Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 5. Juni 2007 Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten Telefon: 9(0) K C 2 Ra

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1 Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 5. Juni 2007 Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten Telefon: 9(0) K C 2 Ra An die Vorsitzende des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Gesamtkonzept Berliner Mauer 6. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom Der Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Senatskanzlei wird gebeten, dem Ausschuss in einer Übersicht darzustellen, welche Punkte des Mauerkonzepts bereits umgesetzt wurden und welche Schritte für 2007 geplant sind. Hierzu wird berichtet: Am 20. Juni 2006 hat der Senat von Berlin das Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer: Dokumentation, Information und Gedenken beschlossen. In enger, ressortübergreifender Absprache, insbesondere mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Sen Stadt) und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), wurden die vielfältigen Aspekte des differenzierten Konzepts ausgearbeitet und abgestimmt. Bereits im Jahr 2006 wurden rund 8 Millionen für Mauerprojekte aus dem laufenden Haushalt der damaligen Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Sen WFK) und Sen Stadt aufgewendet. Zwischenzeitlich konnte mit Staatsminister Neumann und dem Bundestag auch eine hälftige Finanzierung der künftigen Maßnahmen, vor allem an der Bernauer Straße, abgestimmt und mit Beschlüssen untersetzt werden. Mit dem Erwerb der ersten Liegenschaften aus Mitteln der Skzl - Kulturelle Angelegenheiten und Sen Stadt im Dezember 2006 ist ein erster wichtiger Meilenstein für 1

2 die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße gesetzt worden. Durch die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS, in der sich beide Parteien darauf verständigt haben, den Senatsbeschluss zum Gesamtkonzept zügig umzusetzen ist die weitere Arbeit auch politisch abgesichert worden. Nachfolgend ein Überblick über die bereits umgesetzten Maßnahmen und der Planungen für das Jahr 2007 sowie in der Anlage dargestellten bis 2006 erfolgten und fortlaufend noch durchzuführenden Teilfinanzierungen bis Die Aufstellung ist gegliedert nach den Schwerpunkten im Gesamtkonzept: Die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße als ereignis- und spurenreichsten sowie bestdokumentierten Mauerort in Berlin Finanzielle Absicherung der Arbeit der Gedenkstätte Berliner Mauer für 2007 durch Bund und Land ( , Bund aus Projektmitteln, Berlin im Haushalt 2007 als institutionelle Förderung enthalten) Prüfung des Bundes einer dauerhaften, hälftigen Finanzierung der Betriebskosten der Gedenkstätte Berliner Mauer ab 2008 Ankauf des Grundstücks Ackerstr. 41 aus Mitteln der Kulturverwaltung ( ) Ankauf der Grundstücke Bergstr. 49/ Gartenstr. 30 aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ( ) Abstimmung mit Grundeigentümern und Bauherrn, ihre Bauvorhaben verträglich mit dem Gesamtkonzept zu entwickeln (Beispiel Stadthäuser an der Versöhnungskapelle). Abschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die inhaltlichen und städtebaulichen Planungen in der Bernauer Straße erstmals in einem Internetforum, mit Bürgerspaziergängen und elektronischem Voting-verfahren. Dabei haben sich mehr als zwei Drittel aller Teilnehmer für die vorgesehenen Planungen ausgesprochen, egal, ob Ost oder West-Hintergrund, ob Anwohner oder nicht. Senatsbeschluss vom zum Ankauf von 6 weiteren Grundstücken im Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt durch den Sanierungsträger im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Festlegung des Standortes für den neuen Informationspavillon am Eingang zur künftigen Erinnerungslandschaft an der Gartenstraße Ecke Bernauer Str. (sog. Spitzes Dreieck ) 2

