Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. Nur per . Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin. Hr. Polte.

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1 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Deutsche Bundesbank Nur per HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin TEL +49 (0) , 4627 FAX +49 (0) Hr. Polte INTERNET DATUM Berlin, 4. Juli 2012 AZ D /60 # 0 BETREFF Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften HIER Durchführungshinweise zu 82 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) 82 BBesG ergänzt die Anerkennung von Erfahrungszeiten nach 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG bei Begründung eines Beamtenverhältnisses von ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie ehemaligen Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, deren Soldatenverhältnis vor dem 1. Juli 2009 begann (Zeitpunkt der Umstellung auf das neue Grundgehaltssystem durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz). Dies betrifft sowohl Beamtinnen und Beamte, deren Soldatenverhältnis vor dem 1. Juli 2009 begann und endete, als auch Beamtinnen und Beamte, deren Soldatenverhältnis vor dem 1. Juli 2009 begann und nach dem 30. Juni 2009 endete. Die Regelung gilt unabhängig davon, mit welcher Stufe oder Überleitungsstufe die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten tatsächlich aus dem Soldatenverhältnis ausgeschieden sind und ob die Einstellung in einer höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe als im Soldatenverhältnis erfolgt. ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Alt-Moabit 101 D, Berlin S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten

2 SEITE 2 VON 14 Die Vorschrift schafft die Voraussetzungen dafür, dass 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG widerspruchsfrei auf alle ehemaligen Soldatinnen und Soldaten unabhängig von dem Zeitpunkt angewendet werden kann, zu dem das jeweilige Dienstverhältnis begonnen oder geendet hat. Zur Durchführung der Vorschrift gebe ich folgende Hinweise: 1. Zu 82 Absatz 1 BBesG Die Vorschrift regelt die Anerkennung von Erfahrungszeiten nach 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG bei Begründung eines Beamtenverhältnisses von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten ab dem 22. März 2012 (Inkrafttreten dieser Regelung durch das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften). 1.1 Zu 82 Absatz 1 Satz 1 BBesG Nach 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG erfolgt die Anerkennung von Erfahrungszeiten durch die Übertragung der in einem ehemaligen Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat erreichten Stufe und der darin als Dienstzeit nach der Soldatenlaufbahnverordnung zurückgelegten Erfahrungszeit. Einem solchen Dienstverhältnis gleichgestellt sind das Wehrdienstverhältnis während einer Eignungsübung nach 87 des Soldatengesetzes (SG) und das besondere Wehrdienstverhältnis nach 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes (EinsatzWVG) vgl. 87 Absatz 1 Satz 5 SG und 6 Absatz 2 EinsatzWVG. Der o. g. Personenkreis ist hinsichtlich der Anerkennung von Erfahrungszeiten so zu stellen, als ob das Soldatenverhältnis komplett in dem seit 1. Juli 2009 geltenden Grundgehaltssystem bestanden hätte. Es ist fiktiv zu ermitteln, welche Stufe und darin zurückgelegte Erfahrungszeit aufgrund der erbrachten Dienstzeiten unter Berücksichtigung von 27 Absatz 3 und 4 BBesG im Soldatenverhältnis erreicht worden wäre. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach 27 Absatz 3 Satz 2 BBesG die Erfahrungszeit bei Soldatinnen und Soldaten in der Stufe 2 nur 2 Jahre und 3 Monate statt 3 Jahre beträgt. Für die fiktive Nachzeichnung der Zeit im Soldatenverhältnis sind ferner folgende Punkte von Bedeutung:

3 SEITE 3 VON 14 a) War bei der Begründung des Soldatenverhältnisses das 21. Lebensjahr bereits vollendet? Wenn ja: Wurde die Einstellung in einem höheren Dienstgrad vorgenommen? b) Stand während des Soldatenverhältnisses ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 oder höher zu? Wenn ja: Wann stand erstmalig ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 oder höher zu? Wurde die Stufe 4 des Grundgehaltes (fiktiv) erreicht? Zu a): Nach 27 Absatz 4 Satz 1 BBesG sind bei Soldatinnen und Soldaten für den Aufstieg von Stufe 1 nach Stufe 2 wegen der Besonderheiten des Soldatenverhältnisses Erfahrungszeiten ab dem Ersten des Monats maßgeblich, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird. Wurde die Soldatin oder der Soldat bereits vor dem Monat eingestellt, in dem sie oder er das 21. Lebensjahr vollendete, bleiben Zeiten bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres für den Aufstieg von Stufe 1 nach Stufe 2 unberücksichtigt. Daher ist der Eintrittszeitpunkt für das Erreichen einer Stufe bzw. der darin zurückgelegten Erfahrungszeit entscheidend. Beispiel 1: Ein Soldat auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem er das 21. Lebensjahr vollendet, erstmalig ernannt. Nach Ablauf seiner achtjährigen Dienstzeit hätte er die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 9 Monaten erreicht: Stufe 1: 2 Jahre (Dienstzeit: 2 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 4 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 7 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 9 Monate (Dienstzeit: 8 Jahre) Beispiel 2: Eine Soldatin auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet, erstmalig ernannt. Nach Ablauf ihrer achtjährigen Dienstzeit hätte sie die Stufe 3 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 1 Jahr und 9 Monaten erreicht: Stufe 1: 2 Jahre vor Vollendung des 21. Lebensjahres + 2 Jahre ab Vollendung des 21. Lebensjahres (Dienstzeit: 4 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 6 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 1 Jahr 9 Monate (Dienstzeit: 8 Jahre)

4 SEITE 4 VON 14 Nach 27 Absatz 4 Satz 4 BBesG werden bei erstmaliger Ernennung der Soldatin oder des Soldaten in einem höheren Dienstgrad Stufe und verbleibende Erfahrungszeit bis zum Aufstieg in die nächsthöhere Stufe so festgesetzt, als ob die Ernennung zum Ersten des Monats erfolgt wäre, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wurde. Entscheidend ist der Dienstgrad bei der Ernennung und nicht der Dienstgrad, der in einem ggf. vorangegangenen Wehrdienstverhältnis verliehen wurde. Höhere Dienstgrade sind alle anderen Dienstgrade als die (Einstiegs-)Dienstgrade Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat und Matrose. So ist z. B. der Dienstgrad Gefreiter ein höherer Dienstgrad (auch Besoldungsgruppe A 3, aber mit Amtszulage). Beispiel 3: Ein Soldat auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem er das 22. Lebensjahr vollendet, erstmalig ernannt (kein höherer Dienstgrad). Nach Ablauf seiner achtjährigen Dienstzeit hätte er die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 9 Monaten erreicht: Stufe 1: 2 Jahre ab Einstellung (Dienstzeit: 2 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 4 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 7 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 9 Monate (Dienstzeit: 8 Jahre) Beispiel 4: Eine Soldatin auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem sie das 22. Lebensjahr vollendet, erstmalig ernannt (höherer Dienstgrad). Nach Ablauf ihrer achtjährigen Dienstzeit hätte sie die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 1 Jahr und 9 Monaten erreicht: Stufe 1: 1 Jahr Anrechnung ab Vollendung des 21. Lebensjahres + 1 Jahr ab Einstellung (Dienstzeit: 1 Jahr) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 3 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 6 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 1 Jahr 9 Monate (Dienstzeit: 8 Jahre)

