Kapitel 3 Finanzielle Unterstützung während der Berufstätigkeit

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1 Kapitel 3 Finanzielle Unterstützung während der Berufstätigkeit Der Staat fördert Arbeitnehmer bei der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten. Ferner unterstützt er Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn es zu Störungen im Arbeitsverhältnis, insbesondere zu einem vorübergehenden Arbeitsausfall kommt. In Betracht kommen neben dem konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld, das Saison-Kurzarbeitergeld und das Insolvenzgeld. Zuständig für die Hilfen sind die Agenturen für Arbeit. 55

2 B erufliche Weiterbildung wie wird sie gefördert? Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist, vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt (Bildungsgutschein). Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Tipp Informationen bei der Agentur für Arbeit einholen Wenn Sie Fragen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung haben, sollten Sie sich an die für Sie zuständige Agentur für Arbeit wenden. Dort wird man Sie umfassend informieren. 56

3 Finanzielle Unterstützung während der Berufstätigkeit Weiterbildungskosten, die von der Agentur für Arbeit übernommen werden, sind insbesondere Lehrgangskosten, Fahrtkosten, Kosten für die auswärtige Unterbringung und Verpflegung und Kosten für die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder. Lehrgangs- und Fahrtkosten Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsstücke und der Prüfungsgebühren für Zwischen und Abschlussprüfungen sowie Kosten für eine notwendige Eignungsfeststellung. Fahrtkosten können übernommen werden für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten) oder bei einer auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienfahrt oder anstelle der Familienfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers. Kosten für auswärtige Unterbringung und Kinderbetreuungskosten Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so können für die Unterbringung je Tag ein Betrag von 31 Euro je Kalendermonat, jedoch höchstens ein Betrag von 340 Euro, und für die Verpflegung je Tag ein Betrag von 18 Euro je Kalendermonat, jedoch höchstens 136 Euro übernommen werden. Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden. 57

4 K urzarbeitergeld wann und in welcher Höhe wird es gezahlt? Kurzarbeitgeld wird von der Agentur für Arbeit gezahlt, wenn der Arbeitnehmer wegen eines erheblichen Arbeitsausfalls weniger Lohn erhält. Voraussetzungen In einem Betrieb sind 80 Beispiel Arbeitnehmer beschäftigt. Wegen Absatzschwierigkeiten erhalten die Arbeitnehmer anstelle von Euro im Monat nur noch Euro als Bruttoarbeitsentgelt, also 40 Prozent weniger. Voraussetzung für die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist insbesondere ein»erheblicher Arbeitsausfall«. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend und nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestes ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Lohnausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist. Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder dem Betriebsrat erstattet werden. 58

5 Finanzielle Unterstützung während der Berufstätigkeit Die persönlichen Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld sind, dass der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt, das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen ist (z.b. weil er in dem gleichen Zeitraum Krankengeld bezieht). Gegebenenfalls an den Betriebsrat wenden Tipp Kurzarbeitergeld wird nicht automatisch, sondern nur auf Antrag gezahlt. Stellt der Arbeitgeber den Antrag nicht, sollten Sie sich unbedingt an den Betriebsrat wenden und ihn auffordern, tätig zu werden. Dauer und Höhe des Anspruchs Kurzarbeitergeld wird zurzeit 24 Monate lang gezahlt, wenn der Anspruch bis zum entsteht. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist kompliziert auszurechnen. Es beträgt für Arbeitnehmer mit einem Kind 67 Prozent und für die übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent der»nettoentgeltdifferenz«. Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. 59

6 S aison-kurzarbeitergeld wann und in welcher Höhe wird es gezahlt? Das Saison-Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die gezahlt wird, um die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft oder in anderen Wirtschaftszweigen zu fördern. Voraussetzungen und Höhe Das Saison-Kurzarbeitergeld wird in der Schlechtwetterzeit vom bis gezahlt. Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen, der Arbeitsausfall vorübergehend, nicht vermeidbar und der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. Witterungsbedingter Arbeitsausfall liegt vor, wenn dieser ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe (insbesondere Regen, Schnee, Frost) verursacht ist und an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt. Die Berechnung und die Höhe des Saison-Kurzarbeitergeldes entsprechen dem Kurzarbeitergeld (vgl. S. 59). Die Höhe richtet sich also nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Kalendermonat. Das Kurzarbeitergeld bezieht sich auf die Differenz des Nettoentgelts. Es beträgt 67 Prozent für Arbeitneh- 60

7 Finanzielle Unterstützung während der Berufstätigkeit mer, bei denen mindestens ein Kind im Haushalt lebt, und 60 Prozent für die übrigen Arbeitnehmer. Arbeitgeber muss Antrag stellen Tipp Das Saison-Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten, beginnend mit dem Ablauf des Monats, für den die Leistung begehrt wird, beantragt werden. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Der Antrag kann weder vom Arbeitnehmer noch vom Betriebsrat gestellt werden. Ergänzende Leistungen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft haben Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld. Auszahlung erfolgt netto Tipp Das Zuschuss-Wintergeld und das Mehraufwands- Wintergeld sind sowohl steuer- als auch sozialversicherungsfrei. Die Leistungen werden also netto ausgezahlt. Zuschuss-Wintergeld wird für jede in der Schlechtwetterzeit ausgefallene Arbeitsstunde gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison- Kurzarbeitergeld vermieden wird. Der Zuschuss beträgt 2,50 Euro je ausgefallene Arbeitsstunde. Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,00 Euro für jede geleistete und berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde, die in der Zeit vom 15. Dezember bis Ende Februar erbracht wird, gewährt. Im Dezember sind bis zu 90 Stunden, im Januar und Februar bis zu jeweils 180 Stunden anrechenbar. 61

8 I nsolvenzgeld wann, wie lange und in welcher Höhe wird es gezahlt? Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber wegen Zahlungsunfähigkeit die vereinbarte Vergütung schuldig bleibt, haben Sie Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein sogenanntes Insolvenzereignis vorliegt, Sie für die diesem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben und Sie einen Antrag auf Insolvenzgeld fristgerecht gestellt haben. Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld besteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, mit der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse oder mit der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt. Zeitraum und Höhe Insolvenzgeld wird nur für den Lohn gezahlt, der aus den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ihres Arbeitsverhältnisses aussteht. Wenn Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geendet hat, 62

9 Finanzielle Unterstützung während der Berufstätigkeit erhalten Sie für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses Insolvenzgeld. Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (2009: Euro in den alten und Euro in den neuen Bundesländern) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. Dies hat für den Arbeitnehmer keine Lohneinbuße zur Folge, es sei denn, er verdient mehr als die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung beträgt. Unter Umständen kann die Agentur für Arbeit einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen. Antrag Ist der Insolvenztag der Beispiel 1.6. und ist das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet, so erhalten Sie für die Zeit vom 1.3. bis Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann auch mündlich oder telefonisch gestellt werden. Aus Beweisgründen sollte der Antrag unbedingt schriftlich gestellt werden. Die Arbeitsagentur bearbeitet den Antrag erst, wenn eine vom Insolvenzverwalter bzw. vom Arbeitgeber ausgestellte Insolvenzbescheinigung vorliegt. Wenn die Arbeitsagentur über Ihren Antrag entscheiden hat, erhalten Sie darüber einen schriftlichen Bescheid. Dieser Bescheid enthält auch eine Rechtsmittelbelehrung, aus der Sie ersehen können, was Sie unternehmen müssen, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. 63