Die Testamentsvollstreckung

Transkript

1 Die Testamentsvollstreckung Handbuch für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis von Dr. Walter Zimmermann Honorarprofessor an der Universität Regensburg Vizepräsident des Landgerichts Passau a. D. 3., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 49 Randziffer A. Testamentsvollstreckung und Vollmacht Vorteile der Testamentsvollstreckung Nachteile der Testamentsvollstreckung Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht des Erblassers? Allgemeines Arten der Vollmacht Notwendigkeit eindeutiger Formulierung Postmortale Vollmacht für den Alleinerben Form der Vollmacht Umfang der Vollmacht. Vertretung der Erben Insichgeschäfte des Bevollmächtigten Widerruf der Vollmacht Widerrufsvoraussetzungen Widerruf bei Erbengemeinschaft Widerruf durch Testamentsvollstrecker Unwiderrufliche Vollmacht Postmortale Bankvollmachten Verhältnis Vollmacht - Testamentsvollstreckung Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht der Erben?...' B. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser Testament 65 16

3 1.1.1 Formulierungen Testamentsvollstreckung bei jeder Art von Erbfolge Anordnung nur durch den Erblasser Kein Anordnung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden Aufhebung der Testamentsvollstreckung Widerruf, Änderung Erbvertrag Keine vertragsmäßige Anordnung der Testamentsvollstreckung Unwirksamkeit späterer Anordnung der Testamentsvollstrekkung Unwirksamkeit späterer Änderungen der Testamentsvollstrekkung Änderungsvorbehalt Gemeinschaftliches Testament Die Dauer der Testamentsvollstreckung Abwicklungsvollstreckung Keine zeitliche Grenze Grundbuch Auflagen : Verwaltungsvollstreckung Höchstdauer 30 Jahre Zweck der zeitlichen Begrenzung Verwaltungsvollstreckung über mehr als 30 Jahre Testamentsvollstreckung bis zum Tod des Erben Testamentsvollstreckung bis zum Tod des Testamentsvollstrekkers Testamentsvollstreckung bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses Erbe oder Testamentsvollstrecker ist eine juristische Person Besonderheiten im Urheberrecht Folgen der Amtsbeendigung nach 2210 BGB Grundbuch 75 27

4 2.4.2 Testamentsvollstrecker-Zeugnis Erbschein Vollmachten Abwehr einer unerwünschten Testamentsvollstreckung Unwirksame Anordnung der Testamentsvollstreckung Unwirksames Testament Beschränkte Testierfreiheit infolge Erbvertrag Beschränkte Testierfreiheit infolge gemeinschaftlichen Testaments Handelsrechtliche Schranken Bestellung unzulässiger Personen zum Testamentsvollstrecker Auslegung des Testaments 78 31a 3.3 Anfechtbare Anordnung der Testamentsvollstreckung Wegfall der Testamentsvollstreckung bei unzulässiger Pflichtteilsbeschwerung , Alleinerben Miterben Zulässige Pflichtteilsbeschwerung bei überschuldeten Abkömmlingen Grundlagen Beweisfragen Jährlicher Reinertrag Beseitigung der Testamentsvollstreckung durch Ausschlagung Abgrenzung 2306 Abs. 1 Satz 1 - Satz Im Zweifel Ausschlagung zweckmäßig Beseitigung der Testamentsvollstreckung durch Veräußerung des Erbanteils Miterben Alleinerbe Entlassungsverfahren Abfindung des Testamentsvollstreckers 86 42a 3.10 Folgen einer Teilunwirksamkeit der Testamentsvollstreckungsanordnung

5 4. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker ,4.1 Problemübersicht Es war keine Testamentsvollstreckung angeordnet Es war eine andere Person zum Testamentsvollstrecker ernannt C. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser Allgemeines Formulierung der Ernennung Bestimmte Worte? Abgrenzung Bedingte Ernennung Beschränkte Ernennung Erweiterte Ernennung Ersatz-Testamentsvollstrecker Ernennung des Testamentsvollstreckers durch sonstige Personen Allgemeines zur Ernennung durch Dritte Person des ernenriungsberechtigten Dritten Jede beliebige Person Private oder amtliche Ausübung des Bestimmungsrechts Ernennung durch den Alleinerben Rechtsnatur der Bestimmungserklärung Ausübung des Bestimmungsrechts Keine Verpflichtung hierzu Umfang des Bestimmungsrechts Einschränkung des Rechts durch den Erblasser Zeitliche Dauer des Bestimmungsrechts Widerruflichkeit der Bestimmung Absetzungsrecht des Bestimmenden Haftung des Bestimmenden Honorar

6 2.5 Form der Bestimmungserklärung Notarielle Beglaubigung Bei Ernennung durch Behörden Gerichtsgebühren Empfänger der Bestimmungserklärung: Nachlassgericht Örtliche Zuständigkeit Unzuständige Gerichte Zeitpunkt der Bestimmung Fristsetzung, wenn sich der Dritte nicht äußert Antrag eines Beteiligten Antragsberechtigte Zuständigkeit des Rechtspflegers Gerichtsgebühren Fristverlängerung Rechtsmittel gegen die Fristsetzung Erfolgloser Fristablauf Überprüfung der Benennung durch das Nachlassgericht? Ernennung eines Nachfolgers durch den Testamentsvollstrecker Überblick Einschränkungen Form der Ernennung Muss der Testamentsvollstrecker noch im Amt sein? Ernennung eines Mitvollstreckers durch den Testamentsvollstrecker Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht Ersuchen des Erblassers Ausdrückliches Ersuchen Stillschweigendes Ersuchen Ernennung durch das Nachlassgericht ohne Ersuchen Entscheidung des Nachlassgerichts Ablehnung der Ernennung Ernennung

