Aktenzeichen Auflage Ansprechpartner/-in Telefon/Fax S 2233 A St 31 1 B 3 c Herr Müller/Frau Sorg (0261)

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1 Oberfinanzdirektion Koblenz Ferdinand-Sauerbruch-Str Koblenz Oberfinanzdirektion Koblenz Koblenz Finanzämter Telefon:(0261) Telefax:(0261) Poststelle@ofd-ko.fin-rlp.de Aktenzeichen Auflage Ansprechpartner/-in Telefon/Fax S 2233 A St 31 1 B 3 c Herr Müller/Frau Sorg (0261) Rundverfügung Einkommensbesteuerung der nicht Buch führenden Landwirte; hier: Ermittlung des Gewinns aus Obst- und Gemüsebau für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 Anlage: Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Allgemeine Ertragslage 2.1 Obstbau 2.2 Gemüsebau 3 Betriebseinnahmen 3.1 Ansatz von Richtwerten lt. Anlagen 1 und Vernichtung von Buchführungsunterlagen oder sonstigen Aufzeich- Öffnungszeiten: Mo. bis Do.: 8:30-16:00 Uhr Fr.: 8:30-13:00 Uhr

2 nungen durch höhere Gewalt 3.3 Besonderheiten beim Gemüsebau 3.4 In den Richtwerten nicht enthaltene Betriebseinnahmen 3.5 Großmarktabrechnungen 4 Betriebsausgaben 4.1 Sachliche Kosten 4.2 Mit dem pauschalen Kostenansatz nicht abgegoltene Aufwendungen 4.3 Folienanbau 4.4 Absetzungen für Abnutzung Angaben im Anlagenverzeichnis Nachweis der Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern aus vor dem Beginn des Wj. 1997/1998 abgelaufenen Wj Ansatz der Anschaffungs- oder Herstellungskosten Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter Restbuchwert zum Beginn des Wj. 1997/ Zur Anwendung der Richtwerte 5 Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG 6 Gewinnermittlung nach 4 Abs. 1 EStG 7 Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG) 7.1 Anwendungsvoraussetzungen 7.2 Abgrenzung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzung 7.3 Pauschalierter Gewinnzuschlag 7.4 Antrag nach 13a Abs. 2 EStG auf eine anderweitige Gewinnermittlung 8 Wechsel der Gewinnermittlungsart 9 Vordruck Anlage Obstbau oder Anlage Gemüsebau 10 Investitionsabzugsbetrag bei Obstanlagen 1 Allgemeines Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Obst- und Gemüsebauflächen gehören gem. 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit Obst- und Gemüsebau sowie bei reinen Obst- und Gemüsebaubetrieben (im Nachfolgenden als Obst- und Gemüsebaubetrieb bezeichnet), deren Gewinn nicht nach 13a Abs. 3 5 EStG ermittelt wird, sind die Besteuerungsgrundlagen nach 162 AO zu schätzen,

3 wenn dem Finanzamt aufgrund fehlender Buchführung bzw. Aufzeichnungen keine ausreichenden Unterlagen für die Feststellung des tatsächlichen Gewinns zur Verfügung gestellt werden. Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2012 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2012/2013 gelten die nachfolgenden grundlegenden Anordnungen. Eine Änderung ist abgesehen von Tz. 3.1 letzter Absatz gegenüber dem letzten Jahr nicht eingetreten. In der Anlage 1 sind die für das Wj. 2012/2013 gültigen Richtwerte für den Obstbau und in der Anlage 2 die entsprechenden Werte für den Gemüsebau enthalten. 2 Allgemeine Ertragslage 2.1 Obstbau Aus der Ernte des Wj. 2012/2013 wurde ein geringer Ertrag bei guten Preisen erreicht. Der Frost sorgte bei einzelnen Obstsorten regional für Ausfälle bis zu 100 %. Von diesem Frost sowie von der Fäulnis besonders betroffen waren die Erdbeerkulturen. Bei Tunnelanbau wurden jedoch überdurchschnittliche Preise erzielt. 2.2 Gemüsebau Im 2. Halbjahr 2012 wurden bei allen Gemüsearten durchschnittliche Mengen geerntet, deren Preise sich im Durchschnittsniveau befanden. Ab Herbst 2012 wurden insbesondere bei Blumenkohl und Salat überdurchschnittliche Preise erzielt, die die vorhergehenden geringen Einnahmen ausgeglichen haben. Im Frühjahr 2013 waren die Erträge vor allem bei Spargel jedoch aufgrund der lang anhaltenden Kälte und der darauffolgenden feuchten Witterung im April und Mai schlecht. Die geringen Erträge wurden wie im Obstbau durch die vergleichsweise hohen Preise ausgeglichen. 3 Betriebseinnahmen 3.1 Ansatz von Richtwerten lt. Anlagen 1 und 2 Werden die Betriebseinnahmen für den Obst- und Gemüsebau eines gemischten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines Betriebes mit ausschließlich entsprechenden Sonderkulturen erstmalig nicht oder nicht vollständig erklärt, sind sie grundsätzlich mit den in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten mittleren Richtwerten zu schätzen. Hierbei handelt es sich um Bruttobeträge, d. h. einschl. Umsatzsteuer. Sie beziehen sich auf einen Ertragsbaum, Ertragsstrauch bzw. auf ein Ar.

