebsausschuss) und 10 (Jugendhilfeausschuss). 3 Abs. 8 erhält folgende Fassung: (8) Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz Entscheidungsbefugnisse: Entscheidungsbefugnisse gem. 41 Abs. 2 GO NRW: Seite 16 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 1. Planungen und Maßnahmen von besonderer Bedeutung für den Natur- und Landschaftsschutz, den Boden- und Gewässerschutz, die Grünplanung, die Lärmminderung und Luftreinhaltung und den Klimaschutz. 2. Stellungnahmen der Stadt Voerde (formelle Verfahren) zu umwelt- und klimaschutzbezogenen Planungen Dritter. 3. Verwendung von Haushaltsmitteln für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. 3 Abs. 9 Ziffern 4 und 6 entfallen. Die nachfolgende Bezifferung wird entsprechend angepasst. 4 Abs. 2 Ziffer 3 erhält folgende Fassung: Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 16 von 24

17 3. Die Vergabe von Aufträgen in unbeschränkter Höhe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, wenn es sich dabei um die Ausführung innerhalb eines Grundsatzbeschlusses des Rates oder eines Ausschusses handelt. Eine Entscheidung eines Ausschusses ist ebenfalls nicht erforderlich, soweit die Umsetzung einer Maßnahme bzw. das Verwaltungshandeln rechtlich vorgeschrieben, oder für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes notwendig ist. Wenn sich die Grundsätze geändert haben oder das Verfahren nicht nach einem normierten Verfahren nach Maßgabe der VOB, VgV, UVgO oder einer vergleichbaren Vergabeordnung abgeschlossen wurde oder die Örtliche Rechnungsprüfung Einwände erhebt, ist die Entscheidung des Fachausschusses einzuholen. 4 Abs. 2 Ziffer 4 entfällt. Die nachfolgende Bezifferung wird entsprechend angepasst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 13. Änderung der Hauptsatzung 17/12 DS 13.a Änderung der Hauptsatzung 17/12 DS 1. Ergänzung Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Die Satzung zur 15. Änderung der Hauptsatzung wird in der der Drucksache Nr. 17/12 als Anlage beigefügten Fassung (siehe Anlage II zu dieser Niederschrift) beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 14. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken sowie des Verwaltungsrates der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe 14.a Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken sowie des Verwaltungsrates der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe 17/13 DS 17/13 DS 1. Ergänzung Der Stadtrat fasst folgenden Seite 17 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Beschluss: a) In die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken werden folgende Mitglieder und ihre Stellvertreter gewählt: Mitglied Fraktion/Verw. Stellvertreter 1. Kämmerer Jürgen Hülser Verwaltung Alexander Hauser 2. Tanja Kolbe SPD Bastian Lemm 3. Stefan Schmitz SPD Greta Rühl 4. Nicolas Kotzke CDU Hasan Gördü 5. Stefan Meiners GRÜNE Britta Dickmann Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 17 von 24

18 b) Der Rat der Stadt Voerde schlägt für den Verwaltungsrat der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe folgendes Mitglied und folgenden Vertreter des Mitgliedes vor: Mitglied Fraktion Stellvertreter 1. Uwe Goemann SPD Bastian Lemm Die Vertreter der Stadt Voerde in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken werden angewiesen, das vorgeschlagene Mitglied und dessen Vertreter zur Wahl vorzuschlagen und zu wählen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 15. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Volkshochschul- Zweckverbandes Dinslaken-Voerde-Hünxe 17/14 DS Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: In die Verbandsversammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes Dinslaken-Voerde- Hünxe werden folgende Mitglieder und ihre Stellvertreter gewählt: Mitglied Fraktion/ Verw. Stellvertreter 1. Bürgermeister Dirk Haarmann Verwaltung Beigeordneter Jörg Rütten 2. Ulrike Schwarz SPD Joachim Kinder 3. Doris Lemm SPD Tanja Kolbe 4. Fabian Merker SPD Greta Rühl 5. Walter Seelig CDU Monika Schmitz 6. Frank Steenmanns CDU Henning Stemmer 7. Ingrid Hassmann GRÜNE Gabriele Rohr 8. Bernd Benninghoff FDP Jürgen Berger Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen Seite 18 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 16. Vertretung der Stadt in Drittorganisationen 17/15 DS Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) bestellt die in der Anlage zur Drucksache Nr. 17/15 aufgeführten Vertreterinnen und Vertreter in die jeweiligen Drittorganisationen (siehe Anlage III zu dieser Niederschrift). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 18 von 24