7 3.2.3 Auswahl des Testamentsvollstreckers Vorbescheid Ernennung. Testamentsvollstrecker- Zeugnis. Vergütung Ernennungsbeschluss Testamentsvollstrecker-Zeugnis Zusage einer Vergütung? Bindungswirkung Beschwerde Gegen die Ablehnung der Ernennung Gegen die Ernennung Gegen einen Vorbescheid Wirksamkeit der Ernennung Konkurrenz mit einem Entlassungsverfahren Weitere Beschwerde D. Geeignete und ungeeignete Testamentsvollstrecker Geeignete Testamentsvollstrecker Allgemeines Natürliche Personen Rechtsanwälte.; Berufstypische Tätigkeit Selbstmandatierung Hindernisse Vergütung Notare Nurnotare - Anwaltsnotare Urkundstätigkeit des Notars Tätigkeit als Testamentsvollstrecker Steuerberater Übernahme des Amts Vergütung Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw RDG Wirtschaftsprüfer ' Juristische Personen und ähnliche Vereinigungen Banken und Sparkassen

8 1.8.1 Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw RDG Vergütung Interessenkonflikte Erben Ehegatten Vormund, Betreuer Bevollmächtigte Schiedsrichter Personen, die nicht zum Testamentsvollstrecker ernannt werden können Alleinerbe Unzulässige Gestaltungen Zulässig: Mit-Testamentsvollstrecker Urkundsnotar Behörden Geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Testamentsvollstrecker Unter Betreuung stehende Personen Heimleiter E. Annahme und Ablehnung des Testamentsvollstrecker-Amts Die Annahme des Amtes Allgemeines Ernennung durch den Erblasser Ernennung durch Dritte oder Nachlassgericht Keine Pflicht zur Annahme des Amts Allgemeines Überlegungen vor Annahme des Amts Absicherung des Erblassers, falls das Amt abgelehnt wird Zeitpunkt der Annahme Auswirkungen auf die Verjährung Fristsetzung, wenn sich der Ernannte nicht äußert Form der Annahme

9 1.7 Erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse Nebentätigkeitsgenehmigung Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz? Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz? Bedingungen Prüfungspflicht des Gerichts? Gerichtsgebühren Nachweis der Annahme Praktische Hinweise Die Ablehnung des Amtes Allgemeines Gebühren Nachweis der Ablehnung Die Zeitspanne zwischen dem Todesfall und dem Amtsbeginn Handeln des nichtberechtigten Vor- Testamentsvollstreckers Handeln eines Nichtberechtigten Handeln von Bevollmächtigten Nachlasspflegschaft Pflegschaft für unbekannte Beteiligte F. Stellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers Ältere Meinungen Neuere Meinungen ; Die Rechtsprechung Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen Regulärer gesetzlicher Aufgabenkreis Vom Erblasser erweiterter Aufgabenkreis

10 2.3 Vom Erblasser beschränkter Aufgabenkreis 2.4 Unbeachtliche Anordnungen des Erblassers, Seite Randziffer Verwaltungsvollstreckung (Dauervollstreckung) 3.1 Die Anordnung des Erblassers 3.2 Zweck der Verwaltungsvollstreckung Schutz des Erben 3.4 Die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung 3.5 Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers bei Dauervollstrekkung 3.6 Testamentsvollstrecker-Zeugnis Vermächtnisvollstreckung 4.1 Überwachung des Erben 4.2 Überwachung eines Vermächtnisnehmers Beschränkung eines Vermächtnisnehmers durch Testamentsvollstreckung, Untervermächtnisse ( 2147, 2186 BGB)., Nachvermächtnisse ( 2191 BGB) Auflagen ( 2192 BGB) Alleinerbe als Testamentsvollstrecker Haftung, Vergütung Erbschein 4.3 Mischformen Nacherbenvollstrecker 5.1 Inhalt und Zweck der Regelung, Nacherbschaft, Sinn der Regelung Fallgruppen: Ämterkumulation 5.2 Anordnung ; Amtsbeginn und Amtsende 5.4 Person des Nacherbenvollstreckers Rechtsstellung des Nacherbenvollstreckers

11 5.5.1 Rechte des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Vorerben Pflichten des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Vorerben Keine Befugnisse des Nacherbenvollstreckers Rechte des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Nacherben Pflichten des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Nacherben Grundbuch, Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis Testamentsvollstreckung über Erbteile Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung DDR-Testamentsvollstreckung Ausländische Testamentsvollstreckungen Vermerk ausländischer Testamentsvollstreckungen im Erbschein Fremdrechtserbschein Angleichung des ausländischen Rechtsinstituts? ' Einzelne Länder Anerkennung ausländischer Testamentsvollstrecker-Zeugnisse Konkurrenz des Testamentsvollstreckers mit anderen Funktionsträgern Bevollmächtigte Erlöschen der Erblasser-Vollmacht durch Testamentsvollstreckung? Konkurrenz Bevollmächtigter- Testamentsvollstrecker Befugnisse des Bevollmächtigten Widerruf der Vollmacht durch den Testamentsvollstrecker Eltern

