Die Türkei, Europa und Israel

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1 Walter Schilling Die Türkei, Europa und Israel Wer es unternimmt, dem Streit um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union auf den Grund zu gehen, wird recht bald auf die bemerkenswerte Tatsache stoßen, dass hochrangige Repräsentanten der EU und einige politische Parteien in verschiedenen EU-Ländern weder den Willen der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung beachten, noch die Problematik erkennen, die mit einer Aufnahme des zum größten Teil außerhalb Europas liegenden islamischen Landes verbunden ist. Zahlreiche Entscheidungsträger weigern sich zudem, die politischen Entwicklungen in der Türkei zur Kenntnis zu nehmen. Nicht selten neigen sie dazu, selbst das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage zu stellen, wenn etwa die Ergebnisse von Referenden ihren Auffassungen widersprechen. Die Bedeutung des politischen Ringens um die Aufnahme der Türkei in die EU sollte man nicht unterschätzen. In diesem Streit geht es um mehr als die Achtung der Menschenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit oder die Rolle des türkischen Militärs. Hier stehen zum einen das im Laufe von fünfzig Jahren in Europa Erreichte und der innere Zusammenhalt der Gemeinschaft auf dem Spiel. Denn man wird bedenken müssen, welche Folgen die Aufnahme der zunehmend islamisch geprägten Türkei für die in mehreren Jahrhunderten erkämpften Errungenschaften der Aufklärung in Europa haben würden. Zum anderen stellt sich die Frage einer Aufnahme mit neuer Schärfe, nachdem die Türkei gegenüber Israel, dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, eine extrem feindselige Politik betreibt und darüber hinaus mit dem despotischen Regime im Iran eine strategische Allianz eingegangen ist. EIN GEFÄHRLICHER IRRWEG Schon die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsstaaten hat die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit dieses»staatenverbundes sui generis«erheblich eingeschränkt. Die damit verknüpften Probleme im wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Bereich können wir fast täglich beobachten. Sie lehren uns auf eindrucksvolle Weise, dass die Kapazität der EU bereits aus ökonomischer Sicht begrenzt ist. Die Aufnahme der Türkei würde diese Probleme wesentlich vergrößern. Die Wirtschaftskraft des Staates beträgt derzeit etwa 25 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftskraft in der EU. Es würde daher nicht nur das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Union deutlich verstärkt. Die Türkei würde auch für lange Zeit durch finanzielle Mittel aus der Gemeinschaftskasse unterstützt werden müssen. Die Aufwendungen hierfür lägen bei 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich eine Leistung, die angesichts der heute schon schwer lösbaren finanziellen Probleme der EU-Länder kaum erbracht werden kann und die Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten überfordern würde. Auch strategisch und außenpolitisch hätte die Aufnahme der Türkei gefährliche Konsequenzen. So würde die EU de facto zu einer Eurasischen Union, da die Türkei kein europäischer Staat ist und das Territorium des Landes zu etwa 97 Prozent auf asiatischem Gebiet liegt. Die damit verbundenen strategischen Probleme würden die Europäische Union zusätzlich be-

2 166 Walter Schilling lasten. Denn eine um die Türkei erweiterte Staatengemeinschaft hätte direkte Grenzen mit Irak, Iran, Syrien, Armenien und Georgien und unterläge ganz anders als heute schwerwiegenden Reaktionszwängen, denen sie nicht ausweichen könnte. Einen Zugewinn an Machtressourcen erführe die EU durch einen solchen Schritt nicht. Der in der Türkei schon heute sehr ausgeprägte Nationalismus würde weitere Probleme bereiten. Sichtbar ist das schon heute an der scharfen Kritik der türkischen Regierung an den Resolutionen einiger Parlamente der europäischen Länder zur Frage des Völkermords an den Armeniern. Und auch die Forderungen des türkischen Regierungschefs Erdogan für die Rechte der in der EU lebenden Türken und sein Anspruch, für diese in spezifischer Weise»zuständig«zu sein, belegen, welche Probleme der türkische Nationalismus für Europa erst recht nach der Aufnahme des Landes bedeuten