Initiative für Ernährungssicherheit der Zeit voraus!

Transkript

1 Urs Schneider Stv. Direktor SBV Zürcher Bauernverband DV Oberglatt 6. April 2016 Initiative für Ernährungssicherheit der Zeit voraus!

2 Vorspann: Was Einigkeit bewirken kann! 2

3 Die Arbeit geht weiter! 3

4 Ernährung sichern: Eine globale Herausforderung! Bevölkerungswachstum+ 1% pro Jahr Klimawandel Ressource Wasser Erosion Ressource Boden Veränderung Konsum 4

5 Ernährung: nationale Herausforderung! Bevölkerungswachstum+ 1.18% pro Jahr Importdruck Kulturlandverlust Ressource Boden Tiefe Einkommen in der Landwirtschaft 5

6 Veränderung CH-Landwirtschaftsflächen 6

7 CH-Kulturlandverluste 7

8 Prozent Veränderung Selbstversorgungsgrad Nettoselbstversorgungsgrad Basis verwertbare Nahrungsmittelenergie Nettoselbstversorgungsgrad Trend Jahr 8

9 Landwirtschaftliche Einkommen Quelle: Forschungsanstalt Agroscope ART Tänikon, zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten 9

10 Strukturwandel: Immer weniger Betriebe 2012: Betriebe mit durchschnittlich 18.6 Hektaren Quelle: Bundesamt für Statistik (BFS) 10

11 Unsichere Betriebsnachfolge Aktuell werden jedes Jahr 160 bis 260 zu wenig Landwirtinnen und Landwirte ausgebildet, um die Betriebsnachfolge trotz Strukturwandel zu gewährleisten. Nur 43 Prozent der Betriebsleiter über 50 Jahre halten es für wahrscheinlich, dass der Betrieb von der nächsten Generation weitergeführt wird. 11

12 Strategie 2018ff des Bauernverbands Rahmenbedingungen weiter entwickeln, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern Marktposition der Bauern verbessern Inländische Produktion fördern Mehr Planungssicherheit geben Professionelle Landwirtschaft stärken 12

13 Initiative für Ernährungssicherheit Sie nimmt die internationalen und nationalen Entwicklungen vorweg und hilft, diese zu meistern: Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Ressourcenverknappung. Sie sichert die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln langfristig. Sie schützt das für die Agrarproduktion unerlässliche Kulturland besser. Sie hält das Qualitätsniveau der Lebensmittel in unserem Land hoch. Sie gibt den Schweizer Bauernfamilien eine Perspektive. Wir müssen heute handeln, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einer vielfältigen, nachhaltigen, inländischen Produktion in Zukunft zu sichern! 13

14 Initiativtext Art. 104a (neu) Ernährungssicherheit 1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie. 2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind. Übergangsbestimmungen zum Artikel 104a Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme des neuen Art. 104a entsprechende Gesetzesbestimmungen. 14

15 Resultat einer repräsentativen Umfrage Die Bauern prüfen eine Volksinitiative, um die Bundesverfassung mit dem folgenden Satz zu ergänzen: «Der Bund stärkt. den Kulturlandverlust.» Würden Sie dieses Anliegen grundsätzlich unterstützen? 9.10% 4.70% 3% Ja, auf jeden Fall 38% Eher ja Eher nein Nein, auf keinen Fall 45.20% Weiss nicht / keine Angabe 15

16 11. Februar 2014: Start der Unterschriftensammlung 16

17 Unterschriftensammlung in Zürich 17

18 8. Juli 2014: Initiative mit fast Unterschriften eingereicht 18

19 Grundlagen für die Überzeugungsarbeit 19

20 Ziele auf wirtschaftlicher Ebene Bauernfamilien sollen mit ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit bei marktorientiertem Handeln und einer effizienten Bewirtschaftung unabhängig ihrer Produktionsart (ÖLN, Bio, Label) ein Einkommen erzielen können, das mit dem Einkommen anderer Berufe vergleichbar ist. Auf Basis des bestehenden Marktpotentials soll das Produktionsvolumen beibehalten, beziehungsweise aufgrund des technischen Fortschritts und neuer Erkenntnisse erhöht werden. Die Vielfältigkeit der Schweizer Landwirtschaft gilt es zu erhalten. Sich unternehmerisch verhaltende Bauernfamilien sollen auf ausgeglichenen Märkten kostendeckende Produzentenpreise erzielen und einen angemessenen Anteil an der Wertschöpfung in der Land- und Ernährungswirtschaft haben. Der administrative Aufwand muss gering gehalten und eine angemessene Investitionssicherheit gewährt werden. 20

21 Ziele auf ökologische und ethologische Ebene Die gesetzlich geforderten Ökoausgleichsflächen sind unbestritten. Auf diesen Flächen sollen die Qualität und die Vernetzung der Biodiversitätsförderflächen optimiert werden. Es gilt die Effizienz der Ressourcennutzung in der Landwirtschaft weiter zu entwickeln. Der Optimierungsprozess beim Einsatz von Pflanzenschutzund Tierarzneimitteln muss fortgesetzt werden. 21

22 Ziele auf qualitative und territoriale Ebene Es braucht wirksame Massnahmen zum Schutz des Kulturlands inklusive der Sömmerungsfläche Die Umsetzung der Qualitätsstrategie soll verbessert werden, um den Absatz für einheimische Produkte zu fördern. Es gilt das Wissenssystem in der Landwirtschaft in den drei Bereichen Forschung, Beratung und Bildung zu stärken. Die gesamte Ernährungswirtschaft soll Massnahmen für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln entwickeln und Lebensmittelverschwendung reduzieren. 22

