DER TESTAMENTS- VOLLSTRECKER

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1 DER TESTAMENTS- VOLLSTRECKER nach bürgerlichem, Handels- und Steuerrecht Begründet von Karl Haegele, Notar fortgeführt von Dr. Karl Winkler, Notar in München 13., neubearbeitete Auflage W A L H A L L A BERLIN-BOXN-RECENSBURG

2 Schrifttum Abkürzungen Seite XIX XXVII Erster Abschnitt: Allgemeine Fragen I. Rechtscharakter und Arten der Testamentsvollstreckung 1. Wesen der Testamentsvollstreckung 1 2. Arten der Testamentsvollstreckung 2 3. Bevollmächtigung über den Tod hinaus 3 II. Mit der Testamentsvollstreckung verfolgte Zwecke 1. Vorsorge für die Zukunft 8 2. Erleichterung der Nachlaßabwicklung 9 3. Überlebender Ehegatte als Testamentsvollstrecker 9 4. Beschränkung der Erbenstellung 10 IIL Gesetzliche Grundlagen der Testamentsvollstreckung 1. Vorschriften des BGB Sonstige Vorschriften 11 IV. Internationales Recht zur Testamentsvollstreckung 1. Grundsätzliche Fragen Einzelfragen 15 Zweiter Abschnitt: Ernennung zum Testamentsvollstrecker I. Ernennung durch den Erblasser 1. Zulässigkeit Möglichkeiten der Ernennung Fassung der Testamentsvollstrecker-Anordnung Testamentsvollstrecker-Ernennung bei vorhergehendem gemeinschaftlichen Testament, Erbvertrag oder Ehevertrag Ernennung durch das Nachlaßgericht Person des Testamentsvollstreckers Unwirksamkeit der Testamentsvollstrecker-Ernennung 38 VII

3 II. Beginn des Testamentsvollstrecker-Amtes 1. Annahme des Amtes Ablehnung des Amtes Unbekannter Testamentsvollstrecker 42 DI. Beschränkungen der Testamentsvollstrecker-Ernennung durch das Pflichtteilsrecht 1. Fälle der unwirksamen Testamentsvollstrecker-Ernennung Folgen der Unwirksamkeit der Testamentsvollstrecker-Ernennung 46 VIII Dritter Abschnitt: Aufgaben, Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers I. Allgemeiner Wirkungskreis des Testamentsvollstreckers 1. Ausführung des letzten Willens des Erblassers Einzelne Aufgabengebiete des Testamentsvollstreckers 50 n. Erweiterter Wirkungskreis des Testamentsvollstreckers 1. Verwaltungs-Testamentsvollstreckung und Dauer-Testamentsvollstreckung Zeitliche Dauer der TVg Allgemeine Fassung des Erweiterungsrechts Grenzen des Erweiterungsrechts 58 DI. Beschränkungen im Wirkungskreis des Testamentsvollstreckers 1. Umfang der Beschränkungsmöglichkeiten Erkennbarmachung der Beschränkungen 61 IV. Sonderfälle 1. Testamentsvollstreckung bei Vor- und Nacherbschaft Testamentsvollstreckung zur Vermächtnisausführung Testamentsvollstreckung bei verschwenderischem Pflichtteilsberechtigten 67 V. Inbesitznahme und Verwaltung des Nachlasses 1. Grundsätze für die Verwaltung Einzelheiten der Verwaltung Herausgabe von Nutzungen Außerkraftsetzung von Verwaltungsanordnungen des Erblassers Rechtslage der Eigengläubiger der Erben Rechtslage bei behindertem Kind 75

4 VI. Verpflichtungsgeschäfte des Testamentsvollstreckers für den Nachlaß 1. Allgemeines Verpflichtungsrecht Erweitertes Verpflichtungsrecht Rechtslage bei mißbräuchlichen Geschäften des Testamentsvollstreckers 80 VD. Verfügungen des Testamentsvollstreckers über den Nachlaß 1. Allgemeine Grundsätze 82 a) Übersicht 82 b) Unentgeltliche Verfügung des TV 83 c) Verfügungen bei Vorerbschaft 91 d) Verhältnis des Verfügungsrechts des TV zu Genehmigungen 92 e) Selbstkontrahierungsrecht des TV 93 f) Verfügungs- und Verpflichtungsrechte der Erben 95 g) Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 98 h) Testaments-Anfechtungsrecht 98 i) höchstpersönliche Rechte 99 k) Vermächtnis, Auflage 99 1) Nießbrauchsberechtigter 100 m) Verhältnis zwischen TV und Bevollmächtigtem Verfügungen über Grundbesitz im besonderen 105 a) Nachweis der Entgeltlichkeit 105 b) Bestellung von Grundpfandrechten durch den TV 107 c) Gewährung einer Grundstücksausstattung durch den TV 108 d) Betriebs-oder Hofübergabe durch den TV 109 e) Sonstige Grundstücksverfügungen des TV 109 f) Grundbuchberichtigung 110 g) Grundsatz der Voreintragung des Betroffenen Eintragung des TV im Handelsregister Eintragung des Testamentsvollstreckers im Schiffs- und Luftfahrzeug-Register Zuerwerb zum Nachlaß 116 VDI. Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht 1. Problematik einer Testamentsvollstreckung Zweck einer Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht Testamentsvollstreckung bei einem Handelsgeschäft 123 a) Gestaltungsmöglichkeiten im allgemeinen 123 b) Fortführung des Handelsgeschäfts durch den TV im eigenen Namen 124 IX