19 17. Bildung von Arbeitskreisen 17/16 DS Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Voerde beschließt die Bildung folgender Arbeitskreise: 1. Arbeitskreis Seniorenangelegenheiten und Barrierefreiheit Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Stefan Weltgen SPD Uwe Kleinherne 2. Ursula Wagner (s. B.) SPD Holger Junker (s. B.) 3. Elke Kleinschmidt (s. B.) SPD Wolfgang Krieg 4. Monika Schmitz CDU Georg Schneider 5. Hans-Werner Tomalak (s. B.) CDU Walter Seelig 6. Ralf Dickmann GRÜNE Ingrid Hassmann 7. Doris Pöggel FDP Jürgen Berger 8. Ralf Knappe (s. B.) PARTEI Daniel Zielinski 9. Ulrike Kalwa (s. B.) WGV Christine Timm-Claus (s. B.) 10. N. N. Seniorenbeirat N. N. Vorsitzender: Stefan Weltgen 1. stellv. Vorsitzende: Ursula Wagner (s. B.) 2. stellv. Vorsitzende: Monika Schmitz 2. Arbeitskreis Haushaltssteuerung und -konsolidierung Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Uwe Goemann SPD Stefan Schmitz 2. Bastian Lemm SPD Greta Rühl 3. Stefan Weltgen SPD Ines Hickl 4. Ingo Hülser CDU Frank Steenmanns Seite 19 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 5. Nicolas Kotzke CDU Georg Schneider 6. Stefan Meiners GRÜNE Ingrid Hassmann 7. Victoria Berger (s. B.) FDP Henrik Fuchs (s. B.) 8. Daniel Zielinski PARTEI Kai Rosengart 9. Christian Garden WGV Jürgen Fink Vorsitzender: Dirk Haarmann Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 19 von 24

20 3. Arbeitskreis Gebühren/Abfall Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Ulrich Neßbach SPD Wolfgang Krieg 2. Holger Junker (s. B.) SPD Ralf Rieser 3. Henning Friege (s. B.) SPD Stefan Schmitz 4. Hasan Gördü CDU Andreas Pollmann 5. Jan Langenfurth CDU Sven Brügger (s. B.) 6. Michael Klenner (s. B.) GRÜNE Ralf Dickmann 7. Dr. Birgit Benninghoff (s. B.) FDP Jürgen Berger 8. Daniel Zielinski PARTEI Kai Rosengart 9. Jürgen Fink WGV Daniela Garden-Schubert (s. B.) Vorsitzender: Jan Langenfurth 1. stellv. Vorsitzender: Hasan Gördü 2. stellv. Vorsitzender: Henning Friege (s. B.) 4. Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Ralf Rieser SPD Tanja Kolbe 2. Oliver Indefrey (s. B.) SPD Christian Reselski 3. Ulrich Neßbach SPD Holger Junker (s. B.) 4. Bernd Altmeppen CDU Nicolas Kotzke 5. Ingo Schachta (s. B.) CDU Walter Seelig 6. Stefan Meiners GRÜNE Hans-Peter Weiß (s. B.) 7. Jürgen Berger FDP Bernd Benninghoff 8. Thomas Hebel (s. B.) PARTEI Kai Rosengart 9. Christian Garden WGV Jürgen Fink Seite 20 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 10. N. N. Seniorenbeirat* *nur bei Angelegenheiten des Seniorenbeirates Vorsitzender: Ralf Rieser 1. stellv. Vorsitzender: Ulrich Neßbach 2. stellv. Vorsitzender: Bernd Altmeppen N. N. Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 20 von 24