12 10.3 Vormund Allgemeines Personenidentität Betreuer Allgemeines Personenidentität Nachlasspfleger Nachlassverwalter -..., Insolvenzverwalter G. Mehrere Testamentsvollstrecker Ernennung Mitvollstrecker Nebenvollstrecker.' Vom Erblasser geregelte Amtsführung der. Mitvollstrecker Einstimmigkeit Stimmenmehrheit Geschäftsverteilungsregelung Geschäftsverteilung durch den Erblasser Geschäftsverteilung der Testamentsvollstrecker Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung Hilfsweise: Gesetzlich regelte Amtsführung Auswirkungen bei Mitvollstreckung Antragsberechtigung Prozesse Haftung, Vergütung, Anwaltsgebühren Wegfall eines Mit-Testamentsvollstreckers Verhinderung eines Mit-Testamentsvollstreckers

13 7. Streit zwischen Mitvollstreckem Zuständig: Prozessgericht/Nachlassgericht Meinungsverschiedenheit Antrag Verfahren Entscheidungsmöglichkeiten Tenor der Entscheidung Bindungswirkung der Entscheidung? Wirksamwerden der Entscheidung Beschwerde Kosten Alleiniges Handlungsrecht eines Mit-Vollstreckers bei Eilmaßnahmen H. Testamentsvollstrecker und Erbschein Der Erbschein Allgemeines Hoffolgezeugnis Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein Zweck des Vermerks Inhalt des Vermerks Regelfall Zusätzliche Angaben im Testamentsvollstrecker-Vermerk Kein Vermerk im Erbschein trotz Testamentsvollstreckung Berücksichtigung von nachträglichen Veränderungen im Erbschein Erbschein ist schon erteilt Erbschein ist noch nicht erteilt Bedingte/befristete Testamentsvollstrecker- Ernennung Erbscheine mit fehlendem oder unrichtigen Testamentsvollstrecker-Vermerk

14 3. Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbscheinsverfahren I. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung in öffentliche Register Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch...' Allgemeines Nachweis der Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckung nach BGB DDR-Testamentsvollstreckung '.." Ausländische Testamentsvollstreckung Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Inhalt des Grundbuchvermerks Löschung des Vermerks im Grundbuch Antrag des Testamentsvollstreckers Antrag der Erben Gebühren Keine Eintragung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister J. Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis Der Nachweis des Amts Möglichkeiten des Nachweises Förmlicher Nachweis Nachweis durch notarielles Testament oder Erbvertrag Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht ernannt : Erbschein mit Namen des Testamentsvollstreckers? Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis Antrag Antragsberechtigte Antragszeitpunkt Antragsinhalt

15 2.1.4 Zuständigkeit Verfahren des Nachlassgerichts Beweisverfahren Beweislast Rechtliches Gehör Prüfung des Nachlassgerichts Vorfragen der Entscheidung Keine Aussetzung.' Einigung der Parteien Bindung des Nachlassgerichts ' Die Entscheidung des Nachlassgerichts..' Anordnung der Erteilung des Zeugnisses Zurückweisung des Antrags Zwischenverfügung Vorbescheid Inhalt des Testamentsvollstrecker- Zeugnisses ^ Regulärer Inhalt Abweichender Inhalt Bei mehreren Testamentsvollstreckern Handelsgesellschaften Fälle mit Auslandsbezug Unzulässiger oder irregulärer Inhalt Wirkungen des Zeugnisses Was wird bezeugt? Was wird nicht bezeugt? Öffentlicher Glaube Grenzen des öffentlichen Glaubens Testamentsvollstrecker-Zeugnis und Grundbuchamt Akteneinsicht. Zeugnisausfertigungen für Dritte Mitteilung an das Finanzamt Beschwerde Zurückweisung des Antrags Anordnung der Erteilung des Zeugnisses Zwischenverfügungen Vorbescheide Unanfechtbare Entscheidungen"

16 3. Einziehung des Testamentsvollstrecker- Zeugnisses Materiellrechtliche Voraussetzungen der Einziehung Unrichtiges Testamentsvollstrecker- Zeugnis Materielle Unrichtigkeit Verfahrensrechtliche Unrichtigkeit.' Zeitablauf ist unschädlich Berichtigung des Testamentsvollstrecker- Zeugnisses Einziehungsverfahren Zuständigkeit Antrag?.,; : Amtsermittlungsgrundsatz Rechtliches Gehör Entscheidung des Nachlassgerichts Ablehnung der Einziehung Anordnung der Einziehung Gerichtsgebühren Vorläufige Einziehung? Beschwerde Gegen die Einziehungsanordnung Gegen die Ablehnung der Einziehung Weitere Beschwerde Kraftloserklärte und kraftlos gewordene Zeugnisse Förmliche Kraftloserklärung durch Beschluss Automatisches Kraftloswerden durch Amtsbeendigung Allgemeines Rückforderung zu den Akten Bedeutung formloser Rückgabe des Zeugnisses Kosten Gerichtliche Gebühren, Kostenersatz bei Ablehnung eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses

17 6. Sonstige Zeugnisse '.: Testamentsvollstrecker-Zeugnis nach Amtsende Fortbestandszeugnisse Negativzeugnis Annahmezeugnis Eingangsbestätigungen Erbschein...: : K. Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker-Erbe Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker-Erbe im Allgemeinen Gesetzliches Schuldverhältnis Kein Vertragsverhältnis Testamentsvollstrecker - Erbe Nachfolger des Testamentsvollstreckers Höchstpersönliche Amtsführung Haftung für Fehler der Gehilfen des Testamentsvollstreckers Vollmachtserteilung durch den Testamentsvollstrecker Spezialvollmachten Handelsrechtliche Vollmachten Generalvollmacht : Laufende Informationspflichten Auskunftspflichten Jährliche Rechnungslegung Rechenschaftspflicht nach Beendigung der Testamentsvollstreckung : Eidesstattliche Versicherung Herausgabe des Nachlasses an die Erben...:

18 9. Aktenherausgabe an die Erben Zum Nachlass gehörige Akten Herausgabe bei Miterben Akten des Testamentsvollstreckers Aktenaufbewahrung Steuerliche Aufbewahrungsbestimmungen L. Aufgaben des Gerichts bei Testamentsvollstreckung Nachlassgericht Allgemeines Keine Festsetzung der Vergütung des Testamentsvollstreckers Kein allgemeines Aufsichtsrecht Kein Erfordernis nachlassgerichtlicher Genehmigungen Kein Erfordernis familiengerichtlicher oder vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen Kontrolle durch das Nachlassgericht Prozessgericht Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten durch Anordnung des Erblassers Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker Verwaltungsanordnungen des Erblassers Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers Strafrechtliche Sanktionen M. Das Nachlassverzeichnis Zweck und Wesen des Nachlassverzeichnisses

19 2. Pflicht zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses Allgemeines Folgen der Nichterstellung Klage der Erben Nachlassermittlung Rechte der Erben bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses Anwesenheit Aufnahme durch einen Notar Inhalt des Nachlassverzeichnisses Allgemeines Erfaßte Gegenstände. t Belege ' Wertangaben Stichtag Tag der Errichtung des Verzeichnisses Unterschrift Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit Mitteilung des Verzeichnisses Kosten des Verzeichnisses Wertermittlungspflichten? N. Die Ausführung der letztwilligen Verfügung des Erblassers Ausführung der Anordnungen des Erblassers Auslegung des Testaments Absicherung des Testamentsvollstreckers Unwirksame Anordnungen des Erblassers

20 5. Unverbindliche Anordnungen des Erblassers Die Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker ^63 1. Eigentum und Besitz am Nachlass Eigentum des Erben Berichtigung des Grundbuchs Nachforschungen zur Ermittlung des Nachlasses a 2. Die Verwaltung des Nachlasses Allgemeines Was ist Verwaltung? Verwaltung des gesamten Nachlasses Nachlass beim Todesfall Zuerwerb, Erträge des Nachlasses Schranken des Verwaltungsrechts Wegfall des Verwaltungsrechts Minderjährige Erben Nacherbschaft Mitverwaltungsrecht des Erben? Grundsatz Handlungsrechte des Erben Nichtvermögensrechtliche Positionen Mitwirkung des Nachlassgerichts? Begriff der ordnungsmäßigen Verwaltung Allgemeines Objektive Kriterien Subjektive Kriterien Ermessensspielraum Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört demnach: Zusätzliche Verwaltungsanordnungen des Erblassers Abgrenzung zu Verfügungsbeschränkungen, Wünschen Dingliche Beschränkungen

21 3.1.2 Bloße Wünsche Schuldrechtliche Verwaltunganordnungen Auslegung Form der Verwaltungsanordnung Beispiele für den Inhalt von Verwaltungsanordnungen Eigene Anordnungen des Erblassers Sonderfall: Behindertentestamente Unterwerfung unter Anordnungen weiterer. Personen Rechtsfolgen der Nichtbefolgung der Anordnung Außerkraftsetzung der Anordnung des Erblassers Antragsrecht Antragszeitpunkt Gerichtliches Verfahren Entscheidung Rechtsmittel Einzelfälle Eingehen von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Verpflichtung - Verfügung Die Verpflichtungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Deckungsgleichheit Verpflichtungs-/ Verfügungsbefugnis Verpflichtung zu einer unentgeltlichen Verfügung Sonstige Verpflichtungen Mißbrauch durch den Testamentsvollstrecker Heilung Erfaßte Verbindlichkeiten. Haftungsumfang 308 ' Verbindlichkeiten Vertragspartner Verpflichteter