3 Fertigstellung des Raum- und Ausstattungsprogramms für den neuen Infopavillon Vermessung und Markierung der historischen und archäologischen Spuren in der Bernauer Straße (Abschluss 2008) Erstmals konnte durch Mittel des BKM auf einer seriösen wissenschaftlichen Grundlage das Thema der Maueropfer vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und der Gedenkstätte Berliner Mauer bearbeitet und erste Ergebnisse vorgelegt werden, die eine Reihe von neuen Erkenntnissen geboten hat. Einführung regelmäßiger Opferandachten in der Versöhnungskapelle (werktags um 12 Uhr) Veranstaltung der Tagung Gedenken als gesellschaftliche Selbstfindung ( ) und des Symposiums Opfergedenken an der Bernauer Straße ( ), um über angemessene Formen zu diskutieren, öffentlich an die Opfer politischer Gewalt zu erinnern. Dort Zustimmung des Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände (UOKG), die Bernauer Straße zum zentralen Gedenkort für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft auszubauen. Durchführung einer Städtebaulichen Studie zum Bereich zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit Grundstückseigentümern und Investoren. Sanierung der denkmalgeschützten Hinterlandmauer Abschluss eines Grundstücksnutzungsvertrags zwecks Einbindung in die künftige Gedenkstättenlandschaft mit der Sophiengemeinde Herauslösung von 3 weiteren Grundstücken aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Vertragsmäßige Sicherung von Grundstücken im Wert von 3 Mio. durch den Bund für den Erwerb in 2008 Auslobung eines integrierten Realisierungswettbewerbs für die Freiraumgestaltung mit der Open-Air-Ausstellung, den Bau des Infoportals sowie der Ausstellungskonzeption zur Gedenkstätte Berliner Mauer vorbehaltlich der haushaltsmäßigen Absicherung Gründung der Stiftung Gedenkstätte Berliner Mauer (Entwurf des Stiftungsgesetzes und der Satzung befinden sich im Ab- 3

4 stimmungsprozess; soll noch vor der Sommerpause 2007 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden) Sanierung der denkmalgeschützten Mauer an der Gartenstraße Der neue U-Bahnhof Brandenburger Tor (Eröffnung Ende 2008/ Anfang 2009) als zeitgeschichtliches Portal, das die nationale Rolle des Brandenburger Tors in den verschiedenen Epochen würdigt. Gestaltungskonzept für den neuen U-Bahnhof Brandenburger Tor (Passerelle, Treppenhaus, Hintergleisflächen) Sicherstellung der Finanzierung für die repräsentative Gestaltung des U-Bahnhofes Einwerbung erheblicher Sponsorenmittel für zusätzliche Angebote mit Hilfe eines professionell gestalteten Präsentationsflyers Der Checkpoint Charlie als einem Ort, der seine internationale Bedeutung durch die einzige direkte Konfrontation der beiden Supermächte am Eisernen Vorhang gewann. Nach schwierigsten Abstimmungsprozessen mit der jetzigen Eigentümergemeinschaft für die 1993 vom Land verkauften Grundstücke des ehemaligen Kontrollpunkts, die sich über fast eineinhalb Jahre erstreckten, konnte eine Vereinbarung über eine Überlassung geschlossen werden, die die Nutzung bis zu einer Veräußerung und Bebauung der Grundstücke zulässt. Sicherstellung der Finanzierung der open-air-ausstellung bis zum Sommer 2007 aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds Eröffnung der open-air-ausstellung und Etablierung eines neuen Publikumsmagneten (bis zu 1000 Besucher pro Stunde!) Erweiterung des Informationsangebotes der Bildergalerie und Aufnahme der Bilder und Texte in das Internetangebot unter berlin.de/mauer im März 2007 Gespräche mit Investoren zur Ausgestaltung des künftigen Gedenkortes 4

5 Finanzielle Sicherstellung der Verlängerung der Ausstellung Fortsetzung der Gespräche mit Investoren zur Ausgestaltung des künftigen Gedenkortes Das Nordbahnhof-Gelände als Übergang zwischen der Gedenkstätte und dem weiteren Stadtraum. Fortlaufende Dokumentation der vielfältigen historischen Spuren mit Aussichtsplattform auf das Mauergelände Fertigstellung des Parks Abschluss der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG, den ehemaligen Geisterbahnhof Nordbahnhof nicht nur umzubenennen in "Nordbahnhof - Gedenkstätte Berliner Mauer", sondern vor allem dort (bis 2009) die Ausstellung zur Geschichte der Geisterbahnhöfe auf Dauer als Gestaltung des Überganges vom Bahnhof zur Gedenkstätte zu installieren. Die East-Side-Gallery als Ort der künstlerischen Auseinandersetzung mit der Mauer nach der Wiedervereinigung. Beginn der Bauarbeiten für den Park und weitere Entscheidungen über die künftige Gestaltung Bereitstellung der Mittel in Höhe von 1,35 Mio. für die Sanierung der Mauer und der Erneuerung der Gemälde durch Sen Stadt, Oberste Denkmalschutzbehörde. Der Abschluss der Rekonstruktionsarbeiten soll Ende 2007/ Frühjahr 2008 erfolgen. Der Bahnhof Friedrichstraße mit dem Tränenpalast, welche als Ensemble an die Trennung der innerstädtischen Verkehrswege im geteilten Berlin erinnern, hierbei besonders die ehemalige Abfertigungshalle, die auch heute noch die Grenzübergangssituation mit den dort erzwungenen, oft tränenreichen und bedrückenden Abschiede widerspiegelt. Erhalt des Tränenpalastes gemeinsam mit dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für kulturnahe und zeit- 5

