Sozial verträglicher Einkauf durch die Kommunen

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1 Sozial verträglicher Einkauf durch die Kommunen Anleitung zum Vorgehen für lokale Gruppen und Interessierte erstellt von Gisela Burckhardt TERRE DES FEMMES Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung Schenefeld Februar

2 1. Worum geht es? Die Herstellung von Bekleidung, auch von Dienstkleidung (Uniformen für Polizei, Feuerwehr, Müllangestellte, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, etc.), findet heutzutage zum größten Teil in so genannten Billiglohnländern vor allem in Osteuropa, Südostasien und Mittelamerika statt. Die Unternehmen in Deutschland (Handelshäuser wie Karstadt/Quelle, Markenfirmen wie S.Oliver) vergeben die Aufträge an Produzenten in diesen Ländern. Oft reichen diese sogar die Aufträge oder Teile der Aufträge an kleinere Firmen in ihrem Land weiter. In der Regel findet keine unabhängige Kontrolle der Arbeitsbedingungen statt, unter denen die Kleidung hergestellt wird. Recherchen zeigen, dass bei der Herstellung der Bekleidung massiv Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden (Verbot von Vereinigungen wie Gewerkschaften, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, Zahlung nicht einmal eines Mindestlohns, der nicht zum Überleben ausreicht, etc.). Diese Arbeitsrechtsverletzungen gibt es in allen Billiglohnländern und bei der Herstellung aller Waren, ganz gleich ob es sich um Markenprodukte (Tom Tailor, Esprit, etc.) oder Massenware (C&A, H&M, u.a.) handelt. Auch Dienst- /Schutzkleidung der Behörden (Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Gartenamt, etc.) wird unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt, wo solche Kleidungsstücke in Osteuropa und Asien gefertigt werden. Es handelt sich um beträchtliche Summen, die die Kommunen für Dienstkleidung ausgeben, in Hamburg sind es über 4 Mio Euro pro Jahr. In der Regel wissen die Angestellten der Kommunen nichts über die Bedingungen, unter denen die Waren hergestellt werden, die sie einkaufen und tragen. Manch eine/r würde solche Kleidung mit schlechtem Gewissen tragen, wenn er/sie wüsste, wie sie hergestellt worden ist oder vielleicht sogar ablehnen, solche Kleidung zu tragen. Seit 12 Jahren gibt es in derzeit 12 europäischen Ländern die Kampagne für saubere (im Sinne von sozial verträglich) Kleidung (Clean Clothes Campaign=CCC). Ziel der CCC ist es, zum einen über diese Missstände in den Fabriken in den Niedriglohnländern aufzuklären, zum anderen die Kommunen aufzufordern, sich zu einem Einkauf von sozial verträglich hergestellter Kleidung zu verpflichten. Die öffentlichen Märkte der EU umfassen ein Volumen von 16% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU. Kommunen haben also eine gewisse Marktmacht, die sie nutzen sollten, um sich für faire Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen. Wenn die Kommunen einen Beschluss fassen, dass sie zukünftig nur noch sozial verträgliche Kleidung einkaufen werden, leisten sie damit einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung, wozu sich die Bundesregierung mit der lokalen Agenda 21 auf der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 verpflichtet hat. Im Beschaffungswesen der Kommunen gibt es bisher, wenn überhaupt, nur Auflagen zur Einhaltung ökologischer Kriterien (z.b. Verbot der Verwendung 2

