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1 Der Senat von Berlin SenWissKult - K C 2 Kle - Tel. 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Drs 15/4597 M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme - über Gesamtkonzept der Dokumentation der Berliner Mauer - Drucksachen Nr. 15/3920, 15/ Zwischenbericht Der Senat von Berlin legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2005 Folgendes beschlossen: "Der Senat wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept der Dokumentation der Berliner Mauer als Zeugnis der Teilung Berlins zu entwickeln. In diesem Gesamtkonzept ist darzustellen, 1. wie die vorhandenen authentischen Mauerzeugnisse dauerhaft gesichert und im Stadtbild sichtbar gemacht werden können; 2. wie im öffentlichen Raum der an der Mauer getöteten Menschen angemessen und würdevoll gedacht werden soll; 3. welche finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2005 zu berichten.

2 2 Hierzu wird berichtet: Der Senat hat in seiner Sitzung am 27. September 2005 die Feststellung einer Fläche an der Bernauer Straße im Bezirk Mitte als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB beschlossen, wonach die Bauleitplanung für die genannten Flächen auf Landesebene erfolgt. Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Senatorin für Stadtentwicklung, bekannt gemacht am 14. Oktober 2005, ist ein wesentliches Element des Konzeptes für den Bereich Bernauer Straße auf den Weg gebracht worden. Damit kann verhindert werden, dass diese letzte, bedeutungsgeladene Schneise, die die Erbauer der Mauer durch die Stadt geschlagen haben, unkenntlich für die Nachwelt geschlossen und damit dem Verständnis Nachgeborener für diese weltweit einzigartige Situation und historische Phase entzogen wird. Ein tragender Gedanke des Konzeptes für die Bernauer Straße ist das Opfergedenken. In Kooperation mit dem Verein Berliner Mauer veranstaltet die Versöhnungskirche seit dem 13. August 2005 werktags um 12 Uhr eine Würdigung jeweils eines der Maueropfer. Die Ansprachen halten kirchliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger, Bürgerinnen und Bürger mit spezifischem gesellschaftlichem Hintergrund, a- ber auch Schülerinnen und Schüler oder andere Interessierte. Die Veranstaltungen wurden sowohl von den Angehörigen der Opfer, den Opferverbänden wie auch vom Publikum der Gedenkstätte sehr positiv aufgenommen. Damit wurde eine Reihe eines sehr persönlichen und bewegenden Gedenkens ins Leben gerufen, die eine ü- beraus aktive, einbeziehende und frei von jeder spektakulären Effekthascherei ist. Im Rahmen der weitergehenden Konzepterarbeitung zeigte sich, dass es weitere, bislang nicht gewürdigte und unter Schutz gestellte Spuren gibt und dass die beiderseitigen Planunterlagen zu deren Verortung nicht übereinstimmten. Daher wurde noch in 2005 eine Vermessung dieser Spuren wie auch der Vegetation in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse sollen nicht nur Grundlage der weiteren Verhandlungen und möglicher weiterer Unterschutzstellungen sein, sondern auch Basis des inhaltlichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes zur Gestaltung der Freiflächen der künftigen Gedenk- und Erinnerungslandschaft an der Bernauer Straße sein, der im Sommer 2006 ausgeschrieben werden wird. Gleichzeitig wird die Erschließung des Nordbahngeländes als Landschaftspark zur Erinnerung an die Geschichte des Ortes planmäßig umgestaltet unter Einbeziehung der dazutretenden Aspekte des Berliner Mauerkonzeptes. Dazu gehört, dass die Denkmalpflege die dortige Hinterlandmauer sichern und sanieren lässt. Mit der BVG wurde vereinbart, dass neben den Hinweisen auf dem Bahnhof Bernauer Straße die künftige Straßenbahnhaltestelle an der Ackerstraße den Namen Gedenkstätte Berliner Mauer tragen wird. Die Mauerreste am Invalidenfriedhof und der Leitturm am Kieler Eck sind wie die Bernauer Straße - nur wenige hundert Meter vom neuen Hauptbahnhof entfernt und auf dem ausgeschilderten Berliner Mauerweg am Spandauer Schifffahrtskanal über den gekennzeichneten ehemaligen Kontrollpunkt Invalidenstraße und die sanierten Mauerreste im Bereich des Invalidenfriedhofes zu erreichen. Durch die Initiative des Turmbetreibers, Jürgen Litfin, wurde dieser innen hergerichtet, um hier über den Grenzbetrieb allgemein und die Erschießung seines Bruders im Besonderen zu in-

