Überblick. 1 Der Begriff Nachlassplanung" 2

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1 Überblick /. Teil: Einleitung und Einführung in die internationale Nachlassplanung / 1 Der Begriff Nachlassplanung" 2 2 Aufbau der Arbeit 5 2. Teil: Ehegüter- und Erbrechtliche Vorkehrungen 7 3 Internationale Nachlassplanung 7 A Lokalisierung von 7 B Gestaltungsbedarf 55 C Rechtswahl 75 D Mittelbare Rechtswahl KW E Ergebnis 126 F Exkurs: Mögliche Änderungen durch neue Europäische Verordnungen 4 Nationale Nachlassplanung ISO A Rechtslage ohne weitere Gestaltung B Gestaltungen nach deutschem Recht C Gestaltung nach schweizerischem Recht D Vergleich der deutschen und schweizerischen Gcstaltungsmöglichkeiten Teil: Gestaltungen unter Lebenden 5 Rechtsgeschäfte unter Lebenden 25 A (Einfache) Rechtsgeschäfte Lebenden B Schenkungen von Todes wegen Rechtsgeschäfte zugunsten Dritter auf den Todesfall Sonstige 304 E Ergebnisse zu den Rechtsgeschäften unter lebenden 30.X 6 Gestaltung A Internationale Anknüpfung B Gesellschaft im Vermögen des Erblassers C Nachlassgestaltung mittels Gesellschaften D Ergebnis zur gcsellschaftsrechtlichen Gestaltung Pfeiffer, Alexander Nachlassplanung deutsch-schweizerischer Ehepaare 2011 digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

2 Inhaltsverzeichnis /. Teil: Einleitung und Einführung in die internationale Nachlassplanung_ 1 Der Begriff Nachlassplanung" 2 A Definition 2 I. Herleitung des Begriffs 2 Der Begriff 3 B Gestaltungsbedarf, Gestaltungsziele 3 I. Internationale Nachlassplanung 3 Nationale Nachlassplanung 4 C Instrumente der Nachlassplanung 4 I. Internationale Nachlassplanung 5 II. Nationale Nachlassplanung 5 2 Aufbau der Arbeit 5 A Vorbemerkung 5 B Fallkonstellationen 5 C Autbau der Arbeit 6 2. Teil: Ehegüter- und Erbrechtliche Vorkehrungen 3 Internationale Nacblassplanung 7 A Lokalisierung von Nachlasskonflikten 7 I. Internationale Zuständigkeit in Nachlassverfahren 7 1 Internationale Zuständigkeit deutscher und Behörden 7 a) Gerichtsbarkeit: Zuständigkeit nach Et und 7 b) Zuständigkeit nach Recht 8 aa) 8 bb) cc) Besondere Zuständigkeiten 2. Internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte und Behörden 3. Vorfragen in Nachlassverfahren a) Begriffsbestimmung: Erstfrage - Vorfrage - Teilfrage Lösung nach deutschem c) Lösung nach schweizerischem VIII-

