Jahresbericht 2020 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v.

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1 Jahresbericht 2020 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Berichtszeitraum: November 2019 bis Oktober 2020

2 FRANZ HAVERKAMP Vorsitzender HOLGER STOLZ Landesgeschäftsführer FRANK STEINSIEK Landesgeschäftsführer GESCHÄFTSFÜHRENDER VORSTAND: FRANZ HAVERKAMP, Osnabrück Vorsitzender ERWIN DREFS, Oldenburg stellv. Vorsitzende PETER WELMINSKI, Müden stellv. Vorsitzender MICHAEL THIELE, Wennigsen Schatzmeister LANDESGESCHÄFTSFÜHRER NACH 30 BGB HOLGER STOLZ, Walsrode Landesgeschäftsführer FRANK STEINSIEK, Hannover Landesgeschäftsführer ERWEITERTER VORSTAND / BEISITZER: für den Bezirk Braunschweig: INGRID PRÖNNECKE, Braunschweig UWE HILTNER, Wendeburg für den Bezirk Hannover: GABRIELE BÖKENKRÖGER, Hameln CHRISTIAN SIEMERS, Isernhagen für den Bezirk Lüneburg: OLAF BARGEMANN, Osterholz MICHAEL GRASHORN, Verden für den Bezirk Weser-Ems: TINA CAPPELMANN, Oldenburg WIBKE QUAST, Wilhelmshaven Beisitzerin: INGRID KOCH, Goslar für den Ausschuss der Selbstvertreter: MONIKA BLASZYNSKI, Northeim FRANK FRANKE, Wunstorf Sitz des eingetragenen Vereins: Hannover/Niedersachsen 2 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

3 Ausschuss INHALT Vorstand 2 Vorwort 4 Bericht des Vorstandes 6 Ausschuss der Selbstvertreter 10 Ausschuss Eltern und Familie 14 Ausschuss Kindheit und Jugend 17 Ausschuss Wohnen 20 Ausschuss Arbeit 23 Ausschuss Offene Hilfen 26 Rückblick: Aktionstag Regionalkonferenzen 32 Corona verändert die Kommunikation 33 Stellungnahmen 34 Aktion Mensch Förderung 37 Politische Initiativen 38 Pressemitteilungen 40 Akademie für Rehaberufe 42 Projekt Jetzt weiß ich: Das brauche ich! 45 Bilanz Unser Team 49 Kontaktdaten 50 Impressum 51

4 VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, die Corona-Pandemie hat unerwartet und in höchstem Maße neue Bedingungen gesetzt, die noch nicht absehbare Auswirkungen auf das System der Behindertenhilfe haben werden. Im Rahmen der Krise sind die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in den ersten Monaten so gut wie gar nicht in der öffentlichen Kommunikation vorgekommen. Politik hat es sträflich vernachlässigt, den besonderen Bedarfen von Menschen mit Beeinträchtigungen und den Bedarfen von Familien und Angehörigen eine starke Stimme im Konzert aller von der Krise betroffenen Bereiche zu geben. Nicht anders ist es zum Beispiel zu erklären, dass Familien mit beeinträchtigten Kindern zu den Unerhörten wurden, deren Bedarfe an Unterstützung quasi über Nacht nicht mehr gedeckt waren. Die betroffenen Familien mussten über Wochen hinweg auf einen verständigen Arbeitgeber hoffen, der ihnen die Betreuung und Pflege der eigenen Kinder ermöglichte. Der legitime Schutz von Menschen mit Beeinträchtigungen und Einrichtungen vor Infektionen insbesondere in der Anfangszeit der Pandemie hat zu massiven Einschränkungen individueller Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen insbesondere in den Wohnbereichen geführt. Der Besuch durch die Eltern war genauso untersagt wie das Wochenende bei den Eltern. In diesem klassischen Dilemma zwischen zwei Möglichkeiten Schutz vs. Selbstbestimmung hat insbesondere unser Anspruch an Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Empowerment von Menschen mit Beeinträchtigungen gelitten. Dies war nicht zuletzt durch entsprechende Verordnungslagen und Hygienehinweise des Landesgesundheitsamtes vorgegeben, die eine klare Erwartungshaltung beinhalteten. Selbstkritisch müssen wir aber auch uns selber hinterfragen, warum wir solange der Erwartungshaltung der Landesregierung zulasten der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen gefolgt sind. Auch dies gilt es zu diskutieren mit der Fragestellung, wie gehen wir zukünftig mit solchen Situationen um, ohne Selbstbestimmung und Selbstverantwortung Menschen mit Beeinträchtigungen abzusprechen? Für die Lebenshilfen mit ihren Diensten und Einrichtungen vor Ort ist festzuhalten, dass am Ende pragmatische Wege mit den Leistungsträgern gefunden werden konnten, die das Aufrechterhalten der Angebote und die Sicherstellung der Finanzierung 4 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

5 Vorwort weitestgehend ermöglichten. Der dafür notwendige Verwaltungsaufwand ist immens und kann nur durch einen enormen Personaleinsatz gestemmt werden. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass dies auch hätte einfacher funktionieren können. Die Krise eröffnet auch Möglichkeiten. Angesichts der Herausforderungen vor denen wir stehen, eine vielleicht gewagte Einschätzung. Eine Parabel des britischen Schriftstellers Alan Watts erklärt dies: Es war einmal ein Bauer, dessen Pferd davongelaufen war. Am Abend kamen die Nachbarn, um ihr Mitgefühl auszusprechen. Sie sagten: Wir haben gehört, dass dein Pferd davongerannt ist, das tut uns aufrichtig leid. Was für ein Unglück. Der Bauer erwiderte: Vielleicht. Am nächsten Tag kam das Pferd in Begleitung von sieben Wildpferden zurück. Am Abend sagten alle: Wie schön! Was für eine glückliche Wende! Jetzt hast du acht Pferde! Wieder antwortete der Bauer: Vielleicht. Am nächsten Tag wollte sein Sohn eines der Wildpferde einreiten. Dabei wurde er abgeworfen und brach sich das Bein. Die Nachbarn sagten: Oh je, wie schlimm! Der Bauer entgegnete: Vielleicht. Am nächsten Tag kamen Offiziere, um die Dorfbewohner zum Militärdienst einzuziehen. Den Sohn des Bauern lehnten sie ab, weil er sich das Bein gebrochen hatte. Wieder sagten die Nachbarn: Ist das nicht schön! und wieder antwortete der Bauer: Vielleicht. Diese Parabel zeigt uns, wie komplex alles miteinander verwoben ist und man nie die Fol gen vorhersehen kann. Aber mit jeder Aktion und jeder Reaktion ist eben auch eine Möglichkeit verbunden. So ist die gelebte Solidarität in Zeiten der Krise durch den uneigennützigen Einsatz von Mitarbeiter*innen aus anderen Bereichen im Wohnen so ein Beispiel. Oder dass junge Menschen in der Krise bei vielen Tafeln vor Ort eingesprungen sind, um den Betrieb der Tafeln durch das Verteilen von Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam in der Krise die Chance suchen, indem wir weiterhin Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft aktiv voranbringen und zugleich für unser Bild einer Gesellschaft eintreten, in der es normal ist, verschieden zu sein. Franz Haverkamp, Vorsitzender Holger Stolz, Landesgeschäftsführer Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer 5

