Inhaltsverzeichnis. SWK-Spezial: Der GmbH-Geschäftsführer. Vorwort... 1

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1 SWK-Spezial: Der GmbH-Geschäftsführer Inhaltsverzeichnis Vorwort Der GmbH-Geschäftsführer als Leitungsorgan(-mitglied) Stellung des GmbH-Geschäftsführers im Organgefüge der GmbH Geschäftsführer als den Gesellschaftern weisungsgebundenes Organ Weisungsrecht der Gesellschafter Weisungsfreier Mindestbereich? Genehmigungspflichtige Geschäfte Verbotene, nichtige und rechtswidrige Weisungen Haftung(sbefreiung) des Geschäftsführers bei Befolgung von Weisungen Vertragliche und satzungsmäßige Weisungsfreistellung Der Geschäftsführer und der Mehrheitsgesellschafter Geschäftsführer und Aufsichtsrat Aufsichtsratspflichtige GmbHs Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates Zustimmungspflichtige Geschäfte Weisungsrecht des Aufsichtsrates Verhältnis zwischen Generalversammlung und Aufsichtsrat Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat Geschäftsführer und Beirat Geschäftsführer und Abschlussprüfer Die Leitungsaufgabe des GmbH-Geschäftsführers Führung des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens Wahrung des Unternehmensinteresses Berichtspflicht gegenüber Generalversammlung und Aufsichtsrat Dokumentation wesentlicher Geschäftsfälle Einrichtung eines zeitgemäßen Rechnungswesens Einrichtung eines internen Kontrollsystems (IKS) Personalmanagement Legalitätspflicht und nützliche Gesetzesverletzung Verpflichtung zur Errichtung einer Compliance-Organisation Unternehmerische Entscheidungen und Business Judgment Rule Handhabung von Interessenkonflikten Corporate Opportunities Insichgeschäfte Selbstkontrahieren Doppelvertretung Der Geschäftsführer der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf Verschwiegenheitspflicht des Geschäftsführers Wettbewerbsverbot Der Geschäftsführer als Kollegialorgan Geschäftsführung und Vertretung Ressortbildung und Ressortvergabe Geschäftsordnung für die Geschäftsführung Verpflichtung zur Koordination und wechselseitigen Überwachung zwischen den Geschäftsführern Der Notgeschäftsführer Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer: Mandat und Anstellungsvertrag Das Mandat des Geschäftsführers Seite 2 Juni 2015

2 Inhaltsverzeichnis Bestellung zum Geschäftsführer Für die Bestellung zuständiges Organ Bestellungsdauer Vorsitzender der Geschäftsführung Abberufung des Geschäftsführers Für die Abberufung zuständiges Organ Freie Abberufbarkeit als Grundsatz Beschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe Gerichtliche Abberufung Anfechtung der Abberufung Rücktritt des Geschäftsführers und einvernehmliche Beendigung Sonstige Mandatsbeendigungsgründe Vorläufige Beendigung durch Suspendierung Andere Beendigungsarten Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers Abschluss des Anstellungsvertrages Zuständiges Organ Drittanstellung Anstellungsdauer Auflösung des Anstellungsvertrages Zuständiges Organ Auflösung aus wichtigem Grund Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsführern Arbeitsvertragsrechtliche Rechtslage Betriebsverfassungsrecht Arbeitszeit- und Arbeitsruherecht Steuerrechtliches Dienstverhältnis Sozialversicherungsrecht Arbeitnehmerähnlichkeit von Geschäftsführern Der Inhalt des Anstellungsvertrages Tätigkeitsbeschreibung, Ressort Laufzeit und Beendigung Konzernmandatsklauseln Nebentätigkeiten Entgelt Vertragliche Regelungen von Interessenkonflikten D&O-Versicherung Übernahme von Verwaltungsstrafen durch die Gesellschaft Abfertigung Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Retournierung von Unterlagen, Einsichtnahmeklauseln Gerichtsstand und Schiedsklauseln Der GmbH-Geschäftsführer und das Firmenbuch Allgemeine Informationen zum Firmenbuch Einsichtnahmen und Auszüge Anmeldepflichten zum Firmenbuch Form der Anmeldung Vereinfachte Anmeldung Vertretung bei Anmeldungen zum Firmenbuch Anmeldungen durch Bevollmächtigte Anmeldungen durch Prokuristen Vollmacht für die vereinfachte Anmeldung Berufen auf die Vollmacht Juni 2015 Seite 3

3 SWK-Spezial: Der GmbH-Geschäftsführer 3.7. Allgemeine Eintragungen bei der GmbH ( 3 Abs 1 FBG) Firmenbuchnummer (Z 1) Firma (Z 2) Rechtsform (Z 3) Sitz (Z 4) Geschäftsanschrift (Z 4, Z 4a) Geschäftszweig (Z 5) Zweigniederlassungen (Z 6) Gesellschaftsvertrag (Z 7) Vertretungsbefugte Personen Geschäftsführer (Z 8) Prokura (Z 9) Haftungsausschluss nach 38 Abs 4 UGB (Z 10) Unternehmensdauer (Z 11) Abwickler und Liquidatoren (Z 12) Verfügungsbeschränkungen aus dem Exekutions- und Insolvenzrecht, gesetzliche Vertreter (Z 13) Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß 77a Abs 1 IO (Z 14) Betriebsübertragung (Z 15) Betrieb und Teilbetrieb Eintragungsbeispiele Anmeldung und Verfahren Sonstige Eintragungen (Z 16) Anschriften natürlicher Personen (Abs 2) und Eintragung von Internetseiten (Abs 3) Besondere Eintragungen nach 5 FBG Aufsichtsrat (Z 1) Stammkapital (Z 2) Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung (Z 2a) Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses; Abschlussstichtag (Z 3) Einreichung Jahresabschluss Abschlussstichtag Verschmelzungen, Spaltungen und andere Strukturänderungen (Z 4) Nichtigerklärung von Gesellschaften oder Beschlüssen (Z 5) Gesellschafter der GmbH (Z 6) Zwangsstrafen gegenüber der Geschäftsführung Allgemeines Erzwingbare Pflichten Normadressaten Grundsatz des gelindesten Zwangsmittels Zwangstrafen und Verbesserungsverfahren Unzulässiger Firmengebrauch Zwangsstrafen in anderen Gesetzen Zwangsstrafenverfahren Allgemeines Reguläres Verfahren Wiederholte Strafverhängung Strafausmaß Rechtsmittelverfahren Veröffentlichung Die Zwangsstrafverfügung Der Geschäftsführer in der Unternehmenskrise Insolvenzeröffnungsgründe Seite 4 Juni 2015

4 Inhaltsverzeichnis Zahlungsunfähigkeit Elemente der Zahlungsunfähigkeit Bereite Zahlungsmittel Relevanz des Zahlungswillens? Geldschulden Fällige Verbindlichkeiten Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit? Indizien für Zahlungsunfähigkeit Zahlungseinstellung Ansammlung mehrerer Gläubiger Anhängige Exekutionsverfahren Andere Anzeichen Prüfung der Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Drohende Zahlungsunfähigkeit Krisenverantwortung der Geschäftsführer Zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführer Pflichten der Geschäftsführer in der Krise Pflichten der Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Verletzung der Insolvenzantragspflicht Zahlungsverbot Vorvertragliche Aufklärungspflichten Strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer Kridadelikte StGB Betrügerische Krida StGB Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen StGB Begünstigung eines Gläubigers Weitere relevante Straftatbestände Haftung der Geschäftsführer für Abgaben in der Krise Haftung der Geschäftsführer für Sozialversicherungsbeiträge in der Krise Haftung der Geschäftsführer für Verfahrenskosten Rechte und Pflichten der Geschäftsführer im Insolvenzverfahren Exkurs: Geschäftsführermandat und Anstellungsvertrag in der Insolvenz Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers Haftung gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung) Schaden Rechtswidriges Handeln (Tun oder Unterlassen) Kausalität, Adäquanz, rechtmäßiges Alternativverhalten Verschulden Beweislastverteilung Geltendmachung der Haftung Verzicht und Vergleich Wirkung der Entlastung Haftungsbeschränkung und Anwendung des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes Verjährung Haftung gegenüber Dritten Haftung wegen Falschangaben über den Haftungsfonds der Gläubiger Falschinformation bei Kapitalherabsetzung Falschinformation bei Einzahlung von Stammeinlagen Juni 2015 Seite 5

5 SWK-Spezial: Der GmbH-Geschäftsführer Haftung aus Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Aufklärungspflichten Sittenwidrige Schädigung Wettbewerbsverstöße Direkthaftung wegen Vermögens- und Sphärenvermischung Weitere Direkthaftungen (Verweise) Haftung aus Schutzgesetzverletzung Weitere Beispiele für Schutzgesetze und ihre Rechtsfolgen Abschlussprüfungsvorschriften Bezeichnungsschutz Insolvenzantragspflicht Nichtbeachtung des Verfügungsverbotes in der Exekution Haftung für Abgaben ( 9, 80 BAO) Haftung für Sozialversicherungsbeiträge GmbH-Geschäftsführer und Strafrecht Individuelle Verantwortung und Unternehmensstrafrecht Gerichtliches Strafrecht Unrichtige Darstellung ( 122 GmbHG) Untreue ( 153 StGB) Korruptionsstrafrecht Geschenkannahme durch Machthaber ( 153a StGB) Bestechung ( 307 StGB) Vorteilszuwendung ( 307a StGB) Vorteilszuwendung zur Beeinflussung ( 307b StGB) Verbotene Intervention ( 308 StGB) Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten ( 309 StGB) Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerrechten GmbH-Geschäftsführer und Verwaltungsstrafrecht Regelungsgegenstand des 9 VStG Zurechenbarkeit der Straftat Personenkreis: Juristische Person und eingetragene Personengesellschaft Abgrenzung Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsführer ( 9 VStG) Grundlagen Rechtsprechung zu Abgrenzungsfragen Haftung mehrerer Personen, Ressortverteilung Subsidiarität von 9 Abs 1 VStG Sonderfall Gewerberechtlicher Geschäftsführer Reichweite der Haftung Abgrenzung Die Bestellung verantwortlicher Beauftragter ( 9 Abs 2 4 VStG) Allgemeines ( 9 Abs 2 VStG) Vereinbarung der Bestellung Formfreiheit der Bestellung Nachweis der Bestellung Sachliche Voraussetzungen der Bestellung Sonderbestimmungen Verwaltungsstrafverfahren Ermittlungsverfahren Verfolgungsverjährung Die einzelnen Fälle verantwortlicher Beauftragter Seite 6 Juni 2015

6 Inhaltsverzeichnis Bestellung vertretungsbefugter Organe als verantwortliche Beauftragte Bestellung anderer Personen als verantwortliche Beauftragte Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit Klar abgegrenzter Bereich Anordnungsbefugnis Verwaltungsrechtliche Strafbarkeit in allen Fällen des 9 Abs 1 3 VStG Grundlagen Compliance Strafbefreiung durch ein wirksames Regel- und Kontrollsystem Besondere Verantwortlichkeiten Haftung bei Weisung gemäß 9 Abs 5 VStG Vorsätzliche Nichtverhinderung einer Straftat gemäß 9 Abs 6 VStG Solidarhaftung der Gesellschaft gemäß 9 Abs 7 VStG Stichwortverzeichnis Juni 2015 Seite 7