Mitteilung zur Kenntnisnahme. Jüdischer Friedhof Weißensee als UNESCO-Weltkulturerbe Drs 15/4217und 15/4570

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1 Drucksache 15/ Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Jüdischer Friedhof Weißensee als UNESCO-Weltkulturerbe Drs 15/4217und 15/4570 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Der Senat von Berlin SenWissKult BKRW 1 Tel (90228) 612 An das Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme - über Jüdischer Friedhof Weißensee als UNESCO-Weltkulturerbe - Drucksache Nr.15/4217und 15/ Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2005 Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, seine bisherigen Bemühungen zur Aufnahme des flächenmäßig größten jüdischen Friedhofs Europas in der Weißenseer Herbert-Baum-Straße als UNESCO-Welterbe fortzusetzen, den jüdischen Friedhof auf die nationale Liste der Vorschläge für das Weltkulturerbe der UNESCO zu setzen sowie bei der Bundesregierung den formalen Antrag zur Bewerbung als Weltkulturerbe bei der UNESCO zu stellen. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 15. Mai 2006 über seine Aktivitäten zur Aufnahme des jüdischen Friedhofs Weißensee in die UNESCO-Welterbeliste zu berichten.

3 Zudem hat der Hauptausschuss in seinen Sitzungen am 17. Oktober 2005 und 2. November 2005 u. a. Folgendes beschlossen: 2 SenStadt wird gebeten, dem Hauptausschuss mit dem zum Frühjahr angeforderten Bericht zum Jüdischen Friedhof in Weißensee auch über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Bund betr. Verwendung von Mitteln aus dem Titel für diesen Friedhof zu berichten. Hierzu wird berichtet: Die Aufnahme des Jüdischen Friedhofs Weißensee auf die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes wurde durch den damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, auf einer Pressekonferenz am 29. August 2005 als anzustrebendes Ziel verkündet. In einem Schreiben vom 25. August 2005 an den Vorsit-zenden hatte der Regierende Bürgermeister den Wunsch der Jüdischen Gemeinde unterstützt. In seiner Sitzung vom 20. September 2005 behandelte der Senat hiervon unabhängig einen anderen Antrag für die Weltkulturerbeliste, der die Siedlungen der Berliner Moderne zum Gegenstand hatte und als Berliner Antrag Teil der sogenannten Tentativliste der Bundesländer war. Dieser Antrag war bereits 1998 von der KMK beschlossen und der Berliner Antrag auf Position 12 von 21 Positionen für das Jahr 2006 (mit Anmeldebestätigung und Abgabe zur Vorprüfung nach Paris bis Frist 30. September 2005) bestätigt worden. Er ist daher unter dem Titel Housing Estates in the Berlin Modern Style fristgerecht zum 31. Januar 2006 bei der UNESCO eingereicht worden. Eine in diesem Zusammenhang vorgenommene Prüfung ergab, dass die Aufnahme des Jüdischen Friedhofes Weißensee in die Liste des Weltkulturerbes keinesfalls kurzfristig beantragt werden konnte. Der Senat beauftragte daraufhin in seiner Sitzung vom 27. September 2005 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, ob und wie der Jüdische Friedhof Weißensee - ggf. mit anderen jüdischen Friedhöfen in Deutschland - für die Aufnahme in die Weltkulturerbeliste vorgeschlagen werden könnte. Auf Einladung des Landesdenkmalamtes Berlin fand am 11. November 2005 ein erstes Roundtablegespräch u.a. mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der betroffenen Senatsverwaltungen bzw. der Senatskanzlei statt. Ausgangslage war der Prüfauftrag, Möglichkeiten zu eruieren und zu erörtern, auf welchem Wege die Aufnahme des Jüdischen Friedhofs Weißensee in die Weltkulturerbeliste angegangen werden könnte. Dabei standen bei der Diskussion zunächst die Bedingungen für das intensive und langwierige Aufnahmeverfahren im Vordergrund. Einig waren sich die Teilnehmer, dass eine profunde und detaillierte Vorbereitung notwendig ist, wenn die Bewerbung am Ende erfolgreich sein soll. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines gegenwärtig zu beobachtenden Strategiewechsels innerhalb der Welterbekommission, die über die Aufnahmeanträge entscheidet. Statt Einzelnominierungen verfolgt sie gegenwärtig und vermutlich vermehrt künftig transnationale sowie Gruppenanträge. Eine singuläre Nominierung für den