21 5. Arbeitskreis Wohnumfeldverbesserung Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Ralf Rieser SPD Ulrich Neßbach 2. Doris Lemm SPD Greta Rühl 3. Hans-Bernd Gutjahr (s. B.) SPD Christian Reselski 4. Engin Aydin CDU Frank Steenmanns 5. Nuri Kovanci (s. B.) CDU Monika Schmitz 6. Hanna Schmitten (s. B.) GRÜNE Carmen Steldermann-Tafel 7. Christoph Kömpel (s. B.) FDP Jürgen Berger 8. Thomas Hebel (s. B.) PARTEI Kai Rosengart 9. Daniela Garden-Schubert (s. B.) WGV Manuela Wichmann (s. B.) Vorsitzender: Ralf Rieser 1. stellv. Vorsitzende: Doris Lemm 2. stellv. Vorsitzender: Engin Aydin 6. Arbeitskreis Grünflächen Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Ulrich Neßbach SPD Uwe Goemann 2. Holger Junker (s. B.) SPD Doris Kann-Guedes (s. B.) 3. Ursula Wagner (s. B.) SPD Stephan Soblik (s. B.) 4. Sven Brügger (s. B.) CDU Andreas Pollmann 5. Jan Langenfurth CDU Nicolas Kotzke 6. Ralf Dickmann GRÜNE Hanna Schmitten (s. B.) 7. Doris Pöggel FDP Dr. Birgit Benninghoff (s. B.) 8. Ralf Knappe (s. B.) PARTEI Thomas Hebel (s. B.) Seite 21 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 9. Jürgen Fink WGV Daniela Garden-Schubert (s. B.) Vorsitzender: Ulrich Neßbach 1. stellv. Vorsitzende: Ursula Wagner (s. B.) 2. stellv. Vorsitzender: Jan Langenfurth Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 21 von 24

22 7. Arbeitskreis Schule Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Ulrike Schwarz SPD Doris Lemm 2. Tanja Kolbe SPD Christian Reselski 3. Bastian Lemm SPD Fabian Merker 4. Walter Seelig CDU Monika Schmitz 5. Frank Steenmanns CDU Ines Bußmann (s. B.) 6. Gabriele Rohr GRÜNE Ingrid Hassmann 7. Doris Pöggel FDP Bernd Benninghoff 8. Christine Holland (s. B.) PARTEI Thomas Hebel (s. B.) 9. Christine Timm-Claus (s. B.) WGV Ulrike Kalwa (s. B.) Vorsitzende: Ulrike Schwarz 1. stellv. Vorsitzender: Bastian Lemm 2. stellv. Vorsitzender: Walter Seelig 8. Arbeitskreis Sport und Kultur Mitglieder Fraktion Stellvertreter 1. Stefan Schmitz SPD Holger Junker (s. B.) 2. Fabian Merker SPD Ralf Rieser 3. Doris Lemm SPD Ulrike Schwarz 4. Bernd Altmeppen CDU Monika Schmitz 5. Dirk Wennmann (s. B.) CDU Hans-Werner Tomalak (s. B.) 6. Ralf Dickmann GRÜNE Ingrid Hassmann 7. Henrik Fuchs (s. B.) FDP Jürgen Berger 8. Leon Weinert (s. B.) PARTEI Daniel Zielinski Seite 22 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 9. Manuela Wichmann (s. B.) WGV Daniela Garden-Schubert (s. B.) Vorsitzender: Stefan Schmitz 1. stellv. Vorsitzende: Doris Lemm 2. stellv. Vorsitzender: Bernd Altmeppen Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 18. Bestellung der Ratsmitglieder in den Integrationsrat 17/17 DS Bürgermeister Haarmann teilt mit, dass aufgrund einer Verständigung der Fraktionen von jeder Fraktion ein Vertreter in den Integrationsrat entsandt werden soll. Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 22 von 24

23 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Der Rat bestellt aus seiner Mitte folgende Mitglieder in den Integrationsrat: Mitglied: Stellvertreter: 1. Joachim Kinder SPD Ulrike Schwarz 2. Henning Stemmer CDU Bernd Altmeppen 3. Gabriele Rohr GRÜNE Ingrid Hassmann 4. Bernd Benninghoff FDP Jürgen Berger 5. Kai Rosengart PARTEI Daniel Zielinski 6. Jürgen Fink WGV Christian Garden Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 19. Bildung der 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) 17/18 DS Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Voerde verzichtet auf die Benennung von Vertretern für die 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland aus den in der Drucksache 17/18 dargestellten Gründen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne Enthaltungen 20. Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen vor. 21. Anfragen gemäß 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anfragen vor. Seite 23 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Am Ende der öffentlichen Sitzung richtet Bürgermeister Haarmann das Wort an den Rat und die Besucher. In seiner Rede (siehe Anlage IV zu dieser Niederschrift) heißt er zunächst die neuen Ratsmitglieder und die neuen Fraktionen herzlich willkommen und bedankt sich bei allen für ihre Bereitschaft, sich kommunalpolitisch zu engagieren. In diesem Zusammenhang geht er auf die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen ein, denen Voerde sich zu stellen hat. Im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung fordert er dazu auf, dieser Entwicklung mit einer politischen Auseinandersetzung zu begegnen, in dem stets die Belange von Voerde und den Voerdern im Vordergrund stehen. Abschließend weist er auf das große Potential der Stadt Voerde hin und verbindet dies mit dem Versprechen, sich für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und mit allen Fraktionen und Ratsmitgliedern parteiübergreifend zusammenzuarbeiten Fraktionsvorsitzender Goemann äußert seine Freude über die gute Zusammenarbeit und übergibt seitens der SPD-Fraktion ein Blumenpräsent an den Bürgermeister und die stell- Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 23 von 24