3 3 formieren. Die Außenhaut des Turms bedarf einer Sanierung, über deren Durchführung im Jahre 2006 aus Landesmitteln derzeit mit dem Landesdenkmalamt verhandelt wird. Ben Wargin gestaltete 1989/90 auf dem Niemandsland des Grenzstreifens gegenüber dem Reichstag am Schiffbauerdamm das Parlament der Bäume. Auf einzelnen Segmenten der Hinterlandmauer ist das Jahr und die Anzahl der Mauertoten aufgelistet und durch Bilder und Gedichte ergänzt. Bei der späteren Errichtung der Bibliothek des Bundestages wurde ein Teil der von Ben Wargin gestalteten Hinterlandmauer in den Neubau einbezogen und nach Einbau von Sicherheitsschleusen nun öffentlich zugänglich gemacht. Nachdem mit der BVG eine grundsätzliche Verständigung darüber hergestellt werden konnte, den allseits gewünschten Informationsort zur Teilungsgeschichte und der des Brandenburger Tores und seiner Umgebung im neuen U-Bahnhof Brandenburger Tor einzurichten, arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe aus BVG, Haus der Geschichte (Dr. Jürgen Reiche), Prof. Laurenz Demps, der Gestalterin Dagmar von Wilcken (Ort der Information des Denkmals für die ermordeten Juden Europas), Berliner Kulturverwaltung und einer Vertreterin des BKM an der Ausgestaltung des Konzeptes einschließlich deren finanziellen Konsequenzen. Vorgesehen ist, im Bereich der Passerelle in einem Raumbereich vor den hinabführenden Treppen eine mediale Installation mit entsprechender Wandgestaltung zur Geschichte nach 1945 zu machen sowie auf andere Geschichtsorte und deren Erreichbarkeit hinzuweisen. Im Treppenhaus und auf dem Bahnhof soll die Ortsgeschichte großflächig thematisiert werden und auf zwei elektronischen Bildwänden mit Kurzpräsentationen erläutert werden. Auch an bahnhofsgeeignete fest eingebaute dreidimensionale Schaustücke ist gedacht. Das Grobkonzept wird Anfang Februar vorliegen. Die Fertigstellung ist für den Zeitpunkt der endgültigen Inbetriebnahme des Bahnhofes im Jahre 2007 vorgesehen. Über die Frage einer künstlerischen Markierung in Ergänzung der Angebote des Infozentrums im Bahnhof und der Bundestagsbibliothek soll in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern des neuen Bundestages weiter nachgedacht werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf der ehemaligen Mauerlinie vor dem Sony- und vor dem Beisheimcenter aus Mauerteilen aus diesem Bereich eine Ausstellung zur Diskussion um das Mauerkonzept und als Verweis auf die noch vorhandenen Mauerorte erstellt, die wegen der außerordentlich großen Aufmerksamkeit bei Berlinerinnen, Berlinern und Touristen nicht nur bis zum Ende der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 verlängert, sondern auch in überarbeiteter Form auch in englischer Sprache beschriftet wird. Neben dem breiten Informationsangebot des Hauses am Checkpoint Charlie hat sich über dem Cafe Adler an der Zimmerstraße eine freie Initiative checkpoint charlie project gebildet, die derzeit mit Hilfe von Förderanträgen im Sinne eines Museums in Progress ein Diskussionsforum für das projektierte Museum des Kalten Krieges in den ehemaligen Räumen der amerikanischen Militärverwaltung etablieren möchte. Durch den Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit dem Investor Anschutz und die Festlegungen in den Bebauungsplänen ist die Situation und die künftige Gestaltung des Bereiches an der East-Side-Gallery (ESG) weitestgehend festgeschrieben. Danach ist folgendes vorgesehen: Die ESG wird im Bereich des Flurstücks 60 in ei-