3 von Tropenhölzern). Soziale Kriterien, nämlich die Einhaltung von sozialen Mindeststandards bei der Herstellung von Produkten wie Kleidung, gibt es bisher nur vereinzelt in Deutschland. 2. Welches sind die sozialen Mindeststandards? Wann läßt sich von sozial verträglicher Produktion sprechen? Folgende Sozialstandards sind für den Bekleidungsbereich als grundlegende Rechte von verschiedenen Multistakeholder Initiativen anerkannt worden und beziehen sich auf die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedeten Übereinkommen und die universelle Menschenrechtsdeklaration: Das Verbot von Zwangsarbeit und Arbeit in Schuldknechtschaft (ILO Übereinkommen 29 and 105) Das Diskriminierungsverbot (ILO Übereinkommen 100 and 111) Das Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren (ILO Übereinkommen ) Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen (ILO Übereinkommen 87, 98, 135 and ILO Empfehlung 143) Wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung von 48 Stunden und max. 12 freiwillige Überstunden (ILO Übereinkommen 1) Das Recht auf einen existenzsichernden Lohn ( living wage - ILO Übereinkommen 26 und 131 und die Universelle Menschenrechtsdeklaration) Das Beschäftigungsverhältnis ist stabil und vertraglich geregelt. Bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz (ILO Übereinkommen 155) Die folgenden Multistakeholder Initiativen haben die oben genannten Mindestsozialstandards in ihren Verhaltenskodex aufgenommen: Ethical Trading Initiative (Großbritannien), Fair Wear Foundation (Niederlande), Clean Clothes Campaign (Europa), Social Accountability International (USA, im SA 8000-Standard), Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (IBFG). In Deutschland stehen wir zwar noch am Anfang, aber immerhin gibt es schon erste Kommunen, die mutig vorangehen. Weiter ist man schon in Frankreich und Belgien. Im folgenden sind einige positiven Beispiele aufgeführt. 3. Positive Beispiele In Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Düsseldorf ein Projekt ins Leben gerufen (am Beispiel der Ausstattung der Feuerwehr), wonach bei künftigen Ausschreibungen/Beschaffungen von Arbeitskleidung soziale Mindeststandards nach dem internationalen Arbeitsrecht eingehalten 3

4 werden müssen. In München hat der Stadtrat im Juli 2002 den Beschluss gefasst, dass künftig keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr eingekauft werden. In Hamburg hat der Entwicklungspolitische Beirat den Senat zur Berücksichtigung von sozialen Mindeststandards beim Einkauf von Dienstkleidung in einem Beschluss vom aufgefordert. Derzeit wird das Thema auf Staatsratsebene diskutiert. Im Ausland gibt es folgende Initiativen: Im Dezember 2000 wurde eine Resolution im Stadtparlament Amsterdams verabschiedet, wonach zukünftig die Einhaltung sozialer Mindeststandards berücksichtigt werden soll. (In Amsterdam hat eine Studie der holländischen CCC ermittelt, dass jährlich 2 Mio Euro für Uniformen von der Stadtverwaltung ausgegeben werden. Die Uniformen werden hauptsächlich in Osteuropa und Nordafrika hergestellt, wobei die Stadt ihre Zulieferer nicht auf die Berücksichtigung sozialer Kriterien verpflichtete.) In den Niederlanden hat das Parlament ebenfalls eine Resolution verabschiedet, wonach die Behörden beim Einkauf von Kleidung international akzeptierte Umweltkriterien und IAO-Standards berücksichtigen müssen. Das Verteidigungsministerium soll als erstes die Kriterien anwenden. In Flandern (Belgien) haben sich 51 Städte zu sozial verträglichem Einkauf verpflichtet. In Frankreich haben über 250 Städte und Gemeinden eine Resolution zu sozial verträglichem Einkauf verabschiedet. In den USA und Kanada haben zahlreiche Städte und Kommunen eine so genannte No sweat policy verabschiedet. Wenn Sie sich in Ihrer Kommune dafür einsetzen wollen, dass auch dort beim Einkauf darauf geachtet wird, dass die Arbeitsschutzkleidung, (Uniformen, Sportkleidung, etc. inkl. Schutzhandschuhe) und Textilien (Handtücher, Gardinen, Bett- und Tischwäsche, etc), unter Beachtung sozialer Mindeststandards hergestellt werden, dann sollten Sie auf folgende Fragen vorbereitet sein. 4. Welche Fragen werden immer wieder gestellt und welche Einwände erhoben? Die häufigsten Fragen beziehen sich auf folgende Bereiche: Preis: Die Kommunen sind eh schon so arm. Bei einer sozial verträglichen Produktion wird der Preis so hoch, dass wir ihn nicht bezahlen können. Die Lohnkosten an Bekleidungsstücken machen nur einen Anteil von 0,5-1% 4

