Aktuelle Entwicklungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. 24. Fachtagung Management in der Suchttherapie Kassel,

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Helge Baumhauer
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1 Aktuelle Entwicklungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik 24. Fachtagung Management in der Suchttherapie Kassel, Christof Lawall, DEGEMED e.v.

2 DEGEMED e.v. Spitzenverband der medizinischen Rehabilitation in Deutschland Gründung 1996 Breite Mitgliederstruktur (private, öffentliche, frei-gemeinnützige Einrichtungen) Direktverband Strikte Qualitätsorientierung 1997 Entwicklung des reha-spezifischen Qualitätsmanagements nach DEGEMED und des entsprechenden Zertif.-verfahrens Mitglied in der AG MedReha SGB IX

3 Bedarfsgerechte Finanzierung der Reha Bedarfsgerechte Finanzierung Soviel wie ich brauche!

4 Bedarfsgerechte Finanzierung der Reha Reha-Budget DRV Ausgabenentwicklung GKV Vergütungsentwicklung Investitionskosten Landesschiedsstellen

5 Reha-Budget DRV Anhebung Reha-Budget DRV zum Dynamisierung durch Demografiekomponente bis 2050 Anstieg bis 2017 um ca. 200 Mio. Euro Ab 2018 Budgetabschmelzung Forderung: Bedarfsgerechte Ausgestaltung des Budgets

6 Ausgabenentwicklung GKV Ausgabenanstieg vor allem bei Leistungen für Mutter Vater Kind Sinkende GKV-Einnahmen durch Absenkung Zusatzbeiträge ab 2015 Steigende Ausgaben für Prävention (500 Mio. Euro/Jahr ab 2016)

7 Vergütungsentwicklung Jährl. Aktiva-Gutachten der AG MedReha (seit 2008) Korridor für notwendige Vergütungsanpassung Hilfestellung für Einrichtungen Jährliche Diskussion mit Kostenträgern Aber: Nicht alle Einrichtung beantragen Vergütungsanpassung!

8 Investitionskosten in der Reha Medizinische Reha: SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB IX Monistische Finanzierung Investitionskosten sind Bestandteil der Leistungserlöse Akut-stationäre Versorgung: SGB V, KHG, SGB VII, Dualistische Finanzierung Investitionskosten werden gesondert getragen

9 Aktueller Investitionsbedarf Bundesweite Umfrage der AG MedReha SGB IX im Herbst 2014 Fragestellung: Struktur der Reha-Kliniken (Größe, Baujahr, Träger etc.) Höhe des Investitionsbedarfs (in 5 / 10 Jahren) Finanzierung der Investitionen (Eigen-, Fremdkapital) Online-Umfrage, 241 Teilnehmer (alle Indikationen) Investitionsbedarf: 3,9 Mio. Euro / Einrichtung in nächsten 5 Jahren 6,2 Mio. Euro / Einrichtung in nächsten 10 Jahren

10 Landesschiedsstellen ( 111 b SGB V) Koalitionsvertrag 2009: Konfliktlösungsmechanismus Einführung für stationäre Vorsorge und Reha-Einrichtungen 2011 (InfektSchÄndG), Ausdehnung auf ambulante Reha 2011 (VStG) Bildung durch Rechts-Vo oder Rahmenvereinbarung Etablierung in allen Ländern seit 2015 Bisher nur wenige Verfahren (Bay, BaWü, Schl-Ho)

11 Bundesteilhabegesetz Koalitionsvertrag 2013: Entwicklung der Eingliederungshilfe zu modernem TeilhabeR SGB IX-Reform Arbeitsgruppe von 07/ /2015 Abschlussbericht zu Leistungserbringerrecht und zu medizinischer Reha unklar Forderung: Stärkung der Rechte der Leistungserbringer

12 Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Ziel: Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Zuweisung gegen Entgelt Hohe Relevanz (Studie GKV-SV 2011) Strafbarkeitslücke nach Beschluss BGH vom (GSSt 2/11) Kabinettsentwurf 07/2015: Einbeziehung aller Heilberufe, die staatlich geregelte Ausbildung erfordern Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ( 299 a ff StGB) Strafverfolgung auf Antrag oder bei besonderem öffentlichen Interesse (Relatives Antragsdelikt) Antragsberechtigt: Verletzte; Kammern und berufsständische Vereinigungen, soweit ihnen der Täter angehört; gesetzliche und private Kranken- und Pflegekassen

13 Ausschreibung von Reha-Leistungen Prüfberichte Bundesrechnungshof EU-Richtlinie 2014/24 EU Umsetzung durch nationalen Gesetzgeber bis 04/2016 Kabinettsentwurf VergaberechtsmodernisierungsG (VergModG) Europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte ( Euro) DEGEMED: Anwendungsbereich Vergaberecht setzt öffentlichen Auftrag und Selektion zwischen mehreren potentiellen Auftragnehmern voraus Belegungsverträge nach 20 SGB IX = offenes Zulassungssystem keine öffentlichen Aufträge i. S. d. 103 GWB-E Ausschreibung nicht notwendig Stärkung der Rechte der Leistungserbringer im SGB IX

14 Entlassmanagement GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VStG) Verpflichtung der Reha-Einrichtungen zu Entlassmanagement Rahmenvereinbarung GKV-SV Reha-Verbände Mögliche Inhalte: Verbesserung der Anschlussversorgung nach Reha Rechtsanspruch des Rehabilitanden gegen Einrichtung Weitere medizinische + pflegerische Versorgung Terminkoordination Verordnungsrecht Arznei-, Hilfs- und Heilmittel Keine Vergütung des Mehraufwandes

15 Zugang in die GKV-Reha Med. Reha GKV 2011 nach Antragsverfahren (Quelle: BMG, KG5) ,9% Empfehlungsquote Med. Reha durch Betriebs- / Werksarzt bei BEM? MDK nach Antrag SGB XI 2,3% 15

16 Zugang in die GKV-Reha Zugang bisher: Zweistufiges Antragsverfahren (außerhalb der AHB/AR) Verordnungsberechtigung nur nach Zusatzqualifikation Folge: Faktische Abschaffung der Antragsreha Geplante Veränderung Reha-Richtlinie (Reha-RL) des G-BA: Abschaffung Zusatzqualifikation Zweistufigkeit nur bei unklarer Zuständigkeit Voraussichtlich ab 04/2016 in Kraft

17 Marktzugang / Patientensteuerung / Bedarfsprognosen 2014: BRH moniert Intransparenz bei Marktzugang und Patientensteuerung durch DRV 2015: Gespräch BMAS DRV Bund AG MedReha Marktzugang: DRV Bund kündigt Plattform auf Mantelseite der DRV an Ziel und Inhalt: Info über Voraussetzungen der Zuammenarbeit Patientensteuerung: Gewichtung der Kriterien bei Einrichtungsauswahl unklar BMAS bietet Moderation an Bedarfsprognosen: Wunsch nach Frühwarnsystem bei Antragsschwankungen

18 Forum A, B, C, D Neu: Forum E Recht der Dienst und Einrichtungen Newsletter abonnieren!

19 Vielen Dank!

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