3 d) Ergebnis zu den erbrechtlichen Vorfragen 4. Ergebnis zur internationalen Zuständigkeit in Nachlassverfahren a) Internationale Zuständigkeit bei letztem Wohnsitz und Aufenthalt der Ehegatten in Deutschland b) Internationale Zuständigkeit bei letztem Wohnsitz und Aufenthalt der Ehegatten in der Schweiz II. Erbstatut Deutsche Rechtslage a) Objektives Erbstatut 13 aa) Art. 25 I EGBGB bb) Grundsatz der Nachlasseinheit cc) Durchbrechung der dd) Erbstatut des deutschen und schweizerischen Ehegatten b) Umfang des Erbstatuts c) 16 d) Testamentsformstatut 2. Schweizerische Rechtslage a) Objektives Erb- und Eröffnungsstatut bei Wohnsitz in der Schweiz b) Objektives und Eröffnungsstatut bei Wohnsitz in Deutschland aa)art. II bb)art. I IPRG 18 ( I ) Einseitige Kollisionsnorm oder allseitige Kollisionsnorm (2) nach der Foreign Court Theory oder Abbruch der Verweisung cc) Erbstatut deutscher und schweizerischer Ehegatten dd) Eröffnungsstatut deutscher und Ehegatten c) Umfang des und Eröffnungsstatuts 22 d ) Testamentserrichtungsstatut 23 e) Testamentsformstatut 23 f) Erbvertragsstatut und Statut gegenseitiger Todes wegen Ergebnis Erbslatut 24 a) Letzter Wohnsitz und Aufenthalt der Ehegatten in Deutschland 24 b) Letzter Wohnsitz und Aufenthalt der Ehegatten in der Schweiz 25 III. Ehegüterstatut 25 Relevanz des in Nachlassverfahren 25 a) Relevanz des bei letztem Wohnsitz in Deutschland 25 -IX-

4 b) Relevanz des Ehegüterstatuts bei letztem Wohnsitz in der Schweiz 26 c) Ergebnis Bestimmung des Ehegüterstatuts aus deutscher Sicht 26 a) Heutige Regelung 26 aa) Objektive Anknüpfung nach Art. 15 I, 14 1 EGBGB 26 bb) Grundsatz der Unwandelbarkeit 27 cc) Durchbrechung des Unwandelbarkeitsgrundsatzes 27 dd) Stellungnahme und Hinweise für die Praxis 29 ( 1 ) Kritik am Unwandelbarkeitsgrundsatz 29 (2) Kritik an den Durchbrechungen des Unwandelbarkeitsgrundsatzes 30 (3) Empfehlungen für die Praxis: Durchbrechung der Unwandelbarkeit nach h.l. ee) Art. 3a II EGBGB b) Umfang des Ehegüterstatuts 32 c) Ehevertragsformstatut, Geschäftsfähigkeitsstatut 32 d) Übergangsregelung 32 aa) Überblick 32 bb) Art. 220 EGBGB (Eheschließung ) 33 ( I) Die Anknüpfungsleiter des Art. 220 I EGBGB 33 (2) Verfassungsprobleine des Art. 220 EGBGB 35 (3) Rückwirkender 36 cc) Ergebnis zur Übergangsregelung in Art. 220 EGBGB 38 e) zum Ehegüterstatut aus deutscher Sicht Bestimmung des Ehegüterstatuts aus schweizerischer Sicht 39 a) Regelung nach 39 b) Umfang des Ehegüterstatuts Übergangsregelung des Art aa) der frühere Rechtslage nach NAG 40 bb) nach Wortlaut 42 cc) Auslegung nach Sinn und Zweck 42 dd) Ergebnis zu Art. II ZGB 44 d) Ergebnis zum Ehegüterstatut aus schweizerischer Sicht Ergebnis zum Ehegüterstatut 44 a) Ehegüterstatut bei Wohnsitz und Aufenthalt während der ganzen Ehe in Deutschland 45 -X-

5 b) Ehegüterstatut bei Wohnsitz und Aufenthalt während der ganzen Ehe in der Schweiz 45 c) Ehegüterstatut bei Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz und dann in Deutschland 45 d) Ehegüterstatut bei Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland und dann in der 45 e) Ehegüterstatut bei Wohnsitz und Aufenthalt in Drittland und dann in Deutschland oder der Schweiz 45 IV. Auseinanderfallen von Ehegüter- und Erbstatut 45 Deutsches ausländisches Erbstatut 46 a) Regelung des 1371 I 46 b) Systematische Einordnung des BGB 46 aa) Methode der Qualifikation 47 bb) Qualifikation des I BGB 47 c) 1371 I BGB 48 aa) Substituierbarkeit des 1371 I BGB 48 bb) Gleichwertigkeit von ausländischem und deutschem Erbrecht 49 cc) Zwischenergebnis bei Substitution: Materiellrechtliche Anpassung Ausländisches deutsches Erbstatut a) Systematische Einordnung des IV BGB b) Substitution des 3. Ergebnis zum Auseinanderfallen von Ehegüter- und Erbstatut 52 V. Sonstige Vorfragen Existenz und Zuordnung einzelner Vermögensrechte Familienrechtliche Vorfragen 53 VI. Ergebnis 53 Letzter Wohnsitz in Deutschland Letzter Wohnsitz in der Schweiz Besondere Probleme 54 B Gestaltungsbedarf 55 I. Vorbemerkung 55 II. Voraussetzungen der Besteuerung 56 Nach deutschem Recht 56 a) Steuerpflichtige Vorgänge (Steuerobjekt) 56 b) Substitution durch ausländischen Erwerb 57 -XI-