5 SEITE 5 VON 14 Zu b): Nach 27 Absatz 4 Satz 2 BBesG verlängern sich die Erfahrungszeiten nach 27 Absatz 3 Satz 1 und 2 BBesG um jeweils zwölf Monate, wenn das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 oder höher zusteht. Beispiel 5: Ein Soldat auf Zeit (Offizierslaufbahn) wird zum Ersten des Monats, in dem er das 21. Lebensjahr vollendet, erstmalig ernannt. Durch die Ernennung zum Oberfähnrich (Besoldungsgruppe A 8) nach 2 Jahren und 6 Monaten verlängert sich die Erfahrungszeit in der Stufe 2 und in der Stufe 3 um jeweils 1 Jahr. Nach Ablauf seiner zwölfjährigen Dienstzeit hätte er die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 2 Jahren und 9 Monaten erreicht: Stufe 1: 2 Jahre ab Vollendung des 21. Lebensjahres (Dienstzeit: 2 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 5 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 9 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 2 Jahre 9 Monate (Dienstzeit: 12 Jahre) Da es auf das zustehende Grundgehalt ankommt, ist dabei nicht der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ernennung entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Einweisung in eine Planstelle. Im Fall einer rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle gemäß 49 Absatz 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist für die Anwendung von 27 Absatz 4 Satz 2 BBesG daher der Tag maßgeblich, der in der Planstelleneinweisung bestimmt ist. Beispiel 6: Eine Soldatin auf Zeit (Offizierslaufbahn) wird zum Ersten des Monats, in dem sie 20 Jahre und 5 Monate alt wird, erstmalig ernannt. Die Soldatin wird nach 2 Jahren und 8 Monaten zum Oberfähnrich (Besoldungsgruppe A 8) ernannt. Die Planstelleneinweisung erfolgt bereits nach 2 Jahren und 6 Monaten, also um 2 Monate rückwirkend. Zum Zeitpunkt der Ernennung zum Oberfähnrich hatte sie zwar bereits die Stufe 2 erreicht (23 Jahre 1 Monat alt). Zum Zeitpunkt der rückwirkenden Planstelleneinweisung befand sie sich jedoch noch in Stufe 1 (22 Jahre 11 Monate alt). Daher verlängert sich die Erfahrungszeit in der Stufe 1 und in den folgenden Stufen um jeweils 1 Jahr. Nach Ablauf ihrer zwölfjährigen Dienstzeit hätte sie die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 1 Jahr und 2 Monaten erreicht:

6 SEITE 6 VON 14 Stufe 1: 7 Monate vor Vollendung des 21. Lebensjahres + 2 Jahre ab Vollendung des 21. Lebensjahres + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 3 Jahre 7 Monate) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 6 Jahre 10 Monate) Stufe 3: 3 Jahre + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 10 Jahre 10 Monate) Stufe 4: 1 Jahr 2 Monate (Dienstzeit: 12 Jahre) Nach 27 Absatz 4 Satz 3 BBesG verlängern sich die Erfahrungszeiten nach 27 Absatz 3 Satz 1 und 2 BBesG um jeweils zwölf Monate unabhängig von der Besoldungsgruppe auch ab dem Erreichen der Stufe 4. Beispiel 7: Ein Soldat auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem er das 21. Lebensjahr vollendet, erstmalig ernannt. Durch das Erreichen der Stufe 4 verlängert sich die Erfahrungszeit in der Stufe 4 um 1 Jahr. Nach Ablauf seiner zwölfjährigen Dienstzeit hätte er die Stufe 5 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 9 Monaten erreicht. Stufe 1: 2 Jahre ab Vollendung des 21. Lebensjahres (Dienstzeit: 2 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 4 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 7 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 3 Jahre + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 11 Jahre 3 Monate) Stufe 5: 9 Monate (Dienstzeit: 12 Jahre) 1.2 Zu 82 Absatz 1 Satz 2 BBesG Nach 82 Absatz 1 Satz 2 BBesG bleibt 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG im Übrigen unberührt. Ergibt die Ermittlung der Stufe und der darin zurückgelegten Erfahrungszeit zum Zeitpunkt des Ausscheidens, dass sich die Soldatin oder der Soldat in einem Verlängerungszeitraum nach 27 Absatz 4 Satz 2 oder 3 BBesG befunden hätte, wird die nächsthöhere Stufe ohne eine darin zurückgelegte Erfahrungszeit festgesetzt. Beispiel 8: Eine Soldatin auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem sie das 20. Lebensjahr vollendet, erstmalig ernannt. Durch das Erreichen der Stufe 4 verlängert sich die Erfahrungszeit in der Stufe 4 um 9 Monate. Nach Ablauf ihrer zwölfjährigen Dienstzeit hätte sie die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 3 Jahren und 9 Monaten erreicht.

