EU-Agrarpolitik - Gemeinsame Agrarreform nach Landwirtschaftsveranstaltung Bauernfrühstück der VR-Bank Mittelsachsen eg am

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1 EU-Agrarpolitik - Gemeinsame Agrarreform nach 2013 Landwirtschaftsveranstaltung Bauernfrühstück der VR-Bank Mittelsachsen eg am in Döbeln 1

2 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 Vorschlag von der EU-KOM - vom Juni 2011: GAP-Ausgaben nominal auf dem Niveau von 2013 belassen, - Gesamtvolumen für Agrarbereich ca. 435 Mrd. EUR Verhandlungen Europäischer Rat Sachstand erster Sondergipfel im November 2012 gescheitert zweiter Sondergipfel am 07./08. Februar 2013 à politische Einigung zu Obergrenzen Beschlussinhalte - Gesamtvolumen MFR: 960 Mrd. EUR (entspricht 1,00 % des Bruttonationaleinkommen der EU), - Obergrenze für den Agrarsektor (GAP und Fischereipolitik): ca. 373 Mrd. EUR (ca. 39 % des EU-Haushaltes), davon: à rund 278 Mrd. EUR für die 1. Säule (Direktzahlungen) und à rund 85 Mrd. EUR für die 2. Säule (ELER) Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

3 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 Festlegungen zur GAP-Reform à Kürzungen im Vergleich zur jetzigen Förderperiode: 1. Säule: ca. 5 % 2. Säule: ca. 8 % à Deckelung der Direktzahlungen für Großbetriebe: MS kann auf freiwilliger Basis über Einführung entscheiden à Greening: 30 % der Direktzahlungen müssen für Ökologisierungsmaßnahmen verwendet werden à Flexibilität zwischen den Säulen: MS können bis zu 15 % der Finanzmittel zwischen den Säulen (von 1. zu 2. Säule) verschieben Konkrete Mittelverteilung auf MS noch offen! Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

4 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 Weiteres Verfahren - EU-Parlament muss MFR-Beschluss als Gesamtpaket entweder annehmen oder ablehnen, darf aber keine Änderungen im Detail vornehmen - zunächst wird sich der Haushaltsausschuss des EP mit dem MFR-Beschluss befassen - im Anschluss, voraussichtlich 11. bis 14. März 2013, wird sich des EP- Plenum mit dem Finanzrahmen beschäftigen Einschätzung EP kritisiert MFR-Beschluss hinsichtlich der großen Lücke (52 Mrd. EUR) zwischen Obergrenze Verpflichtungsermächtigungen (960 Mrd. EUR) und der Obergrenze für tatsächliche Auszahlungen (908 Mrd. EUR) à Ablehnung zu MFR-Beschluss und Nachverhandlungen möglich! Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

5 Ausgangspunkt Politische Vorgaben - Mitteilung der KOM vom à GAP bis drei Herausforderungen: wirtschaftliche à Ernährungssicherheit, Wirtschaftskrise; ökologische à Bodenverarmung, Lebensräume und biologische Vielfalt räumliche à Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete, Vielfalt der Landwirtschaft in der EU Politikinstrumente Direktzahlungen à Umverteilung, bessere Zielausrichtung Ländliche Entwicklung à Umwelt, Klimawandel und Innovation als Leitthemen, bessere Kohärenz mit anderen Politiken, neue Verteilungskriterien Marktbezogene Maßnahmen à Marktorientierung, Rationalisierung, eine besser funktionierende Lebensmittelversorgungskette Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

6 EU-KOM: Legislativvorschläge vom 12. Oktober insgesamt 7 Legislativtexte, - von zentraler Bedeutung: Direktzahlungen, Ländliche Entwicklung (ELER-VO), Einheitliche Marktordnung und Finanzierung, Management, Kontrolle der GAP - Grundsatz: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen - Handlungsfelder: Fortentwicklung der Umweltbeiträge, Stärkung der Innovationskraft der Landwirtschaft, weitere Anpassungen im Bereich der Direktzahlungen Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

7 Direktzahlungen Schema KOM-Vorschlag Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

8 Direktzahlungen SN unterstützt grundsätzlich folgende KOM-Ziele, z. B.: - prinzipielle Kurs der Marktorientierung - Fortschreibung des Zwei-Säulen-Modells - Beibehaltung der entkoppelten Direktzahlungen - Keine EU-weite einheitliche Flächenzahlung - weitere Stärkung der Umweltbeiträge - Erhalt der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in der 2. Säule Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