4 Anlage Obstbau (Spalten 2 4 ) Anlage Gemüsebau (Spalten 2 5 ) Um einen Anhaltspunkt für eine sachgerechte Schätzung mit über den mittleren Richtwerten liegenden Werten zu bieten, sind in der Anlage 1 und 2 neben mittleren Richtwerten zusätzlich obere Richtwerte enthalten. Hierbei handelt es sich nicht um Höchstwerte, sondern um über dem Mittelwert liegende gemittelte Werte. Sowohl die Mittelwerte als auch die oberen Werte basieren auf Erhebungen in einer Vielzahl vergleichbarer landwirtschaftlicher Betriebe im Bereich der Oberfinanzdirektion Koblenz. Die für die Ermittlung der Richtwerte durchgeführten Erhebungen haben gezeigt, dass eine Vielzahl von Obst- und Gemüsebaubetrieben den Mittelwert zum Teil erheblich und eine Reihe von Betrieben den oberen Wert überschreiten. Durch die Gewinnschätzung darf nach der Rechtsprechung keine Besserstellung gegenüber solchen Steuerpflichtigen eintreten, die ihren steuerlichen Verpflichtungen durch das Führen ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen in vollem Umfang nachkommen (BFH-Urteil vom , BStBl II S. 854). Deshalb kann das Finanzamt insbesondere eine wiederholte Gewinnschätzung als Anhaltspunkt dafür ansehen, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in der Vergangenheit zu niedrig geschätzt worden ist. Vor allem in derartigen Fällen können um Sicherheitszuschläge erhöhte Richtwerte angesetzt werden. Diese erhöhten Werte sind dem Land- und Forstwirt spätestens in der Anlage zum Steuerbescheid mitzuteilen. Über die Höhe und die Staffelung der Sicherheitszuschläge entscheidet das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Der in der Anlage 1 und 2 aufgeführte obere Wertansatz kann im Allgemeinen Ausgangsbasis der Schätzung für das entsprechende Wj. sein, wenn in mindestens zwei vorangegangenen Wj. Gewinnschätzungen erfolgten.

5 3.2 Vernichtung von Buchführungsunterlagen oder sonstigen Aufzeichnungen durch höhere Gewalt Sind jedoch Buchführungsunterlagen oder sonstige Aufzeichnungen durch Unwetter vernichtet worden oder verlorengegangen und muss der Gewinn deshalb ausnahmsweise geschätzt werden, so sind im Rahmen der Schätzung hieraus keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen (Rdvfg. vom S 1915 A St 31 1 Tz. 2). 3.3 Besonderheiten beim Gemüseanbau Bei Gemüsebaubetrieben sind bei einem Vertragsanbau die Betriebseinnahmen mit 25 % bis 35 % und bei einem Anbau unter Glas (siehe Spalte 5 der Anlage Gemüsebau ) mit 400 % bis 500 % des Durchschnittswertes zu schätzen. Die oberen Rahmensätze sind insbesondere bei wiederholter Einnahmenschätzung anzusetzen. Sind die Betriebseinnahmen beim Vertragsanbau oder Anbau unter Glas zu schätzen, ist jedoch auch bei wiederholter Schätzung jeweils nur der mittlere Richtwert und nicht der obere Wert für die Anwendung der o. a. Prozentsätze maßgebend. 3.4 In den Richtwerten nicht enthaltene Betriebseinnahmen In den Richtbeträgen für die Erlöse sind (wie bisher) z. B. der Eigenverbrauch, Einnahmen aus Hilfsgeschäften, Erstattungen für Ertragsausfall (Versicherungsschäden, Wildschäden, Manöverschäden, BASF-Schadensregulierung für Gasleitungen u. ä.), Zuschüsse und Erstattungen der Fondsgebühren und Entschädigungen/Zuschüsse aus öffentlichen Förderungsprogrammen EU-Beihilfen für Obstanlagen bzw. Gemüsebau mit Hagelschutz nicht enthalten. Anlage Obstbau (Abschnitt C)

