Mitteilung zur Kenntnisnahme

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Anna Sauer
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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Praxisnahe Hygienestandards für Tagesmütter und Tagesväter Drucksache 17/0368

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/0439

3 Der Senat von Berlin JustV - V B 11 Telefon: 9013 (913) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme - über Praxisnahe Hygienestandards für Tagesmütter und Tagesväter - Drucksache Nr. 17/ Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2012 Folgendes beschlossen: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, 1. unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner Tagesmütter und Tagesväter Rechtssicherheit darüber erhalten, ob und wie die Hygienevorschriften, Dokumentationspflichten sowie Ausstattungs- und Einrichtungsanforderungen gemäß EU-Verordnung 852/2004 (gegenwärtig) für sie gelten; 2. unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit praxisnahe und unbürokratische Hygieneleitfäden unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten für die Berliner Tagesmütter und Tagesväter zu erstellen; 3. von bürokratischen Hürden und aufwändigen Fragebögen an die Berliner Tagesmütter und Tagesväter abzusehen; 4. die Hygienekontrollen der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke bei Berliner Tagesmüttern und Tagesvätern soll praxisnah und unbürokratisch und in Absprache mit den zuständigen Jugendämtern stattfinden. Im Rahmen der Kontrolle der Tagespflege sollen alle zuständigen Behörden auf die Einhaltung der Hygienestandards achten. 5. der hohen Bedeutung einer gesundheitsfördernden Ernährung und hygienegerechten Zubereitung von Lebensmitteln in der Kindertagesbetreuung durch entsprechende Schulungen im Rahmen der Qualifikation für Berliner Tagesmütter und Tagesväter Rechnung zu tragen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juli 2012 zu berichten.

4 2 Hierzu wird berichtet: Die rechtliche Einordnung von Tagespflegepersonen, die in ihrem eigenen Haushalt Kinder, die nicht zu ihrem privaten Umfeld gehören, mit Lebensmitteln versorgen, war in den letzten Jahren anlässlich der Fertigstellung des Berliner Leitfadens für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege in Zusammenarbeit mit der für die Jugendämter zuständige Senatsverwaltung stark umstritten. Dem Senat liegt eine Petition, unterschrieben von Bürgerinnen und Bürgern vor, die eine Klärung gewünscht haben. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundes- und Landesbehörden vertreten hierzu die Rechtsauffassung, dass diese Tagespflegepersonen Lebensmittelunternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts sind und folglich auch den hygienerechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene unterliegen. Diese Rechtsauffassung wurde teilweise von Seiten der beteiligten Kreise der Kindertagespflege und in der Berichterstattung der Medien kritisch in Frage gestellt. Anlass dieser Kritik sind Besorgnisse der Beteiligten, dass aufgrund ihrer rechtlichen Einordnung als Lebensmittelunternehmer lebensmittelbezogene Tätigkeiten und die Ausstattung der Küchen ihrer Haushalte den gleichen Hygienestandards entsprechen müssten wie große Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, etwa Großküchen und die Anforderungen des EU-Lebensmittelhygienerechts für sie nicht erfüllbar seien. Auch Fehlinterpretationen bestimmter Empfehlungen des Berliner Leitfadens haben zu diesen Besorgnissen beigetragen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität erschien es daher geboten, im Rahmen des amtlichen Vollzugs der lebensmittelrechtlichen Vorschriften von der anfangs nicht erkannten Flexibilität des EU-Lebensmittelhygienerechts Gebrauch zu machen und in besonderer Weise die Belange der Kindertagespflege zu berücksichtigen. Hierzu wurde auf Bundesebene mit den übrigen Ländern und dem Bundesministerium abgestimmt, dass nach allen bisherig vorliegenden Erfahrungen kein Anlass für zusätzliche Kontrollen in den Haushalten von Tagespflegepersonen durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden bestehen sondern es angezeigt erscheint, behördliches Handeln im Schwerpunkt auf Schulungsangebote und Informationen über die hygienerecht-lichen Vorschriften zu konzentrieren. Um in Berlin in der Angelegenheit Rechtssicherheit für die Beteiligten zu schaffen, haben die für die Lebensmittelüberwachung und für die Jugend zuständigen Senatsverwaltungen im Mai die Berliner Tagespflegepersonen und die Eltern der Tagespflegekinder darüber informiert, dass die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene ergebenden Verpflichtungen und Anforderungen ohne unzumutbaren Aufwand erfüllbar sind. So geschieht die Registrierung als Lebensmittelunternehmer bereits einfach und formlos durch das zuständige Jugendamt. Die für Tagespflegepersonen relevanten technischen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind so allgemein und flexibel gefasst, dass sie in einem üblichen Haushalt bereits jetzt ohne zusätzlichen Aufwand eingehalten und einmalig mittels eines Frage- bogens von den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern abgefragt werden können.

5 3 Weiterhin wurden bzw. werden für die Tagespflegepersonen im Rahmen spezieller Schulungen Informationen zur Lebensmittelhygiene angeboten. Bei der Einrichtung neuer Tagespflegestellen steht neben dem Jugendamt auch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt beratend zur Verfügung. Und die Fachberaterinnen und Fachberater der Jugendämter werden bei ihren jährlichen Hausbesuchen auch auf die (lebensmittel-)hygienischen Gegebenheiten vor Ort achten. Aufgrund dieser Verständigung konnte der hohen Bedeutung einer gesundheitsfördernden Ernährung und hygienegerechten Zubereitung von Lebensmitteln in der Kindertagesbetreuung durch Tagesmütter und Tagesväter in Berlin Rechnung getragen werden, ohne weitere Kosten zu verursachen. Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 7. August 2012 Der Senat von Berlin Michael Müller Bürgermeister Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz

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