6 BERICHT DES VORSTANDES SCHWERPUNKTTHEMEN Nachfolge in der Landesgeschäftsführung Der bisherige Geschäftsführer Holger Stolz hat beschlossen, seinen Berufsweg zwar weiterhin in der Lebenshilfe, aber nicht mehr als Geschäftsführer des Landesverbandes Lebenshilfe fortzusetzen. Es ist dem Vorstand ein großes Anliegen gewesen, die Nachfolge bestmöglich und schnell zu regeln, um die überaus erfolgreiche Arbeit kontinuierlich fortzusetzen und hat sich deshalb entschlossen, Herrn Frank Steinsiek mit dieser Aufgabe zu betreuen. In intensiven Gesprächen mit dem Vorstand wurde hohe Übereinstimmung in allen wesentlichen Fragen festgestellt. Hohe Loyalität und starke Identifikation hat Herr Steinsiek in seiner 10-jährigen Tätigkeit bei uns stets unter Beweis gestellt. Herr Steinsiek ist seit dem Geschäftsführer des Landesverbandes. Bis zum Ausscheiden von Herrn Stolz wird es zwei Geschäftsführer geben, um Übergabe und Perspektiven gemeinsam zu entwickeln. Ab Mai 2021 wird Herr Steinsiek als alleiniger Geschäftsführer die Geschäftsstelle des Landesverbandes führen. Holger Stolz und Frank Steinsiek Auswirkungen der Corona-Pandemie Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch vor der Arbeit der Landesgeschäftsstelle nicht halt gemacht. Innerhalb kürzester Zeit mussten sämtliche Arbeitsabläufe umgestellt werden, um für den Fall gewappnet zu sein, dass eine Arbeit vom Büro aus nicht mehr möglich sein wird. Der Einsatz von Telefon- und Videokonferenzen hat eine enge Abstimmung der Mitarbeiter*innen ermöglicht. Mit dieser Anpassung der Arbeitsabläufe und der Umstellung auf andere technische Formen der Kommunikation konnten die Mitgliedsorganisationen durchgängig sehr schnell und kompetent über die aktuellen Themen in einer engen Taktung informiert werden. Zu Spitzenzeiten der Corona-Pandemie hat ein Teil der Mitarbeiter*innen aus Sicherheitsgründen im Homeoffice gearbeitet. 6 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

7 Bericht des Vorstandes Für den Bereich der Akademie für Rehaberufe führte das Schließen und Runterfahren sämtlicher Bereiche der Wirtschaft zu einem Wegfall an Seminaren in nicht unerheblichen Ausmaß. Um den Einnahmeausfällen entgegen zu wirken, wurde für die Mitarbeiter*innen im Seminarbereich Kurzarbeit beantragt. Mittlerweile normalisiert sich wieder die Nachfrage nach Fort- und Weiterbildung. Mit einem abgestimmten Sicherheits- und Hygienekonzept wird für die Sicherheit der Teilnehmer*innen gesorgt. So wurde das Catering auf abgepackte Essensportionen umgestellt, um den Kontakt bei der Essensausgabe zu minimieren. Auch für den Bereich der Fachschulen Heilerziehungspflege in Hannover, Hildesheim und Wildeshausen führte der Lockdown dazu, dass Unterricht von heute auf morgen auf alternativen Wegen organisiert werden musste. Dies galt nicht zuletzt auch für die anstehenden Abschlussprüfungen der angehenden Heilerziehungspfleger*innen. Insgesamt ist aus Sicht des Vorstandes festzuhalten, dass die Mitarbeiter*innen mit einem sehr großen Engagement sich der besonderen Herausforderung im Umgang mit der Corona-Pandemie gestellt haben. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist in eine neue Phase eingetreten. Mit dem sind die Zuständigkeiten in Niedersachsen bei der Eingliederungshilfe neu geregelt. Die kommunale Ebene ist fortan zuständig für Kinder und Jugendliche. Die Zuständigkeit des Landes greift ab dem Eintritt in das Erwachsenenalter bis zum Lebensende. Mit Wirkung zum wurden Übergangsverträge für die bestehenden Landesrahmenverträge geschlossen. Der Übergang ist gekennzeichnet durch die Weiterführung der bestehenden Vertragswerke mit der Orientierung auf neu zu erstellende vertragliche Grundlagen, die den Paradigmenwechsel des Bundesteilhabegesetzes zukünftig berücksichtigen sollen. Die Lebenshilfe Niedersachsen hat vor diesem Hintergrund die eigenen Überzeugungen und Positionen im Rahmen eines Positionspapieres beschlossen und zusammen mit den anderen Verbänden in den Verhandlungsprozess der neuen Landesrahmenverträge eingebracht. Für die Lebenshilfe Niedersachsen gilt hierbei, dass die umfassende Teilhabe gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und die Personenzentrierung aus dem Bundesteilhabegesetz 7

8 Bericht des Vorstandes die Basis und die Grundlage für die Gestaltung neuer Landesrahmenverträge sein müssen. Dazu bedarf es ferner bei der Umsetzung des niedersächsischen Bedarfsermittlungsinstrumentes B.E.Ni einheitlicher Umsetzungsschritte in Form verbindlicher Standards und Verfahrensregelungen in allen Kommunen Niedersachsens. Dabei sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen über im Rahmen der Landesrahmenverträge definierte Standards sicherzustellen. Bestehende Angebote, wie das besondere Wohnen, sind schon heute von der Personalausstattung nicht mehr hinreichend. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Ausstattung insgesamt zu verbessern, um den Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes Rechnung zu tragen. Digitalisierung Mit dem Schlagwort Digitalisierung werden viele verschiedene Fragestellungen zusammengefasst. Zentral ist hierbei die digitale Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie die Umsetzung der Digitalisierung bei Diensten und Einrichtungen der Mitgliedsorganisationen. Auf Initiative des Landesverbandes Niedersachsen wurde dazu ein erster bundesweiter Think Tank Digitalisierung innerhalb der Lebenshilfe umgesetzt. Ziel ist es dabei, eine Plattform zu etablieren, die den Austausch über verschiedene Fragen von Digitalisierung innerhalb von Lebenshilfe ermöglicht. Des Weiteren wurde das Projekt Digitalisierung im Sozialen für Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe begonnen. Mit insgesamt acht beteiligten Institutionen geht es darum, die Herausforderung der Digitalisierung bei Diensten und Einrichtungen zu identifizieren und im Rahmen individueller einrichtungsbezogener Projekte modellhaft umzusetzen. Gefördert wird dieses Projekt aus Mitteln des Projektes Rückenwind aus Mitteln des europäischen Sozialfonds. Novellierung der niedersächsischen Bauordnung Nachdem die niedersächsische Bauordnung im letzten Jahr umfassend novelliert wurde und dadurch erreicht werden konnte, dass im Neubau mehr Barrierefreiheit zum Standard wird, ging es aktuell darum, bei der Erleichterung einer Lückenbebauung, keine Rückschritte bei der Barrierefreiheit zuzulassen. Der Entwurf des Niedersächsischen Bau- und Umweltministeriums sah vor, dass die Passagen der Bauordnung zur 8 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

9 Bericht des Vorstandes Schaffung von Barrierefreiheit für die Lückenbebauung ausgesetzt werden sollten. Die Lebenshilfe hat hier massiv interveniert und konnte erreichen, dass die Barrierefreiheit weiterhin auch bei einer Lückenbebauung vorzu sehen ist. Schulgeld in der Heilerziehungspflege streichen Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, auch im Bereich der Ausbildung der Heilerziehungspflege das Schulgeld an privaten Fachschulen zu ersetzen. Bis heute müssen Schüler*innen der Heilerziehungspflege an privaten Schulen das Schulgeld selber finanzieren, da die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen für die Schulträger nicht auskömmlich ist. Die Lebenshilfe Niedersachsen hat im letzten Jahr eine Unterschriftenaktion gestartet und dabei mehrere tausend Unterschriften niedersachsenweit sammeln können. Die Unterschriften wurden dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Landtag überreicht. Bis heute ist allerdings festzuhalten, dass es noch keinen Beschluss zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit durch die Landesregierung entgegen der Koalitionsaussage gibt. Um die dringend benötigte Schulgeldfreiheit voranzubringen wurde daher in diesem Schuljahr im Rahmen eines breiten Bündnisses erneut das Thema aufgegriffen und in diversen Anschreiben, Pressemitteilungen sowie direkten Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern die Notwendigkeit zur Umsetzung unterstrichen. Übergabe Unterschriftenliste 9

10 AUSSCHUSS DER SELBSTVERTRETER DER AUSSCHUSS HAT AN DIESEN THEMEN GEARBEITET: Selbstvertretung in Niedersachsen was ist uns wichtig? Hier sind einige Aussagen: Er lässt nicht über seinen Kopf entscheiden. Sie ist sicher: Wir Menschen sitzen alle in einem Boot. Sie will, dass alle alles verstehen können. Er will vor Ort etwas bewegen. 10 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