24 vertretenden Bürgermeister. Bürgermeister Haarmann schließt die öffentliche Sitzung des Stadtrates um 17:42 Uhr. Bürgermeister Dirk Haarmann Schriftführer Armin Hänisch Seite 24 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Öffentliche Niederschrift der 1. Sitzung des Stadtrates 24 von 24

25 Anlage I zur öffentlichen Stadtratsniederschrift vom Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Voerde (Niederrhein) gemäß 71 Abs. 5 SGB VIII und 5 Abs. 1 AG KJHG i. V. m. 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt: Stadt Voerde (Ndrrh.) Mitglied: Stellvertreter: Präsident des Landgerichts Mitglied: Stellvertreter: Agentur für Arbeit Wesel Mitglied: Stellvertreterin: Der Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter Der Leiter des Fachbereiches Soziales und Jugend oder sein Vertreter Dr. Rolf Vossenkämper, Richter am Amtsgericht Dinslaken Schillerstr. 76, Dinslaken Thomas Hubert, stellv. Direktor am Amtsgericht Dinslaken Schillerstr. 76, Dinslaken Andreas Menzel, Berufsberater der Agentur für Arbeit Dinslaken Moltkestr. 11, Dinslaken Beate Böckmann, Berufsberaterin der Agentur für Arbeit Dinslaken Moltkestr. 11, Dinslaken Bezirksregierung Schulaufsicht Düsseldorf Mitglied: Manfred Meybohm Annastr. 22 b, Voerde Stellvertreter: Tobias Böhme Hofstr. 16, Dinslaken Seite 25 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Kreispolizeibehörde Wesel Mitglied: Stellvertreter: Kath. Kirchengemeinde Mitglied: Stellvertreterin: Ev. Kirchengemeinde Mitglied: Stellvertreterin: EPHK Rainer Groß Frankfurter Str. 347, Voerde KHK Guido Kremer Wilhelm-Lantermann-Str. 73, Dinslaken Michael van Meerbeck, Caritasdirektor Königsberger 9, Dinslaken Regina Busch Akazienweg 1 a, Voerde Alexandra Schwedtmann, Lindhorststr. 30, Bottrop Nicole Mehring, Eichenstr, 30, Dinslaken

26 Anlage II zur öffentlichen Stadtratsniederschrift vom Satzung vom.. zur 15. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Voerde (Niederrhein) vom Aufgrund von 7 Abs. 3 in Verbindung mit 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 ff./sgv NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Voerde am mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen: In 10 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen. Artikel 1 Nach 10 Abs. 3 Buchstabe g) wird folgender Buchstabe h) neu aufgenommen: h) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. 3 Abs. 1 Nr. 6 Entschädigungsverordnung erhalten, wird gemäß 46 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW der Rechnungsprüfungsausschuss ausgenommen; hier erhält der Vorsitzende ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. 11 Abs. 2 Buchstabe b) wird gestrichen. Der bisherige Buchstabe c) wird neuer Buchstabe b). Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung der Stadt Voerde (Niederrhein) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Seite 26 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Voerde (Niederrhein), den.. H a a r m a n n Bürgermeister