5 c) Fortführung des Handelsgeschäfts durch den TV im Namen der Erben 131 d) Fortführung des Handelsgeschäfts durch seine Verpachtung 138 e) Fortführung des Handelsgeschäfts durch die Erben selbst mit oder ohne Freigabe 138 f) Tätigkeit des TV als Prokurist 139 g) Durch den Erblasser (den TV) im Einzelfall zu treffende Regelung Testamentsvollstreckung bei einer Personengesellschaft 141 a) Allgemeines 142 b) Nachlaßzugehörigkeit des Gesellschaftsanteils 146 c) Ausübung innergesellschaftlicher Rechte 148 aa) Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter zur Testamentsvollstreckung 149 bb)testamentsvollstrecker als treuhänderischer Gesellschafter 152 cc) Testamentsvollstrecker als Erben-Bevollmächtigter 153 dd) Umwandlung der Komplementärstellung in Kommanditbeteiligung 162 ee) Ausübung der Gesellschafter-Rechte eines Kommanditisten durch TV 163 ff) Eingriffe in den Kernbereich der Mitgliedschaft 165 d) TVg hinsichtlich der Zuordnung des Gesellschaftsanteils 166 aa) Außenseite 166 bb)vermögensrechtüche Ansprüche 166 cc) Testamentsvollstrecker und Handelsregister 167 dd) Zusammentreffen von eigenem und ererbtem Anteil 168 e) Einfluß der Fortsetzung der Gesellschaft nur unter den übrigen Gesellschaftern auf die TVg 169 f) Auflösung der Gesellschaft und TVg 169 g) Errichtung einer Personengesellschaft durch TV 170 h) Sonstige Fragen zur Personengesellschaft und TVg Testamentsvollstreckung bei BGB-Gesellschaft Testamentsvollstreckung bei einer stillen Gesellschaft Testamentsvollstreckung bei einer Kapitalgesellschaft 173 a) Beteiligung des Erblassers an einer GmbH 174 aa) Allgemeines 174 bb) Überwachung der Geschäftsführung 175 cc) Einschränkungen der Befugnisse des TV 176 b) Gründung einer GmbH durch TV 180 c) Umwandlung einer GmbH in eine AG 182 d) Beteiligung an einer AG 183

6 8. Unternehmer-Nachfolge-Benennung durch Testamentsvollstrecker 184 a) Benennung eines Erben oder eines Vermächtnisnehmers 184 b) Art der Bestimmung des Bedachten durch den TV Zusammenfassung der Ausführungen Über den TV im Handelsund Gesellschaftsrecht 186 a) Bestehende Gestaltungsmöglichkeiten 186 b) Testamentsvollstreckung und Nießbrauch Testamentsvollstreckung bei einer Genossenschaft Testamentsvollstreckung bei Vereinsmitgliedschaft 191 IX. Prozeßführung 1. Aktivprozesse Passivprozesse Persönliche Prozesse des TV Zwangsvollstreckung 198 X. Mehrheit von Testamentsvollstreckern 1. Amtsführung durch mehrere Testamentsvollstrecker Sonderfälle 201 Vierter Abschnitt: Testamentsvollstrecker und Erben L Allgemeines über das Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben 1. Auftrags-und ähnliches Verhältnis Allgemeine Rechte der Erben 204 D. Auskunftsrecbte der Erben 1. Mitteilungs-und Anhörungspflicht des TV Auskunftspflicht des TV Jährliche Rechnungslegung 208 DL Nachlaßverzeichnis 1. Inhalt des Verzeichnisses Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 212 IV. Überlassung von Nachlaßgegenständen an die Erben 1. Überlassungspflicht des Testamentsvollstreckers Freiwillige Überlassung von Nachlaßgegenständen 215 XI