11 Ausschuss der Selbstvertreter Pränatale Diagnostik Seit fünf Jahren gibt es eine Blut-Untersuchung. Damit kann man von Anfang der Schwangerschaft feststellen, ob das Kind ein Down-Syndrom hat. Der Blut-Test wird jetzt für alle Frauen von der Kranken-Kasse bezahlt. Der Ausschuss diskutiert darüber. Das sagt der Ausschuss zu dem Blut-Test: - Jede Frau muss selber entscheiden - Jedes Leben ist lebenswert - Manche Eltern sind überfordert und traurig nach der Geburt - Eltern brauchen Unterstützung und Beratung. Auch zu Hause. - Es braucht gut ausgebildete Mitarbeiter für Beratung, Bildung, Förderung und Betreuung - Eltern brauchen Selbst-Hilfe-Gruppen - Eltern brauchen schnelle und leichte Informationen 11

12 Ausschuss der Selbstvertreter Corona hat die Ausschuss- Arbeit verändert: Auch die Ausschuss-Mitglieder waren direkt von den Auswirkungen betroffen: Kontakt-Beschränkungen, Betretungs-Verbote bestimmten ihr Leben. Es war ein sehr persönlicher Austausch. Menschen mit Beeinträchtigung bleiben in der Pandemie oft unerhört! Der Ausschuss kritisiert das sehr. Foto: Seyfang Im August gab es dann endlich wieder ein Treffen mit Abstand und technischer Unterstützung. Der Ausschuss ließ sich die Arbeit einer EUTB vorstellen. Die Abkürzung EUTB bedeutet: Ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung. Die EUTB -Angebote beraten Menschen mit Beeinträchtigungen und ohne Beeinträchtigungen. Diese Menschen brauchen Unterstützung für ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe. Im Anschluss gab es einen Austausch. Der Ausschuss hält fest: Volle und gleichberechtigte Teilhabe ist ein Menschen-Recht auch in der Pandemie! 12 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

13 Ausschuss der Selbstvertreter Vorsitzender: OTTO LIPPERT, Regionalkonferenz Hannover Mitglieder: MONIKA BLASZYNSKI, Regionalkonferenz Braunschweig LÜDER HAGESTEDT, Regionalkonferenz Weser Ems DETLEF HEYDENBLUT, Regionalkonferenz Braunschweig HERBERT LANGE, Regionalkonferenz Hannover ROBERT REMPEL, Regionalkonferenz Lüneburg MANFRED THIELE, Regionalkonferenz Weser Ems TANJA THIELE, Regionalkonferenz Weser Ems ANDREAS TREULIEB, Regionalkonferenz Hannover MARTINA HAGESTEDT, FRANK FRANKE, zuständige Vorstandsmitglieder ZUR ZEIT N.N., studentische Assistent*innen ULRIKE SEYFANG, zuständige Fachberaterin 13

14 AUSSCHUSS ELTERN UND FAMILIE Am traf sich der Ausschuss Eltern und Familie zu einer hybriden (das heißt, es waren Personen in Hannover anwesend und einige wurden per Videokonferenz zugeschaltet) Ausschusssitzung in Hannover. Und die Sitzung hatte es in sich. Emotional und persönlich erzählten einige Ausschussmitglieder, wie sie die Zeit während des Lockdowns erlebt haben und das ging mitunter unter die Haut. Gerade die, deren erwachsene Kinder in Wohnstätten wohnen, waren durch Corona stark betroffen und konnten sich teilweise über Wochen nicht sehen oder gemeinsam den Geburtstag feiern. Aber auch die, die sich zuhause parallel in Homeoffice und Homeschooling versuchen mussten, kamen an ihre Grenzen. Daher hat der Ausschuss Eltern und Familie sehr unterstützt, dass die Lebenshilfe Niedersachsen dieses Thema z. B. mit der Medienmitteilung Erhört die Unerhörten! Familien von Kindern mit Beeinträchtigungen benötigen dringend Unterstützung in der Corona-Pandemie in die Öffentlichkeit getragen hat. Im Jahr 2019 hatte der Ausschuss Eltern und Familie eine landesweite Tagung für Eltern zum Thema Was ändert sich für Bewohner*innen in Wohnstätten durch das Bundesteilhabegesetz ab 2020? durchgeführt, denn zum wurde das gesamte System verändert. Im Nachklapp dazu wurde dieses Thema immer wieder im Ausschuss behandelt und dadurch eine Rückmeldung der Eltern aus der Praxis gegeben. Sehr kritisch wurde durch die Ausschussmitglieder der immense Aufwand für alle Beteiligten bewertet. Gerade ältere Eltern fühlten sich damit völlig überfordert und hatten Angst, etwas Falsches zu tun, das dann vielleicht massive Auswirkungen haben könnte. Im Ausschuss war man sich aber auch einig, dass die Zielsetzung, mehr Selbstbestimmung und Personenzentrierung zu erreichen, die richtige ist. Immer wieder kam aber auch die Forderung auf, dass damit auch eine bessere Personalausstattung verbunden sein muss. Ein weiterer wichtiger Baustein in dieser Hinsicht ist das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren und damit für Niedersachsen natürlich das Bedarfsermittlungsinstrument Niedersachsen (B.E.Ni). Seit der Einführung im Jahr 2018 ist dieses Thema sehr 14 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

15 Ausschuss Eltern und Familie präsent im Ausschuss. Es erfolgt ein regelmäßiger Austausch über die Praxiserfahrungen und dieser zeigt ganz klar, dass diese Erfahrungen sehr unterschiedlich sind und das Verfahren für Eltern schwer nachzuvollziehen ist. Nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit, aber für den Ausschuss Eltern und Familie ein wichtiges Thema war und ist das Thema Kurzzeitwohnen. Kurzzeitwohnen bietet die Möglichkeit für Kinder, Jugendliche oder auch erwachsene Menschen mit Beeinträchti gung für einen begrenzten Zeitraum eine Betreuungsmöglichkeit in einer Wohneinrichtung anzubieten Dieses Angebot unterstützt Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder. Vereinzelt gibt es auch solche Angebote in Niedersachsen, doch eine flächendeckende, mit Quali tätsstandards versehene Unterstützung gibt es bisher nicht. Der Ausschuss möchte hierzu entsprechende Standards aus Elternperspektive entwickeln. Die Akademie für Rehaberufe bietet Eltern und Angehörigen Fortbildungen an. Der Ausschuss hat gemeinsam mit der Akademie über diese Angebote diskutiert und Ideen und Gedanken für Fortbildungen aus Elternsicht zusammengetragen. 15

16 Ausschuss Eltern und Familie Vorsitzende: INGRID PRÖNNECKE, Regionalkonferenz Braunschweig Mitglieder: RAINER BOLLWAGEN, Regionalkonferenz Lüneburg (bis ) MICHAEL BÖHM, Regionalkonferenz Lüneburg (ab ) DONALD CAMERON, Regionalkonferenz Braunschweig REGINE MELZER-KRIEGER, Regionalkonferenz Hannover MAREN MERL, Regionalkonferenz Weser Ems MEIKE MÜLLER, Regionalkonferenz Weser Ems (bis ) WILFRIED SCHÄFER, Regionalkonferenz Lüneburg (ab ) ANDRÉ SPECHT, Regionalkonferenz Hannover MARCO SPILLER, Regionalkonferenz Braunschweig KLAUS-JÜRGEN ZIERROTT, Regionalkonferenz Lüneburg INGRID KOCH, INGRID PRÖNNECKE, zuständige Vorstandsmitglieder FRANK STEINSIEK, zuständiger Fachberater 16 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