27 Anlage III zur öffentlichen Stadtratsniederschrift vom Sichtvermerk des Ersten Beigeordneten: Aufstellung der Vertreter/innen in Drittorganisationen der Stadt Voerde 1. Gesellschafterversammlung DeltaPort VerwaltungsGmbH Vertreter: Stellvertreter: 1. Bürgermeister Dirk Haarmann Manfred Müser 2. Stefan Schmitz SPD 2. Ines Hickl 3. Ingo Hülser CDU 3. Nicolas Kotzke 2. Aufsichtsrat DeltaPort GmbH & Co. KG Vertreter: 1. Erste Beigeordnete Nicole Johann 2. Ulrich Neßbach SPD 3. Jan Langenfurth CDU 4. Stefan Meiners GRÜNE 3. Gesellschafterversammlung DeltaPort GmbH & Co. KG Vertreter: Stellvertreter: 1. Bürgermeister Dirk Haarmann 1. Manfred Müser 2. Stefan Schmitz SPD 2. Ines Hickl 3. Ingo Hülser CDU 3. Nicolas Kotzke 4. Gesellschafterversammlung Wohnbau Dinslaken GmbH Vertreter: Ralf Rieser SPD Stellvertreter: Fabian Merker SPD 5. Aufsichtsrat Wohnbau Dinslaken GmbH Vertreter: 1. Bürgermeister Dirk Haarmann 2. Mark Sarres SPD 3. Georg Schneider CDU Sachverständiger Beisitzerin im Bau- und Finanzierungsausschuss: Erste Beigeordnete Nicole Johann Sachverständiger Beisitzer im Liegenschaftsausschuss: Detlef Paradowski 6. Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft- Schwarze Heide - mbh Vertreter: Stefan Schmitz SPD Stellvertreter: Stefan Weltgen SPD 7. Aufsichtsbeirat der Flughafengesellschaft- Schwarze Heide - mbh Vertreter: Jan Langenfurth CDU Stellvertreter: Hasan Gördü CDU Seite 27 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 8. Lärmschutzbeirat der Flughafengesellschaft Schwarze Heide mbh Vertreter: Manfred Müser Stellvertreter: Silke Bohlen-Sundermann 9. Mitgliederversammlung Landestheater Burghofbühne e. V. Vertreter: Stellvertreter: 1. Beigeordneter Jörg Rütten 1. Patrick Marhofen 2. Doris Lemm 2. Joachim Kinder 10. Mitgliederversammlung Betriebsarztzentrum Dinslaken-Wesel e. V. Vertreter: Armin Hänisch Stellvertreterin: Gabriele Bruns

28 Anlage III zur öffentlichen Stadtratsniederschrift vom Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Voerde GmbH Vertreter: Christian Reselski SPD Stellvertreter: Uwe Goemann SPD 12. Aufsichtsrat der Stadtwerke Voerde GmbH Vertreter: 1. Dieter Grootens 2. Bastian Lemm SPD 3. Bernd Altmeppen CDU 4. Stefan Meiners GRÜNE 5. Stefan Weltgen SPD (zusätzlicher Sitz bei Kapitalaufstockung) 13. Strom-Netzgesellschaft Voerde mbh & Co. KG Vertreter Stellvertreter: 1. Bürgermeister Dirk Haarmann Verw. Erste Beig. Nicole Johann 2. Stefan Weltgen SPD Uwe Goeman 3. Ulrich Neßbach SPD Bastian Lemm 4. Henning Stemmer CDU Frank Steenmanns 5. Stefan Meiners GRÜNE Patrick Grochowski (s. B.) 14. Beirat für den Kreis Wesel beim Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein Vertreter: Hans-Peter Weiß (s. B.) GRÜNE Stellvertreterin: Britta Dickmann GRÜNE 15. Förderverein Freibad Voerde e. V. Beisitzer: Ralf Rieser SPD Stellvertreter: Frank Steenmans CDU 16. Beirat Stadtmarketing Voerde e. V. Vorsitzender: Bürgermeister Vertreter Stellvertreter: 1. Wolfgang Krieg SPD Oliver Indefrey (s. B.) 2. Nicolas Kotzke CDU Bert Mölleken 3. Michael Klenner (s. B.) GRÜNE Carmen Steldermann-Tafel 4. Daniel Zielinski PARTEI Ralf Knappe (s. B.) 5. Manuela Wichmann (s. B.) WGV Ulrike Kalwa (s. B.) 17. Verbandsversammlung Lippeverband Vertreter: Uwe Goemann SPD Seite 28 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat 18. Bürgerstiftung Bäuerliches Kulturland Mommbach-Niederung Stiftungsvorstand: Bürgermeister Dirk Haarmann Stiftungsrat: 1. Ulrich Neßbach SPD 2. Ingo Hülser CDU 3. Ralf Dickmann GRÜNE 19. Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindebund NRW Vertreter: 1. Bürgermeister Dirk Haarmann 2. Uwe Goemann SPD 3. Bastian Lemm SPD 4. Bernd Altmeppen CDU 5. Bert Mölleken CDU 6. Stefan Meiners GRÜNE 20. Rat der Gemeinden und Regionen Europas Delegierte: 1. Bürgermeister Dirk Haarmann 2. Uwe Goemann SPD 3. Walter Seelig CDU