würde. Zudem lässt sich am Verhalten der Türkei in der NATO und gegenüber dem um seine Existenz kämpfenden Staat Israel ablesen, wie weit dieser Prozess schon gediehen ist. Die Schwierigkeiten, eine gemeinsame Haltung der EU in bedeutenden politischen Fragen zu erreichen, würden bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei durch die demographische Dimension zusätzlich verschärft. Nach den Berechnungen dürfte die Türkei bereits zum Zeitpunkt ihrer möglichen Aufnahme der bevölkerungsreichste Staat der EU sein. Entsprechend würden sich die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament, der Anspruch auf Repräsentation und Einfluss in der Europäischen Kommission sowie das politische Gewicht der Türkei in den verschiedenen Entscheidungsprozessen der EU gestalten. Einen Vorgeschmack auf die Rolle, die der Staat am Bosporus in den EU-Gremien spielen würde, konnte man im Zuge der Berufung des früheren dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Generalsekretär der NATO erhalten. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan versuchte Rasmussens Berufung zu verhindern, weil dieser im Streit um die Mohammed-Karikaturen die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt hatte. Auf dem Felde der Außenpolitik würden sich die Gewichte innerhalb Europas mit einer Aufnahme der Türkei entscheidend verschieben. Die Unterstützung Israels im Ringen um seine bloße Existenz als jüdischer Staat wäre kaum noch möglich. Die schon heute nur unter großen Mühen erreichbare Gemeinsamkeit in der Außenpolitik würde zu einer Utopie werden. Das immer deutlicher sichtbare Einvernehmen der türkischen Regierung mit dem nach Nuklearwaffen strebenden, die Existenz Israels in Frage stellenden Mullah-Regime im Iran, mit Syrien und den islamistischen Terrorgruppen Hizbullah und Hamas sowie mit dem islamischen Sudan weisen längst auf diese Gefahren hin. Erdogans wiederholte öffentliche Bezichtigung Israels, es habe»einen Genozid an den Palästinensern im Gaza verübt«, und seine Aussage,»er könne einen Völkermord des sudanesischen Regimes an den Menschen in Darfur nicht erkennen, zumal islamische Länder ohnehin nicht fähig seien, solche Verbrechen zu begehen«, belegen einmal mehr, welche enormen Gegensätze zur Haltung der Europäischen Union bestehen. Darüber hinaus hat die offene operative Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas im Zuge des Versuchs, die israelische See-Blockade gegen Gaza zu brechen, Ende Mai 2010 eindeutig gezeigt, dass die Türkei nicht in die Europäische Union passt und sich zudem sogar fragen lassen muss, ob sie zur NATO gehören sollte. DIE IDENTITÄT EUROPAS BEWAHREN Weisen die wirtschaftlichen, strategischen und außenpolitischen Folgen einer Aufnahme der Türkei in die EU schon auf die enormen Risiken eines solchen Schrittes hin, wären die

3 Die Türkei, Europa und Israel 167 Konsequenzen für den kulturellen und politisch-integrativen Bereich erst recht dramatisch. Auch die im vergangenen Jahrhundert vom türkischen Staatsgründer Kemal Mustafa Atatürk eingeführten Reformen und die auf den ersten Blick demokratisch erscheinende Gesetzgebung der heutigen Staatsführung unter Ministerpräsident Erdogan können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Europäische Union und die Türkei kulturell grundlegend unterscheiden. Dabei spielt die Prägung Europas durch die christliche Religion und den jahrhundertelangen Prozess der Aufklärung einerseits und die Gestaltung der Türkei durch den Islam andererseits eine bestimmende Rolle. Im Laufe von mehreren Jahrhunderten haben sich auf beiden Seiten sehr unterschiedliche Werte, Denkmuster, Traditionen, Grundeinstellungen, Mentalitäten und Lebensformen herausgebildet, die das Zusammenleben der Menschen entscheidend prägen. Während in Europa im Rahmen einer lebendigen und bis heute nicht abgeschlossenen Auseinandersetzung mit dem fortwirkenden, aber an Einfluss verlierenden Christentum weitgehend säkularisierte Gesellschaften entstehen konnten, gibt es eine vergleichbare Entwicklung in der Türkei nicht. Sie ließ sich auch nicht durch die von Atatürk verordnete Laizität des Staates herbeiführen. Denn diese Form der Laizität ist keineswegs mit der Laicité in Frankreich gleichzusetzen. Dort zielt man auf die völlige Trennung von Staat