6 geschichtliche Nutzung (Versagungsbescheid gegen Teilabriss; Klage hiergegen durch den Investor) Touristische Erschließung, Vernetzung, Information, Qualitätssicherung Freischaltung des Internetangebotes zur Berliner Mauer unter berlin.de, das fortlaufend erweitert wird (demnächst durch die Ausstellung vom Checkpoint Charlie und den Berliner Mauerweg) und Freischaltung weiterer Sprachen im April 2007 Wettbewerb zur Auswahl eines neuen Informations- und Orientierungssystems Ausschreibung und Vergabeentscheidung für Entwicklung, Vertrieb und Pflege eines MultiMedia Guides Berliner Mauer an die Firma Antenna Audio Teilfinanzierung des neuen Informations- und Orientierungssystems in Höhe von rd aus EFRE-Mitteln Erweiterung des bereits etablierten Orientierungssystems ( Blaue Schilder mit Ziel- und Entfernungsangabe) Produktion und anschließende Aufstellung der Informationsstelen in der Berliner Innenstadt (Teilfinanzierung beantragt aus Mitteln des Gedenkstättenfonds des Bundes in Höhe von ) Wettbewerb Logo Einführung eines Gütesiegels für die offiziellen und geprüfte private Informationsangebote zum Thema Berliner Mauer als Orientierung für Interessenten Erweiterung des Internetangebotes zur Berliner Mauer unter berlin.de (Ausstellung Checkpoint Charlie, Mauer-Ausstellung Landesarchiv) Berliner Mauerweg Fertigstellung des ausgeschilderten Mauerrundwegs im April

7 Finanzierung Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Mitfinanzierung des Grunderwerbs im Mauerstreifen an der Bernauer Straße Gewährung von Fördermitteln aus dem Gedenkstättenfonds des Bundes für die Durchführung des Wettbewerbs für die Ausgestaltung des Mauerstreifens an der Bernauer Straße sowie die Produktion und Aufstellung der Informationsstelen Gewährung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) über 7,8 Mio. für die baulichen Maßnahmen auf dem Mauerstreifen und für die Errichtung des Infopavillons durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen; bewilligt im März 2007 Beantragung von EFRE-Mitteln aus dem EU-Programm Förderung der touristischen Infrastruktur und beim Gedenkstättenfonds des Bunds zur Finanzierung der Produktion und Aufstellung eines Informations- und Orientierungssystems ( Informationsstelen ) an 12 Standorten in der Berliner Innenstadt Vorsorgliche Anmeldung weiteren Finanzbedarfs aus dem EU- Programm Förderung der touristischen Infrastruktur für die Umsetzung der open-air-ausstellung aus der neuen Tranche für 2007 ff Anmeldung der erforderlichen Berliner Mittel für Grundstückserwerb und Mehrbedarf für die Gedenkstätte Berliner Mauer zum Doppelhaushalt 2008/2009 Die skizzierten Maßnahmen sind in hohem Maße geeignet, den Besucherinnen und Besuchern der Stadt wie auch den Berlinerinnen und Berlinern bereits im übernächsten Jahr (20 Jahre Mauerfall, 20 Jahre friedliche Revolution) die ehemalige Berliner Mauer im heutigen Stadtbild auffindbar und erlebbar zu machen. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. In Vertretung André Schmitz Staatssekretär Anlage: Finanzierungstableau 2007 bis