7 V. Auseinandersetzung des Nachlasses 1. Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Nachlaßauseinandersetzung Auseinandersetzung nach Gesetz Fragen der Unentgeltlichkeit der Auseinandersetzung Anhörung der Erben zum Teilungsplan Wirkungen des Teilungsplans Grundstücksauseinandersetzung im besonderen Vereinbarungen der Erben über die Auseinandersetzung Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Anfechtung des Teilungsplans Sonstige Fragen der Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker Ausschluß der Auseinandersetzung Vorangehende Gesamtgutsauseinandersetzung Testamentsvollstrecker als Erblasser-Bevollmächtigter 228 VI. Rechenschaftsablegung und Herausgabe des Nachlasses 1. Pflichten des Testamentsvollstreckers Rechenschaftsablegung Zurückbehaltungsrecht des Testamentsvollstreckers 231 VII. Haftung des Testamentsvollstreckers 1. Haftung bei Pflichtverletzung Verjährung der Schadensersatzansprüche 234 Vm. Vergütung des Testamentsvollstreckers 1. Grundsätze für die Höhe der Vergütung 235 a) Rechtsgrundlage im BGB 235 b) Arten der Vergütung 236 c) Grundsätze des Bundesgerichtshofs 236 d) Vereinbarung mit den Erben Einzelfragen zur Vergütung des Testamentsvollstreckers 238 a) Vergütung nach einzelnen Zeitabschnitten 238 b) Begriff der Konstituierung des Nachlasses 238 c) Höhe der Konstituierungs-Vergütung 239 d) Brutto-Nachlaßwert als Berechnungsgrundlage 247 e) Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung des Nachlaßwertes 247 f) Höhe der Verwaltungsgebühr 248 g) Gesamt-VergütungdesTV 252 h) Vergütung bei Vorhandensein mehrerer TV 252 i) Sonderfälle bei der Vergütung 254 xn

8 k) Festsetzung der Vergütung 1) Fälligkeit der Vergütung m) Streit über die Vergütung n) Entnahme der Vergütung Testamentarische Bestimmungen des Erblassers über die Vergütung Vergütung eines vermeintlichen Testamentsvollstreckers Sonstige Fragen zur Vergütung a) Berufsmäßige Dienste des TV b) Auslagen des TV c) Schuldner der Vergütung d) Vergütung bei Nachlaßkonkurs e) TV zugleich Schiedsrichter f) Verjährung der Vergütung g) Verwirkung der Vergütung h) Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs i) Abzugsfähigkeit der Vergütung bei der Erbschaftsteuer j) Berücksichtigung der Vergütung bei der Einkommen- und Vermögensteuer Versteuerung der Vergütung des Testamentsvollstreckers a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer c) Gewerbesteuer Fünfter Abschnitt: Testamentsvollstrecker und Nachlaßgericht I. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Nachlaßgericht 1. Keine Aufsicht des Nachlaßgerichts über den Testamentsvollstrecker Einzelaufgaben des Nachlaßgerichts bei Testamentsvollstreckung im allgemeinen 272 II. Außerkraftsetzung von Anordnungen des Erblassers 1. Möglichkeit bei Verwaltungsanordnungen Verfahrensrecht 274 DI. Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern 1. Für das Nachlaßgericht bestehende Möglichkeiten Verfahrensrecht 276 XIII

9 XIV Inhaltsübersicht TV. Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis 1. Grundsätzliches zum Testamentsvollstrecker-Zeugnis Antrag auf Testamentsvollstrecker-Zeugnis Verfahren des Nachlaßgerichts Inhalt des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Vorhandensein mehrerer Testamentsvollstrecker Rechtsmittel Antragsrecht der Nachlaßgläubiger Wirkungen des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Einziehung und Rückgabe des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Testamentsvollstrecker-Zeugnis und Notar Testamentsvollstrecker-Zeugnis und Grundbuchamt Ersatz des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses durch andere Urkunden Testamentsvollstrecker-Zeugnis und Erbschein 289 V. Kostenfragen 1. Kosten des Nachlaßgerichts Grundbuchkosten Sonstige Kosten 295 VI. Akteneinsicht 1. Recht auf Akteneinsicht Kosten der Akteneinsicht 296 Sechster Abschnitt: Testamentsvollstrecker und Steuerrecht I. Allgemeine Sorgfaltspflichten 1. Haftung des Testamentsvollstreckers Anzeigepflichten des Testamentsvollstreckers Umfang der einzelnen Steuerpflichten 299 II. Erbschaftsteuer im besonderen 1. Besteuerungsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Haftung Abzugsfähigkeit der Vergütung des TV 303 DL Sonstige Steuerfragen 1. Noch zu Lebzeiten des Erblassers entstandene Steuern Neu entstehende Steuern 305