6 Anlage Gemüsebau (Abschnitt II) 3.5 Großmarktabrechnungen Bei Großmarktabrechnungen ist der in den Abrechnungen ausgewiesene Bruttowarenwert maßgebend und nicht der in den Abrechnungen ebenfalls aufgeführte und vom Großmarkt dem Land- und Forstwirt später tatsächlich gutgeschriebene deutlich niedrigere Auszahlungsbetrag (siehe Abschnitt C. der Anlage Obstbau und Abschnitt II. der Anlage Gemüsebau ). Vom Bruttowarenwert werden nämlich betriebliche Aufwendungen auszahlungsmindernd abgezogen, die mit den nachfolgend aufgeführten sachlichen Kosten abgegolten sind. Deshalb würde der Ansatz des Auszahlungsbetrages als Betriebseinnahme zu einem doppelten Ansatz von Betriebsausgaben führen. 4 Betriebsausgaben 4.1 Sachliche Kosten Werden die sachlichen Kosten nicht durch Aufzeichnungen oder Belege nachgewiesen, können sie mit folgenden Prozentsätzen bezogen auf die Einnahmen berücksichtigt werden: Obstbau 24 % Gemüsebau 38 % Der pauschale Ansatz umfasst mit Ausnahme der nachfolgend unter Tz. 4.2 genannten Aufwendungen alle sachlichen Kosten einschl. der Umsatzsteuer und gilt auch bei einem Ertragsausfall von über 70 %. Neben diesem pauschalen Ansatz kommen die Pflegekosten für Jungpflanzen nicht mehr in Betracht. Höhere Betriebsausgaben muss der Land- und Forstwirt nachweisen. 4.2 Mit dem pauschalen Kostenansatz nicht abgegoltene Aufwendungen Die nachfolgenden Aufwendungen können bei entsprechendem Nachweis neben den vorerwähnten sachlichen Kosten zusätzlich abgezogen werden. Sofern neben der (normalen) land- und forstwirtschaftlichen Nutzung noch die Nutzung im Bereich der Sonderkultur Obst- und/oder Gemüsebau vorliegt, gelten zum Arbeitskräftebedarf und zur Aufteilung der Lohnkosten auf diese unterschiedlichen Nutzungsarten die Ausführungen in der Rdvfg. vom S 2230 A St 34 2 Tz. 4.6.

7 Lohnkosten, Marktgebühren, Zahlungen in den Betriebsfonds bei den Märkten, Pachtzahlungen, Schuldzinsen, Leasinggebühren Fondsgebühren Buchführungs- und Beratungskosten, Hagelversicherung, Absetzungen für Abnutzung (AfA) und Aufwendungen nach 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG (siehe Tz. 4.4 ff). Anlage Obstbau (Abschnitt D) Anlage Gemüsebau (Abschnitt III) 4.3 Folienanbau Entgegen den Regelungen in der Rdvfg. vom S 2233 A St 31 1, Tz , sind Aufwendungen des Land- und Forstwirtes für den Anbau unter Folie nicht mehr neben dem pauschalen Kostenansatz als zusätzliche Aufwendungen zu berücksichtigen, sondern mit diesem Kostenansatz abgegolten.