17 AUSSCHUSS KINDHEIT UND JUGEND 20 Jahre Tagung der Leiter*innen von Frühförderstellen in Niedersachsen ( Juni 2019) Als der Ausschuss in das Jahr 2020 gestartet ist, stand alles noch unter dem Zeichen der gemeinsamen Klausurtagung aus den letzten Monaten des Jahres In Stapelfeld bei Cloppenburg trafen sich die Ausschussmitglieder zum Thema UN - BRK und BTHG politische Intention und der daraus resultierende Handlungsauftrag für Bildung und Teilhabe im Bereich Kindheit und Jugend. Nach fachlichem Input durch Benita Richter (Fachreferentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe) unter dem Titel Menschen mit hohen Unterstützungsbedarf UN- BRK und die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung wurden durch intensive fachliche Diskussionen Empfehlungen des zur Aktualisierung der Positionen des Landesverbandes sowie zur Konkretisierung der Argumentation bei den Verhandlungen des Landesrahmenvertrages u18 für die Kindertagesstätten und Tagesbildungsstätten entwickelt. Generell spielt die Begleitung der derzeitigen Verhandlungen für Leistungen für Kinder und Jugendliche in der Ausschussarbeit eine große Rolle. In den Verhandlungen sind derzeit zwei Schwerpunkte zu verzeichnen. Zum einen haben die Verhandlungen zu einem Landesrahmenvertrag kommunal begonnen. Hierbei steht zunächst der Bereich der integrativen Kindertagesstätten im Mittelpunkt. Diese Verhandlungen haben aber auch immer indirekten Einfluss auf andere bestehende Leistungsangebote wie den Heilpädagogische Kindergärten sowie Sprachheilkindergärten. Seit nunmehr zwei Jahren laufen weiterhin die Verhandlungen zu einem Landesrahmenvertrag für Interdisziplinäre Frühförderung. Aufmerksam muss dabei beobachtet werden, welche Auswirkungen dieser Verhandlungsstrang auf spätere Verhandlungen für Leistungen der Heilpädagogischen Frühförderung haben kann. 17

18 Ausschuss Kindheit und Jugend Landesweite Standards, die niedersachsenweit allen Kindern mit ihren Familien den gleichberechtigten Zugang zur benötigten Unterstützung sichert, wird vom Ausschuss dabei sehr begrüßt. Für alle Angebote gilt: Es braucht hierfür zum einen qualitativ gute Rahmenbedingungen und zum anderen eine auskömmliche Finanzierung. Bisher noch nicht Gegenstand der Verhandlungen, aber inhaltlich immer ein Ausschus s thema, sind die Tagesbildungsstätten. Angesichts der weiteren Weigerung des Kultus ministeriums, Verantwortung für Tagesbildungsstätten zu übernehmen, wurde die Aufnahme der Tagesbildungsstätten in den Übergangsvertrag und die Bereitschaft der Kommunen, sich gemeinsam mit der LAG FW und der Lebenshilfe Niedersachsen für eine politische Lösung einzusetzen, sehr begrüßt. Diese vielfältigen Themen füllen die Tagesordnung von vier regulären Sitzungsterminen ohne Problem und dann kam die Pandemie. Themen die eben noch deutlich im Fokus standen wurden überlagert von aktuellen Ereignissen. Die Tagungen für Leitungskräfte aus den Bereichen Frühförderung, Kindertagesstätten und Tagesbildungststätten mussten abgesagt werden. Reguläre Sitzungen in Präsenz konnten nicht stattfinden aber der fachliche und kollegiale Austausch waren oft wichtiger als je zuvor. Der Ausschuss Kindheit und Jugend tagte alsbald in fast wöchentlichen Sitzungen über Telefonkonferenzen und bald auch Videokonferenzen. Schließung von Kindertagesstätten und Tagesbildungsstätten, unklare Regelungslage im Bereich der Frühförderung, Fragen der Finanzierung der Leistungen durch die Kommunen und die Umsetzung von Schutzmaßnahmen waren nur einige Aspekte, die den Austausch und die gemeinsame Beratung dominierten. Aus diesen positiven Erfahrungen heraus entwickelten sich dann auch Videokonferenzen für Leitungskräfte der Frühförderung, Kindertagesstätten und Tagesbildungsstätten. 18 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

19 Ausschuss Kindheit und Jugend Mitglieder: PROF. DR. DÖRTE HEÜVELDOP, Hochschule Hannover IRMGARD FRICKE, Regionalkonferenz Hannover BIRGIT GRAUMANN, Regionalkonferenz Braunschweig HEIKO HÖFELMANN, Regionalkonferenz Weser-Ems ULRICH JACOBJ, Regionalkonferenz Weser-Ems MARTIN KOCEA, Regionalkonferenz Braunschweig GERHARD SUDER, Regionalkonferenz Lüneburg ANDREA VENZ, Regionalkonferenz Hannover DÖRTE WILLMANN-KUBALL, Regionalkonferenz Braunschweig ERWIN DREFS, MICHAEL GRASHORN zuständige Vorstandsmitglieder ULRIKE SEYFANG zuständige Fachberaterin MAGRET MARTEN, Regionalkonferenz Hannover VERONIKA SIEBENAND-ALBERS, Regionalkonferenz Weser Ems 19

20 AUSSCHUSS WOHNEN Leere Stühle in Stapelfeld volles Haus im Netz das sind die Bilder, die einem vielleicht durch den Kopf gehen, wenn man an die Arbeit des Ausschusses Wohnen in den vergangenen Monaten denkt. Auf den letzten Drücker wurde die 36. Landesweite Tagung für Leitungskräfte im Bereich Wohnen abgesagt. Nun, letzter Drücker heißt wirklich letzter Drücker. Die Referentin wurde auf der Autobahn auf den Weg nach Stapelfeld informiert. Einige Teilnehmer*innen waren da auch schon unterwegs. Die Folge war, dass eine über ein Jahr durch den Ausschuss Wohnen vorbereitete Tagung nicht stattfinden konnte. Doch 118 Tage später saßen 40 Personen an ihren Laptops und Monitoren und diskutierten über die Folgen von Corona für den Bereich besonderes Wohnen. Ein Bild, das man sich im März überhaupt nicht vorstellen konnte. 20 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

21 Ausschuss Wohnen Viel zu diskutieren gab es, denn die Corona-Zeit hatte massive Auswirkungen auf den Bereich Wohnen. Durch die Schließung der tagesstrukturierenden Angebote musste plötzlich eine Betreuung und Begleitung über den Tag im besonderen Wohnen organisiert werden. Gleichzeitig gab es aber auch die zentrale Frage, inwieweit hier überhaupt noch der Besuch und das Verlassen möglich ist. Dies führte zu einer hohen Verunsicherung und damit auch zu unterschiedlichen Anwendungen in der Praxis. Dieses Thema, wie wir damit umgegangen sind und weiter umgehen, wird uns sicher auch in Zukunft weiter beschäftigen. Auch für den Bereich ambulant betreutes Wohnen gab es mit dem Ausschuss Offene Hilfen eine gemeinsame Videokonferenz, auf der insbesondere die Fragen, wie die Leistungen erbracht und inwieweit die Kund*innen erreicht wurden, thematisiert wurden. Auch hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Lockdown langfristig auf die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigung haben wird. Der Ausschuss Wohnen hat sich regelmäßig erst über Telefon- und dann Videokonferenzen ausgetauscht und war damit eine gute und praxisnahe Rückkopplung für die Arbeit der Lebenshilfe Niedersachsen auf Landesebene. Neben Corona war natürlich die Umstellung der Leistungsgewährung im besonderen Wohnen das zentrale Thema des Ausschusses im Berichtszeitraum. Dabei wurde auch der Referent des Paritätischen Niedersachsen, Eduard Schellenberg, in den Ausschuss eingeladen. Gemeinsam wurden die Erfahrungen ausgetauscht aber auch über die Zukunft des Wohnen in Niedersachsen diskutiert. Schwerpunktthema war die Frage, wie mehr Selbstbestimmung und Personenzentrierung in die Struktur eines zukünftigen Landesrahmenvertrages umgesetzt werden kann. 21

22 Ausschuss Wohnen Welche Struktur wünschen Menschen mit Beeinträchtigung, wenn sie nicht mehr erwerbstätig sind? Dieses Thema beschäftigt den Ausschuss schon seit etwas längerer Zeit. Dabei hat er sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe zunächst damit beschäftigt, welche Strukturen es überhaupt derzeit gibt und diskutiert nun darüber, wie in Zukunft selbstbestimmte Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen im Seniorenalter aussehen können. Vorsitzender: JÖRG NAMUTH, Regionalkonferenz Weser-Ems Mitglieder: SIGRUN ABIGT, Regionalkonferenz Hannover DR. LAURENZ ASELMEIER, Regionalkonferenz Braunschweig JANA KOCH, Regionalkonferenz Hannover MICHAELA MARTENS, Regionalkonferenz Braunschweig CLAUDIA MEYER, Regionalkonferenz Weser Ems SUSANNE SPEIDEL, Regionalkonferenz Braunschweig WIEBKE VOLLER, Regionalkonferenz Lüneburg GABRIELE BÖKENKRÖGER zuständiges Vorstandsmitglied FRANK STEINSIEK zuständiger Fachberater 22 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