und Kirche und verweist die Religion in den privaten Bereich. In der Türkei dagegen sind die politisch bestimmenden Kräfte davon überzeugt, dass der Islam die Einheit von Staat und Religion gebietet. Folgerichtig sucht man den islamischen Glauben organisatorisch und inhaltlich mit dem Staatsinteresse zu verknüpfen. So umfasst das hierzu geschaffene Direktorium für Religionsfragen (Ditib) etwa Angestellte, darunter Gelehrte, Prediger, Vorbeter. Mit dieser staatlichen Behörde, der auch rund Moscheen unterstehen, verfügt der türkische Staat über ein Instrument, um über den Religionsunterricht und die religiöse Bildung Kontrolle auszuüben und eventuelle säkulare Bestrebungen von vornherein abzuwehren. Der Einfluss der Behörde hat seit der Regierungsübernahme durch Recep Tayyip Erdogan erheblich zugenommen. Dabei ist es von großer politischer Bedeutung, dass die von Erdogan und dem derzeitigen Staatspräsidenten Abdullah Gül gegründete»partei der Gerechtigkeit und Entwicklung«(AKP), die seit 2003 die Regierung trägt, streng islamisch orientiert ist. Somit hat die heutige politische Führung der Türkei ein völlig anderes Verständnis von Demokratie, als dies in den Verfassungen der europäischen Länder niedergelegt ist. Aus der Sicht des türkischen Regierungschefs Erdogan und des Staatspräsidenten Gül ist»die Religion des Islam ohne Fehler«. Dieser Grundsatz gibt jenen Muslimen in Europa, die der strengen Auslegung des Koran folgen und es ablehnen, sich in die säkularisierten Gesellschaften ihrer Einwanderungsländer zu integrieren und deren Verfassungen als bindend anzuerkennen, eine starke Rückendeckung. Erdogans Verdikt, während einer Rede vor Türken in Köln am 10. Februar 2008 abgegeben und zwei Tage später im türkischen Parlament wiederholt, wonach»anpassung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«sei, erscheint in diesem Kontext nur konsequent. Es weist nicht nur darauf hin, dass der Regierungschef die Existenz von Parallelgesellschaften befürwortet. Er zeigt damit auch, dass er unter dem Begriff»Integration«etwas völlig anderes versteht als die Europäer. Seine in der Türkei dominierende Partei repräsentiert die Denkweisen und Interessen des neuen, sehr stark islamisch geprägten anatolischen Bürgertums, das sich vehement gegen die kemalistisch eingestellten Kräfte richtet und die ohnehin sehr schwachen säkularen Tendenzen in der türkischen Gesellschaft zu überwinden trachtet. In der Türkei können wir gegenwärtig beobachten, wie religiös bestimmte und außerordentlich machtbewusste Kräfte, die sich streng am Koran, also an den Weisungen und Verhaltensvorschriften eines als»heilig«betrachteten Buches aus

4 168 Walter Schilling dem 7. Jahrhundert orientieren, unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft in Machtpositionen vorrücken, aus denen sie lange Zeit ferngehalten worden waren. Diese Tendenz wird sich nach der am 12. September vom türkischen Volk gebilligten Verfassungsänderung noch erheblich verstärken. Die Regierung Erdogan hat dabei mit einem raffinierten Täuschungsmanöver die Voraussetzungen für eine Machtverschiebung innerhalb des Systems geschaffen. Sie kann und wird die personelle Besetzung in Justiz und Militär mit Anhängern ihrer streng religiös geprägten Denkweise vornehmen und damit den islamischen Kurs ihrer Politik weiter zementieren. Dank des enormen Gewichts des Islam in der Türkei ist nicht zu erwarten, dass die aus politischem und strategischem Kalkül des Beitrittswunsches staatlich verordneten und nur auf den ersten Blick demokratisch erscheinenden Regelungen die von den Befürwortern einer Aufnahme der Türkei in die EU erhofften innergesellschaftlichen Wirkungen haben werden. Sehr streng islamisch ausgerichtete Gruppen u. a. die an der Organisation des»schiffskonvois«gegen Israel beteiligte Milli Görüs erhalten in der heute etwa 74 Millionen Menschen zählenden und rasch wachsenden Bevölkerung der Türkei starken Zulauf. Mehrere große Interessenverbände streben offen und von der Regierungspartei AKP kräftig unterstützt die Abkehr vom Kemalismus an. Sie wenden sich strikt gegen jeden Ansatz einer Säkularisierung und gegen die Übernahme jener freiheitlichen Ordnung, die in Europa gilt. Diese Tendenzen spiegeln sich auch schon in den Aktivitäten und Ansprüchen islamischer