22 4.3.4 Vertragsverhältnis Testamentsvollstreckung nur bezüglicher einzelner Nachlassgegenstände Testamentsvollstreckung nur bezüglich eines Erbteils Ausübung des Vorkaufsrechts bei Erbteilsvollstreckung? Der Anspruch auf Einwilligung der Erben Beseitigung von Unklarheit Umfang der Prüfung des Prozessgerichts Folgen der Einwilligung der Erben Erweiterung der Verpflichtungsbefugnis durch den Erblasser ^ Anordnungen des Erblassers Verwaltungsvollstreckung Verschaffungsvermächtnis Schenkungen Vollmacht der Erben Beschränkungen der Verpflichtungsbefugnis durch den Erblasser Verfügungen Allgemeines Grenzen des Verfügungsrechts, Verfügungsverbote Verfügung über den Anteil eines Miterben am Nachlass Grundstücke im Nachlass Allgemeine Verwaltung Erwerb von Grundstücken Veräußerung von Grundstücken Grundbuch ' Geld und Wertpapiere im Nachlass Allgemeines über Vermögensanlagen Richtschnur: ordnungsgemäße Verwaltung Grundsatz: Ermessen des Testamentsvollstreckers

23 7.2.2 Grenzen des Ermessens Allgemeine Kriterien für eine Geldanlage Aktien Spekulation, Risikogeschäft Sparanlagen Festgeldanlagen Testamentsvollstreckung durch Banken Sonstige Einzelfragen der Nachlassverwaltung Veräußerung von Nachlassgegenständen a 8.2 Einzug von Forderungen Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten Versicherungsverhältnisse Wohnungseigentum Vereinsmitgliedschaft Eintragungsanträge Zustellungsempfänger Geltendmachung von Rechten mit personalem Bezug Verwaltung bei Testamentsvollstreckung über einen Nachlassteil Testamentsvollstreckung über einen einzelnen Nachlassgegenstand Testamentsvollstreckung über einen Erbanteil Überlassung von Nachlassgegenständen an die Erben Fallgruppen Freizugebende Nachlassgegenstände ^ Freigabefähige Gegenstände Verhältnis zur Auseinandersetzung Was bedeutet offenbar"? Abbedingung Rechtsnatur der Freigabe Herausgabeverlangen des Erben

24 10.4 Herausgabe nur gegen Sicherheitsleistung Fallgruppen Sicherheitsleistung Nicht anwendbar bei Dauervollstreckung; auf Testamentsvollstreckung als solche Herausgabe von Nachlassgegenständen nach 2216 BGB ^ Herausgabepflicht nach 2217 BGB Herausgaberecht nach 2216 BGB; Geltendmachung des Anspruchs der Erben Herausgabeprozess Pfändung Folgen der Freigabe Überlassung von Nachlass-Einnahmen an die Erben Fall der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung Dauervollstreckung Testamentsvollstrecker für Vorerben Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Überlassung von Nachlassgegenständen zur Nutzung : Bloße Verwaltungsvollstreckung ( 2209 BGB) Formen der Verwaltungsvollstreckung Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers Verwaltung von höchstpersönlichen Rechtsgütern ^ Totenfürsorge Postmortaler Persönlichkeitsschutz Zustimmung zu Organtransplantationen Der Testamentsvollstrecker als ermächtigte Person Der Testamentsvollstrecker als nahestehende Person

25 13.4 Urheberrecht P. Insichgeschäfte des Testamentsvollstreckers Allgemeines Gestattung durch den Erblasser Erwerb von Nachlassgegenständen durch den Testamentsvollstrecker? Gestattung durch die Erben? Erfüllung einer Verbindlichkeit Allgemeines Einzelfälle Unzulässige Insichgeschäfte und Heilung Beweisfragen Grundbuchverkehr Q. Ganz oder teilweise unentgeltliche Verfügungen Allgemeines Verfügungen - Verpflichtungen Begriff der Unentgeltlichkeit ^ Wirtschaftliche Betrachtungsweise ^ Empfänger der Gegenleistung Verwendung der Gegenleistung Maßgeblicher Zeitpunkt Teilweise Unentgeltlichkeit Einzelfälle ^ Beispiele

26 4.2 Kauf für den Nachlass Erfüllung der letztwilligen Verfügung Erbauseinandersetzung Pflicht- und Anstandsschenkungen Rechtsfolgen Nichtigkeit Schutz des guten Glaubens Genehmigung unentgeltlicher Verfügungen durch die Erben ^ Zustimmung der Erben Minderjährigkeit des zustimmenden Erben Zustimmung des Vermächtnisnehmers? Grundbuchverkehr R. Testamentsvollstreckung im Handelsund Gesellschaftsrecht Testamentsvollstreckung bei einem Handelsgeschäft Das Problem Abwicklungsvollstreckung Dauer bis zu drei Monaten Dauer drei Monate und länger Dauervollstreckung Umwandlung in eine GmbH Fortführung durch die Erben, Testamentsvollstrecker als Bevollmächtigter Allgemeines Vollmacht Die Erben verweigern die Vollmacht Paralleles Handlungsrecht der Erben Handelsregister Haftung Geschäftsführung Fortführung durch den Testamentsvollstrecker als Treuhänder