23 AUSSCHUSS ARBEIT Ein Novum in der Geschichte des Ausschusses Arbeit im Berichtszeitraum ist sicherlich, dass sich der Ausschuss Arbeit nur zwei Mal in Präsenz getroffen hat. Dennoch haben sich die Ausschussmitglieder im Berichtszeitraum viel häufiger gesehen. Doch dazu später mehr. Ein Kernstück des Bundesteilhabegesetzes ist das neue Gesamt- und Teilhabeplanverfahren. Im Jahr 2019 wurde durch die Leistungsträger das neue Verfahren erläutert, mit dem die individuelle Bedarfsplanung in den Fachausschüssen abgeschafft wurde. Der Ausschuss Arbeit hat sich damit kritisch beschäftigt und sieht die Sorge, dass die geforderte Personenzentrierung in dem Verfahren schwierig umzusetzen ist. Gleichzeitig wurde der Bedarf gesehen, dass die gute Möglichkeit des fachlichen Austausches zwischen den verschiedenen Akteuren unbedingt fortgeführt werden soll, auch wenn sich die Aufgaben des bisherigen Fachausschusses geändert haben. Mit der Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen hat der Deutsche Verein Empfehlungen verabschiedet, die im Ausschuss Arbeit diskutiert und bewertet wurden. Daneben hat sich der Ausschuss Arbeit u. a. mit folgenden weiteren Themen beschäftigt: Formulierung und Planung der Zielstellung für das Jahr 2020 Erhöhung des Grundlohnes und Auswirkung auf den Steigerungsbetrag Begleitung der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes - Landesrahmenvertrag - Fachausschuss - Personenzentrierung - Teilhabeplanung - B.E.Ni Verfahren - Regelungen zum Mittagessen in den Werkstätten - Bewertung Andere Anbieter in Niedersachsen - Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Modellprojekt der Region Hannover Umsetzung und Qualifizierung geprüfter Fachkräfte (gfab) für die Werkstätten in Niedersachsen Aktualisierung des Handbuches der Vergütungs- um betriebsrelevanten Fragen 23

24 Ausschuss Arbeit Ausschuss Arbeit und Corona Corona hatte natürlich auch große Auswirkungen auf den Bereich Arbeit. Dabei war ein großes Ärgernis, dass sowohl bei der Schließung (Lockdown) als auch bei der Öffnung (Exitstrategie) für Tagesförderstätten und Werkstätten nur verzögert Regelungen getroffen wurden. Dies führte z. B. dazu, dass die Lebenshilfe Niedersachsen über eine Medienmitteilung dieses Thema öffentlich besetzte. Ein weiteres schwieriges Thema im Zuge der Bewältigung der Pandemie war, dass in den Einrichtungen auf einmal alle Menschen (bis auf die, die befreit waren) während der gesamten Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Abdeckung tragen sollten. Nach Protest wurde diese Regelung wieder zurückgenommen. Werkstätten konnten in der Pandemie-Zeit nur äußerst eingeschränkt produzieren und Dienstleistungen erbringen. Um die finanziellen Auswirkungen für Menschen mit Beeinträchtigung etwas abzufedern, wurde landesweit ein Budget von ca. 5,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung dieser Summe wurde im Ausschuss Arbeit beraten. In Krisen liegt aber meist auch was Positives. Und so hatte die Corona-Zeit für den Ausschuss Arbeit aber auch eine positive Seite. Anfangs per Telefonkonferenz, später per Videokonferenz traf sich der Ausschuss auf einmal wöchentlich und dann alle zwei Wochen. Das führte dazu, dass es in dieser schnellen und schwierigen Zeit eine gute Austauschmöglichkeit zwischen den Ausschussmitgliedern und eine gute Rückkopplung an den Verband gab und dass man sich plötzlich wöchentlich in die Augen blickte, ohne aus Cuxhaven, Emden oder Nordhorn nach Hannover fahren zu müssen. Einige Themen zur Corona Pandemie und Auswirkungen auf den Werkstattalltag Bewertung und Interpretation der Verordnungen des Landes Niedersachen Funktionale und praktische Umsetzungen der Regelungen aus der Verordnung Entwicklung von Hygienekonzepten Organisation des Werkstattalltags unter den Bedingungen von Hygienekonzepten Wirtschaftliches Verhalten unter den Pandemie Bedingungen Personelle und arbeitsrechtliche Auswirkungen der Pandemie 24 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

25 Ausschuss Arbeit Vorsitzender: UWE HILTNER, Regionalkonferenz Braunschweig Mitglieder: KATJA BUNGARTZ, Regionalkonferenz Braunschweig DITMAR HARTMANN, Regionalkonferenz Braunschweig STEPHANIE HELGERT, Regionalkonferenz Hannover (bis ) THOMAS KOLDE, Regionalkonferenz Weser Ems PROF. DR. LUDGER KOLHOFF, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaft, Wolfenbüttel WERNER LUDWIGS-DALKNER, Regionalkonferenz Lüneburg BOLKO SEIDEL, Regionalkonferenz Hannover (bis ) ULRICH SEMMLER, Regionalkonferenz Braunschweig (bis ) PROF. BURGHARDT ZIRPINS, Regionalkonferenz Weser-Ems UWE HILTNER CHRISTIAN SIEMERS zuständige Vorstandsmitglieder FRANK STEINSIEK zuständiger Fachberater 25

26 AUSSCHUSS OFFENE HILFEN Die Angebote der Offenen Hilfen bewegen sich seit je her auf einem dynamischen Terrain. In den Angeboten ist häufig Bewegung, um Menschen mit Beeinträchtigung adäquat und nach ihren Interessen und Bedürfnissen zu begleiten. Nicht umsonst stand die vom Ausschuss vorbereitete letzte Jahrestagung in Soltau unter dem Motto Change Management Haltung gegenüber & Umgang mit Veränderungen. Intensive Gespräche zum Thema Veränderung: Die durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen anstehenden Veränderungen für Offenen Hilfen schlagen sich in den Themen des Ausschusses Offene Hilfen wieder. Die Entwicklung eines Landesrahmenvertrags u18 zum Angebot Schulassistenz und die Möglichkeit der gepoolten Leistungserbringungen beschäftigen den Ausschuss inhaltlich. Auch die Entwicklung der FED/ FuDs ist ein immer wiederkehrendes Thema. In diesem Jahr auch vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie für FEDs, die ihre Leistungen auch über die Eingliederungshilfe erbringen, Ende dieses Jahres eingestellt wird. Der Ausschuss diskutierte Wege und Möglichkeiten, die diese wichtigen Angebote zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung und zur Entlastung ihrer Angehörigen sicherstellen und weiterentwickeln. Auch die Entwicklungen im ambulant betreuten Wohnen ebenso im Hinblick auf die Schnittstelle Pflege beschäftigten den Ausschuss. Auch diese Entwicklungen müssen inhaltlich diskutiert und begleitet werden. Und dann kam doch auch hier alles nochmal etwas anders... Während aufgrund der Pandemie in Präsenz keine Sitzungen mehr stattfinden konnten, wurde der Austausch mit dem Ausschuss umso intensiver und regelmäßiger. Videokonferenzen fanden nahezu im wöchentlichen Rhythmus statt. Die ambulanten Angebote der offenen Hilfen sahen sich auf einmal mit anderen Fragen konfrontiert: 26 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

27 Ausschuss Offene Hilfen Darf ich FuD oder ABW überhaupt noch erbringen? Wird die Schulassistenz trotz Schulschließungen weiterfi nanziert? Welche Auswirkungen hat das auf Menschen mit Beeinträchtigung? Welche Formen alternativer Leistung sind möglich? Dürfen Schulassistent*innen auch in der Pandemie in die Schule kann auch das Lernen zu Hause begleitet werden? Was benötige ich an Schutzausrüstung? Wie wird alternative Leistung fi nanziert? Der Ausschuss Offene Hilfen unterstützte mit Rückmeldungen aus der Praxis die Bemühungen des Verbandes, die besondere Situation der ambulanten Angebote in Politik und Öffentlichkeit deutlich zu machen. 27