4 3 Jüdischen Friedhof Weißensee durch die Bundesrepublik Deutschland hätte daher nur geringe Aussichten auf Erfolg. Hingegen hätte ein kollektiver Nominierungsvorschlag mehrerer herausragender jüdischer Friedhöfe innerhalb -- und möglicherweise sogar außerhalb -- Europas ungleich größere Erfolgschancen. Als einen ersten Schritt wurde verabredet, Kontakte und Kooperationen mit den zuständigen Stellen anderer Friedhöfe, insbesondere in Mittelosteuropa (Prag, Lodz usw.) aufzunehmen. Die Anwesenden waren sich allerdings darin einig, dass ein Antrag, der die europäischen Friedhöfe integriere, aufgrund der fehlenden institutionellen Strukturen und Partnerschaften erhebliche Hürden bei der Erstellung eines Antrags bedeuten würde. Es ist nicht absehbar, welch erheblicher zeitlicher, aber auch finanzieller Mehraufwand für die koordinierende Stelle mit solch einer Aufgabenstellung verbunden ist. Sicher ist, dass mit einer bundesdeutschen Nominierung, die erst nach 2015 möglich sein wird, für den Handlungs- und Finanzierungsbedarf zum Erhalt und zur Pflege des Jüdischen Friedhofs Weißensee keine Abhilfe durch die UNESCO zu erwarten ist. Selbst im Falle eines Erfolgs wird nicht mit Zuwendungen oder Beihilfen für die dringend erforderlichen Restaurierungs- und Pflegemaßnahmen gerechnet werden können. Maßnahmeplan Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verständigten sich auf die Umsetzung der folgenden Maßnahmen: 1.) Zunächst steht im Vordergrund der Auftrag für eine solide wissenschaftliche Voruntersuchung, die die besondere historische Bedeutung des Friedhofs im nationalen und internationalen Kontext herausarbeiten soll und eine detaillierte Bestandserfassung und des Instandsetzungsbedarfs erarbeitet. Auf dieser Basis soll dann eine konkrete Maßnahmeempfehlung und Kosteneinschätzungen als Voraussetzung einer Bewerbung des Friedhofs für das Weltkulturerbe erarbeitet werden. 2.) Es sollen Kontakte (Netzwerk) zu besonders schützenswerten jüdischen Friedhöfen in Deutschland bzw. in Europa initiiert werden. Diese sollen zunächst einem Erfahrungsaustausch dienen. Als langfristiges Ziel sollen sie zu einem grenzüberschreitenden Nominierungsantrag bei der UNESCO führen. 3.) Erfreulicherweise wurde der Jüdische Friedhof Weißensee soeben in das Förderprogramm des Bundes für national wertvolles Kulturgut aufgenommen. Es sollen weitere Fördermöglichkeiten für den akuten Restaurierungs- und Instandsetzungsbedarf des Jüdischen Friedhofs Weißensee gefunden werden. Hierzu zählen etwa das Programm Denkmäler von nationaler Bedeutung, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), die Deutsche Stiftung Klassenlotterie Berlin, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, verschiedene EU-Programme wie etwa Interreg III. Das Roundtablegespräch wird fortgesetzt. Hierbei ist daran gedacht, den Kreis der Experten durch qualifizierte Wissenschaftler noch zu erweitern.

5 4 Der Jüdische Friedhof Weißensee erhält jährlich rd EUR als Pflegepauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Eine Verwendung von Mitteln aus dem Gräbergesetz für die Instandsetzung des Jüdischen Friedhofes in Weißensee über den Anwendungsbereich des Gräbergesetzes hinaus ist rechtlich nicht zulässig. Berlin, den 2. Mai 2006 Wir bitten, die Beschlüsse damit als erledigt anzusehen. Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Reg. Bürgermeister Dr. Thomas Flierl Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur