Landesausschuss. . September Kiel. Top 5 Leitantrag. Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen

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1 Landesausschuss. September Kiel Top 5 Leitantrag Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen

2 Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen Positionspapier der CDU Schleswig-Holstein Der digitale Wandel umfasst heute alle Lebensbereiche. Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in einer Form, die mit der Industrialisierung vergleichbar ist. Schätzungen zufolge werden 2020 etwa 32 Milliarden Objekte mit dem Internet verbunden sein. Der Einfluss von digitalen Geräten auf unser aller Leben wird weiter stetig zunehmen. Mit der Verarbeitung von Datenströmen ist eine neue Wertschöpfung entstanden, die auf einer neuen Art von Infrastruktur gründet. Im digitalen Zeitalter entscheidet die Anbindung an die neuen Datenströme über die Schaffung von Wohlstand. Gerade für Schleswig-Holstein und seine ländlichen Räume bietet der digitale Wandel große Chancen auf zukünftigen Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität, die derzeit noch nicht annähernd ausgeschöpft werden. Damit dies endlich geschieht, wird eine unionsgeführte Landesregierung ab dem kommenden Jahr das Thema Digitalisierung zur Chefsache machen. Hierfür werden wir in der Staatskanzlei einen Leitungsstab Digitalisierung einrichten, der in alle für die Digitalisierung relevanten Fragen und Budgetentscheidungen von IT-Projekten operativ eingebunden ist. Damit überwinden wir das bei der derzeitigen Landesregierung noch bestehende Silo-Denken bei der Digitalisierung Eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass eine Digitale Agenda in Schleswig- Holstein endlich mit Hochdruck und systematisch vorangetrieben wird. Auf Bundesebene und in Europa passiert das längst: Die EU hat im Mai 2015 eine umfassende Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vorgelegt. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wurden außerdem einheitlich Datenschutzstandards auf europäischer Ebene festgelegt, die wichtig für einen fairen Wettbewerb und für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind. Auch auf Bundesebene befinden wir uns auf einem guten Weg. Die Bundesregierung hat bereits vor über zwei Jahren mit der Digitalen Agenda ein umfassendes Konzept und gleichzeitig ein Aufgabenheft für die laufenden Jahre vorgelegt. Wichtige Schritte sind bereits umgesetzt, beispielsweise die Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes, mit der die digitale Infrastruktur in Deutschland in Zukunft zu der sichersten weltweit werden soll. Die Digitale Agenda für Schleswig-Holstein wird ein Arbeitsprogramm, um in allen Bereichen, die der Landeskompetenz unterliegen, den digitalen Wandel systematisch und aufeinander abgestimmt zu gestalten und zu fördern Voraussetzung für die Digitalisierung ist die Bereitstellung der nötigen Daten-Infrastruktur. Deshalb ist unser Ziel in Schleswig-Holstein bis 2025 einen flächendeckenden Glasfaserstandard zu schaffen! Auch in diesem Bereich ist der Bund unter CDU-Führung in Vorleistung gegangen und hat erst in diesem Sommer das Förderprogramm zum Breitbandausbau auf 4 Milliarden Euro 1