28 Ausschuss offene Hilfen Vorsitzender: VOLKER WAHLERS, Regionalkonferenz Lüneburg Mitglieder: MAARIT BUITKAMP, Regionalkonferenz Braunschweig (bis ) OLIVER GEWEKE, Regionalkonferenz Weser-Ems (ab ) MARION KRUSE, Regionalkonferenz Weser Ems ANDREA LIEBICH, Regionalkonferenz Braunschweig (bis ) KENDRICK MACASERO, Regionalkonferenz Hannover (ab ) ASTRID WAGNER, Regionalkonferenz Braunschweig ANDREA WIDMER, Regionalkonferenz Hannover ANGELA KETTLER zuständiges Vorstandsmitglied (bis ) TINA CAPPELMANN, zuständiges Vorstandsmitglied (ab ) ULRIKE SEYFANG zuständige Fachberaterin ANNIKA SCHNEEMANN, Regionalkonferenz Braunschweig (bis ) 28 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

29 IMPRESSIONEN VOM AKTIONSTAG_

30 Ausschuss 30 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

31 Aktionstag 2019 RÜCKBLICK: AKTIONSTAG 2019 Der Aktionstag fand 2019 bei strahlendem Spätsommerwetter und bester Laune mit ca Besucher*innen mit und ohne Beeinträchtigung rund um das Hochzeitshaus mitten in der Rattenfänger Stadt Hameln statt. Der Aktionstag stand unter der Schirmherrschaft von Sozialministerin Dr. Carola Reimann. Unser Kooperationspartner war die Lebenshilfe Hameln, die den Landesverband und den Ausschuss Offene Hilfen sowohl in der Organisation als auch in der Umsetzung des Programms tatkräftig unterstützt hat. Nach dem Aktionstag ist immer auch vor dem Aktionstag! 31

32 REGIONALKONFERENZEN Die Regionalkonferenzen der Lebenshilfe Niedersachsen finden zweimal im Jahr in vier Regionen in Niedersachsen statt. Die Regionen sind die ehemaligen Regierungsbezirke Weser-Ems, Lüneburg, Hannover und Braunschweig. Die Regionalkonferenzen sind das Bindeglied auf der verbandlichen Ebene zwischen den Mitgliedsorganisationen in der jeweiligen Region und dem Landesverband zwischen den Mitgliederversammlungen und ermöglichen somit den direkten Austausch zu unterschiedlichsten Fragestellungen. Teilnehmer*innen der Regionalkonferenzen sind Vertreter*innen ehrenamtlicher Vorstände der örtlichen Orts- und Kreisvereinigungen sowie Geschäftsführungen der jeweiligen Dienste und Einrichtungen. Neben einem Austausch über Neuigkeiten aus den jeweiligen Mitgliedsorganisationen standen im vergangenen Jahr folgende Themen zur Diskussion: Auswirkungen der Corona- Pandemie auf Dienste und Einrichtungen - Sozialdienstleister Einsatzgesetz (SodEG) - Regelungen zum Beantragen von Unterstützungen außerhalb des SodEG - Umgang mit den besonderen Anforderungen der Corona-Pandemie in den unterschiedlichen Bereichen und Angeboten Flickenteppich vs. landesweit gültige Standards wie wirkt sich die neue Zuständigkeit der Kommunen für Kinder und Jugendliche aus? - Sachstand und Austausch 10. Landesweites Bewohnervertretungs-Treffen in St. Andreasberg Aktionstag 2019 der Lebenshilfe Niedersachsen in Hameln Aktueller Sachstand zu den Verhandlungen eines neuen Landesrahmenvertrages Vorbereitung der Mitgliederversammlung 2019 mit entsprechenden Änderungen der Satzung Die Sprecher*innen der Regionalkonferenzen werden in den vier Regionen alle vier Jahre vor der nächsten Wahl des Vorstandes gewählt und gehören nach Bestätigung durch die Mitgliederversammlung dem Gesamtvorstand an. 32 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

33 CORONA VERÄNDERT DIE KOMMUNIKATION Was vorher nahezu als undenkbar galt, hat innerhalb weniger Wochen die Kultur der Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren vor Ort und dem Landesverband grundlegend verändert. In einer Vielzahl von Telefon- und Videokonferenzen konnte zeitnah der Austausch organisiert werden. So konnten wichtige Fragestellungen der Arbeit vor Ort an den Landesverband für die weitere Bearbeitung zurückgemeldet werden und umgekehrt konnten die aktuellen Entwicklungen in Hannover gemeinsam diskutiert und betrachtet werden. 33

34 STELLUNGNAHMEN POSITIONEN DER LEBENS- HILFE NIEDERSACHSEN Die Lebenshilfe Niedersachsen wird regelmäßig als Fachverband gebeten, zu Gesetzesentwürfen oder parlamentarischen Beratungen Stellung zu nehmen. Häufig sind unsere Positionen schon vorher in diversen Gesprächen, Schreiben und Gremien der Freien Wohlfahrt in den Beratungsprozess eingeflossen. Folgende Stellungnahmen und Positionen haben wir gegenüber dem Land Niedersachsen, den Ministerien und der Politik im Berichtszeitraum abgegeben/vertreten: Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfond für Menschen mit Beeinträchtigung im Ehrenamt (Assistenzleistungsfond) Die vom Land erlassene Richtlinie unterstützt Menschen in besonderen Situationen im Ehrenamt um über diesen Weg der Unterstützung die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in ehrenamtlichen Funktionen zu stärken und für die Bewusstseinsbildung im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonventionen Sorge zu tragen. Kritisch wurde von uns das Zugangskriterium des Merkmals B im Schwerbehindertenausweises für die Förderung hinterfragt. Aus unserer Sicht ist der Assistenzbedarf und Unterstützungsbedarf nicht gebunden an die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Förderung von Tagesbildungsstätten im Rahmen des Digitalpakts Schule Über den Digitalpakt Schule der Bundesregierung werden in Niedersachsen rund 500 Mio für die digitale Ausstattung an Schulen ausgeschüttet. In einem Schreiben an den Kultusminister Tonne haben wir die Einbeziehung von Tagesbildungsstätten in die Förderrichtlinien eingefordert. Dies ist jedoch mit Verweis auf die Förderrichtlinien des Bundes durch das Kultusministerium abgelehnt worden. Stellungnahme zur Verbandsanhörung des niedersächsischen Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetztes (NBGG) Schwerpunkte unserer Stellungnahme war u. a. die Einführung von Zielvereinbarungen sowie die Schaffung eines Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit. Die Schaffung eines Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit wurde von uns gemeinsam mit weiteren Verbänden konzeptionell ausgestaltet und in diversen Gesprächen mit der Landesregierung kommuniziert. Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über die Schlichtungsstelle nach 9d NBGG 34 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

35 Stellungnahmen Im Rahmen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ist ein Schlichtungsverfahren in Niedersachsen zu etablieren. Die Lebenshilfe Niedersachsen hat den Entwurf im Grundsatz begrüßt. Stellungnahme im Rahmen der Verbandsanhörung zur Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur Förderung von familienentlastenden Diensten Mit sehr deutlicher Kritik haben wir auf die geplante Einstellung der Richtlinie ab 2021 reagiert. Für die Lebenshilfe Niedersachsen stellt die erwartete Einstellung der Förderung einen Rückschritt bei der niedrigschwelligen Unterstützung von Familien und ihren Kindern mit Beeinträchtigungen dar. Es muss festgehalten werden, dass die Dienste in der Regel schon heute nicht auskömmlich finanziert und gesichert sind. Im Rahmen unserer Stellungnahme haben wir daher angeregt, die Richtlinie weiter zu führen, bis es auf landesrahmenvertraglicher Ebene Regelungen für den Bereich von familienentlastenden Diensten gibt. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) Nach dem übergreifenden Erfolg bei der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung im Sinne von mehr Barrierefreiheit bei Neubauten sollte mit diesem Entwurf bei der Lückenbebauung das Schaffen von barrierefreiem Wohnraum ausgesetzt werden. Für die Lebenshilfe Niedersachsen ist klar, dass der vorgelegte Entwurf eindeutig zu Lasten von Menschen mit Beeinträchtigung geht und gegen die UN- Behindertenrechtskonventionen verstößt. Zusammen mit anderen Verbänden wurde der vorgelegte Entwurf des Umweltministeriums daher in Gänze abgelehnt. Niedersächsische Verordnung zum Schutz von Neuinfektion mit dem Corona- Virus Die Dynamik im Rahmen der Regelungen die durch das Land zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen worden war, war beträchtlich. Zu mehreren Fragestellungen haben wir gegenüber dem Sozialministerium wie auch dem Kultusministerium Stellung genommen und um Klärung gebeten. Dazu zählen u. a. der Zugang zu Schulassistenz sowie eine Exit-Strategie für Heilpädagogische Kindergärten und 35