7 SEITE 7 VON 14 Stufe 1: 1 Jahr vor Vollendung des 21. Lebensjahres + 2 Jahre ab Vollendung des 21. Lebensjahres (Dienstzeit: 3 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 5 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 8 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 3 Jahre + 9 Monate Verlängerung (Dienstzeit: 12 Jahre) Bei der Einstellung als Beamtin wird das Grundgehalt der Stufe 5 festgesetzt. Die Stufe 6 kann nach 4 Jahren erreicht werden. 1.3 Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten Neben 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG sind ggf. weitere Zeiten als Erfahrungszeiten nach 28 Absatz 1 BBesG anzuerkennen. Nach 27 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 BBesG sind bei Soldatinnen und Soldaten Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach 28 Absatz 1 Satz 2 BBesG wie Erfahrungszeiten anzuerkennen, wenn sie nach dem Monat ernannt werden, in dem sie das 21. Lebensjahr vollendet haben. Wegen der Besonderheiten des Soldatenverhältnisses werden Erfahrungszeiten vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten. Bei einer erstmaligen Ernennung in einem höheren Dienstgrad nach Vollendung des 21. Lebensjahres werden nach 27 Absatz 4 Satz 4 BBesG die Stufe und die verbleibende Erfahrungszeit bis zum Aufstieg in die nächsthöhere Stufe so festgesetzt, als ob die Ernennung zum Ersten des Monats der Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgt wäre. Daher haben Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nur dann einen Einfluss auf die Stufenfestsetzung, wenn die Soldatin oder der Soldat im untersten Dienstgrad ernannt wurde. Beispiel 9: Ein Soldat auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem er das 22. Lebensjahr vollendet, erstmalig mit dem Dienstgrad Sanitätssoldat (kein höherer Dienstgrad) ernannt (Einstellung). Er weist nach, seinen bei der Einstellung dreijährigen Sohn in der Zeit von dessen Geburt bis zur Einstellung betreut zu haben. Zum Ersten des Monats, in dem er eingestellt wird, wird nach 27 Absatz 4 Satz 1 BBesG die Stufe 1 mit einer darin bereits zurückgelegten Erfahrungszeit von 1 Jahr festgesetzt.

8 SEITE 8 VON 14 Beispiel 10: Eine Soldatin auf Zeit wird zum Ersten des Monats, in dem sie das 22. Lebensjahr vollendet, erstmalig mit dem Dienstgrad Unteroffizier (höherer Dienstgrad) ernannt (Einstellung). Sie weist nach, ihren bei der Einstellung dreijährigen Sohn in der Zeit von dessen Geburt bis zur Einstellung betreut zu haben. Zum Ersten des Monats, in dem sie eingestellt wird, wird nach 27 Absatz 4 Satz 4 BBesG die Stufe 1 mit einer darin bereits zurückgelegten Erfahrungszeit von 1 Jahr festgesetzt. Das folgende ausführliche Beispiel soll der weiteren Veranschaulichung dienen: Beispiel 11: Ehemaliger Soldat auf Zeit geboren am: Dienstzeit: bis Soldat auf Zeit (erreichter Dienstgrad: Hauptmann) Besoldungsgruppe A 8 (Oberfähnrich) erreicht Berufliche Zeiten: bis Ingenieur in der Industrie Beamter auf Probe: technischer Dienst, Laufbahnbefähigung durch Anerkennung von berufsmäßigem Wehrdienst nach 23 Absatz 4 BLV Da der ehemalige Soldat auf Zeit zum Zeitpunkt seiner Ernennung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, spielt der Dienstgrad, in dem er ernannt wurde, keine Rolle. Zum wäre also die Stufe 1 festzusetzen gewesen. Der ehemalige Soldat auf Zeit vollendete am das 21. Lebensjahr. Er hätte somit zum die Stufe 2 erreichen können. Ab dem steht ihm jedoch ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 zu. Somit verlängert sich die Erfahrungszeit in der Stufe 1 und in den folgenden Stufen um jeweils 1 Jahr. Zum Ende des Soldatenverhältnisses auf Zeit am hätte der ehemalige Soldat die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 7 Monaten erreicht: Stufe 1: 1 Jahr 2 Monate vor Vollendung des 21. Lebensjahres + 2 Jahre ab Vollendung des 21. Lebensjahres + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 4 Jahre 2 Monate) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 7 Jahre 5 Monate) Stufe 3: 3 Jahre + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 11 Jahre 5 Monate) Stufe 4: 7 Monate (Dienstzeit: 12 Jahre)