6 c) Kreis der Steuerpflichtigen (Steuersubjekt) Nach schweizerischem Recht 59 a) Steuerpflichtiger Vorgang (Steuerobjekt) 59 b) Kreis der Steuerpflichtigen (Steuersubjekt) 59 Persönliche Steuerpflicht 60 Wohnsitz in Deutschland 60 a) Besteuerung nach deutschem ErbStG 60 b) Besteuerung nach schweizerischem Recht aa) Unbeschränkte Steuerpflicht 61 bb) Beschränkte Steuerpflicht 62 c) Venneidung der Doppelbesteuerung 62 aa) ErbSt-DBA Deutschland Schweiz 62 bb) Doppelbesteuerung bei Schenkungen Wohnsitz in der Schweiz 63 a) Besteuerung nach schweizerischem Recht 63 b) Besteuerung nach deutschem ErbStG 64 aa) Unbeschränkte Steuerpflicht 64 bb) Erweitert beschränkte und beschränkte Steuerpflicht 64 c) Venneidung der Doppelbesteuerung 65 aa) Nur Wohnsitz in der Schweiz 65 bb) Überdachende deutsche Besteuerung 65 ( 1 ) Erblasser hat ständige Wohnstätte auch in Deutschland (Art. 4 ErbSt-DBA) 66 (2) Erblasser ist ( Art. 4 IV ErbSt-DBA) 66 (3) Erwerber hat ständige Wohnstätte in II ErbSt-DBA) 67 (4) Rechtsfolgen des erweiterten deutschen Besteuerungsrechts 68 Rechtsfolgen: Höhe der Besteuerung 68 I Nach deutschem ErbStG 68 a) Bewertung 69 b) und sonstige Abzüge 70 c) Steuerklassen Nach schweizerischem Recht 71 V. Ergebnisse zum steuerrechtlichen Gestaltungsbedarf 72 Steuerpflicht bei Wohnsitz in Steuerpflicht bei Wohnsitz in der Schweiz -XII-

7 a) Nur Wohnsitz in der Schweiz 73 b) Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz, ständige Wohnstätte in Deutschland 73 c) Wohnsitz des Erblassers in der frühere ständige Wohnstätte in Deutschland 74 d) Wohnsitz des Erblassers in der ständige Wohnstätte des Erwerbers in Deutschland 74 C Rechtswahl 75 I. Rechtswahlstatut Nach deutschem 75 a) Zulässigkeit 75 b) Zustandekommen und materielle Wirksamkeit 76 c) Teilfragen Nach IPR 77 a) Zulässigkeit 77 b) Zustandekommen und materielle Wirksamkeit 77 c) Teilfragen 77 II. Professio fori und Wahl des Erbrechtstatuts 77 Vorbemerkung Rechtswahl nach Art. 25 II EGBGB 78 a) Vorbemerkung 78 b) Zulässigkeit der 78 aa) Unbewegliches Vermögen 78 bb) im Inland 80 cc ) Teilrechtswahl 80 c ) Verstoß gegen d) Bestimmtheit 82 e) Zustandekommen und materielle Wirksamkeit 82 0 Form und Verfügungsfähigkeit 84 Wirkungen der Rechtswahl Rechtswahl nach Art. 87 II. 85 a) Vorbemerkung 85 b) Zulässigkeit 86 c) Bestimmtheit 88 d) Zustandekommen und materielle Wirksamkeit 89 e) Form und 89 -XIII-

