Ausländerrecht. Ausländergesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU Artikel 16a GG und Asylverfahrensgesetz sowie arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften

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1 Ausländerrecht Ausländergesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU Artikel 16a GG und Asylverfahrensgesetz sowie arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften Kommentar von Prof. D>r. Günter Renner + Vors.*iekter am VGH a. D. neu bearbeitete und erweiterte Auflage des von Dr. Werner Kanein f begründeten Werks Verlag C. H. Beck München 2005

2 sverzeichnis Benutzungshinweise Abkürzungsverzeichnis XXIX XXXI Erster Teil. Aufenthaltsgesetz Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 31. Juli 2004 (BGB1. I 1950), zuletzt geändert durch Art. 23 Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1818) Vorbemerkung 1 Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 8 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich 8 2 Begriffsbestimmungen 17 Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet 29 Abschnitt 1. Allgemeines 29 3 Passpflicht 29 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels 40 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen 92 6 Visum Aufenthaltserlaubnis Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis Aufenthaltstitel bei Asylantrag Einreise- und Aufenthaltsverbot Geltungsbereich; Nebenbestimmungen 168 Abschnitt 2. Einreise Grenzübertritt Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum Zurückweisung a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer 198 Abschnitt 3. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung Studium; Sprachkurse; Schulbesuch Sonstige Ausbildungszwecke 217 Abschnitt 4. Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit Beschäftigung Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (weggefallen) Selbständige Tätigkeit 229 Abschnitt 5. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme aus dem Ausland Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz Aufenthalt aus humanitären Gründen Dauer des Aufenthalts 261 XV

3 Kapitel 10. Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften Verordnungsermächtigung Sprachliche Anpassung Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung Anwendung bisherigen Rechts Ubergangsregelungen Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen Einschränkung von Grundrechten Stadtstaatenklausel 727 Zweiter Teil. Freizügigkeitsgesetz/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950, 1986), geändert durch Art. 25 Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1818) Vorbemerkung Anwendungsbereich Recht auf Einreise und Aufenthalt Familienangehörige Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis-EU Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt Ausreisepflicht Ausweispflicht Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Anwendung des Aufenthaltsgesetzes Staatsangehörige der EWR-Staaten Staatsangehörige der Beitrittsstaaten 765 Dritter Teil. Artikel 16 a Grundgesetz Übersicht 769 I. Entstehungsgeschichte 770 II. Allgemeines 771 III. Rechtsstellung politisch Verfolgter 773 IV Politisch Verfolgter 775 V. Verfolgungsfreier Herkunftsstaat 788 VI. Anderweitiger Verfolgungsschutz 793 VII. Verfahrensrecht 800 VIII. Genfer Flüchtlingskonvention 800 IX. Asylabkommen 802 X. Europäisches Asylrecht 803 Vierter Teil. Asylverfahrensgesetz Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz AsylVfG) idf d. Bek. vom 27. Juli 1993 (BGB1. I 1361), zuletzt geändert durch Art. 6 Gesetz vom 14. März 2005 (BGB1. I 721) Vorbemerkung 809 Inhaltsübersicht 817 Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Rechtsstellung Asylberechtigter 826 XVIII

4 3 Rechtsstellung sonstiger politisch Verfolgter Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen Bundesamt (aufgehoben) Erhebung personenbezogener Daten Übermittlung personenbezogener Daten Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Zustellungsvorschriften Ausschluß des Widerspruchs a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen 863 Zweiter Abschnitt. Asylverfahren 866 Erster Unterabschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften Handlungsfähigkeit Minderjähriger Asylantrag Antragstellung a Familieneinheit Allgemeine Mitwirkungspflichten Sicherung der Identität Sprachmittler 893 Zweiter Unterabschnitt. Einleitung des Asylverfahrens Aufgaben der Grenzbehörde a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei Weiterleitung an eine Aufhahmeeinrichtung Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen Meldepflicht a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens 923 Dritter Unterabschnitt. Verfahren beim Bundesamt Antragstellung bei der Außenstelle Pflichten des Bundesamtes Anhörung Familienasyl und Familienabschiebungsschutz a Sichere Drittstaaten Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung Nachfluchttatbestände Unbeachtliche Asylanträge a Sicherer Herkunftsstaat Offensichtlich unbegründete Asylanträge Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht a Ruhen des Verfahrens Nichtbetreiben des Verfahrens 989 Vierter Unterabschnitt. Aufenthaltsbeendigung Abschiebungsandrohung a Abschiebungsanordnung Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrages Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung Unterrichtung der Ausländerbehörde (aufgehoben) Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen 1017 XIX