36 Stellungnahmen der anfangs fehlenden Kostenzusagen für die Notbetreuung im Rahmen der heilpädagogischen Kindertagesstätten. Das Land Niedersachsen plant zusammen mit den niedersächsischen Krankenkassen die modellhafte Ausstattung von Pflegeheimen mit Tabletts zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung auf digitalem Wege. In einem Anschreiben an die federführende AOK Niedersachsen sowie an die niedersächsische Sozialministerin Frau Dr. Reimann haben wir um die Einbeziehung von Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe in das Modellprojekt geworben. Verbandsbeteiligung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten Gesundheit und Soziales Die Regelung zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz als Rettungsschirm für soziale Dienstleister im Rahmen der Corona-Pandemie sahen eine Zuschusshöhe von rund 75 % der bisherigen Entgelte vor. Im Rahmen der Ausführungen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz war eine Öffnungsklausel für die Bundesländer vorgesehen. Die Lebenshilfe ist für eine Aufstockung des 75 %igen Zuschusses eingetreten. Mobile Teams zur Unterstützung bei Covid 19-Ausbrüchen Das niedersächsische Sozialministerium hat für die Pflegeeinrichtung in Niedersachsen die Möglichkeit eröffnet, das Seitens des medizinischen Dienstes Hygiene-Fachkräfte in die Pflegeeinrichtung zur Beratung kommen. Hierzu haben wir angeregt, diese Möglichkeit auch den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zugänglich zu machen. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Niedersächsische Barrierefrei-Informationstechnik- Verordnung Nds. BITV) Im Rahmen europarechtlicher Vorgaben muss Niedersachsen die rechtlichen Regelungen zur Barrierefreiheit im Internet anpassen. Wir fordern hier in Anlehnung an das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes entsprechende Regelungen, die den Einsatz in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache zu wesentlichen Inhalten, bei der Navigation, bei Erklärungen zur Barrierefreiheit beinhalten. Die in Niedersachsen vorgesehene Regelung fällt damit bislang deutlich hinter die Regelung des Bundes zurück. 36 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

37 Stellungnahmen Anhörung zum Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Betreuung und Versorgung schwerstkranker Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener Wir begrüßen im Rahmen unserer Stellungnahme die Bestrebungen des Landes, sich weiterhin für eine Verbesserung der Versorgungs- und Betreuungssituation für schwerstkranke Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einzusetzen. Kritisch wird im Rahmen unserer Stellungnahme angemerkt, dass die Altersbegrenzung auf die Vollendung des 20. Lebensjahres abzielt. Wir empfehlen an dieser Stelle dem Land eine Ausweitung auf das vollendete 27. Lebensjahr gemäß den Regelungen in der Jugendhilfe. AKTION MENSCH FÖRDERUNG PETRA BEHRENDS Lebenshilfe Niedersachsen, Sachbearbeitung Aktion Mensch Im Jahr 2019 wurden insgesamt 105 (2018: 58) Anträge von unseren Mitgliedsorganisationen mit einem Gesamtvolumen von knapp 6,14 Millionen Euro (2018: 4,9 Mio. ) gestellt, was eine Steigerung zum Vorjahr von über einer Mio. Euro darstellt. Die Anzahl der gestellten Anträge hat sich erfreulicherweise fast verdoppelt! Darüber hinaus sind im Rahmen der Ferienanträge im letzten Jahr 68 Anträge mit einem Volumen von zusammen rund ,00 Euro gestellt worden. Dies sind leider nur ca. 75 % des Vorjahresvolumens. Ein neues Förderangebot von Aktion Mensch im abgelaufenen Jahr war das Programm Internet für alle, welches auch bereits zahlreiche unserer Mitgliedsorganisationen genutzt haben, um u. a. Wohnheime mit Internet, Hardware und den erforderlichen Schulungen für Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen auszustatten. 37

38 POLITISCHE INITIATIVEN Schulgeld in der Heilerziehungspflege streichen Heilerziehungspfleger*innen sind die Fachkräfte für die Arbeit mit und für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der in vielen Bereichen diskutierte Fachkräftemangel ist in vollem Umfang auch in diesem Arbeitsfeld immer deutlicher spürbar. Die Lebenshilfe Niederachsen hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv für die Abschaffung des Schulgeldes in der Heilerziehungspflege eingesetzt. Hintergrund ist, dass Schüler*innen der Heilerziehungspflege an freien Schulen in Niedersachsen ein Schulgeld bezahlen müssen, da die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen für die Schulträger nicht auskömmlich den Betrieb einer Schule fi nanziert. 38 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

39 Politische Initiativen Nachdem erstmals im Jahr 2020 die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen für angehende Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen sowie in der Pfleger*innenund Erzieher*innenausbildung umgesetzt wurde, hat die Lebenshilfe Niedersachsen in vielen Gesprächen darauf hingewirkt, dies auch für die Heilerziehungspflege umzusetzen. Um die Notwendigkeit zu unterstreichen, hat sie in einer Unterschriftenaktion landesweit mehrere tausend Unterschriften gesammelt und in einem Termin im Landtag dem Ministerpräsidenten Stephan Weil überreicht. Mit dem Hinweis auf die Haushaltslage wurde diesem Ansinnen nicht gefolgt. Dies hat dazu geführt, dass die Lebenshilfe Niedersachsen im Bündnis mit anderen Verbänden aus der Diakonie, Caritas und der Freien Wohlfahrt erneut alle Landtagsabgeordneten und Minister*innen angeschrieben hat. Als kleiner Erfolg kann dabei angesehen werden, dass das Kultusministerium sich erstmals dieses Themas annimmt und für einen runden Tisch Heilerziehungspflege die Akteure des Bündnisses eingeladen hat. Digitalpakt für Schüler*innen an Tagesbildungsstätten Die Bundesregierung gibt rund 500 Mio. Euro über das Land Niedersachsen für die Digitalisierung von Schulen aus. Die Lebenshilfe Niedersachsen hat sehr früh darauf gedrungen, dass Schüler*innen aus Tagesbildungsstätten beim Digitalpakt nicht vergessen werden. Das Kultusministerium hat seinerzeit argumentiert, dass Tagesbildungsstätten in den Förderrichtlinien nicht vorgesehen sind und dies durch eine Rücksprache mit dem Bundesministerium bestätigt wurde. Nachdem Frau Bundesministerin Karliczek deutlich klargestellt hat, dass dem nicht so ist, erwartet die Lebenshilfe Niedersachsen vom Kultusminister und dem Ministerium umgehend eine Ergänzung der Richtlinie, damit Tagesbildungsstätten auch für die Schüler*innen Digitalisierung vorantreiben können. 39

40 PRESSEMITTEILUNGEN Für die Lebenshilfe Niedersachsen hat die Pressearbeit einen sehr hohen Stellenwert. Neben den klassischen Formen der Öffentlichkeitsarbeit bietet sie die schnelle und flexible Möglichkeit, Positionen zu verdeutlichen und Diskussionen anzustoßen. Unsere Presseerklärungen 2019 / 2020: Unsere Presseerklärungen: Zeigen Sie Respekt für unsere Ausbildung, Herr Weil Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege jetzt umsetzen! Vielfalt feiern! eine der größten Veranstaltungen in Niedersachsen für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung in Hameln Chancen einer neuen Partnerschaft auf kommunaler Ebene nutzen Bundesteilhabegesetz gemeinsam umsetzen Zeigen Sie Respekt für unsere Ausbildung, Herr Weil Unterschriftenlisten für die Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege an Ministerpräsident Stephan Weil übergeben Zum ersten Mal eine Preisträgerin aus Niedersachsen! Wir gratulieren Katharina Seelhoff und der Fachschule Heilerziehungspflege Wildeshausen zum Gewinn des Ludwig-Schlaich-Stiftungspreises Menschen mit Beeinträchtigungen schützen Corona: Lebenshilfe-Wohnheime und Dienste brauchen Schutzausrüstung Erhört die Unerhörten! Familien von Kindern mit Beeinträchtigungen benötigen dringend Unterstützung in der Corona-Pandemie Lebenshilfe Niedersachsen sagt: Danke! Anerkennung der Gesellschaft muss deutlich werden. Pressemitteilung zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen Mehr Aufklärung bei Maskenpflicht-Befreiung notwendig Corona-Prämie für Pflegende weiterdenken! 40 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