8 f) Wirkung der Rechtswahl Rechtswahl nach Art. 90 II IPRG 90 a) Vorbemerkung 90 b) Zulässigkeit 90 c) Bestimmtheit 92 d) Zustandekommen und materielle Wirksamkeit 92 e) Form und Testierfähigkeit 92 f) Wirkung der Rechtswahl Gestaltungsoptionen in den einzelnen Fällen 92 a) Gemeinsamer Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland, Tod des deutschen Ehegatten 92 b) Gemeinsamer Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland, Tod des Schweizer Ehegatten c) Gemeinsamer Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz, Tod des deutschen Ehegatten d) Gemeinsamer Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz, Tod des Schweizer Ehegatten ill. Wahl des Ehegüterstatuts 95 I. Gestaltungsmöglichkeiten nach deutschem 95 a) Vorbemerkung 95 b) Zulässige 95 aa) Rechtswahl nach Art. Nr. I und Nr.2 EGBGB 95 bb) nach Art. Nr.3 EGBGB 96 Möglichkeit der 97 dd) Bestimmtheitserfordernis 98 c) Zustandekommen und materielle Wirksamkeit 98 d) Form e (Geschäftsfähigkeit 100 Wirkung 100 Ergebnis: Ehegüterstatut 2. Gestaltungsmöglichkeiten nach schweizerischem a) Vorbemerkung b) Zulässige Wahlmöglichkeiten c) Zustandekommen und materielle d) Form. Geschäftsfähigkeit -XIV-

9 e) Wirkung f) Ergebnis: Wahlmöglichkeiten nach Art. 52 II Auf den Tod bedingte Rechtswahl mit 105 a) Nach deutschem IPR aa) Auf den Tod bedingte Güterrechtswahl bb) Rückwirkungsanordnung cc) Zeitpunkt der Rückwirkung. Abwicklung des Güterstandes b) Nach schweizerischem Ergebnis Ergebnis Wahl des a) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland b) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz 109 D Mittelbare Rechtswahl 109 Wechsel der Staatsangehörigkeit 1. Erwerb der Staatsangehörigkeit nach Recht a) Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt b) Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt c) Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Ehe d) Sonstiger Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit 2. Verlust oder Aufgabe der Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht 3. Erwerb der Staatsangehörigkeit nach schweizerischem Recht a) Familienrechtliche Erwerbsgründe b) Behördliche Erwerbsgründe 4. Verlust und Aufgabe der Staatsangehörigkeit nach schweizerischem Recht 5. Wirkung des Staatsangehörigkeitswechsels a) Nach deutschem Recht b) Nach schweizerischem Recht 6. Ergebnis zur Staatsangehörigkeit II. Wohnsitz- und Aufenthaltswechsel Deutsche Rechtslage a) Begründung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt aa) Zivilrechtlicher Wohnsitz bb) Kollisionsrechtlich: Gewöhnlicher Aufenthalt cc) Steuerrechtlicher Wohnsitz und Aufenthalt dd) Mehrfacher Wohnsitz -XV-

