Softwarepatente. von: Markus Henn. Klasse: IT04b der BBS 1 - Technik - Kaiserslautern Stand:

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1 Softwarepatente von: Klasse: IT04b der BBS 1 - Technik - Kaiserslautern Stand: Inhaltsverzeichnis 1 Problemstellung Möglichkeiten des Software-Schutzes Geheimhaltung Urheberrecht Patent Softwarepatent USA Europa Gesetze Entwicklung Kosten Pro & Contra Pro Contra Zukunft Fazit Quellen Problemstellung Ein mittelständisches deutsches Unternehmen hat eine neue Software entwickelt. Die Firma hat viel Zeit und Geld in ein darin verwirklichtes neuartiges Verfahren gesteckt und will dieses deshalb nicht durch die Veröffentlichung ihrer Software ihrer Konkurrenz kostenlos zur Verfügung stellen. Die Mitarbeiter müssen einen Weg finden, ihre Investition zu schützen. 2 Möglichkeiten des Software-Schutzes 2.1 Geheimhaltung Eine Möglichkeit seine Ideen zu schützen, besteht in der Geheimhaltung. Eine komplette Geheimhaltung ist natürlich nicht möglich, da die Erfindung ja schließlich in einem Produkt veröffentlicht werden soll. Deshalb wird die Bauweise oft verschleiert und auch die Konstruktionspläne werden geheim gehalten. Nachteil der Geheimhaltung ist allerdings, dass der Tod des Erfinders meist auch den Verlust der wertvollen Informationen über die Erfindung zur Folge hat. - 1 / 7 -

2 2.2 Urheberrecht Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. 1 Hierzu zählen auch Sprachwerke, wie z. B. Computerprogramme. Allerdings schützt es nur die konkrete Implementierung, nicht aber die Ideen, die eventuell dahinter stecken. Das Urheberrecht bzw. das Copyright gilt ohne weiteres Zutun bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers. 2.3 Patent Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, welches dem Patentinhaber das Recht gibt, anderen die gewerbliche Nutzung der geschützten Erfindung für eine bestimmte Zeit (mindestens 20 Jahre) zu verbieten. Abbildung 1: [Quelle: 3 Softwarepatent Eine allgemein akzeptierte genaue Definition des Begriffs konnte sich bis heute nicht etablieren, eine juristische Definition ist ebenfalls nicht vorhanden. Grob kann man aber sagen, dass Softwarepatente Patente auf Methoden zur Programmierung eines digitalen Rechensystems (Computer) 2 sind. 4 USA Seit 1980 ist hier die Patentierung von Software möglich. Die zur Patentierung notwendigen Anforderungen wurden mehrere Male reduziert: ab 1994 mussten die Erfindungen nicht mehr im engen Bezug zu industriellen Prozessen aufweisen, seit 1999 können sogar Geschäftsideen patentiert werden. 5 Europa 5.1 Gesetze European Patent Convention (EPC) Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wurde 1973 von der Europäischen Patentorganisation ins Leben gerufen. Seitdem können Patente, die in mehreren / 7 -

3 Mitgliedsstaaten Gültigkeit erlangen sollen, beim Europäischen Patentamt (EPO) eingereicht werden. Artikel 52: Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: [...] wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; [...] Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen. Artikel 54: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Artikel 56: Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Artikel 57: Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) Der TRIPS-Vertrag ist ein 1994 von der WTO (World Trade Organization) gegründetes Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum, z. B. Marken-, Urheber- und Patentrecht. Artikel 10: Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind, werden als Werke der Literatur nach der Berner Übereinkunft (1971) geschützt. [...] Artikel 27: Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist vorzusehen, dass Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren, vorausgesetzt, dass sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. [...] Entwicklung 20. Februar 2002: Vorschlag der EU-Kommission zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen 24. September 2003: Das Parlament gibt eine stark veränderte Fassung an den Rat weiter. 18. Mai 2004: Der Rat der EU gibt eine eigens geänderte Fassung frei. 14. April 2005: Nach mehreren Beschwerden von verschiedenen Parlamentsvertretungen gegenüber den Ratsmitgliedern im vergangenen Jahr wird die 2. Lesung des Parlaments begonnen. 06. Juli 2005: Die Richtlinie wurde vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit (648 von 680 anwesenden Parlamentariern) abgelehnt / 7 -