10 3. Nießbrauch und Testamentsvollstreckung Einkommensteuer sowie Vermögensteuer, Testamentsvollstrecker-Vergütung, Veräußerungsgewinn GmbH-Beteiligung und Testamentsvollstrecker Vertretung im Steuerprozeß durch Testamentsvollstrecker 307 Siebter Abschnitt: Beendigung der Testamentsvollstreckung I. Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Testamentsvollstreckers 1. Wegfall des Testamentsvollstreckers Eintritt eines Nachfolgers Sonstige Fragen 310 II. Kündigung des Testamentsvollstreckers 1. Kündigungsrecht des Testamentsvollstreckers Eintritt eines Nachfolgers 312 DL Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht 1. Entlassungsgründe Antragsrecht und Verfahren vor dem Nachlaßgericht Eintritt eines Nachfolgers 319 IV. Erledigung der Aufgaben, Zeitablauf, Bedingungseintritt 1. Wegfall der Testamentsvollstreckung als solcher Verfahrensrecht Scheinbare Beendigung Vermeintliche Testamentsvollstreckung 324 V. Weitere Fragen zur Beendigung der Testamentsvollstreckung 1. Sonstiges Erlöschen des Amtes Rückgabe des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Einziehung des Erbscheins Löschung des Grundbuchvermerks 326 Achter Abschnitt: Mustersammlung I. Reine Testamentsvollstrecker-Berufung 1. Berufung durch den Erblasser Bestimmung durch einen Dritten Recht zur Berufung eines Mit-Testamentsvollstreckers Recht zur Ernennung eines Nachfolgers 328 XV

11 5. Ersuchen an das Nachlaßgericht um Testamentsvollstrecker-Ernennung Ersuchen an das Nachlaßgericht um Ernennung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers Berufung eines Verwaltungs-Testamentsvollstreckers Befristete Testamentsvollstrecker-Berufung Beschränkte Testamentsvollstrecker-Berufung bis zum Eintritt einer Nacherbschaft Beschränkte Testamentsvollstreckung bis zum Eintritt einer Nacherbschaft für Vorerben und Nacherben Beschränkte Testamentsvollstrecker-Berufung zur Ausführung eines Vermächtnisses Berufung mehrerer Testamentsvollstrecker Zusatzbestimmungen bei Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker Ersatz-Testamentsvollstrecker bei Mehrheit von Testamentsvollstreckern Umfangreichere Fassung einer Testamentsvollstrecker-Berufung 332 D. Testamentsvollstrecker-Berufung im Zusammenhang mit anderen letztwilligen Verfügungen 16. Überlebender Ehegatte Testamentsvollstrecker, Nießbrauch, Teilungsausschluß Testamentsvollstrecker-Berufung zur Übertragung eines einzelnen Nachlaßgegenstandes Testamentsvollstrecker und Schiedsgericht a. Testamentsvollstrecker-Berufung bei Behinderten-Testament Einfache Testamentsvollstrecker-Berufung bei einem Handelsgeschäft a. Berufung getrennter Testamentsvollstrecker für Handelsgeschäft und Privatvermögen b. Anordnung der Umwandlung des Handelsgeschäfts in eine GmbH Testamentsvollstrecker-Berufung bei Gesellschaftsbeteiligung Weitere Gestaltungsvorschläge bei Gesellschaftsbeteiligung Ertragsausschüttung durch Testamentsvollstrecker Bestimmungen für die Nachlaßherausgabe an die Erben Vergütung des Testamentsvollstreckers 346 III. Vollmacht für den Testamentsvollstrecker 24a. Vollmacht 348 XVI

12 IV. Erklärungen des zum Testamentsvollstrecker Ernannten bzw. eines Dritten 25. Annahme des Amtes Antrag eines Beteiligten, dem zum Testamentsvollstrecker Ernannten eine Frist zur Erklärung über die Annahme des Amtes zu bestimmen Ablehnung des Amtes Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch Dritten Antrag, dem Dritten eine Frist zur Benennung des Testamentsvollstreckers zu bestimmen Antrag auf Testamentsvollstrecker-Zeugnis Antrag auf Berichtigung eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Bestimmung eines Nachfolgers Antrag eines Beteiligten auf Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund Kündigung des Amtes 352 V. Geschäfte des Nachlaßgerichts 35. Fristsetzung zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers Ernennung eines Testamentsvollstreckers Erbenanhörung bei eigenhändigem Testament Testamentsvollstrecker-Zeugnis Bestätigung über Amtsannahme Berichtigung eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Einziehung eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Erbschein mit Testamentsvollstrecker-Angabe 356 VI. Geschäfte des Testamentsvollstreckers 43. Schema eines Nachlaßverzeichnisses Teilungsplan Anhörung der Erben zum Teilungsplan Grundstücksauflassung aufgrund des Planes 364 Stichwortverzeichnis 369 XVII