10 b) von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt Schweizerische Rechtslage a) Begründung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 121 aa) Zivil- und steuerrechtlich bb) Kollisionsrechtlich 123 cc) Mehrere Wohnsitze 124 b) Authebung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt Ergebnis: Wohnsitz- und Aufenthaltswechsel a) Wohnsitz- und Aufenthaltsverlegung in die Schweiz b) Wohnsitz- und Aufenthaltsverlegung nach Deutschland E Ergebnis I. Rechtslage ohne Nachlassplanung Letzter Wohnsitz und Aufenthalt in Deutschland 2. Letzter Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz 127 Gestaltungsmöglichkeiten 128 Letzter Wohnsitz und Aufenthalt in 2. Letzter Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz Besonderer Gestaltungsbedarf IV. Wirksamkeit der Gestaltung 1. Formelle Wirksamkeit 133 a) Erbrechtswahl 133 b) 2. Materielle a) 134 b) Ehegüterrechtswahl Ordre Public ) Nach deutschem Recht b) Nach schweizerischem Recht 136 c) Ergebnis 137 F Exkurs: Mögliche Änderungen durch neue Europäische Verordnungen 137 I. EuErbVO 137 Anwendbarkeit 2. Zuständigkeit 3. Anwendbares Recht 4. Gestaltungsmöglichkeiten

11 5. Sonstiges II. EuGüterVO Anwendungsbereich 2. Internationale Zuständigkeit Anwendbares Recht 4. Sonstiges Ergebnis 1. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht im Erbfall 147 a) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten in Deutschland 147 b) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten in der Schweiz c) Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht Beendigung des Ehegüterstandes Nationale Nachlassplanung 150 A Rechtslage ohne weitere Gestaltung I. Rechtslage ohne weitere Gestaltung nach deutschem Recht 1. (iesetzliches Güterrecht 2. Gesetzliche Erbfolge 153 II. Rechtslage ohne Gestaltung nach Recht Gesetzliches Güterrecht 2. Gesetzliche Erbfolge Notwendigkeit erbrechtlicher Gestaltungen Vergleich der Situation nach deutschem und Recht a) Ehegüterrechtliche Situation b) Situation Allgemeine Bemerkungen zur Notwendigkeit und erbrechtlicher Gestaltungen B Gestaltungen nach deutschem Recht Ehegüterrechtliche Gestaltungen Änderung des Güterstands a) Formale Voraussetzungen: Ehevertrag aa) Voraussetzungen 161 bb) Allgemeine Grenzen der Ehevertragsfreiheit cc) - -

12 (1) Wirksamkeitskontrolle (2) salvatorische Klausel 165 (3) Ausübungskontrolle (4) Auswirkung auf ehegüter- und erbrechtliche Vereinbarungen ( 5 ) Empfehlungen für die Praxis dd) Wirkungen b) Modifikationen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft aa) Modifikation der Zugewinngemeinschaft 168 bb) Modifikationen des Zugewinnausgleichs 168 ( 1 ) Ausgestaltung der Zugewinnausgleichsforderung (2) Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten 169 (3) Verschiebung zeitlicher Grenzen und Bedingungen 169 (4) Ausschluss des Zugewinnausgleichs oder bestimmter Vermögensmassen (5) (6) Kompensationsvereinbarungen 171 c) Wahlgüterstand der Gütergemeinschaft aa) Grundregelung bb) Modifikationen d) Wahlgüterstand der Gütertrennung 2. Eherechtliche Vereinbarungen 3. Auswirkungen des Güterrechts auf das Erbrecht Auswirkungen der Güterstände auf das Ehegattenerbrecht b) Zusätzliche Begünstigung des überlebenden Ehegatten aa) Vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft Güterstandsschaukel 4. Steuerrechtliche Auswirkungen Ergebnis: Ehegüterrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten II. Gestaltungen Testament a) Voraussetzungen. 180 aa) Formelle Höchstpersönlichkeit cc) Keine Gesetzes- und Sittenwidrigkeit dd) Form ee) Testierwille, Willensmängel '"3 -XVIII-