5 am Endprodukt aus, d.h. sie spielen für den Endpreis kaum eine Rolle. Es wurde deshalb bisher die Erfahrung gemacht, dass der Preis bei sozial verträglich hergestellten Produkten meistens gar nicht steigt. Sollte er dennoch ein wenig höher liegen, so ist dies ein geringer Betrag, der kaum ins Gewicht fällt. Umso mehr aber kann die Gemeinde damit Werbung machen, dass sie nur Produkte einkauft, die sozial verträglich hergestellt worden sind. Rechtliche Situation: Wir haben eine Vergabeordnung, da spielen soziale Belange keine Rolle. Wenn wir die einführen, kann das womöglich zu Klagen führen. In den Vergabeordnungen werden bisher noch keine sozialen Belange berücksichtigt, das ist richtig, aber auch Umweltbelange wurden erst nach und nach eingeführt. Auf EU Ebene heißt es hierzu: Generell kann jeder Auftraggeber bei der Definition der Waren oder Dienstleistungen, die er erwerben möchte, diejenigen Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten wählen - und hierbei auch Nebenangebote zulassen -, die seinen sozialpolitischen Anliegen entsprechen, vorausgesetzt, diese Wahl führt nicht dazu, dass der Zugang zu dem betreffenden Markt zuungunsten der Bieter aus anderen Mitgliedstaaten begrenzt wird. (Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Komm. (2001), 566 vom ) Ausschlaggebend ist vor allem, dass kein Bieter diskriminiert wird, d.h. dass auch Bieter aus anderen europäischen Ländern sich um den Auftrag bewerben können. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Firmen klagen würden, denn dann würden die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen, unter denen ihre Zulieferer produzieren und von denen diese Unternehmen profitieren, bekannt. Aus keinem der oben genannten Länder und Beispiele gab es bisher Klagen. Die Stadt Düsseldorf hat außerdem ein Rechtsgutachten zu diesem Thema erstellen lassen, dessen Unterlagen man bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt erhalten kann. (michael.marwede@inwent.org) Kontrolle: Wie kann die Sozialverträglichkeit sichergestellt werden? Gibt es Zertifizierungen von Produkten und wer bezahlt sie? Zunächst einmal sollte die Einhaltung von Sozialstandards als ein Prozess verstanden werden. Es braucht eine gewisse Zeit, bis die Zulieferer auch wirklich alle Mindestsozialstandards in ihren Fabriken umsetzen. Es sollte deshalb von einem Unternehmen zunächst eine Absichtserklärung verlangt werden, in dem es sich bereit erklärt, seinen Zulieferer hinsichtlich der Beachtung von Sozialstandards zu überprüfen. Sie sollten allerdings von den deutschen Unternehmen auch erwarten, dass sie ihre Zulieferer beraten und unterstützen, d.h. in in manchen Fällen ist eine Schulung der Lieferanten notwendig, soziale Audits durch die Firma sind nötig, etc. Erst nach einer von der Kommune festzulegenden Zeit von ca. 1-2 Jahren sollten die Unternehmen sich verbürgen, dass die Ware auch sozial verträglich hergestellt worden ist. Dabei gilt die gesamte Lieferkette! Wenn also der 5