9 SEITE 9 VON 14 Außerhalb des Soldatenverhältnisses auf Zeit weist er hauptberufliche Zeiten vom bis als Ingenieur in der Industrie nach. Diese Zeiten (2 Jahre) werden als förderliche Zeiten nach 28 Absatz 1 Satz 3 BBesG in vollem Umfang anerkannt. Weitere Zeiten nach 28 Absatz 1 BBesG werden nicht nachgewiesen. Mit der Ernennung zum Beamten auf Probe mit Wirkung vom ist die Stufe 4 mit einer darin zurückgelegten Erfahrungszeit von 2 Jahren und 7 Monaten festzusetzen (Stufe 4 mit 7 Monaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit plus 2 Jahre förderliche Zeiten). 2. Zu 82 Absatz 2 BBesG Die Vorschrift regelt die Anerkennung von Erfahrungszeiten nach 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG bei Begründung eines Beamtenverhältnisses von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 21. März Zu 82 Absatz 2 Satz 1 BBesG In diesen Fällen ist von Amts wegen zu prüfen, ob die bisherige Stufenfestsetzung oder die Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG günstiger ist. Es ist also eine Vergleichsberechnung anzustellen. Beispiel 12: Eine Soldatin auf Zeit wurde zum Ersten des Monats, in dem sie das 21. Lebensjahr vollendete, erstmalig ernannt. In ihrer zwölfjährigen Dienstzeit erreichte sie einen Dienstgrad der Besoldungsgruppe A 8. Zum Ende ihrer am endenden Dienstzeit hatte sie die Stufe 6 des bisherigen Grundgehaltssystems erreicht. Daher wäre sie am fiktiv in die Überleitungsstufe zu Stufe 5 übergeleitet worden (siehe Anlage 1a des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 12. Mai 2009 D /54 GMBl 2009 S. 643, 666). Mit Begründung des Beamtenverhältnisses am wurde somit das Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 5 gezahlt. Nach der Stufenermittlung des 82 Absatz 1 BBesG hätte sie dagegen bereits die Stufe 5 erreicht:

10 SEITE 10 VON 14 Stufe 1: 2 Jahre ab Vollendung des 21. Lebensjahres (Dienstzeit: 2 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 4 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 7 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 3 Jahre + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 11 Jahre 3 Monate) Stufe 5: 9 Monate (Dienstzeit: 12 Jahre) Daher ist die Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG günstiger. Eine Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG ist auch dann günstiger, wenn sowohl nach der bisherigen Stufenfestsetzung als auch der Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG die gleiche Stufe ermittelt wird, nach 82 Absatz 1 BBesG aber die bis zum nächsten Stufenaufstieg noch zurückzulegende Zeit kürzer ist als nach der bisherigen Stufenfestsetzung. Beispiel 13: Ein Soldat auf Zeit hat abweichend von Beispiel 12 in seiner zwölfjährigen Dienstzeit einen Dienstgrad der Besoldungsgruppe A 7 erreicht. Zum Ende seiner am endenden Dienstzeit hatte er die Stufe 6 des bisherigen Grundgehaltssystems erreicht. Daher wäre er am fiktiv in die Stufe 5 übergeleitet worden. Mit Begründung des Beamtenverhältnisses am wurde somit das Grundgehalt der Stufe 5 gezahlt. Die Stufe 6 wäre nach 4 Jahren ( ) erreicht worden ( 3 Absatz 1 Satz 1 BesÜG). Nach der Stufenermittlung des 82 Absatz 1 BBesG hätte er dagegen in Stufe 5 bereits 9 Monate zurückgelegt. Die Stufe 6 würde daher bereits nach 3 Jahren und 3 Monaten ( ) und somit 9 Monate früher erreicht werden. Daher ist die Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG günstiger. In einigen Fällen kann auch die bisherige Festsetzung günstiger sein. Beispiel 14: Eine Soldatin auf Zeit (geboren am ) wurde zum Ersten des Monats, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendete, erstmalig ernannt. In ihrer zwölfjährigen Dienstzeit, die am endete, erreichte sie einen Dienstgrad der Besoldungsgruppe A 7. Zum Zeitpunkt der Überleitung ( ) hatte sie die Stufe 5 des bisherigen Grundgehaltssystems erreicht und wurde daher in die Überleitungsstufe zu Stufe 5 übergeleitet. Am schied sie mit einem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 5 aus. Das Grundgehalt der Stufe 5 hätte sie nach 1 Jahr erreicht (Zeitpunkt, zu dem das Grundgehalt im bisherigen Grundgehaltssystem ge-

11 SEITE 11 VON 14 stiegen wäre am hätte sie die Stufe 6 des bisherigen Grundgehaltssystems erreicht). Mit Begründung des Beamtenverhältnisses am wurde das Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 5 gezahlt. Nach der Stufenermittlung des 82 Absatz 1 BBesG hätte sie dagegen die Stufe 4 erreicht: Stufe 1: 2 Jahre vor Vollendung des 21. Lebensjahres + 2 Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres (Dienstzeit: 4 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 6 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 9 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 2 Jahre 9 Monate (Dienstzeit: 12 Jahre) Daher ist die bisherige Stufenfestsetzung günstiger. Dabei ist unerheblich, dass die Stufe 5 in Beispiel 14 nach der Stufenermittlung des 82 Absatz 1 BBesG bereits eher erreicht worden wäre (nach 3 Monaten statt nach 1 Jahr), weil ansonsten ein Grundgehalt der Stufe 4 und damit ein geringeres Grundgehalt gezahlt werden müsste. Anders ist zu entscheiden, wenn die nächsthöhere Stufe am 1. März 2012 bereits erreicht wurde. Beispiel 15: Abweichend von Beispiel 14 wurde das Beamtenverhältnis am begründet. Nach der bisherigen Stufenfestsetzung könnte das Grundgehalt der Stufe 5 erst nach 1 Jahr (ab ) gezahlt werden. Nach der Stufenermittlung des 82 Absatz 1 BBesG würde die Stufe 5 bereits nach 3 Monaten (ab ) erreicht werden, da von der dreijährigen Laufzeit der Stufe 4 bereits 2 Jahre und 9 Monate zurückgelegt wurden. In diesem Fall ist die Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG günstiger. Die bisherige Stufenfestsetzung ist auch günstiger, wenn sowohl nach der bisherigen Stufenfestsetzung als auch der Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG die gleiche Stufe ermittelt wird, aber nach der bisherigen Stufenfestsetzung die bis zum nächsten Stufenaufstieg noch zurückzulegende Zeit kürzer ist als nach der Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG.