5 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung a (aufgehoben) b (aufgehoben) 1021 Dritter Abschnitt. Unterbringung und Verteilung Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen Aufnahmequoten Bestimmung der zuständigen Aufhahmeeinrichtung Aufenthalt in Aufhahmeeinrichtungen Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung Landesinterne Verteilung Länderübergreifende Verteilung Quotenanrechnung Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Unterrichtung des Bundesamtes 1049 Vierter Abschnitt. Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens Aufenthaltsgestattung Räumliche Beschränkung Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs Durchsetzung der räumlichen Beschränkung Auflagen Erwerbstätigkeit Gesundheitsuntersuchung Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung Ausweispflicht Herausgabe des Passes Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (aufgehoben) (aufgehoben) (aufgehoben) 1087 Fünfter Abschnitt. Folgeantrag, Zweitantrag Folgeantrag a Zweitantrag 1102 Sechster Abschnitt. Erlöschen der Rechtsstellung Erlöschen Widerruf und Rücknahme a Ausländische Anerkennung als Flüchtling 1123 Siebenter Abschnitt. Gerichtsverfahren Klagefrist; Zurückweisung verspäteten Vorbringens Aufschiebende Wirkung der Klage Einzelrichter Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren Ausschluss der Beschwerde a Ruhen des Verfahrens Nichtbetreiben des Verfahrens 1169 XX

6 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Besondere Spruchkörper a Unterrichtung der Ausländerbehörde b Gerichtskosten, Gegenstandswert 1178 Achter Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung a Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung Sonstige Straftaten Bußgeldvorschriften 1190 Neunter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften Übergangsvorschriften a Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen Verordnungsermächtigungen Einschränkung von Grundrechten (aufgehoben) 1200 Anlagen I und II 1200 Fünfter Teil. Texte 1. bis 6. Einreise und Aufenthalt Unionsbürger und Gleichgestellte 1.1. Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (BGB1. II 1251), geändert durch Vertrag vom 24. Juni 1994 (BGB1. II 2022) in der Fassung des Beschlusses vom 1. Januar 1995 (ABI. L 1 S. 1), konsolidierte Fassung (ABI. C 325 vom S. 5) - Auszug - mit Prot. Nr. 2 (Schengen-Besitzstand) und Nr. 29 (Asylgewährung) sowie Erklärung zur Staatsangehörigkeit Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (BGB1. II 766) in der Fassung des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (BGB1. II 1253, 1256), in der konsolidierten Fassung (ABI. C 325 vom S. 33) Auszug mit Satzung des Europäischen Gerichtshofs Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABI. L 236 vom S. 1; Anlagen in ABI. C 227 E vom ) Auszug mit Anhängen über Schengen- Besitzstand sowie Malta und Polen Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 (BGB II 266, 1294)-Auszug Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.Juni 1999 (ABI. L 114 vom S. 6) RL 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABI. 56 vom S. 850), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. April VO/EWG 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABI. L 257 vom S. 2), zuletzt geändert durch VO/EG 2434/92 (ABI. L 245 vom ), Art. 10 und 11 durch Art. 38 I RL 2004/38/EG zum 30. Aprü 2006-Auszug XXI

7 1.8. RL 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABI. L 257 vom S. 13), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. April VO/EWG 1251/70 vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABI. L 142 vom S. 24; ber. ABI L 324 S. 31) RL 72/194/EWG vom 18. Mai 1972 über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben zu können, Gebrauch machen (ABI. L 121 vom S. 32), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. Aprü RL 73/148/EWG vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABI. L 172 vom S. 14), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. April RL 75/34/EWG vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (ABI. L 14 vom S. 10), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. Aprü RL 75/35/EWG vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221 /EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen (ABI. L 14 vom S. 14), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. April RL 90/364/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABI. L 180 vom S. 26), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. Aprü RL 90/365/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABI. L 180 vom S. 28), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. Aprü RL 93/96/EWG vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABI. L 317 vom S. 59), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. Aprü RL 96/71/EWG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABI L 18 vom S. 1) RL 2004/38/EG vom 29. Aprü 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der VO/EWG 1612/68 und zur Aufhebung der RL 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABI. L 158 vom S. 77; ber. ABI. L229vom S.35) Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/ EU - FreizügG/EU) vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950, 1986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1.I 1818) 1278 Drittstaatsangehörige 3.1. Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (Gesetz vom 13. Mai 1964, BGB1. II 509) -Auszug Zusatzprotokoll vom 19. Mai 1972 (BGB1. II 385) - Auszug Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats (ANBA 1981, 4) - Auszug Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (ABI. L 129 vom , S. 3) -Auszug XXII

8 3.5. Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien vom 8. März 1993 (BGB II 2754)-Auszug Beschluss des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Art. K.3 Abs. 2 Bst. b des Vertrags über die Europäische Union beschlossene Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (ABI. L 327 vom S. 1) Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 14. Juni 1985 (Bek. vom29. Januar 1986, GMB1.S. 79) - SchengenerÜbereinkommen"-Auszug Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGB II1013), Gesetz vom 15. Juli 1993 (BGB1. II1010), geändert durch Gesetz vom 1. Juli 1997 (BGB ) - Schengener Durchführungsübereinkommen" - Auszug Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen- Besitzstands (ABI. L 176 vom S. 1) Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen (ABI. L 176 vom S. 17) VO/EG 1683/95 vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABI. L 164 vom S. 1), zuletzt geändert durch VO/EG 334/2002 vom (ABI. L 53 vom S. 7) VO/EG 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABI. L 316 vom S. 1) VO/EG 539/2001 vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABI. L 81 vom S. 1), zuletzt geändert durch VO/EG 851/2005 vom 2.Juni 2005 (ABI. L 141 vom S. 3) VO/EG 790/2001 vom 24. Aprü 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABI. L 116 vom S. 5) VO/EG 1091/2001 vom 28. Mai 2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABI. L 150 vom S. 4) RL2001/40/EGvom28. Mai2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABI. L 149 vom S. 34) RL 2001/51 vom zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABI. L 187 vom S. 45) VO/EG 2424/2001 vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABI. L 328 vom S. 4) VO/EG 333/2002 vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABI. L 53 vom S. 4) VO/EG 407/2002 vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur VO/EG 2725/2000 über die Einrichtung von Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABI. L 62 vom S. 1) VO/EG 415/2003 vom 27. Februar 2003 über die Erteüung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise (ABI. L 64 vom S. 1) RL 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABI. L 251 vom S. 12) RL 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABI. L 16 vom S. 44) 1343 XXIII

9 3.24. RL 2003/110/EG vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückfiihrungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABI. L 321 vom S. 26) RL 2004/81/EG vom 29. Aprü 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABI. L 261 vom S. 19) RL 2004/82/EG vom 29. Aprü 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABI. L 261 vom S. 24) VO/EG 2007/2004 vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABI. L 349 vom S. 1) RL 2004/114/EG vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwüligendienst (ABI. L 375 vom S. 12) Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (BGB1. I 1950), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1818) Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vom 25. November 2004 (BGB1. I 2945), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1818) Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2. September 1994 (BGB1. I 2265), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1818) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG- Durchführungsverordnung - AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 (BGB1. I 695), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1.I 1818) 1463 Flüchtlinge und Staatenlose 5.1. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951 (BGB II 559)-mit Anhang Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGB II 473) -mit Anhang Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 und zu dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) vom 29. Juni 1977 (BGB1. I 1101) -Auszug Vereinbarung über Flüchdingsseeleute vom 23. November 1957 (BGB II 828) Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (Gesetz vom 30. September 1994, BGB1. II 2645) Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 20. Aprü 1959 (BGB II 1097) RL 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABI. L 212 vom S. 12) RL 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABI. L 31 vom S. 18) VO/EG 343/2003 vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABI. L 50 vom S. 1) VO/EG 1560/2003 vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur VO/EG 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABI. L 222 vom S. 3) 1522 XXIV

10 5.11. RL 2004/83/EG vom 29. Aprü 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABI. L 304 vom S. 12) Entscheidung 2004/904 vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum (ABI. L 381 vom S. 52) Asylverfahrensgesetz (idf d. Bek. vom 27. Juli 1993, BGB1. I 1361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGB1. I 721) Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAG) vom 25. Aprü 1951 (BGB1. I 269), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950) Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Dubliner Übereinkommens (Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung AsylZBV) vom 4. Dezember 1997 (BGB1. I 2852), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1818) 1577 L 7. Übernahme und RückÜbernahme 7.1. Übereinkommen zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Republik Polen betreffend die RückÜbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 29. März 1991 (BGB II 1100) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande über die Übernahme von Personen an der Grenze vom 17. Mai 1966 (GMB1. S. 339) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bosnien und Herzegowina über die Rückführung und RückÜbernahme von Personen vom 20. November 1996 (BGB II 742) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die RückÜbernahme von deutschen und bulgarischen Staatsangehörigen vom 9. September 1994 (BGB II 99) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Dänischen Regierung zur Regelung der Frage der Abschiebung von Personen von der Bundesrepublik Deutschland nach Dänemark und von Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland vom 22. Juni 1954 (BAnz Nr. 120) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze vom 23. März 1960 (BAnz Nr. 63) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die RückÜbernahme von Personen vom 25. April 1994 (BGB II 9) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die RückÜbernahme von Personen an der Grenze vom 16. Dezember 1997 (BGB II 80) Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenminister von Rumänien über die RückÜbernahme von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen vom 24. September 1992 (BGB II 220) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Schwedischen Regierung zur Regelung der Frage der Abschiebung von Personen von der Bundesrepublik Deutschland nach Schweden und von Schweden in die Bundesrepublik Deutschland vom 31. Mai 1954 (BAnz Nr. 120) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die RückÜbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 20. Dezember 1993 (BGB II 945) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die RückÜbernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze vom 3. November 1994 (BGB II 134) 1609 XXV

11 7.13. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die RückÜbernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen vom 21. Juli 1995 (BGB1. II 743) und 9. Menschenrechte und Auslieferung 8.1. Europäische Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)vom4. November 1950 (BGB ,953) -Auszug Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGB II 422) - Auszug Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 (BGB II 662)-Auszug Übereinkommen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGB II 246) - Auszug Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (BGB II 122) samt Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 (BGB1. II 990) - Auszug Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGB II 1369, 1976 II 1778, , 1994 II 299) Gesetz über die internationale Rechtshufe in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGB1. I 2071) idf der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGB1. I 1537), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2004 (BGB1. I 2198) - Auszug Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG) vom 29. Juni 1956 (BGB1. I 599), idf des Gesetzes vom 16. März 1976 (BGB1. I 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950) und 11. Arbeit und Soziales Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember 1953 (BGB II 563) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966 (BGB II 2) Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hufsbedürftige vom 14.Juli 1952 (BGB1.1953II31) Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABI. C 110 S. 60) Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) vom 26. Februar 1996 (BGB1. I 227), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGB1. I 1842) Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsforderung - vom 24. März 1997 (BGB1. I 594, 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2005 (BGB1. I 1530) Auszug Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1998 (BGB1. I 2899), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGB1. I 1842) Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung BeschV) vom 22. November 2004 (BGB ) Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung - Besch- VerfV) vom 22. November 2004 (BGB ) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - vom 27. Dezember 2003 (BGB1. I 3022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (BGB1. I 818) -Auszug Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) idf der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGB1. I 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1666) Einkommensteuergesetz idf der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGB I 4210, 2003 I 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGB1. I 1818) Auszug 1696 XXVI

12 11.9. Bundeskindergeldgesetz (BKGG) idf der Bekanntmachung vom 22. Februar 2005 (BGB1. I 458) -Auszug Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) idf der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGB1. I 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2004 (BGB1. I 3852) - Auszug Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbüdung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) idf der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGB1. I 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (BGB1. I 3127) - Auszug Unterhaltsvorschussgesetz idf der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGB1. I 2, ber. 615), geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950) - Auszug Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) vom 13. Dezember 2004 (BGB1. I 3370) Handel, Niederlassung und Diplomaten Europäisches Niederlassungsabkommen (ENA) vom 13. Dezember 1955 (BGB II 997) mit Protokoll Protokoll über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffend allgemeine Fragen vom 22. November 1952 mit Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 (BGB II 189)-Auszug Freundschafts-, Handels- und SchifFahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik vom 23. Dezember 1957 (BGB II 1468) mit Protokoll - Auszug Handels- und SchifFahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan vom 20. Juli 1927 (RGB1. II 1078)-Auszug Freundschaftsvertrag und Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGB II 1002) mit Bekanntmachung über die Fortgeltung der Verträge (BGB II 829) 1724 Freundschaftsvertrag Auszug 1724 Niederlassungsabkommen Auszug 1724 Bekanntmachung über deutsch-iranische Vorkriegsverträge Übereinkunft zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Einwanderungs- und Visafragen vom 3. März 1964 (BAnz. Nr. 89 vom 15. Mai 1964) Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGB1. II 76) mit Zeichnungsprotokoll - Auszug Freundschafts-, Handels- und SchifFahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGB II 487) mit Protokoll - Auszug Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. Aprü 1961 (BGB II 959) Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGB II 1585) Sonstiges Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGB1. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGB1. I 2863) - Auszug Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGB1. S. 583), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGB1. I 721) Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) i.d.f. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGB1. I 829), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950) - Auszug Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) vom 5. August 1964 (BGB1. I 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGB ) -Auszug Sachregister 1773 XXVII