23 Konkrete Umsetzung auf Gesetzesstufe AP 2022+: Vernehmlassung Bundesrat 2019, Beratung im Parlament 2020/21, Verordnung 2021, in Kraft setzen 1. Januar 2022 Revision Raumplanungsgesetz, 2. Teil: Bundesrat hat diese nach Vernehmlassung sistiert. Zurzeit läuft die Umsetzung der RPG I. Ziel: Neuaufnahme der RPG II im Jahr 2018/19. Gentechnikgesetz: Auslaufen des Moratoriums Eine Verlängerung auf Gesetzesstufe müsste ab 2018 in Kraft treten. 23

24 Fahrplan 9. März 2016 Behandlung im Nationalrat: Er hat der Initiative mit 91 zu 83 Stimmen zugestimmt Herbstsession ab Frühjahr 2017 Behandlung im Ständerat Abstimmung 2016: Vorkampagne 2017: Abstimmungskampagne

25 Visueller Auftritt & Slogan 25

26 Das spricht für diese Gestaltung Guter Bezug zum Thema, positive Botschaft (Vorteilhaft bei einer JA -Abstimmung) Bietet wenig Angriffsfläche, auch innerlandwirtschaftlich nicht Gschaffige Hände, die etwas schützen und bewahren Es können tierische und pflanzliche Produkte abgebildet werden Wort-Bild-Kombination enthält eine starke Botschaft Abstimmungskampagne kann darauf aufbauen 26

27 Internetseite: 27

28 Was an Falschem über unsere Initiative gesagt wird Falsche Behauptungen Unsere Position Die Initiative ist unnötig. Die aktuellen Verfassungsgrundlagen sind ausreichend. Die Initianten streben eine weitgehende Nahrungsmittelautarkie an. Die Initianten lehnen den Import von Nahrungsmitteln ab. Die Initianten sträuben sich gegen jegliche internationale Abkommen. Falsch. Es ist wichtig, die Rolle der einheimischen Produktion hervorzuheben, als das Hauptinstrument für unsere Ernährungssicherheit. Falsch. Eine autarke Nahrungsmittelversorgung der Schweiz ist unmöglich. Mit der Initiative möchten wir erreichen, dass ein wesentlicher Teil unserer Nahrung vorrangig in der Schweiz erzeugt wird. Falsch. Nahrungsmittelimporte sind notwendig und werden es auch in Zukunft sein. Sie sorgen zudem für ein vielfältiges Angebot. Der einheimischen Produktion muss jedoch wenn immer möglich Vorrang gewährt werden. Zuerst produziert man im eigenen Garten und ergänzt danach durch Importe. Falsch. Die Initiative stellt die bestehenden internationalen Abkommen nicht in Frage und will auch den Abschluss neuer Abkommen nicht verhindern, was auch in der Botschaft des Bundesrates bestätigt wird. Die Initianten wollen die Grenzschutzmassnahmen erhöhen. Falsch. Die Initianten befürworten die Beibehaltung der Grenzschutzmassnahmen unter Berücksichtigung der durch die Schweiz getroffenen internationalen Abkommen.

29 Was an Falschem über unsere Initiative gesagt wird Falsche Behauptungen Die Initianten möchten eine Rückkehr ins agrarpolitische Zeitalter vor der AP Die Initianten streben eine Intensivierung der Landwirtschaft an. Die Initianten wollen die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen für andere Zwecke verhindern. Die Initiative stellt die multifunktionelle Rolle der Landwirtschaft in Frage. Unsere Position Falsch. Was die Bauernfamilien erwarten, ist vor allem Stabilität. Die Initianten sind einverstanden, dass die AP bis 2021 fortgesetzt wird, solange die unerwünschten Auswirkungen korrigiert werden! Falsch. Die Initianten unterstützen die Grundsätze einer nachhaltigen Intensivierung und befürworten allem voran die Förderung der Qualität der Leistungen. Falsch. Die Initiative fordert effiziente Massnahmen, um den Kulturlandverlust zu bremsen. Jede Verschwendung ist zu vermeiden. Dazu muss der Schwerpunkt beispielsweise auf die Siedlungsverdichtung, die Nutzung von Brachflächen und die Erhaltung fruchtbarer Böden gelegt werden. Falsch. Die Initiative versteht sich als Ergänzung zu Art. 104 der Bundesverfassung und stellt die Multifunktionalität der Landwirtschaft unseres Landes nicht in Frage.

30 Zur Diskussion stehender Massnahmenkatalog 2016 Neujahrsmedienkonferenz (5. Januar 2015) Inserate, v.a. in den Sonntagszeitungen (erste Januarhälfte) Internetseite mit Video/s Online-Banner für MO Info-Flyer Hauptkampagne (2017ca. drei Monate vor Abstimmung) Plakate im bezahlten Raum (Städte & Agglomerationen) Hohlkammerplakate im unbezahlten Raum (auf LW-Betrieben) Infoflyer in alle Briefkästen (Directmailing der Post) Landschaftsaktion: Siloballen, Strohmänner, Kornfelder Standaktionen / Bundesplatz-Aktion 30

31 Erwartungen an Basis Zur Verfügung gestellte Info-Flyer verteilen Zur Verfügung gestellte Plakate aufhängen Landschaftsaktion: Siloballen, Strohmänner, Kornfelder mit Thema Ernährungssicherheit Standaktionen im Vorfeld der Abstimmung Mitwirken an den Aktivitäten des SBV z.b. bei einer Bundesplatz-Aktion Eigene, zusätzliche Aktionen sind erwünscht! 31

32 Vision 32

33 Danke für die Unterstützung!