29 Anlage IV zur öffentlichen Stadtratsniederschrift vom Ansprache zur konstituierenden Ratssitzung am 03. November 2020 Sehr verehrte Mitglieder des neuen Rates der Stadt Voerde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu Beginn der 17. Ratsperiode der Stadt Voerde trotz der Corona-Bedingungen und der daraus abgeleiteten Maßgabe, den Sitzungsverlauf so kurz wie möglich zu halten, einige Worte an Sie zu richten. Ich heiße Sie und Euch alle herzlich im sich heute konstituierenden Stadtrat herzlich willkommen! Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Voerde haben Ihnen, Euch und mir als ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter den gemeinsamen Auftrag gegeben, dass wir uns gemeinsam für ihre Belange und zum Wohle unserer Stadt Voerde einsetzen. Mit diesem Auftrag setzen sie für die nun beginnende 5-jährige Ratsperiode großes Vertrauen in uns und unsere Arbeit. Dabei ist der Stadtrat mit 6 Fraktionen und einem Einzelvertreter jünger und vor allem bunter geworden. Und trotz zwischenzeitlicher Versuche zur Verkleinerung des Stadtrates hat der neue Rat aufgrund zweier zu bildender Überhangmandate sogar 2 Sitze mehr als der alte! Die neuen politischen Kräfte und die neuen Ratsmitglieder in den übrigen Fraktionen werden die Arbeit in diesem Gremium bereichern. Ich freue mich sehr auf die nächsten 5 Jahre gemeinsam mit Ihnen und Euch. Seite 29 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat Besonders freut mich, dass sämtliche Fraktionen und alle Ratsmitglieder fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Spaltung unserer Gesellschaft aussprechen. Man mag es 75 Jahre nach Ende der Nazidiktatur eigentlich kaum glauben, aber dies ist leider nicht mehr selbstverständlich. Zunächst einmal möchte ich allen dafür danken, sich dieser großen Verantwortung zu stellen und sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der politischen Arbeit zu engagieren. Viele von Ihnen und Euch tun dies bereits seit vielen Jahren. 1

30 Anlage IV zur öffentlichen Stadtratsniederschrift vom Selbstverständlich ist das beileibe nicht, denn mit diesem Engagement ist auf der einen Seite viel Herzblut verbunden, auf der anderen Seite erfordert es unzählige Stunden an Arbeit Stunden, die durch die gewährten Aufwandsentschädigungen bei Weitem nicht kompensiert werden. Nur, wer sich selbst politisch engagiert, weiß, wie viel Zeit für Partei-, und Fraktionsarbeit, Ausschuss- und Ratssitzungen zu investieren ist. Dieses Engagement ist umso mehr zu würdigen, als dass die politische Arbeit in Teilen der Bevölkerung im Vergleich zu früheren Jahren weniger akzeptiert und wertgeschätzt wird und das Ansehen von Politikerinnen und Politikern abnimmt. Mancherorts wird von Beschimpfungen und Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern berichtet, und die soziale Netzwelt schaut zu. Damit macht erfahren diese Umgangsformen schleichend eine gewisse Normalität. Glücklicherweise ist dies in Voerde noch nicht so massiv geschehen, doch zeigen insbesondere die Beiträge und Kommentierungen in den sozialen Medien auch hier eine deutliche Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander. Unabhängig vom Ausgangsthema wird allzu häufig die Ebene des sachlich - inhaltlichen Diskurses verlassen und nur noch die andere Person selbst ist Gegenstand der Auseinandersetzungen. Die Gründe dafür sind vielschichtig, diese Entwicklung ist das Ergebnis gesellschaftlicher Veränderungen insgesamt. Sie ist aber auch ein Indikator für eine steigende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, häufig gepaart mit Zukunftsängsten. Viele sorgen sich wie sich die Dinge in den kommenden Jahren weiter entwickeln werden. Seite 30 von 34 - Öffentliche Niederschrift Stadtrat In dieser Konstellation haben Sie sich und habt Ihr Euch zum politischen Engagement und dafür entschieden, sich für das Wohl der Menschen in Voerde einzusetzen. Die treibenden Kräfte sind dabei der Glaube an die Potenziale unserer Stadt und der feste Wille, mit den eigenen Ideen und Überzeugungen unsere Heimat positiv zu entwickeln. Die Aufgaben und Herausforderungen in Voerde für die kommenden 5 Jahre sind vielfältig und für eine Stadt unserer Größenordnung durchaus nicht alltäglich. Ich kann hier nur einige erwähnen: - Mit der Entwicklung der Kraftwerksfläche in Möllen werden wichtige Weichen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung sowie für die 2