8 4.4 Absetzungen für Abnutzung Angaben im Anlageverzeichnis Grundsätzlich reicht es aus, wenn im Anlagenverzeichnis folgende Angaben gemacht werden: Genaue Bezeichnung des Wirtschaftsguts, Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt, Anschaffungs- oder Herstellungskosten (ggf. mit einem entsprechenden Hinweis, sofern es sich um geschätzte Beträge handelt), Nutzungsdauer lt. amtl. AfA-Tabelle zum Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt; Buchwert des Wirtschaftsgutes (ggf. unter Berücksichtigung geltend gemachter Sonderabschreibungen, z. B. nach 7g EStG oder 76 EStDV 1990 und unter Beachtung von 7a Abs. 9 EStG 1990); der Gewinnabzug nach 78 EStDV 1990 ist jedoch hierbei nicht zu berücksichtigen, AfA im Wj., auf den Obst- oder Gemüsebau entfallender Teil der AfA Nachweis der Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern aus vor dem Beginn des Wj. 1997/1998 abgelaufenen Wj. Sofern der Land- und Forstwirt AfA aus der Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern aus Veranlagungszeiträumen vor dem Beginn des Wj. 1997/98 geltend macht, können diese grundsätzlich nur berücksichtigt werden, soweit er die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter nachweist. Hierfür ist grundsätzlich die Vorlage der entsprechenden Belege erforderlich, sofern dies nicht bereits in früheren Veranlagungszeiträumen erfolgte (z. B. zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen oder für die Gewährung von Investitionszulage) Ansatz der Anschaffungs- oder Herstellungskosten Die AfA für Wirtschaftsgüter (einschl. Dauerkulturen), die zum Betriebsvermögen des Obst- und Gemüsebaubetriebes gehören, und die Aufwendungen nach 6 Abs. 2 oder Abs. 2a EStG sind nur noch gegen Nachweis (Anlagenverzeichnis) zu berücksichtigen. Hierzu sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der jeweiligen Dauerkultur grundsätzlich anhand der Vorlage von entsprechenden Belegen nachzuweisen. Zukünftig werden abweichend von der bisherigen Vorgehensweise die Einzelkosten ohne Pflege-, Lohn- und Gemeinkosten für die Herstellung von bestimmten Dauerkulturen deshalb nicht mehr mitgeteilt Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter Für nach dem im Wirtschaftszweig "Gartenbau" angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer lt. amtlicher AfA-Tabelle im BMF- Schreiben vom , BStBl 1993 I S. 650 und für nach dem angeschaffte oder hergestellte die im BMF-Schreiben vom , BStBl I S. 955, maßgebend.

9 Die mit BMF-Schreiben vom , BStBl I S. 1532, veröffentlichten Abschreibungstabellen für die allgemein verwendbaren Anlagegüter, die nach dem angeschafft wurden, sind nur anwendbar, wenn in der jeweiligen Branchentabelle (hier: Obstbau und Gemüsebau) kein entsprechendes Wirtschaftsgut enthalten ist. Sind Wirtschaftsgüter sowohl in der vorgenannten Branchentabelle als auch in der Abschreibungstabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter aufgeführt, gilt immer die Branchentabelle, obwohl sie im Gegensatz zur Abschreibungstabelle mit dem o. a. BMF-Schreiben vom nicht aktualisiert wurde. Die Nutzungsdauer beispielsweise von Schleppern beträgt hiernach lt. der Branchentabelle abweichend von der allgemeinen Abschreibungstabelle weiterhin 8 Jahre. Es bestehen in den hier betroffenen Fällen grundsätzlich keine Bedenken, diese AfA-Tabelle auch für vor dem angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter anzuwenden. Weil für Wirtschaftsgebäude von Obst- und Gemüsebaubetrieben keine von der üblichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Gebäuden abweichende Nutzungsdauer festgestellt wurde, sind insoweit 7 Abs. 4 und 5 EStG einschlägig. Zur Frage, wann eine Dauerkultur fertiggestellt ist, siehe BMF-Schreiben vom , BStBl. I S. 420 (entspricht FM-Erlass vom S 2190 A 442 ; ESt-Kartei: Karte 4 zu 13 EStG). Nach 76 EStDV 1990 waren für dort näher bezeichnete Wirtschaftsgüter, die bis zum Ende des Wj. 1991/92 angeschafft oder hergestellt wurden, Sonderabschreibungen zulässig. Sofern derartige Sonderabschreibungen vorgenommen wurden, ist für diese Wirtschaftsgüter nach 76 Abs. 4 EStDV 1990 von einer höchstens 30-jährigen Nutzungsdauer auszugehen Restbuchwert zum Beginn des Wj. 1997/1998 Bei der Ermittlung des Restbuchwertes der abnutzbaren Wirtschaftsgüter ist ferner zu beachten, dass die Richtbeträge in den abgelaufenen Veranlagungszeiträumen unter Berücksichtigung der üblichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer auch deren normale AfA enthielten. 4.5 Zur Anwendung der Richtwerte Die Finanzämter sind an die veröffentlichten Richtbeträge und die Prozentsätze für die sachlichen Kosten nicht gebunden, wenn ihre Anwendung im Einzelfall zu einer unzutreffenden Gewinnschätzung führt. Bestehen Anhaltspunkte für eine derartige Gewinnschätzung kann der Betrieb auch der zuständigen landwirtschaftlichen Bp-Stelle gemeldet werden. Dies kann beispielweise in Betracht kommen, wenn in nachfolgenden Wirtschaftsjahren wiederholt zwischen dem Ansatz der Richtwerte und dem Prozentsatz der sachlichen Kosten einerseits und einer vollständigen und zutreffenden Gewinnermittlung auf der Grundlage der tatsächlichen Betriebsergebnisse andererseits gewechselt wird oder