Organisationen innerhalb der Europäischen Union wider. Auffallend dabei ist, dass die im vergangenen Jahrzehnt aus der Türkei in einige europäische Staaten entsandten Prediger neben strengen islamischen Glaubenslehren auch gesellschaftliche Vorstellungen verbreiten und Verhaltensweisen propagieren, die nicht mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen und Bestimmungen in den jeweiligen Gastländern harmonieren, sondern der Herausbildung von Parallelgesellschaften Vorschub leisten. Ihr Einfluss würde in einer um die islamische Türkei erweiterten, entscheidend veränderten und fortan durch die türkische Regierung mitbestimmten Europäischen Union dramatisch zunehmen und hätte zweifellos systemsprengende Kraft. Vor dem Hintergrund, dass die historisch gewachsenen identitätsbildenden Fundamente, die den freiheitlich-demokratischen Charakter, die innere Kohärenz und den Zusammenhalt der Europäischen Union verbürgen, eben völlig andere sind als jene Wertund Lebensvorstellungen, die in der islamischen Türkei gelten, ist die Aufnahme des Landes in die EU ein gefährlicher Irrweg. DIE TÜRKEI HAT IN EUROPA KEINEN PLATZ Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass mit einer Aufnahme der Türkei die Fundamente Europas stark erschüttert würden. Doch haben die bisherigen Bemühungen, dieser Einsicht größere Geltung zu verschaffen, noch nicht weit genug getragen. Hierzu ist weiteres beharrliches Engagement gegen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Europa notwendig, die es als ihre Mission betrachten, die wesentlichen Errungenschaften der Aufklärung zugunsten eines die politische Identität Europas zerstörenden Kulturrelativismus zur Disposition zu stellen. Noch ist es nicht zu spät, die Gefährdung der politisch-kulturellen Identität und die strategische Schwächung der Europäischen Union abzuwenden. Aber man darf angesichts des prekären außenpolitischen Paradigmenwechsels der türkischen Politik nicht zögern, zur Sachlichkeit und zur politischen Vernunft zurückzukehren. Bereits die wirtschaftlichen und politischen Begründungen für eine Ablehnung der Aufnahme der Tür-

5 Die Türkei, Europa und Israel 169 kei als Vollmitglied der Europäischen Union würden durchaus den mit dem Beschluss des Europäischen Rates in Kopenhagen im Jahre 1993 aufgestellten Kriterien entsprechen. Sie beziehen sich auf die Kapazität der EU, neue Mitglieder aufzunehmen und erlauben, die in den Beitrittskandidaten sichtbaren Veränderungen ins Kalkül zu ziehen. Eine sachgerechte Betrachtung kommt an dem Tatbestand nicht vorbei, dass die Türkei die entscheidende Bedingung einer Aufnahme in die EU, nämlich die Durchdringung der türkischen Gesellschaft und Politik mit gemeinsamen demokratischen Werten Europas, d. h. eine Abkehr von der durch den strengen Islam bestimmten Gesellschaftsordnung, gar nicht erfüllen kann und will. Das demonstrative und bewusste Zusammengehen der Türkei mit dem Regime im Iran und die offene Kooperation mit den islamistischen Terrorgruppen Hamas und Hizbullah unterstreichen dies noch. Es ist deshalb dringend erforderlich, den führenden Politikern der Türkei deutlich zu machen, dass die historisch gewachsenen identitätsbildenden Fundamente, die den spezifischen Charakter und den Zusammenhalt der Europäischen Union verbürgen, völlig andere sind als jene Wert- und Lebensvorstellungen, die in der Türkei gelten. Die Leitprinzipien der Europäischen Union und die Grundlagen der Verfassungen der europäischen Länder, d. h. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, sind nicht verhandelbar. Die Aufgabe der europäischen Diplomatie kann es nicht sein, nach oberflächlichen Kompromissen zu suchen, die nur die politische Wirklichkeit verdecken und die elementaren Grundsätze der Verfassungen relativieren. Es gilt vielmehr, die Kriterien für die Funktionsfähigkeit und die Identität der Europäischen Union strikt zu beachten und den schweren Schaden abzuwenden, der mit der dramatischen Ausweitung des Einflusses des strengen Islam in Europa verbunden wäre. Darüber hinaus kann die EU keinen Staat aufnehmen, der das despotische Mullah-Regime im Iran und die von ihm gesteuerten islamistischen Terrorgruppen massiv unterstützt und damit die Existenz des demokratischen Staates Israel in höchstem Maße gefährdet.