Quellen zu 10 weit verbreitete Lügen, Mythen Irrtümer zu Schulden und Budget. 1. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen

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1 Können all die im Folder vorgestellten Zahlen und Argumente überhaupt stimmen? Prüfen Sie selbst nach: Quellen zu 1. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen Zitat: Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder Einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profi tiert hat. von Josef Pröll, Finanzminister, via Presseaussendung (APA-OTS) am Nur 10% des Bankenpakets dienten der Sicherung von Spareinlagen: FIMBAG - Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (2010): Maßnahmen Übersicht Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt Zitat: In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran. von Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, im Interview mit dem Standard am Spekulanten?seite=9 Wie sich Produktivität und Löhne auseinanderentwickelt haben: AK Oberösterreich (2010): Mehr Kaufkraft und Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen und Lohndruck. Aktuelle Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung. Sinkender Anteil der Staatsausgaben am BIP: Eurostat (2010): Entwicklung der Staatsausgaben. Datenbank: Seite 1

2 3. Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten Zitat: Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt. von Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, im Interview mit dem Standard am Sozialstaat-verwoehnt Wie Sozialleistungen Armut lindern und Lebensbedingungen verbessern: Statistik Austria (2009): Armutsgefährdung vor und nach sozialen Transfers nach soziodemographischen Merkmalen eingliederung/ html Wie der Sozialstaat die Krise abfedert, für uns alle und für die Volkswirtschaft: Norman Wagner (2010) Verteilung und Armut. In: Arbeit & Wirtschaft, 06/ Index&n=X03_1.a_2010_06.a&cid= AK Wien (2010): Nachhaltige Budgetkonsolidierung durch Investitionen in den Sozialstaat. Der Sozialstaat als produktiver Faktor Der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden Zitat: Wir geben Geld aus, das wir nicht haben, und das ist unseriös. Jedes Unternehmen, jede Familie ist pleite, wenn Geld ausgegeben wird, das nicht da ist. Warum sieht man das bei Staaten nicht auch so? von Barbara Kolm, Generalsekretärin des Hayek-Instituts, im Interview mit dem Standard am Hohe Verschuldung großer und erfolgreicher Unternehmen: Rainer Bartel, Hermann Kepplinger, Johannes Pointner (2006): Besser als Neoliberalismus. Solidarische Wirtschaftspolitik, S Seite 2

3 5. Österreich ist ein Hochsteuerland Zitat: Unsere Steuer- und Abgabenquote ist mit 43 Prozent schon jetzt nahe an moderner Sklaverei. von Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, im Interview mit dem Standard am Unsere-Steuerquote-ist-nahe-an-der-Sklaverei Abgabenquoten in der EU: WKO (2010) Abgabenquoten im EU-Vergleich. Einkommensungleichheit in der EU, Gini-Koeffi zient: Eurostat (2010): Gini-Koeffi zient. Datenbank: Zufriedenheit mit dem Lebensstandard in der EU: Europäische Kommission (2007): Special Eurobarometer 273/66.3, European Social Reality Die PensionistInnen rauben der Jugend die Zukunft Zitat: Die Einsparungen bei den Familien gehen direkt auf die Konten der Senioren. von Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, via Presseaussendung (APA- OTS) am is= Durchschnittseinkommen von PensionistInnen in Österreich: Statistik Austria (2010): Einkommen der Pensionisten und Pensionistinnen mit Wohnsitz in Österreich personen_einkommen/ html Auswirkungen einer Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Pensionsversicherung: WIFO (2010): Analyse alternativer Finanzierungsformen der sozialen Sicherungssysteme. sozialstaatsfi nanzierung_kurzfassung_fi nal.pdf Seite 3

4 7. Eine Verwaltungsreform löst alle Budgetsorgen Zitat: Die Bundesregierung versündigt sich an der Zukunft dieses Landes und vor allem seiner Jugend, wenn nicht endlich Milliarden aus dem Verwaltungs- und Föderalismusbereich gehoben werden. von Veit Sorger, Präsident, der Industriellenvereinigung, via Presseaussendung (APA- OTS) am Verwaltungsreform bringt kurzfristig maximal 1,1 Mrd. Euro / Kosten für Kernverwaltung unter EU-Schnitt: WIFO (2010): Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich. d=23923&id=38363&typeid=8&display_ mode=2 8. Wir müssen jetzt sparen, statt Steuern zu erhöhen Zitat: Sparen statt Steuern erhöhen. von Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, am in der ORF Pressestunde. Reichste 10% zahlen denselben Anteil ihres Einkommens an Steuern wie ärmste 10%: WIFO (2009): Umverteilung durch den Staat in Österreich. d=23923&id=36802&typeid=8&display_ mode=2 9. Eine Vermögenssteuer bringt nichts ein Zitat: Es wird nicht allein genügen, die Reichen zu schröpfen, auch wenn das für manche so verführerisch klingt. Der Einsparungsbedarf ist zu groß, um nur Banken, Konzerne und Superreiche fi nanziell zu belangen. von Josef Pröll, Finanzminister, via Presseaussendung (APA-OTS) am Seite 4

5 Vermögensverteilung in Österreich, nach Vermögensarten: Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (2009): Sozialbericht S. 276 ff. sozialbericht_mitcover.pdf Pirmin Fessler, Peter Mooslechner, Martin Schürz, Karin Wagner (2009): Das Immobilienvermögen privater Haushalte in Österreich. In: Geldpolitik und Wirtschaft, Q2/09. Wien: OeNB. Michael Andreasch, Pirmin Fessler, Martin Schürz (2010): Unternehmensbeteiligungen der privaten Haushalte in Österreich Evidenz auf Basis von Mikrodaten. In: Geldpolitik & Wirtschaft, Q4/09. Wien: OeNB. Vermögenssteuer-Modell und weiterführende Informationen: Wege aus der Krise (2010): Factsheet Vermögenssteuer. leadmin/dateien/downloads/fact_sheet Vermoegenssteuer_jetzt pdf 10. Die Staatsschulden sind unser größtes Problem Zitat: Denn überbordende Schulden lähmen jede Politikfähigkeit, nehmen uns jeden sspielraum. Auf den Punkt gebracht: Schulden fressen Zukunft auf. von Josef Pröll, Finanzminister, in Rede: Projekt Österreich am Entwicklung der österreichischen Staatsverschuldung im EU-Vergleich: WKO (2010): Öffentliche Verschuldung: Staatsschuldenquote. Alle Quellen wurden zuletzt abgerufen am: Impressum Attac Österreich Margaretenstraße 166/3/ Wien Tel.: +43 (1) Text: FinanzAttac Seite 5