10 ein Wechsel der Gewinnermittlung vorliegt und im Rahmen der Gewinnschätzung ein Übergangsgewinn zu ermitteln ist. Eine Minderung des geschätzten Gewinns aufgrund von Einwänden gegen einzelne Punkte der Schätzung kommt selbst dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Mittelwerte lt. Anlage 1 und 2 um Sicherheitszuschläge erhöht oder die oberen Werte angesetzt wurden, weil hierdurch allein zuverlässige Rückschlüsse auf den tatsächlichen Gewinn des Betriebes nicht gezogen werden können (siehe BFH-Urteil vom , BStBl II S. 484). 5 Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Bei der Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips in 11 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Hierzu gelten die grundsätzlichen Ausführungen der Tz. 3 und 4. Eine Gewinnschätzung nach Richtsätzen ist auch bei Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG zulässig (siehe BFH-Urteil vom , BStBl II S. 481). Nichtbuchführungspflichtige Obst- oder Gemüsebaubetriebe, die ihren Gewinn nach 4 Abs. 3 EStG ermitteln, haben grundsätzlich ihre Betriebsausgaben nachzuweisen. Sofern sie den Nachweis für die sachlichen Kosten nicht führen, können diese mit den sich aus der Tz. 4.1 ergebenden Prozentsätzen geschätzt werden. 6 Gewinnermittlung nach 4 Abs. 1 EStG Bei Obst- und Gemüsebauern, die zur Buchführung verpflichtet sind, aber keine ordnungsmäßigen Bücher führen, ist der Gewinn nach den Grundsätzen des 4 Abs. 1 EStG zu schätzen ( 162 AO, R 13.5 Abs. 1 EStR). Der dabei durchzuführende Betriebsvermögensvergleich i. S. d. 4 Abs. 1 EStG muss sich auf das gesamte Betriebsvermögen, insbesondere auf das Vorratsvermögen, die Forderungen und Schulden, erstrecken. Müssen die sachlichen Kosten geschätzt werden, so können die sich aus Tz ergebenden Prozentsätze als Maßstab angehalten werden. Im Übrigen gelten die grundsätzlichen Ausführungen der Tz. 4 entsprechend. Eine generelle Kürzung der Richtwerte wegen der wirtschaftlichen Bearbeitung der größeren Flächen ist nicht vorzunehmen. 7 Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG) 7.1 Anwendungsvoraussetzungen (Siehe im Einzelnen die im Intranet unter Steuerfachthemen/Einkommensteuer/Fortbildungen/Fortbildungsunterlagen zur Land- und Forstwirtschaft/ 13a EStG eingestellte Fortbildungsunterlage Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG 1999), Abschnitt III. Tz ff.)