41 Pressemitteilungen 5 Punkte für mehr Teilhabe Lebenshilfe Niedersachsen legt Maßnahmen zur Lockerung restriktiver Schutzmaßnahmen vor Heilerziehungspflege in Niedersachsen stärken und sichern Ergänzt werden die Pressemitteilungen für Zeitung, Radio und Fernsehen durch eine Reihe unterschiedlichster Veröffentlichungen bei Facebook und Instagram. Mit aktuell über 2300 Followern gelingt es uns, über diesen Weg zusätzlich in die direkte Öffentlichkeitsarbeit einzusteigen und viele Menschen mit unseren Informationen zu versorgen. 41

42 AKADEMIE FÜR REHABERUFE Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. bietet über die Akademie für Rehaberufe seit mehr als 30 Jahren Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige in ihrem umfangreichen Seminar- und Weiterbildungsprogramm an. In den letzten Jahren ist der Bereich der Inhouse-Seminare stark gestiegen. Zudem kommt es zur vermehrten Nachfrage an Beratungsleistungen zu Fragen der Organisations- und Personalentwicklung. Das Portfolio an Seminaren mit einem inklusiven Dozententeam, wie zum Beispiel Mobbing und Ausgrenzung am Arbeitsplatz ist weiter ausgebaut worden. Durch die Pandemie musste die Akademie für Rehaberufe Veranstaltungen sowie Unterricht in der Fachschule Heilerziehungspflege absagen. Aus diesem Grund haben wir uns Digital aufgestellt und einige Dozenten haben gerade in der Langzeitfortbildung Unterrichtsbezogene Zusatzqualifikation für pädagogisches Fachpersonal in staatlich anerkannten Tagesbildungsstätten und Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung und in den Fachschulen Heilerziehungspflege über die Plattform MICROSOFT-TEAMS Inhalte vermittelt. Fachschulen Heilerziehungspflege Die Akademie für Rehaberufe ist an den Standorten Hannover, Hildesheim und Wildeshausen Träger von Fachschulen Heilerziehungspflege. An allen Standorten nehmen die Schulen pro Jahrgang eine Klasse mit rund 23 Schüler*innen auf. Der Unterricht in der Heilerziehungspflege ist gekennzeichnet durch einen sehr hohen Anteil an praxisbezogenem Fachunterricht. Durch den Unterricht in allgemeinbildenden Fächern erwerben die Schüler*innen bei bestandener Abschlussprüfung die Fachhochschulreife. 42 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

43 Akademie für Rehaberufe Das Profil der drei Fachschulen Heilerziehungspflege ist geprägt durch eine sehr enge Verknüpfung mit den Einrichtungen der Behindertenhilfe in der Region. So ist sicher gestellt, dass die angehenden Heilerziehungspfleger*innen am Berufsbild orientiert passgenau qualifiziert werden. Während der dreijährigen Ausbildung sind die Schüler*innen an 3 Tagen in der Woche vor Ort in der praktischen Ausbildung und an 2 Tagen in der theoretischen Ausbildung in der Fachschule eingebunden. Durch diese Kontinuität in der Mitarbeit vor Ort gelingt eine frühzeitige Übernahme von zunehmender Verantwortung für die pädagogische Arbeit in der Praxis. Geprüfte Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung (gfab) in Hannover und Goslar Die Fortbildung zur geprüften Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung (gfab) richtet sich an Gruppenleitungen in Werkstätten für Menschen mit geistigen, seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen sowie Mitarbeitende, die in der Beruflichen Bildung tätig sind. Teilnehmende werden in ihrer Rolle als Führungskräfte, Personalentwickler und Bildungsbegleitende dafür qualifiziert, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Menschen z. B. mit Beeinträchtigungen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen. Im Dezember 2020 startet in Hannover der dritte Durchlauf. Die Fortbildung umfasst 800 Unterrichtstunden mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Hannover und Goslar. Nach erfolgreichem Durchlaufen können Teilnehmende die externe Prüfung zur geprüften Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung (gfab) ablegen. Die ersten Prüfungen finden in Hannover im November statt und wir wünschen den Teilnehmer*innen viel Erfolg für die externen Prüfungen. Strategische Organisationsentwicklung Herausforderungen des Wandels meistern Durch ein Kundenforum am hat sich über das Jahr 2020 eine stabile Gruppe entwickelt, die sich 4-mal im Jahr über ihre Erfahrungen in der Oragnisationsentwicklung austauscht. Die Gruppe besteht mittlerweile aus 8 Organisationen und trifft sich immer an verschiedenen Orten. Bei einem Treffen wird immer ein Schwerpunktthema von einem Gruppenmitglied vorbereitet und die Moderation erfolgt von 43

44 Akademie für Rehaberufe Wolfgang Lyding. Bisher hat sich die Gruppe mit den Schwerpunktthemen Strategieentwicklung, Die Corona-Krise und ihre Folgen und Leanmanagement auseinandergesetzt. Am 11. November geht es weiter mit dem Thema Kollegiale Führung. Wir sind gespannt, welche Themen für das Jahr 2021 festgelegt werden. Mobbing und Ausgrenzung am Arbeitsplatz Die Akademie für Rehaberufe möchte Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützen, sich auch mit schwierigen Themen aus ihrer Arbeit in der Werkstatt zu beschäftigen und somit Möglichkeiten der Unterstützung im Berufsalltag zu bekommen. Aus diesem Grund bieten wir Seminare zum Thema Mobbing an. Ein ganz besonderes Seminar hat am 09. März 2020 noch stattfinden können. An dem Tag hat ein inklusives Dozententeam über das Thema Mobbing und Ausgrenzung am Arbeitsplatz aufgeklärt. Die Teilnehmer*innen setzten sich damit auseinander, welche verschiedenen Arten von Mobbing es gibt, haben Tipps bekommen, wie man mit Mobbing umgeht und gelernt wo man sich Hilfe suchen kann. Am 30. Oktober bis 01. November 2020 wird ein ähnlicher Kurs in einer Jugendherberge zu dem Thema Mobbing Jetzt tun wir was angeboten. 44 Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.v. Jahresbericht 2020

45 Projekt Jetzt weiß ich: Das brauche ich! PROJEKT JETZT WEISS ICH: DAS BRAUCHE ICH! Das Bundesteilhabegesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken so der Anspruch des Gesetzgebers. Mit dem gemeinsamen Projekt Ich weiß jetzt selbst, was ich brauche haben Caritas, Lebenshilfe sowie die Leibniz-Universität Hannover sich gemeinsam auf den Weg gemacht, die Rechte der Betroffenen zu stärken. Kernpunkt des Projektes war die Erarbeitung von Materialien in einfacher Sprache, die Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Angehörigen auf die sogenannte Bedarfsermittlung (in Niedersachsen: Bedarfsermittlung Niedersachsen / B.E.Ni) vorbereiten. Damit bekommen Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Vertrauenspersonen die Möglichkeit, ihre Wünsche und Ziele im Vorfeld zu formulieren und zu vertreten und entsprechend vorbereitet in das Verfahren beim Leistungsträger zu gehen. Nur wer selber gut Bescheid weiß über seine Wünsche und Ziele, kann diese auch im Gespräch gut einbringen. Darum geht es in dem Projekt: Menschen mit Behinderung sollen so leben, wie sie möchten. Niemand darf ausgeschlossen sein. Das bedeutet: Menschen mit Behinderung sind ein Teil der Gesellschaft. Das heißt auch: Teilhabe. Oder: Partizipation. Viele Menschen können nicht gut sagen: Ich will so leben. Ich brauche diese Hilfe. Das ist wichtig: Ich bereite mich gut auf die Bedarfs-Ermittlung vor. Das bedeutet: - Ich kenne mich selbst. - Ich kenne meine Lebens-Situation. - Ich kenne meine Ziele. - Ich weiß: Das will ich. Dafür kann ich die Materialien aus dem Projekt nutzen. 45