13 b) Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten 184 aa) Erbeinsetzung. Enterbung bb) Ersatzerbschaft, Vor- und Nacherbschaft cc) Vermächtnis ( 1 ) Vermächtnisgegenstand. Vermächtnisnehmer (2) Nießbrauchsvermächtnis 187 (3) Rentenvermächtnis dd) Auflage. Bedingung Bedingung 188 (2) Auflage (3) Motivierte Erbeinsetzung 190 ee) Testamentsvollstreckung ff) Anordnungen zur Auseinandersetzung ( 1 ) Teilungsanordnung (2) Vorausvermächtnis 191 (3) Übernahmerecht gg) Sonstige Anordnungen c) Beschränkungen 193 aa) Pflichtteilsrecht ( 1 ) Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs (2) Berechnung des Pflichtteilsanspruchs (3) Ausschluss des Pflichtteilsanspruchs (4) Besonderheiten i.r.d. Nachlassgestaltung bb) Materielle Höchstpersönlichkeit 196 d) Auslegung, Aufhebung und Anfechtung aa) Auslegung bb) Aufhebung und Anfechtung 2. Erbvertrag a ) Voraussetzungen aa) Allgemeine Voraussetzungen des Vertragsschlusses 200 bb) Form des Erbvertrages 200 b) Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten 201 c) Rechtsfolgen 202 aa) Bindungswirkung 202 bb) Auslegung 203 -XIX-

14 cc) Aufhebung 203 d) Verbindung Erb- und Ehevertrag Verzichtsverträge 204 a) Rechtsnatur der 204 b) Erb- und Pflichtteilsverzicht 205 c) Gemeinsames Ehegattentestament 207 a) Voraussetzungen 207 b) Inhalt 208 aa) Wechselbezügliche Verfügungen 208 bb) Wechselbezügliche Gestaltungsmodelle 209 cc) Einschränkende und besondere Klauseln c) der Bindungswirkung 5. Steuerrechtliche Auswirkungen Gestaltungsmöglichkeiten Erbrecht C Gestaltung nach schweizerischem Recht I. Ehegüterrechtliche Gestaltungen Änderung des Güterstands a) Formale Voraussetzung: Ehevertrag 214 aa) Voraussetzungen bb) Wirkungen b) Modifikation der Errungenschaftsbeteiligung aa) Vorbemerkungen bb) Vorschlagzuweisung, Art. 216 f. ZGB 217 ( I ) Gcstaltungsmöglichkeiten nach Art. 216 II ZGB 218 (3) Art. 11 für gemeinsame Kinder 220 cc) Art. 199 ZGB dd) Änderung Mehrwertbeteiligung. Art. 206 ZGB 222 ee) Verzicht auf Wohnung und Hausrat, Art. ZGB 223 Schutz der Gläubiger. Art. ZGB 223 c) Gütergemeinschaft 223 aa) Grundregelung bb) d) Wahlgüterstand der Gütertrennung XX-

15 e) Alte Güterstände Eherechtliche Vereinbarungen Steuerrechtliche Auswirkungen Ergebnis: Ehegüterrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten 227 II. Erbrechtliche Gestaltungen 229 Testament 229 a) Voraussetzungen 229 aa) Formelle Höchstpersönlichkeit 229 bb) 229 cc) Testierwille. Willensmängel 230 dd) Keine Gesetzes- und Sittenwidrigkeit ee) Form 232 ( 1 ) Eigenhändiges Testament 232 (2) Öffentliches Testament 233 (3) Nottestament (mündliches Testament) 233 b) Inhalt 234 aa) Erbeinsetzung, Art. 483 ZGB 234 bb) Bedingungen und Autlagen. Art. 482 ZGB 234 ( 1 ) 235 (2) Auflagen 235 ( 3 ) Unsittliche oder rechtswidrige Bedingungen und Auflagen 236 (4) unsinnige oder unmögliche Bedingungen und 237 cc) Vermächtnis. Art. ZGB 237 dd) Ersatzbegünstigter. Art ZGB 238 ee) Errichtung einer Stiftung. Art. 493 ZGB 239 ff) Nutzniessung (Art. 473 ZGB). Wohnrecht 239 gg) Willensvollstreckung. Art. f. ZGB hh) Teilungsvorschriften. Art. 608, 522 II ZGB 243 ii) Sonstige Anordnungen 243 ) Beschränkungen 243 aa) Pflichtteilsrecht 243 ( I ) Höhe des verfügbare Quote 244 (2) Durchsetzung des Pflichtteilsrechts 244 (3) Belastung, Entziehung und Verlust des Pflichtteilsrechts 245 bb) Wettere Beschränkungen 245 -XXI-