6 deutsche Lieferant oder Produzent in Rumänien die Kleidung zusammennähen lässt und das rumänische Unternehmen Teile der Arbeit an ein Subunternehmen weitergibt, müssen alle in der Lieferkette nachweisen, dass sie sozial verträgliche Produktionsbedingungen haben. Als Beweismittel kann die Vorlage von internen Prüfberichten des Unternehmens verlangt werden. Ein wichtiger positiver Indikator ist immer, wenn es in dem Betrieb eine unabhängige Gewerkschaft gibt. In sehr vielen Fällen gibt es die nicht und dann werden meistens auch andere Mindestsozialstandards nicht eingehalten. Langfristig sollten auch Berichte von externen unabhängigen Kontrollen (unter Beteiligung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in dem Land) vorgelegt werden. Es gibt bisher keine Sozial- Labels oder Zertifizierung von sozial verträglich hergestellten Produkten (abgesehen von den Fair Trade Produkten, die es aber mehr bei landwirtschaftlichen Waren gibt). Es gibt aber Zertifizierungen von Produzenten durch so genannte Audit Consultings. In Holland haben sich Unternehmen zur Fair Wear Foundation zusammengetan, womit sie sich zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards bei ihren Zulieferern verpflichten. Eine ähnliche Stiftung ist für Europa insgesamt geplant. Wichtig: Nicht Ihre Kommune ist für die interne wie externe Prüfung und die damit verbundenen Kosten zuständig, sondern das Unternehmen selbst! Insbesondere die kleinen und mittelgroßen Firmen behaupten schnell, dass sie die Kosten nicht tragen können, doch Kontrollen sind nun mal notwendig, das müssen sie akzeptieren. Vielleicht können die Firmen auch durch Zusammenschlüsse oder über ihre Verbände in diesem Punkt Unterstützung erhalten. 5. Vorschläge zum Vorgehen Im Folgenden werden ein paar Anregungen zum Vorgehen vorgestellt. Je nachdem wie die Verwaltung und die Politiker/innen Ihrer Kommune sich verhalten, ist es einmal einfacher, das andere Mal schwieriger, für das Thema Interesse zu wecken. Die Kollegen/innen von anderen europäischen CCCs haben festgestellt, dass das Thema oft auf offene Ohren stößt. Bei zumindest Teilen der Verwaltung und bei den meisten Parteien besteht die Bereitschaft, sich für soziale Mindeststandards in der Bekleidungsindustrie einzusetzen und ein positives Beispiel durch den eigenen Einkauf zu geben. Ein Einsatz in Ihrer Kommune kann also Spaß machen, da Sie für das Thema Mitstreiter/innen finden können! Ganz besonders ist ein Einsatz dann zufrieden stellend, wenn er erfolgreich war und hierfür gibt es eine gute Chance! Ganz wesentlich für einen Erfolg sind folgende Schritte: 6

7 Kontakt zu Verantwortlichen in der Verwaltung Ihrer Kommune herstellen nach der Devise: Kooperation statt Konfrontation Hintergrundinformationen zum Einkauf von Textilien durch Ihre Kommune erheben lassen Fachgespräche mit den für Einkauf in den Behörden Zuständigen sowie möglichst auch mit Firmen im Vorfeld führen (Sensibilisierung für das Thema, Information) Resolution zum sozial verträglichem Einkauf in der Gemeinde/Stadt vorbereiten Im Folgenden sind die Schritte im einzelnen beschrieben: 5.1. Bündnispartner/innen suchen Zunächst einmal sollten Sie bzw. Ihre Gruppe Bündnispartner/innen in der Gemeinde/Stadt suchen. Hier bieten sich an: Lokale Agenda 21 Gruppen Gleichstellungsbeauftragte Dritte Welt Gruppen Fair Trade Gruppen, Eine Welt Läden Kirchliche Gruppen Parteien (alle! Keine Partei kann es sich leisten, ausbeuterische (Frauen) Arbeit zu unterstützen!) Gewerkschaften: IG Metall und ver.di (beide Mitglied in der CCC) Verbaucherverbände, Verbraucherinitiativen 5.2. Kontakt zu Verantwortlichen in Stadt/Gemeinde aufnehmen Mit diesen Gruppen zusammen sollten Sie überlegen, wie Sie die Verantwortlichen in Ihrer Gemeinde/Stadt, die für den Einkauf verantwortlich sind, ansprechen können. In kleineren Gemeinden können