27 Allgemeines Geschäftsführung Verhältnis zu den Erben Verpachtung des Geschäfts Freigabe und Fortführung durch die Erben. Prokura Verkauf, Liquidation Testamentsvollstreckung bei einem OHG-Anteil Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Auflösung der Gesellschaft Fortsetzung mit den restlichen Gesellschaftern Fortsetzung mit den Erben Zusammentreffen von eigenem und ererbtem Anteil Zustimmung der Mitgesellschafter Keine Zustimmung der Mitgesellschafter Befugnisse des Testamentsvollstreckers Testamentsvollstreckung bei einem Anteil an einer BGB-Gesellschaft Erbfolge in den Anteil Befugnisse des Testamentsvollstreckers Innenseite Außenseite Getrennte Betrachtung Testamentsvollstreckung bei einem Kommandit-Anteil Anteil des Komplementärs Anteil des Kommanditisten Allgemeines Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckung bei einem GmbH-Anteil Allgemeines

28 5.2 Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung Einschränkungen der Testamentsvollstreckung Verpflichtung des Erben Kapitalerhöhungen Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils Unentgeltliche Verfügungen Testamentsvollstreckung bei Aktien Testamentsvollstreckung bei Anteilen an einer stillen Gesellschaft Testamentsvollstreckung bei Genossenschaftsanteilen Testamentsvollstreckung bei Partnerschaftsgesellschaften Testamentsvollstreckung bei einer EWIV Neugründung eines kaufmännischen Unternehmens Abschluß von Gesellschaftsverträgen Erwerb von GmbH- und Kommanditanteilen Neugründung einer AG oder GmbH Umwandlung von Gesellschaften S. Steuerliche Fragen der Testamentsvollstreckung Mitteilungen an das Finanzamt Mitteilungen des Standesamts Mitteilungen der Banken, Lebensversicherungen, Aktiengesellschaften Banken und Sparkassen Lebensversicherungsunternehmen Aktiengesellschaften

29 1.3 Mitteilungen des Nachlassgerichts Erbschaftsteuer Erwerb von Todes wegen Steuerklassen ( 15 ErbStG) Steuersätze ( 19 ErbStG) Freibeträge ( 16 ErbStG) Sonstige Steuerbefreiungen Fortgesetzte Gütergemeinschaft Vorerbschaft Zugewinngemeinschaft Erbschaftsteuererklärung Anzeigepflicht des Erben usw Keine Anzeigepflicht des Testamentsvollstreckers Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung Pflichten des Testamentsvollstreckers Steuerberater Inhalt der Steuererklärung Pflicht zur Richtigstellung Keine Ausübung von Wahlrechten durch den Testamentsvollstrecker Erbschaftsteuerbescheid Festsetzung Endgültige bzw vorläufige Festsetzung Bekanntgabe des Bescheids ' Einspruchsberechtigte. Frist Fälligkeit, Zahlungspflicht Pflicht des Testamentsvollstreckers, für die Bezahlung zu sorgen Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Sicherheitsleistung Duldung der Vollstreckung Empfang von Steuererstattungen Haftung des Testamentsvollstreckers für die Erbschaftsteuer Haftung bei Überweisung des Nachlasses.ins Ausland

30 3. Steuern des Erblassers Allgemeines Steuererklärungen Richtigstellung von falschen Steuererklärungen des Erblassers Steuerbescheide und deren Bekanntgabe Einspruch, Klage Steuerzahlung. Vollstreckung Haftung des Testamentsvollstreckers für Steuern Grob fahrlässige Pflichtverletzung Haftungsbescheid Einkommensteuer Umsatzsteuer Sonstige Steuern Nach dem Erbfall entstehende Steuern der Erben, Allgemeines Steuererklärungen Auskunftsansprüche der Erben Steuerbescheide Steuerzahlung Einspruch, Klage ' Einkommensteuer auf Einkünfte Einkommensteuer durch Auseinandersetzung Realteilung ohne Abfindungszahlung Realteilung mit Abfindungszahlung Umsatzsteuer T. Gläubiger, Prozesse, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren Prozesse über zum Nachlass gehörende Rechte (Aktivprozesse) Klage des Testamentsvollstreckers Mehrere Testamentsvollstrecker Klage des Erben

31 1.4 Rückermächtigung an den Erben Umfang der Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers Prozesse gegen den Nachlass (Passivprozesse) Ansprüche gegen den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass Alternativen Zeitpunkt der Klage Öffentliches Recht Sonderfall: der Testamentsvollstrecker verwaltet nur einzelne Nachlassgegenstände Sonderfall: der Testamentsvollstrecker hat kein Verwaltungsrecht.; Pflichtteilsansprüche Sonstige prozessuale Fragen Prozesshandlungen Gerichtsstand Aussetzung eines Prozesses Unterbrechung des Prozesses durch Erlöschen des Amts Prozesskosten Prozesskostenhilfe Sog. persönliche Prozesse Wesen Beispiele für persönliche Prozesse Zweifelhafte Fälle Kostentragung Kostenfestsetzung. Vollstreckung Ansprüche der Eigengläubiger der Erben bei Testamentsvollstreckung Allgemeines