11 Sofern in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eine Sondernutzung mit einem Vergleichswert von über DM vorliegt, z. B. gärtnerische Nutzung (= obst- und gemüsebauliche Nutzung sowie Baumschulen) dieser Wert kann in Rheinland-Pfalz bei obstbaulicher Nutzung ab 1,25 ha und bei gemüsebaulicher Nutzung ab 0,5 ha im Freiland sowie ab 0,03 ha bei Unterglasanbau überschritten werden, sind die Anwendungsvoraussetzungen von 13a Abs. 1 EStG nicht (mehr) erfüllt. Dieser Betrieb ist, sofern zuvor die Anwendungsvoraussetzungen von 13a Abs. 1 EStG erfüllt waren, unverzüglich auf den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach 13a EStG hinzuweisen ( 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, Wegfallmitteilung). Mit dem rechtzeitigen Hinweis auf den Wegfall der Anwendungsvoraussetzungen von 13a EStG entfällt im Gegensatz zur Rechtslage nach 13a EStG a. F. für den gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die Möglichkeit der Durchschnittssatzgewinnermittlung. Gleiches gilt, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb nicht über selbst bewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Obst- oder Gemüsebau können in den Fällen ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß 13a EStG ermitteln, wenn selbst bewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung vorliegen und der nach den Grundsätzen des BewG ermittelte Wert der obst- oder gemüsebaulich genutzten Flächen zu Beginn des Wirtschaftsjahres DM nicht übersteigt oder wenn dieser Wert zwar überschritten wird, jedoch der Land- und Forstwirt nicht rechtzeitig auf den Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen hingewiesen wurde. Zugepachtete Flächen sind bei der Berechnung des Vergleichswertes zu berücksichtigen. Nach dem BFH-Urteil vom , BStBl 2002 II S. 147, kann bei falschen Angaben des Land- und Forstwirts ggf. auch ohne eine Mitteilung über den Wegfall der Anwendungsvoraussetzungen von 13a EStG die Durchschnittssatzgewinnermittlung entfallen. 13a EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem enden. 7.2 Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gärtnerischen Nutzung Zur Abgrenzung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzung vgl. Abschn Abs. 2 und 4, Abschn Abs. 3, Abschn Abs. 1 Nr. 1, Abschn und 6.34 BewRL. 7.3 Pauschalierter Gewinnzuschlag Der Gewinn aus der gärtnerischen Nutzung ist nach 13a Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. Abs. 5 EStG pauschaliert mit einem Zuschlag zum Durchschnittssatzgewinn in Höhe von 512 anzusetzen, sofern der Wert dieser Nutzung nach dem BewG mehr als 500 DM beträgt. Bis zu dieser Bagatellgrenze entfällt der Ansatz eines Zuschlages. Übersteigt der Wert dieser Nutzung die Grenze von DM und ist dennoch ausnahmsweise ein Durchschnittsatzgewinn zu ermitteln, verbleibt es trotzdem bei dem Zuschlag von Antrag nach 13a Abs. 2 EStG auf eine anderweitige Gewinnermittlung

12 (Siehe im Einzelnen die im Intranet eingestellte Fortbildungsunterlage Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG 1999), Abschnitt III. Tz. 2 ff.) Der Antrag nach 13a Abs. 2 EStG, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Wj. durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben zu ermitteln, ist zunächst u. a. dann wirksam, wenn sämtliche Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben für das erste Wirtschaftsjahr einzeln aufgezeichnet werden. Der Antrag ist deshalb unwirksam, wenn z. B. die Betriebseinnahmen geschätzt oder mit Richtbeträgen oder die Betriebsausgaben mit v. H-Sätzen angesetzt werden (BFH-Urteil vom , BStBl 1993 II S. 549). Ich bitte zu beachten, dass das Antragswahlrecht nach 13a Abs. 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nunmehr nur dann für den gesamten 4-Jahreszeitraum wirksam ausgeübt wird, wenn der Gewinn entsprechend den Ausführungen im vorhergehenden Absatz für den gesamten Antragszeitraum, d. h. für vier aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre, tatsächlich nach 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ermittelt wird. 13a Abs. 2 EStG i. d. F. des StBereinG, BStBl 2000 I S. 13, stellt dies nochmals ausdrücklich klar. 8 Wechsel der Gewinnermittlungsart Ein Wechsel der Gewinnermittlungsart kann sich bei einem Obst- oder Gemüsebaubetrieb oder einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Obst- und Gemüsebau vor allem ergeben, wenn von der Gewinnermittlung nach 13a EStG zur Einnahmenüberschussrechnung oder umgekehrt oder Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung oder umgekehrt (freiwillig oder wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die bisherige Gewinnermittlungsart) gewechselt wird. Hierbei ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln, der insbesondere Vorratsvermögen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten erfasst. Zu den hierbei ggf. betroffenen Wirtschaftsgütern und der Ermittlung eines Übergangsgewinns siehe die im Intranet unter Steuerfachthemen/Einkommensteuer/Fortbildungen/Fortbildungsunterlagen zur Land- und Forstwirtschaft / 13a EStG eingestellte Fortbildungsunterlage Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG 1999), Abschnitt III. Tz. 8 ff. Ich bitte auf die Erfassung eines solchen Übergangsgewinns, der sich bei Obst- und Gemüsebaubetrieben insbesondere aus den im Übergangszeitpunkt vorhandenen Forderungen ergeben kann, besonders zu achten. Sofern in derartigen Fällen gegen die vom Land- und Forstwirt erklärten Wertansätze seines Betriebes Bedenken bestehen, kann die Gartenbausachverständige eingeschaltet werden.