Sie sich vielleicht direkt an die Bürgermeister/innen wenden und sie für Ihr Anliegen gewinnen. Auch Umweltbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte haben häufig ein offenes Ohr. In größeren Städten lassen sich manchmal Personen in einzelnen Behörden oder Abteilungen finden, die offen für Ihr Anliegen sind und mit gutem Beispiel vorangehen (z.b. in Düsseldorf die Feuerwehr). Wichtig: Sie sollten möglichst eine Person der Gemeindeverwaltung oder der städtischen Behörde für Ihr Anliegen gewinnen. Es ist nötig, innerhalb der Verwaltung Mitstreiter/innen zu finden. Kooperation statt Konfrontation! Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es politisch und sozial interessierte Personen in allen Verwaltungen gibt, die mitziehen. Es kommt darauf an, diese Personen direkt anzusprechen, der persönliche Kontakt ist oft 7

8 ausschlaggebend Hintergrundinformationen zum Einkauf von Textilien durch die Kommune erheben lassen Die Verwaltung sollte gebeten werden, einige Hintergrundinformationen zum Einkauf von Bekleidung/Textilien in Ihrer Kommune zu erheben. Folgende Daten sollten ermittelt werden: Arten von Textilprodukten (Kleidung, Handtücher, etc..), Umfang des Textileinkaufs im Jahresdurchschnitt, die Länder, in denen (Vor)Produkte hergestellt wurden, Berücksichtigung von Sozialstandards (siehe hierzu einen Fragebogen aus NRW als Beispiel im Anhang) 5.4. Aufruf an die Stadtverwaltung erstellen Sie können eine solche Resolution von einem Gremium in Ihrer Kommune oder einer Sie unterstützenden wichtigen Organisation/Institution in Ihrer Kommune verabschieden lassen (siehe im Anhang die Resolution des Entwicklungspolitischen Beirats der Stadt Hamburg). Dazu ist es notwendig, dass Sie Ihr Anliegen mit den Mitgliedern dieses Gremiums vorher ausführlich diskutiert haben. Je enger dieses Gremium zur Verwaltung steht, umso leichter ist später eine Verabschiedung im Rat Die für Einkauf zuständigen Behörden zu einem Fachgespräch einladen Anhand der Informationen über den Einkauf Ihrer Kommune können Sie zusammen mit Ihrem Ansprechpartner/in in der Behörde alle am Einkauf beteiligten Dienststellen zu einem Fachgespräch einladen. (Sie können auch eine/n Referenten/in zu dem Thema einladen, z.b. aus einer Stadt, die schon Erfahrung mit sozial verträglichem Einkauf hat oder jemanden von der CCC) Bündnispartner/innen suchen, Wirtschaftsvertreter/innen ansprechen In Ihrer Kommune sollten Sie überlegen, welche möglichen Bündnispartner für Ihr Anliegen hilfreich sein könnten. So kann es sinnvoll sein, Kontakte zu folgenden Institutionen herzustellen: Handelskammer Import/Exportfirmen, die ein soziales Profil haben oder es erwerben wollen Läden, die schon sozial verträglich hergestellte Waren/Bekleidung vertreiben Handelshäuser, die ein soziales Profil haben oder damit werben 8

9 und andere Zusammen mit Ihren Ansprechpartnern in der Behörde sollten Sie nach Bündnispartnern bei den oben genannten Institutionen suchen. Finden Sie solche in Ihrer Kommune, dann wäre es sinnvoll, sie zu einem Austausch mit anderen Geschäftsleuten zu diesem Thema einzuladen. Wirtschaftsleute lassen sich nämlich erfahrungsgemäß eher von ihren Kollegen etwas sagen als von Ihnen. Ein solches Fachgespräch trägt auch zu einer generellen Sensibilisierung der Wirtschaft für das Thema bei und bereitet sie auf die sich in Diskussion befindenden zukünftigen Veränderungen beim Vergaberecht der Kommune vor. Wenn Sie Unterstützung aus der Wirtschaft erhalten, verleiht dies Ihrem Anliegen in der Kommune ein weiteres Gewicht. Sozial engagierte Firmen legen oft Wert darauf, mit ihrem Verhalten Werbung zu machen Resolution zum sozial verträglichem