3 aufgestockt. Eine CDU-geführte Landesregierung wird den zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur als Grundlage aller digitalen Entwicklung vorantreiben. Insbesondere für die Ländlichen Räume sind marktgerechte Förderinstrumente zu entwickeln. Die aktuellen Programme setzen hier zu oft falsche Anreize. Es gilt, nicht nur Projekte, sondern auch den Bau von Leitungen für eine flächendeckende Anbindung zu fördern. Zudem müssen endlich Schwierigkeiten bei der Förderung durch Bundes- und EU-Mittel abgebaut werden. Grundlage für den Erfolg der Digitalisierung ist die technologische Kompetenz der Menschen in unserem Land. Daher gehört die Bildung zu den zentralen Arbeitsfeldern der Digitalisierung, die wir in Angriff nehmen werden. Eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass die neue Generation der digital natives die bestmöglichen Startchancen bekommt. Entscheidend ist hierfür insbesondere die technische Ausstattung von Schulen, damit unsere Jüngsten die Fertigkeiten und den verantwortungsvollen Umgang mit digitaler Technik erlernen. Ebenso wichtig ist die Ausrichtung der beruflichen Bildung auf die digitalen Anforderungen mit umfassender Vermittlung von IT-Kenntnissen. Schließlich werden wir den Ausbau der Medienbildung und die Ausweitung der digitalen Bildung und Forschung an den Hochschulen vorantreiben Ziel einer CDU-geführten Landesregierung ist es, Schleswig-Holstein zum Land von Unternehmen zu machen, die mit der Digitalisierung ihren festen Platz in Deutschland, Europa und der Welt finden. Viele Geschäftsmodelle sind dabei, sich durch die Digitalisierung radikal zu verändern. Dadurch entstehen neue Unternehmensformen, auf die Schleswig-Holstein vorbereitet sein sollte, um zu einem Pionierland der digitalen Transformation zu werden. Erste Beispiele sind 3D-Drucker aus Lübeck, die digital angesteuert werden und individualisierte Teile für Medizin, Verbrauch oder Produktionen in Kleinststückzahl herstellen. In Ahrensburg werden hochauflösende Kameras hergestellt, die wertvolle Daten sammeln, die mit Hilfe intelligenter Software für verschiedenste Anwendungen ausgewertet werden und dadurch neue Geschäftsmodelle eröffnen - im Tourismus, in der Gesundheit oder in der Sicherheitstechnik. In Heikendorf wird echtzeitoptimierte Software entwickelt, mit deren Hilfe Wege für Busse, Sammeltaxis oder Servicemitarbeiter verkürzt und dabei Zeit, Kosten und wertvolle Ressourcen gespart werden. Wir werden Unternehmen Exzellenzprogramme und gezielt auf die Bedürfnisse des Mittelstandes zugeschnittene Beratungsangebote zur Seite stellen. Für den zügigen Erfolg von Start-ups werden wir ein Angebot an Acceleratoren sicherstellen. 2

4 Chancen auf innovative Geschäftsmodelle gilt es zu erkennen und gezielt zu nutzen. Eine CDUgeführte Landesregierung wird Wertschöpfung durch Open Data aktiv fördern und mehren. Wie die klassischen Handelswege in vergangenen Jahrhunderten für Austausch, Handel und Wohlstand gesorgt haben, so müssen im digitalen Zeitalter Datenströme als Grundvoraussetzung von Wertschöpfung und letztlich Wohlstandsgenerierung gestärkt werden. Insbesondere Geodaten, über die die Behörden des Landes verfügen, müssen zur Verfügung gestellt werden. Hiervon können innovative Startups gleichermaßen profitieren wie Landwirte. Nicht zuletzt im Verkehrssektor sind Anwendungen mit Echtzeitdaten von großem Nutzen, um Verkehrsströme je nach Verkehrslage zu optimieren. Gerade im Durchgangsland Schleswig-Holstein, das zwischen Nordeuropa und den Wirtschaftszentren Westeuropas liegt und wegen der Versäumnisse der jetzigen Koalition auf absehbare Zeit keine befriedigende Transitstrecke mit Elbquerung der A20 haben wird, ist die Optimierung der zunehmenden Verkehrsflüsse entscheidend. Das zeigt, wie sehr die digitale Infrastruktur die Leistungsfähigkeit der analogen verbessern kann. Eine CDU-geführte Landesregierung wird auch im Bereich der Energieinfrastruktur die von der Bundesregierung geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen aktiv nutzen. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home gegeben worden. Die Einführung intelligenter Messsysteme wollen gerade wir in Schleswig-Holstein als Land der Energiewende nutzen, um die Erneuerbaren Energien noch näher an den Verbraucher zu bringen und damit günstiger zu machen. Wie bei der Verkehrsinfrastruktur bieten sich Möglichkeiten einer digitalen Veredelung von Infrastruktur. Eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein mit den anderen Bundesländern, insbesondere mit Hamburg, eng zusammenarbeitet und im digitalen Föderalismus eine aktive Rolle einnimmt. Gerade die Erfahrungen mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz des Bundes zur einheitlichen Registrierung von Flüchtlingen haben gezeigt, dass funktionierende, kostengünstige Anwendungen geschaffen werden können, wenn die Länder kooperieren. Ein gezielter Ressourceneinsatz kann die Servicequalität innerhalb der Landesverwaltung und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Wir werden insbesondere über den bereits von der früheren CDU-geführten Landesregierung ins Leben gerufenen Kooperationsverbund Dataport hinaus besser als die derzeitige Landesregierung mit den anderen Ländern zusammenarbeiten. Digitale Vernetzung spielt auch innerhalb des Landes und mit der kommunalen Familie eine herausragende Rolle, um bürokratische Hürden in dezentralen Verwaltungsstrukturen zu 3