32 5.2 Folgen der Vollstreckung der Eigengläubiger in Nachlassgegenstände Vollstreckungsmöglichkeiten der Eigengläubiger des Erben Eigenvermögen Ansprüche aus 2216 BGB Ansprüche aus 2217 BGB ' Testamentarische Zuwendungen a Erbanteil bei Miterben Keine Pfändung des Anteils beim Alleinerben Ansprüche der Nachlassgläubiger. Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung in den Nachlass Der gesamte Nachlass unterliegt der Testamentsvollstrecker-Verwaltung Alternativen für den Nachlassgläubiger Gewahrsam Erinnerungsbefugnis Sonderfall: nur einzelne Nachlassgegen-, stände unterliegen der Verwaltung Sonderfall: Kein Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers Testamentsvollstrecker ist selbst Naehlassgläubiger Pflichtteilsansprüche Umschreibung von Erblasser- Vollstreckungstiteln Der Erblasser als Gläubiger Der Erblasser als Schuldner Beim Todesfall bereits begonnene Vollstreckung Beim Todesfall noch nicht begonnene Vollstreckung Sonderfall: Beschränktes Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers Mehrere Testamentsvollstrecker Titel gegen den Erben.;

33 & Inhaltsverzeichnis Der Testamentsvollstrecker persönlich als Schuldner Seite 444 Randziffer 638 Umschreibung von Testamentsvollstrecker-Titeln Der Testamentsvollstrecker als Gläubiger Der Testamentsvollstrecker als Schuldner Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung Allgemeines Testamentsvollstreckung Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren über das Privat- Vermögen des Testamentsvollstreckers Insolvenzverfahren über den verwalteten Nachlass Antragsrecht des Testamentsvollstreckers Antragsrecht des Erben Eröffnung : Kein Erlöschen des Testamentsvollstrecker-Amts Insolvenzanfechtung Forderungsprüfung Masseverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus den vom Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften Vergütung des Testamentsvollstreckers Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Erben ; U Die Auseinandersetzung des Nachlasses Voraussetzungen Anordnung des Erblassers Recht und Pflicht zur Auseinandersetzung

34 1.3 Besonderheiten bei Testamentsvollstreckung über einen Erbteil Besonderheiten bei Dauervollstreckung a 2. Teilungsregeln Teilungsanordnung des Erblassers Anordnung der Teilung nach billigem Ermessen Teilung nach den gesetzlichen Regeln Der Auseinandersetzungsplan des Testamentsvollstreckers Wesen des Plans Erforderliche Genehmigungen Probleme der Unentgeltlichkeit der Auseinandersetzung Überzuteilung Ausgleichszahlungen Der Auseinandersetzungsplan bei Teilung nach den gesetzlichen Vorschriften Zeitpunkt der Auseinandersetzung Erbengemeinschaft Ehegatte - Kind Vereinbarte Nichtauseinandersetzung Teilauseinandersetzung...: Teilbare Gegenstände Unteilbare Gegenstände Art der Verwertung der unteilbaren Gegenstände Besondere Nachlassgegenstände Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten Verteilung des Überschusses Ausgleichungen Überprüfung der steuerlichen Relevanz Beispiel eines Auseinandersetzungsplans Der Auseinandersetzungsplan und die Erben Anhörung der Erben Anhörung von Kindern, Betreuten

35 4.3 Unterlassene Anhörung Einverständnis der Erben Kein Einverständnis der Erben..; Klage der Miterben Klageantrag Einstweilige Verfügung Klage des Testamentsvollstreckers Unwirksamkeit des Plans Die Ausführung des Auseinandersetzungsplans Teilung gemäß Erbauseinandersetzungsvertrag Zustandekommen des Vertrages Form des Auseinandersetzungsvertrags Minderjährige oder betreute Miterben...' Erbengemeinschaft aus Kindern Erbengemeinschaft aus Eltern und Kindern Erbengemeinschaft mit überlebendem Ehegatten als Testamentsvollstrecker Betreute als Mitglieder der Erbengemeinschaft Keine Bindung an Teilungsanordnungen des Erblassers Keine Bindung an Auseinandersetzungsverbote : V. Vergütung und Ersatz der Aufwendungen des Testamentsvollstreckers Vergütung, wenn der Erblasser eine Regelung getroffen hat Testamentarische Vergütungsregelung Regelung durch Dritte Kein Einverständnis des Testamentsvollstreckers mit der Erblasser-Regelung Kein Einverständnis der Erben mit der Erblasser-Regelung

36 1.5 Ratschläge für die Praxis Vergütung, wenn der Erblasser keine Regelung getroffen hat Angemessene Vergütung Allgemeines, Beispiele aus der Rechtsprechung Meinungen in der Literatur a 2.2 Vereinbarung mit den Erben Abrechnung nach Nachlasswert (private Tabellen) Tabellen mit Einheitsgebühr nebst Zuschlägen Rheinische Tabelle von Andere private Tabellen Tabelle von Möhring Tabelle von Eckelskemper Tabelle von Gerold/Madert Tabelle von Groll Neue Rheinische Tabelle Aufspaltung in mehrere Gebührentatbestände Gebührenarten Bemessungsgrundlage der Gebühren Gebührenkumulation Übersicht (vereinfacht) Kosten von Hilfspersonen Mindestgebühr Höchstgebühr Umsatzsteuer inbegriffen? Abrechnung nach Stunden Testamentsvollstreckung nur bezüglich eines Erbteils a 2.6 Mehrere Testamentsvollstrecker Vergütungsaufteilung Vergütungsprozess bei mehreren Testamentsvollstreckern Kosten des Streits nach 2224 BGB a 2.7 Vorzeitige Beendigung des Amts