Einkauf in der Gemeinde/Stadt vorbereiten Sie haben inzwischen Ihr Anliegen breit gestreut, alle wichtigen Entscheidungsträger wurden informiert und Sie stehen mit den zuständigen Behördenvertretern in einem engen Austausch. Je nach der Situation in der Kommune sollten Sie mit Ihren Mitstreiter/innen den besten Weg zur Verabschiedung einer Resolution im Stadtrat oder Gemeinderat suchen. Eine Resolution kann die Verwaltung einbringen, aber auch die verschiedenen Parteien können dies tun. Wenn die Verwaltung nicht von sich aus tätig wird, sollten Sie sich an die Parteien wenden, möglichst an alle, um einen breiten Konsens zu finden. Die bisherigen Erfahrungen in Europa zeigen, dass Politiker/innen aller Parteien sich für einen sozial verträglichen Einkauf einsetzen. Denn welche Partei möchte sich sagen lassen, dass sie sich nicht einmal für die Umsetzung von sozialen Mindeststandards einsetze? 5.8. Umsetzung des Beschlusses: Schreiben an die Unternehmen In der Regel wird der Stadt- oder Gemeinderat vor der Verabschiedung eines Beschlusses ein paar Vorstellungen über dessen Umsetzung entwickelt haben. So kann z.b. ein Schreiben an alle Geschäftspartner aufgesetzt werden, in dem der Stadtratsbeschluss mitgeteilt und die Anforderungen bei zukünftigen Ausschreibungen erläutert werden. Hierzu gibt es schon Beispiele aus München und Düsseldorf. (München: Schreiben an die Geschäftspartner und Nachweis zur Eignung des Bieters, Düsseldorf: Fragebogen als Anlage zur Ausschreibung für den Bieter, siehe beide Schreiben im Anhang). (Siehe auch den Entwurf eines Briefes für Hamburg vom Januar 2004 im Anhang.) Die Unternehmen sollten nicht plötzlich mit diesem Beschluss konfrontiert, sondern am besten vorher zur Planung und zu den Umsetzungsphasen befragt werden. Es geht bei einer solchen Befragung zunächst um eine 9

10 Sensibilisierung der Unternehmen für das Thema. Es kann von ihnen nicht eine Umsetzung von heute auf morgen erwartet werden, sondern es handelt sich hierbei um einen Prozess. Es geht zunächst darum, dass sich die Unternehmen verpflichten, ihre Zulieferer bei der Umsetzung von sozialen Mindeststandards zu beraten. Sie müssen Kontrollen bei ihrem Zulieferer durchführen und bei Verletzung der Arbeitsrechte so genannte Corrective Action Plans erstellen. Außerdem sollten sie der Kommune darüber regelmässig berichten (siehe Beispiel München). Wichtig: Es muss Transparenz hergestellt werden, damit auch eine Überprüfung stattfinden kann. Die Unternehmen müssen Name und Adresse (Land, Ort) ihres Zulieferers nennen. Haben die Unternehmen aufgrund des Wettbewerbs Bedenken, kann ihnen Vertraulichkeit bezüglich der Handhabung des Namens zugesichert werden (der Name der Firma wird nicht veröffentlicht, in einem Prüfbericht steht dann z.b. Firma x). In den USA haben aber andererseits Unternehmen mit dieser Transparenz geworben, indem sie die Namen ihrer Zulieferer auf ihre Webseite stellten Verfahren für die Überprüfung Die Kommune sollte ein Verfahren der Überprüfung festlegen. Wie oben dargelegt, geht es auf keinen Fall darum, dass die Kommune die Umsetzung von Sozialstandards bei den Unternehmen selbst kontrolliert. Vielmehr sollte das Unternehmen Beweise für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen seines Zulieferers vorlegen. Als Beweise bieten sich an: jährliche Berichterstattung, interne Prüfungen (Audits), externe unabhängige Audits von Consultings, die die lokalen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Prüfung einbeziehen sowie die Mitgliedschaft bei einer Organisation wie der Fair Wear Foundation (Holland), die es hoffentlich demnächst auf europäischer Ebene gibt. Gisela Burckhardt, Februar