16 cc) Materielle Höchstpersönlichkeit 245 d) Auslegung. Ungültigkeit und Nichtigkeit 246 aa) Auslegung 246 bb) Aufhebung 246 cc) Ungültigkeit und Nichtigkeit Erbvertrag 248 a) Voraussetzungen 248 b) Inhalt 249 aa) Begünstigender Erbvertrag 249 bb) Erbverzichtsvertrag 249 cc) Mehrseitiger Erbvertrag 249 dd) Einseitig widerrufliche Verfügungen 249 ee) Nicht regelbare Verfügungen 250 c) Rechtsfolgen 250 aa) Ersetzung früherer Verfügungen von Todes wegen 250 bb) Bindungswirkung cc) Unwirksamkeit des Erbvertrages d) Empfehlungen für die Praxis Gemeinschaftliches Testament Sonstige Anordnungen auf den Tod Steuerrechtliche Auswirkungen Ergebnis. Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten 255 D Vergleich der deutschen und schweizerischen 256 I. Ehegüterrecht 256 II. Erbrecht 257 Ergebnis 258 J. Teil: Gestaltungen unter Lebenden Rechtsgeschäfte unter Lebenden 259 A (Einfache) Rechtsgeschäfte unter Lebenden 259 I. Internationale Anknüpfung Deutsche Rechtslage. 259 a) Internationale Zuständigkeit b) Vertragsstatut -XXII-

17 2. Schweizerische Rechtslage 262 a) Internationale Zuständigkeit 262 b) Vertragsstatut Ergebnis zur Internationalen Anknüpfung einfacher Rechtsgeschäfte 264 II. (Einfache) Rechtsgeschäfte unter Lebenden nach deutschem Recht 265 Schenkung Sonstige Rechtsgeschäfte unter Lebenden Rechtsfolgen Steuerrechtliche Auswirkungen 267 III. (Einfache) Rechtsgeschäfte unter nach schweizerischem Recht 268 Schenkung unter Lebenden Sonstige Rechtsgeschäfte Rechtsfolgen 269 IV. Ergebnis zu den (einfachen) Rechtsgeschäften unter Lebenden 270 B Schenkungen von Todes wegen I. Internationale Anknüpfung Deutsche Rechtslage a) Internationale Zuständigkeit 271 b) Anwendbares Recht Schweizerische Rechtslage 274 a) Internationale 274 b) Anwendbares Recht Ergebnis zur internationalen Anknüpfung der Schenkungen von Todes wegen 275 a) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt des in Deutschland 275 b) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt des Erblasscrs/Schenkers in der Schweiz 276 Schenkungen von Todes wegen nach deutschem Recht Schenkung mit aufgeschobener Erfüllung auf den Tod des Schenkers Schenkung von Todes wegen 277 Schenkung von Todes wegen nach Recht 279 IV. Ergebnis zur Schenkung von Todes wegen 280 C Rechtsgeschäfte zugunsten Dritter auf den Todesfall 281 I. Internationale Anknüpfung Deutsche Rechtslage a) Internationale Zuständigkeit b) Anwendbares Recht 282 -XXIII-