37 2.8 Testamentsvollstrecker als Geschäftsführer, als Makler Vergütung des vermeintlichen Testamentsvollstreckers Durchsetzung des Vergütungsanspruchs Festsetzung der Höhe der Vergütung? Keine Festsetzung möglich Keine Festsetzung durch das Nachlassgericht Abtretung Fälligkeit Schuldner der Vergütung Regelung des Erblassers Keine Regelung des Erblassers Außenverhältnis Innenverhältnis Nacherbschaft Vermächtnis Testamentsvollstreckung nur für einen Miterben Entnahmerecht Verwirkung Zurückbehaltungsrecht Verjährung Zuständiges Gericht. Klage Nachlassinsolvenzverfahren Ersatz der Auslagen Entnahmerecht Auslagen Berufliche Dienste Besteuerung der Vergütung beim Testamentsvollstrecker Einkommensteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Unentgeltliche Testamentsvollstreckung

38 5.3.2 Testamentsvollstrecker als Unternehmer? Kleinstunternehmer Eine einzige Testamentsvollstreckung Berufsmäßigkeit Auslagenersatz Abwälzung der Umsatzsteuer auf den Erben Erbschaftsteuer Angemessene Testamentsvollstrecker- Vergütung Unangemessen hohe Vergütung Wann ist eine Vergütung unangemessen hoch? Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vergütung beim Erben Bei der Einkommensteuer: Betriebsausgabe. Werbungskosten Testamentsvollstreckung ohne Dauervollstreckung Testamentsvollstreckung mit Dauervollstreckung Aufspaltung der Vergütung Testamentsvollstreckung mit überhöhter Vergütung Einkommensteuer des Erben Erbschaftsteuer des Erben Testamentsvollstreckung mit unangemessen niedriger Vergütung Bei der Einkommensteuer: Sonderausgaben Abzugsfähigkeit als dauernde Last Abzugsfähigkeit als Steuerberatungskosten Besonderheiten bei unangemessen hoher Vergütung Bei der Erbschaftsteuer: Abzug vom Erwerb Bei der Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug Abzugsfähigkeit beim Pflichtteil a 43

39 W. Die Haftung des Testamentsvollstreckers Allgemeines Haftung während der Amtszeit Vor Annahme des Amts Nach Beendigung des Amts Haftung der Erben des Testamentsvollstreckers Vermeintliche Testamentsvollstrecker Wem haftet der Testamentsvollstrecker? Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber Erben : Nach 2219 BGB. 530, Aus unerlaubter Handlung Aus Vertrag Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber Vermächtnisnehmern Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber Dritten, Finanzamt Aus 2219 BGB Finanzamt Unerlaubte Handlung Vertrag Weitere Folgen von Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers Voraussetzungen der Haftung Verletzung von Verpflichtungen Beispiele für Haftung Keine Haftung ' Verschulden des Testamentsvollstreckers Verschuldensform Zeitpunkt '2.3 Haftung für Gehilfen Mitverschulden des Erben : Haftung für Auswahl eines anderen Testamentsvollstreckers Haftung mehrerer Testamentsvollstrecker

40 3.3 Schaden Haftungseinschränkungen Durch den Erblasser Durch die Erben Verjährung Schadensersatzprozess Allgemeines Verfahrensfragen Vermeidung der Haftung durch Feststellungsklage Haftpflichtversicherung Die Haftung der Erben für den Testamentsvollstrecker Der Testamentsvollstrecker als gesetzlicher Vertreter der Erben Haftung der Erben für die bisherige Verwaltung bei Nachlassabsonderung Haftung des Erben bei verspätetem Insolvenzantrag Eingehen von Verbindlichkeiten Unerlaubte Handlungen des Testamentsvollstreckers Anspruchskonkurrenz X. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung Allgemeines Testamentsvollstreckung - Testamentsvollstrecker Kontrollmöglichkeiten der Erben Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht Entlassungsgründe Allgemeines Ermessen

41 2.1.3 Verschulden Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers Grobe Pflichtverletzung Mißtrauen Feindschaft mit dem Erben Gefährdung der Interessen des Nachlasses und/oder der daran Beteiligten Sonstige Fälle 2.2 Entlassungsverfahren Antrag Antragsberechtigte Nicht antragsberechtigt Verfahren des Nachlassgerichts Anhörung des Testamentsvollstreckers und der Miterben Einstweilige Anordnungen Entscheidung Entlassungsbeschluss Teilentlassung Ablehnung des Entlassungsantrags Rechtsmittel Gegen die Ablehnung der Entlassung Gegen die Entlassung Sofortige Beschwerde Rückwirkung? Prüfungsumfang des OLG 2.3 Wirkungen und Folgen der Entlassung Wirksamwerden; Wegfall der Testamentsvollstreckung? Kosten des Entlassungsverfahrens Gerichtsgebühren Testamentsvollstrecker-Zeugnis Prozesse Akteneinsicht Wiedereinsetzung in das Amt Seite Randziffer Kündigung des Amts durch den Testamentsvollstrecker Kündigungsrecht Streit um die Wirksamkeit der Kündigung