12 SEITE 12 VON 14 Beispiel 16: Ein Soldat auf Zeit (geboren am ) wurde zum Ersten des Monats, in dem er das 21. Lebensjahr vollendete, erstmalig ernannt. In seiner zwölfjährigen Dienstzeit, die am endete, erreichte er einen Dienstgrad der Besoldungsgruppe A 7. Zum Zeitpunkt der Überleitung ( ) hatte er bereits den Dienstgrad der Besoldungsgruppe A 7 und die Stufe 5 des bisherigen Grundgehaltssystems erreicht. Daher wurde er in die Überleitungsstufe zu Stufe 5 übergeleitet. Am schied er daher mit einem Grundgehalt der Stufe 5 aus, das am erreicht wurde (Zeitpunkt, zu dem das Grundgehalt im bisherigen Grundgehaltssystem gestiegen wäre am hätte er die Stufe 6 des bisherigen Grundgehaltssystems erreicht). Das Grundgehalt der Stufe 6 hätte er nach 3 Jahren erreicht. Mit Begründung des Beamtenverhältnisses am wurde das Grundgehalt der Stufe 5 gezahlt. Nach der Stufenermittlung des 82 Absatz 1 BBesG hätte er auch die Stufe 5 erreicht: Stufe 1: 2 Jahre (Dienstzeit: 2 Jahre) Stufe 2: 2 Jahre 3 Monate (Dienstzeit: 4 Jahre 3 Monate) Stufe 3: 3 Jahre (Dienstzeit: 7 Jahre 3 Monate) Stufe 4: 3 Jahre + 1 Jahr Verlängerung (Dienstzeit: 11 Jahre 3 Monate) Stufe 5: 9 Monate (Dienstzeit: 12 Jahre) Nach der Stufenermittlung des 82 Absatz 1 BBesG könnte die Stufe 6 aber erst nach 3 Jahren und 3 Monaten und damit 3 Monate später erreicht werden. Daher ist die bisherige Stufenfestsetzung günstiger. 2.2 Berücksichtigung weiterer Erfahrungszeiten Für den Vergleich mit der bisherigen Stufenfestsetzung sind neben 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG ggf. weitere Zeiten zu berücksichtigen, die bei der Begründung des Beamtenverhältnisses als Erfahrungszeiten anerkannt wurden. Zudem sind bei der Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG ggf. Kindererziehungs- oder Pflegezeiten zu berücksichtigen (siehe Nummer 1.3).

13 SEITE 13 VON Zu 82 Absatz 2 Satz 2 BBesG Sofern die Vergleichsberechnung ergeben hat, dass die Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG ggf. unter Berücksichtigung weiterer Zeiten günstiger ist als die bisherige Stufenfestsetzung, ist mit Wirkung vom 1. März 2012 eine neue Stufenfestsetzung vorzunehmen. 2.4 Zu 82 Absatz 2 Satz 3 BBesG Sofern die Vergleichsberechnung ergeben hat, dass die ursprüngliche Festsetzung einer Überleitungsstufe günstiger ist als die Stufenermittlung nach 82 Absatz 1 BBesG, ist für die Zahlung des Grundgehaltes die Grundgehaltstabelle des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) anzuwenden. Zudem gelten für das Erreichen der der Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe die Aufstiegsregelungen des 3 Absatz 2 BesÜG. 2.5 Zu 82 Absatz 2 Satz 4 BBesG In den Fällen des 82 Absatz 2 Satz 3 BBesG (siehe Nummer 2.4) wird mit dem Erreichen der der Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe das Grundgehalt nach Anlage IV BBesG gezahlt. Hierbei kommt es nicht auf das endgültige Erreichen der Stufe aus einer Überleitungsstufe heraus an, denn die diesbezüglichen Regelungen des 2 Absatz 5 BesÜG sind hier nicht einschlägig. Daher findet 76 Satz 2 und 3 BBesG, der dies für eine Zahlung des Grundgehaltes der Anlage IV BBesG voraussetzt, keine Anwendung.

14 ~ IBundesministerium des Innern W SEITE 14 VON Verfahrenshinweis: Folgende abweichenden Durchführungshinweise werden mit Wirkung vom 22. März 2012 aufgehoben: ~ Ziffer des Rundschreibens des SMI vom 19. Oktober /54 (GM SI 2009 S. 1634, 1644 f.), soweit ehemalige Serufssoldatinnen und Serufssoldaten sowie ehemaligen Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit betroffen sind, deren Soldatenverhältnis vor dem 1. Juli 2009 begann, ~ Rundschreiben des SMI vom 31. März /54 (GMSI 2010, S. 599) und ~ Rundschreiben des SMI vom 15. Oktober /54. Im Auftrag ~.. ~ Christians