18 2. Schweizerische Rechtslage 283 a) Internationale Zuständigkeit 283 b) Anwendbares Recht Ergebnis zur internationalen Anknüpfung der Rechtsgeschäfte zugunsten Dritter auf den Todesfall 285 a) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers/Schenkers in Deutschland 285 b) Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers/Schenkers in der Schweiz 287 IL Rechtsgeschäfte zugunsten Dritter auf den Todesfall nach deutschem Recht 288 Rechtliche Einordnung 288 a) Deckungsverhältnis 288 b) Valutaverhältnis 288 aa) Qualifizierung des Valutaverhältnisses 288 bb) Wettlauf Erben - Begünstigter 289 cc) Gestaltungsmöglichkeiten des Schenkers 290 c) Rechtsfolge Hauptanwendungsfall: Lebensversicherung auf den Todesfall 291 a) Gestaltungsmöglichkeiten 291 b) Lebensversicherung mit widerruflicher Todesfallbegünstigung 293 aa) Rechtliche Einordnung 293 bb) Rechtsfolgen 293 c) Lebensversicherung mit unwiderruflicher 295 d) Lebensversicherung, Versicherungsnehmer nicht versicherte Person 295 e) Lebensversicherung ohne Begünstigten 296 f) Lebensversicherung auf verbundene Leben und gekreuzte Lebensversicherung 296 g) Steuerrechtliche 297 h) Exkurs: versicherungsrechtliche Möglichkeiten 298 Rechtsgeschäfte zugunsten Dritter auf den Todesfall nach schweizerischem Recht _ 299 Schenkung zugunsten Dritter den Todesfall Versicherungsrechtliche Instrumente 300 a) 300 aa) Freie Selbstvorsorge (sog. Säule 3b) 300 bb) Güter- und erbrechtliche Behandlung cc) Selbstvorsorge (sog. Säule 3a) b) Gesetzliche und berufliche Altersvorsorge -XXIV-

19 aa) Säule 1: AHV, IV 302 bb) Säule 2: Berufliche Vorsorge 302 cc) Güter- und erbrechtliche Behandlung 303 Ergebnis zu den Rechtsgeschäften zugunsten Dritter auf den Todesfall 303 D Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten 304 Internationale Anknüpfung Aus deutscher Sicht Aus schweizerischer Sicht 305 Gestaltungsmöglichkeiten nach deutschem Recht Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) Vollmachten 306 III. Gestaltungsmöglichkeiten nach schweizerischem Recht 306 Gemeinschaftskonto (Compte-Joint Oder-Konto) Vollmachten 307 IV. Ergebnisse zu den sonstigen 307 E Ergebnisse zu den Rechtsgeschäften unter Lebenden Gesellschaftsrechtliche Gestaltung A Internationale Anknüpfung 310 I. Aus deutscher Sicht II. Aas schweizerischer Sicht Ergebnis zur internationalen Anknüpfung der Gesellschaft in 2. Verwaltungssitz der Gesellschaft in der Schweiz B Gesellschaft im Vermögen des Erblassers Mit Sitz in 2. Mit Sitz in der Schweiz Kapitalgesellschaft Exkurs: Untemehmensnachfolge IV. Ergebnis zu Gesellschaften im Nachlass C Nachlassgestaltung mittels Gesellschaften I. Vermögensverwaltungsgesellschaften Deutsche Gesellschaften XXV -

20 2. Schweizerische Gesellschaften 3. Ausländische Gesellschaften 320 II. Ehegattengesellschaft Nach deutschem Recht 2. Nach schweizerischem Recht 321 Stiftungen 322 Nach deutschem Recht Nach schweizerischem Recht Ausländische Stiftungen Behandlung ausländischer Stiftungen 326 a) Nach deutschem Recht 326 b) Nach schweizerischem Recht 327 IV. Trust 327 Rechtsnatur und Gestaltungsmöglichkeiten Internationale Anknüpfung und Anerkennung 330 a) Aus deutscher Sicht 330 b) Aus schweizerischer Sicht Ergebnis 334 D Ergebnis zur gesellschaftsrechtlichen Gestaltung A ehegüter- und erbrechtliche Vorkehrungen 337 Wohnsitz bzw. Aufenthalt in Deutschland 337 Wohnsitz gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz 337 H Nationale ehegüter- und erbrechtliche Vorkehrungen 338 C Gestaltungen unter Lebenden 339 XXVI-