4 4 ner Länge von ca. 50 m geöffnet. Im Gegenzug wird auf eine etwa gleich große Öffnung der Mauer in Höhe der Brommybrücke verzichtet. Diese Öffnung ist zwischenzeitlich durch die rechtskräftigen Bebauungspläne 2-4 VE und V-83 unter Mitwirkung der Denkmalpflege durch positiven Vorbescheid abgesichert. Mit dem Ziel der Erinnerung an die frühere Situation im Bahnhof Friedrichstraße soll zum 125jährigen Bestehen des Bahnhofes in Abstimmung mit der Bahn ein Fotoprojekt des Hauses der Geschichte im gesamten Bahnhof Bilder aus der DDR-Zeit präsentieren, von denen nach Ablauf der Ausstellungszeit ein Kernbestand auf Dauer an dieses Kapitel erinnern sollte, der den Bahnhof weltweit bekannt machte. Im Oktober 2005 wurde ein konkurrierendes Auswahlverfahren zur Gestaltung des Erscheinungsbildes Berliner Mauer und ihrer Erinnerungsorte ausgeschrieben. Damit soll ein Orientierungs- und Informationssystem und ein übergeordnetes Logo/Wortmarke entwickelt werden, das zusammen mit bereits bestehenden Informationssystemen auf die Mauerorte hinweist und sie erklärt. Im November 2005 wurde ein Internetangebot zur Information über Orte und Ereignisse rund um die Berliner Mauer probeweise gestartet, das nach einem Testlauf in englisch, französisch, russisch und spanisch gemacht und in der Informationstiefe fortlaufend erweitert werden soll. Dieses Angebot wird auch mit einigen Gedenkorten verschaltet und soll künftig auch mit Audioguideangeboten gekoppelt werden. Die umfangreiche Studie Berliner Mauerspuren des Landesdenkmalamtes, die es jedem Interessenten ermöglicht, alle vorhandenen Mauerspuren in Berlin aufzufinden, ist neben der Druckform nun auch im Internet verfügbar. Bis Ende 2006 soll der Berliner Mauerweg als historischer Themenpfad für Fußgänger und Radfahrer durchgehend ausgebaut werden. Er verbindet die Relikte und Spuren der ehemaligen Grenze zwischen dem ehemaligen West-Berlin und dem Umland. Es wird angestrebt, den Bund und die Neuen Länder zumindest hälftig an den Kosten der Realisierung des Gedenkkonzeptes Berliner Mauer zu beteiligen. Im Rahmen des dem Abgeordnetenhaus vorzulegenden Schlussberichts wird dargestellt, in welcher Größenordnung konkret Bund und Länder Kosten für Grundstückserwerbe übernehmen bzw. auf Einnahmen aus möglichen Grundstücksveräußerungen verzichten, eine Mitfinanzierung des Dokumentationszentrums Bernauer Straße ab 2007 als institutionelle Förderung erfolgt und wie die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke aufgebracht werden können. Zu den danach auf Berlin entfallenden Kosten muss sich der Senat im Rahmen einer Prioritätensetzung entscheiden, wie die Ausgaben innerhalb des Haushalts- und Finanzierungsrahmens bis 2009 ausgeglichen werden können. Von grundlegender Bedeutung wird die Haltung des Bundes sein, der hieran gegenwärtig auf der Grundlage des parteiübergreifenden Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2005 berät. Nach diesem Beschluss soll gemeinsam mit dem Land Berlin ein Gesamtkonzept und ein Verfahrensvorschlag der Bundesregierung zur Dokumentation und Erinnerung an die Berliner Mauer erarbeitet werden. Die Verantwortung des Bundes ergibt sich aus dem nationalen Charakter dieser Aufgabe. Im neuen Doppelhaushalt für 2006 und 2007 hat das Land Berlin dafür Sorge getragen, dass unabhängig vom Umfang eines finanziellen Engagements des Bundes

5 5 für das Dokumentationszentrum Bernauer Straße zusätzliche Mittel (2006: ) und nach Auslaufen der bisherigen Förderung aus Mauerfondsmitteln (ab 2007: ) Grundmittel für den weiteren Betrieb des Dokumentationszentrums Bernauer Straße zur Verfügung stehen. Da die notwendigen Klärungen für den Schlussbericht - insbesondere hinsichtlich des finanziellen Engagements des Bundes - aufgrund der Neuformierung des Bundestages und der Bundesregierung, aber auch wegen der Vielfalt der zu entwickelnden Konzepte und Lösungsansätze noch nicht abgeschlossen werden konnten, war eine abschließende Beschlussfassung im Senat zum Gesamtkonzept noch nicht möglich. Gleichwohl soll in Form des hier vorliegenden Zwischenberichtes verdeutlicht werden, dass an den Teilaspekten des Gesamtkonzepts von allen Beteiligten intensiv gearbeitet wird. Auf Grund der Vielzahl der zu bearbeitenden Aufgabenfelder und der zahlreichen Teilergebnisse ist die vorgelegte Aufstellung nur als grobe Übersicht zu verstehen. Ich bitte um Fristverlängerung bis zum 30. Juni Berlin, den 20. Dezember 2005 Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Dr. Thomas Flierl Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur Ausschuss-Kennung : Kultgcxzqsq