4 Abbildung 2: Mitentscheidungsverfahren der EU nachdem das Verfahren zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" durchgeführt und schließlich abgelehnt wurde [Quelle: selbst gezeichnet] - 4 / 7 -

5 Prüfung Recherche 5.3 Kosten Alle Preisangaben in Euro und ohne Gewähr. deutschlandweit 5 europaweit 6 Anmeldung (online) 50,- 95,- 350, , ,- Kosten ab 3. Jahr , ,- Erteilungsgebühr,- 750,- Benennungsgebühr pro Land,- 80,- Gesamt (mindestens) , ,- Zu diesen Grundgebühren kommen noch weitere Kosten hinzu, z. B. Anwalts- (mindestens ) oder Übersetzungskosten (25 / 100 Wörter). So steigen die Kosten für eine europaweite Patentanmeldung im Schnitt auf Pro & Contra 6.1 Pro WTO TRIPS Art. 27 kann so ausgelegt werden, dass er die Zulassung von Softwarepatenten erfordere Harmonisierung des EU-Patentrechts (verschiedene nationale Regelungen stiften Verwirrung) rein mechanische Lösungen rechtlich bevorzugt gegenüber modernen elektronischmechanisch gesteuerten Lösungen sollen Wirtschaft stärken und Innovation fördern Investoren für junge Unternehmen (da Unternehmenswert durch Patente gesteigert) 6.2 Contra 20 Jahre Gültigkeit sind zu lang für Softwareentwicklungen Trivialpatente bisherige Softwarepatentierung des europäischen Parlaments (ca ) illegal --> Rechtsunsicherheit, Beeinflussbarkeit Patente sollen geistiges Eigentum schützen: echte erfinderische Leistung, durch die für die Gesellschaft ein Mehrwert geschaffen wird Gefährdung von Entwicklung und Anwendung freier Software europäische Patente sind zu mehr als 70 % in den Händen von USA und Japan --> kein Nutzen für Europa Software keine technische Natur, sondern rein logische Anweisung zum Vorgehen / 7 -

6 freie Standards (z. B. fürs Internet) werden fast unmöglich Ziele der Befürworter werden aus USA-Erfahrung nicht erreicht hohe Patentdichte durch begrenzte Möglichkeiten --> eigene Patentabteilungen in Firmen Patentfirmen, die ihre Einkünfte allein aus ihren angemeldeten Patenten beziehen Großkonzerne bilden Patentpools aus denen sie schöpfen können und kleinere Konkurrenten ausschalten können Abbildung 3: Erfinderländer [Quelle: Abbildung 4: Trivialpatente: Ob Karteikarten, Fortschrittsbalken, Warenkorb, GIF-Format, MP3- Format oder die logische Entweder-Oder (XOR)-Verknüpfung von Pixeln. 7 Zukunft Seit Frühjahr 2006 arbeiten die EU-Gremien an einer Initiative zur Stärkung des geistigen Eigentums : European Patent Litigation Agreement (EPLA). Es geht darum, den Erwerb von Patenten und die Verfolgung von Patentverletzungen zu vereinfachen. 9 In den Vorschlägen ist zwar nicht explizit die Rede von Software, doch es soll ein Europäisches Patentgericht eingeführt werden, welches sich eng an die Vorgaben der Patentämter halten würde, welche ja bereits Softwarepatente vergeben. Die bisher vergebenen Softwarepatente würden damit wohl auf einen Schlag legitimiert werden / 7 -

7 8 Fazit Softwarepatentanmeldungen sind in Europa zur Zeit möglich aber rechtlich mehr als umstritten, weshalb sich gerade für kleine und mittelständische Unternehmen das finanzielle Risiko wohl nicht rentieren wird. Bei vielen Softwarepatenten handelt es sich außerdem um Trivialpatente oder zumindest um Patente, die für das Unternehmen keine hohen Investitionen erforderte und keine wirklichen Neuerungen aufweisen. Dies liegt vor allem daran, dass Software aus rein logischen Anweisungen zum Vorgehen besteht und somit allgemein nur eine Umsetzung von Erfindungen darstellen kann. Deshalb werden Softwarepatente mehr als "Konkurrenzauslöscher" als zum Schutz von eigenen Investitionen benutzt, was dem eigentlichen Sinn von Patenten widerspricht. Softwareentwickler sollten sich deshalb hauptsächlich auf das Urheberrecht verlassen. 9 Quellen / 7 -