9 Direktzahlungen KOM-Vorschläge sowie deren Ausgestaltung sind noch in Diskussion: - Degression / Kappung der Direktzahlungen Auf jedem Hektar wird die gleiche Leistung erbracht, ob kleiner oder großer Betrieb. - Greening, vor allem die Komponente ökologische Vorrangflächen Mindestflächenumfang von 7 % bei ökologischen Flächen reduzieren und Anrechenbarkeit von AUM - Definition aktiver Landwirt Regelung zu komplex und aufwändig à ergänzender KOM-Vorschlag zu einem Katalog von Ausschlusskriterien Negativliste wird unterstützt - Förderung Junglandwirte in der 1. Säule als fakultative Regelung einführen, statt obligatorisch - Kleinlandwirteregelung Potential in SN ca Betriebe (ca. 17 % aller Betriebe), CC-Befreiung fragwürdig, Parallelverfahren erforderlich - zusätzlicher Aufwand! Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

10 Europäischer Rat - technische und politische Änderungsvorschläge eingebracht - zwei Fortschrittsberichte DK (Juni 2012) und CY (Dezember 2012) Europäisches Parlament - vier Berichte zu KOM-Vorschlägen, dazu ca Änderungsvorschläge - Ende Januar 2013 wurden im EP-Agrarausschuss Abstimmungen zu Änderungsvorschlägen / Kompromisslinien durchgeführt à Ergebnis: zunächst nur vorläufiges Verhandlungsmandat unter Vorbehalt der Entscheidungen zu MFR - Abstimmung im EP-Plenum im März 2013 geplant Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

11 Ländliche Entwicklung In dem KOM-Vorschlag zur ELER-Verordnung finden sich zwei große Maßnahmebereiche: 1. flächenbezogene Maßnahmen (z. B. Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Gebiete) und 2. investive Maßnahmen (z. B. Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Basisdienstleistungen und Dorfentwicklung). à verpflichtend für Mitgliedstaaten: 25 % des ELER-Gesamtvolumens sind für Agrarumwelt- / Klimamaßnahmen und Ausgleichszulage zu verwenden Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

12 Ländliche Entwicklung 6 EU-Prioritäten P1. Unterstützung von Wissenstransfer in Land- und Forstwirtschaft; P2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und Stärkung der Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe; P3. Förderung der Organisation von Lebensmittelketten und des Risikomanagements in der Landwirtschaft; P4. Erhaltung und Verbesserung von land- und forstwirtschaftlichen Ökosystemen; P5. Förderung der Ressourceneffizienz und des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft im Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstsektor; P6. Schaffung und Erhaltung des Arbeitsplatzpotentials und der Entwicklung ländlicher Räume Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

13 Ausblick zu Maßnahmen ab 2014 Flächenbezogene Maßnahmen und Naturschutz EU-Priorität zur Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme à daraus abgeleitet wird es ein Paket von Agrarumweltmaßnahmen geben, die die bisher guten Ergebnisse aufgreifen und weiterentwickeln. Ackerbau: Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten Förderung von dauerhaft konservierender Bodenbearbeitung sowie von Direkt- bzw. Streifensaatverfahren Förderung von Grünstreifen an Gewässern Grünlandmaßnahmen: neue, erfolgsorientierte dreistufige Grünlandmaßnahme Artenreiches Grünland mit dem jährlichen Nachweis von je nach Verpflichtung - 4, 6 oder 8 Kennarten aus einem sachsenweit gültigen Kennartenkatalog von 40 Arten handlungsorientierte Naturschutzmaßnahmen Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

14 Ausblick zu Maßnahmen ab 2014 Investitionen in die Landwirtschaft - Stärkung der Wettbewerbswirtschaft mit Förderung von Investitionen in die Nutztierhaltung - tiergerechte Haltungsformen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, stehen im Vordergrund - im Bereich der pflanzlichen Erzeugung einschließlich des Gartenund Weinbaus Förderung von Investitionen: in innovative Spezialtechnik, in energiesparsame und umweltverträgliche Gewächshäuser, in die Bewässerung von Sonderkulturen oder die Aufbereitung von Spezialsaatgut - Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis verbessern mit den Möglichkeiten der Europäischen Innovationspartnerschaft Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

15 Wie geht es weiter? MFR-Beschluss vom 8. Februar 2013 à Entscheidung EP offen, Voraussetzung für weitere politische Verhandlungen endgültiges Verhandlungsmandat des EP und des Rates bis Ende März 2013 Trilog-Verhandlungen zwischen EP, Rat und KOM ab April 2013 Ziel: Beschlüsse zur GAP-Reform Ende Juni 2013 (unter irischer Ratspräsidentschaft, danach Litauen!!!) Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

16 Notwendigkeit von Übergangsregelungen à FAZIT aus bisherigen Verzögerungen im Zeitplan: - erhebliche Verzögerungen im Zeitplan der GAP-Reform, - Verabschiedung der Grundverordnungen nicht vor Herbst 2013, - Verordnungen, nationale Durchführungsbestimmungen, Genehmigung EPLR nicht rechtzeitig vor Antragstellung 2014, - Beginn der neuen Agrarreform zum 1. Januar 2014 nicht realisierbar! à Übergangsregelungen werden derzeit von KOM erarbeitet! Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Februar 2013 Anita Domschke, Abteilungsleiterin