5 überwinden. Eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein zu einem Pionierland des E-Governments wird und die Ziele, die das E-Government-Gesetz von 2009 definiert hat, endlich wieder aufgreift und fortentwickelt. Entscheidend ist, die Kommunen dazu zu bewegen, miteinander kompatible Software zu nutzen und zentralen Zugang zu allen staatlichen und kommunalen Online-Leistungen zu schaffen. Als Vorbild kann hier das Bundesland Bayern mit guter Vernetzung durch ein einheitliches Portal dienen. Analog zu dem dortigen Bayernportal werden wir ein Schleswig-Holstein-Portal einrichten, das Leistungen wie Gewerbeanmeldungen, Handelsregisterauskünfte, Vergabe von Kita-Plätzen oder Erstellung von Parkausweisen vereinfacht. Auch mit Bürgerkonten, die bei Umzügen weitergeführt werden können, lassen sich Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Hierfür können die Erfahrungen aus dem vom Bund geförderten Modellprojekt E-Government in Norderstedt genutzt werden Entscheidend für die breite Nutzung digitaler Anwendungen der Verwaltung ist, dass Unternehmen und Bürger in die digitalen Dienste vertrauen. Die Bundesregierung schafft mit der Novelle des Personalausweisgesetzes verbesserte Rahmenbedingungen für die sichere Identifizierung in der online-welt. Die Behörden des Landes und der Kommunen müssen darauf aufbauen und ihre Angebote umfassend unter Nutzung der sicheren Identifizierung des Personalausweises anbieten. Ebenso wird eine CDU-geführte Landesregierung mit Hochdruck für die Anbindung der Landes- und kommunalen Behörden an die D sorgen, um Bürgern und Unternehmen die sichere Kommunikation mit der Verwaltung zu eröffnen. Beim Thema Datensicherheit in diesem Bereich können wir ebenfalls von den Erfahrungen im unionsregierten Bayern profitieren. Eine CDU-geführte Landesregierung wird den hohen Sicherheitsstandard des Bayern-Servers bei der Datenverschlüsselung auch für unser Bundesland einführen Neben dem Nutzen der Digitalisierung für die Wertschöpfung und die Verwaltung bietet auch der Bereich der Inneren Sicherheit Anwendungsmöglichkeiten, die dringend ausgeschöpft werden müssen. Eine unionsgeführte Landesregierung wird in enger Partnerschaft mit den Polizistinnen und Polizisten in der Fläche an der Bereitstellung der personellen und materiellen Ausstattung zusammenarbeiten. Die Verbrechensbekämpfung im Internet ist ebenso ein wichtiges Zukunftsthema wie die Möglichkeit der Polizei, Handys schnell auslesen zu können, wo dies bei Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung nötig ist