13 9 Vordrucke Anlage Obstbau und Anlage Gemüsebau Die landeseigenen Vordrucke "Anlage Obstbau und Anlage Gemüsebau" sind von dem betroffenen Personenkreis als unselbständige Anlage der "Anlage L zur Einkommensteueroder Feststellungserklärung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" beizufügen. 10 Investitionsabzugsbetrag bei Obstanlagen Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrag nach 7g Abs. 1 EStG bei beabsichtigter Herstellung von Anlagen mit Obstgehölzen (= Dauerkultur) ist grundsätzlich zulässig, weil es sich um bewegliche Wirtschaftsgüter handelt. Derartige Dauerkulturen können teilweise jedoch erst im dritten Jahr nach dem Wirtschaftsjahr der Anpflanzung fertig gestellt sein. Nach dem BMF-Schreiben vom , BStBl. I S. 420; entspricht FM-Erlass vom S 2190 A 442 ; ESt-Kartei: Karte 4 zu 13 EStG sind Dauerkulturen mit Äpfeln und Birnen in Dichtpflanzung (= über St/ha Bodenfläche) bereits im ersten Wirtschaftsjahr nach dem Wirtschaftsjahr der Anpflanzung fertig gestellt. Die übrigen Dauerkulturen mit Obstgehölzen sind hingegen erst im dritten Wirtschaftsjahr nach dem Wirtschaftsjahr der Anpflanzung hergestellt. Im Auftrag Michael Spira Beglaubigt Beschäftigte

14 Anlage 1 Richtwerte für den Obstbau; Wj. 2012/2013 Obstart und Erziehungsform Erlöse je Baum oder Strauch mittlerer Richtwert oberer Richtwert Apfel 9 15 Aprikose Birne Mirabelle Nuss Pfirsich Quitte 8 14 Sauerkirsche Süßkirsche Zwetschge und Pflaume Holunder Johannisbeere 7 10 Erlöse je Ar mittlerer Richtwert oberer Richtwert Erdbeere Himbeere Anmerkung: Bei den oberen Werten handelt es sich nicht um die Höchstwerte, sondern um über dem Mittelsatz liegende gemittelte Werte.

15 Anlage 2 Richtwerte für den Gemüsebau; Wj. 2012/2013 Gemüseart Blattgemüse mittlerer Richtwert Erlöse je Ar Rahmensätze oberer Richtwert Endiviensalat Feldsalat Kopfsalat Bunter Salat Radicchio Spinat Rucola Mangold Fruchtgemüse Erbsen Kürbis Stangenbohnen Tomaten Zucchini Kohlgemüse Blumenkohl Chinakohl Kohlrabi Rotkohl Weißkohl Wirsing Grünkohl 50 80

16 Gemüseart mittlerer Richtwert Erlöse je Ar Rahmensätze oberer Richtwert Wurzelgemüse Karotten, Möhren Radies Rettich Rote Rüben Weiße Rüben Würzgemüse Lauch Sellerie Zwiebeln Bundzwiebeln Fenchel Mehrjährige Gemüse Rhabarber Spargel Gewürzpflanzen Basilikum Dill Petersilie Sauerampfer Pimpinelle Kresse Anmerkung: Bei den oberen Werten handelt es sich nicht um die Höchstwerte, sondern um über dem Mittelsatz liegende gemittelte Werte.