13 , Bundeskindergeldgesetz (BKGG) idf der Bekanntmachung vom 22. Februar 2005 (BGB1. I 458) -Auszug- 1700, Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - ( BErzGG) idf der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGB1. I 206), zuletzt geändert 1 durch Gesetz vom 27. Dezember 2004 (BGB1. I 3852) - Auszug Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbüdung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) idf der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGB1. I 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (BGB1. I 3127) - Auszug Unterhaltsvorschussgesetz idf der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGB1. I 2, ber. 615), geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950)-Auszug Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) vom 13. Dezember 2004 (BGB1. I 3370) Handel, Niederlassung und Diplomaten t Europäisches Niederlassungsabkommen (ENA) vom 13. Dezember 1955 (BGB II 997) mit Protokoll 1710 : Protokoll über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffend allgemeine Fragen vom 22. November 1952 mit Ergänzungsprotokoll vom! 29. Januar 1954 (BGB II 189)-Auszug : Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik vom 23. Dezember 1957 (BGB II 1468) mit Protokoll-Auszug Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan vom 20. Juli I 1927 (RGB1. II 1078)-Auszug ' Freundschaftsvertrag und Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGB II 1002) mit Bekanntmachung über die Fortgeltung der Verträge (BGB II 829) 1724 Freundschaftsvertrag Auszug 1724 Niederlassungsabkommen Auszug 1724 Bekanntmachung über deutsch-iranische Vorkriegsverträge Übereinkunft zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Einwanderungs- und Visafragen vom 3. März 1964 (BAnz. Nr. 89 vom 15. Mai 1964) Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGB1. II 76) mit Zeichnungsprotokoll - Auszug Freundschafts-, Handels- und SchifFahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGB II 487) mit Protokoll-Auszug Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGB II 959) Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. Aprü 1963 (BGB II1585) Sonstiges Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGB1. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGB1. I 2863) - Auszug Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGB1. S. 583), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGB1. I 721) Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) i.d.f. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGB1. I 829), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950) - Auszug Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) vom 5. August 1964 (BGB1. I 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGB ) -Auszug Sachregister 1773 XXVII

14 L Inhalt Bundeskindergeldgesetz (BKGG) idf der Bekanntmachung vom 22. Februar 2005 (BGB1. I 458) -Auszug Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz BErzGG) idf der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGB1. I 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2004 (BGB1. I 3852) - Auszug Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbüdung (BundesausbildungsfÖrderungsgesetz - BAföG) idf der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGB1. I 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (BGB1. I 3127) - Auszug Unterhaltsvorschussgesetz idf der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGB1. I 2, ber. 615), geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950) - Auszug Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) vom 13. Dezember 2004 (BGB1. I 3370) Handel, Niederlassung und Diplomaten Europäisches Niederlassungsabkommen (ENA) vom 13. Dezember 1955 (BGB II 997) mit Protokoll Protokoll über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffend allgemeine Fragen vom 22. November 1952 mit Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 (BGB II 189)-Auszug Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik vom 23. Dezember 1957 (BGB II 1468) mit Protokoll - Auszug Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan vom 20. Juli 1927 (RGB1. II 1078)-Auszug Freundschaftsvertrag und Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGB II 1002) mit Bekanntmachung über die Fortgeltung der Verträge (BGB II 829) 1724 Freundschaftsvertrag Auszug 1724 Niederlassungsabkommen Auszug 1724 Bekanntmachung über deutsch-iranische Vorkriegsverträge Übereinkunft zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Einwanderungs- und Visafragen vom 3. März 1964 (BAnz. Nr. 89 vom 15. Mai 1964) Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGB1. II 76) mit Zeichnungsprotokoll - Auszug Freundschafts-, Handels- und SchifFahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGB II 487) mit Protokoll - Auszug Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. Aprü 1961 (BGB II 959) Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGB II1585) Sonstiges Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGB1. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGB1. I 2863) - Auszug Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGB1. S. 583), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGB1. I 721) Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) i.d.f. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGB1. I 829), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGB1. I 1950) - Auszug Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz VereinsG) vom 5. August 1964 (BGB1. I 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGB ) -Auszug Sachregister 1773 XXVII