Handbuch der Testamentsvollstreckung

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1 Handbuch der Testamentsvollstreckung von Prof. Dr. Manfred Bengel, Prof. Dr. Wolfgang Reimann, Dr. Florian Dietz, Heinrich Eckelskemper, Prof. Dr. Ulrich Haas, Dr. Michael Holtz, Dr. Hans-Hermann Klumpp, Jo Müller, Dr. Rudolf Pauli, Prof. Dr. Detlev J. Piltz, Christoph Sandkühler, Dr. Bernhard Schaub, Prof. Dr. Robert Sieghörtner 5. Auflage Handbuch der Testamentsvollstreckung Bengel / Reimann / Dietz / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Bengel/Reimann Handbuch der Testamentsvollstreckung

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4 Handbuch der Testamentsvollstreckung Prof. Dr. Manfred Bengel Herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Reimann Notar a. D. Notar a. D. Prof. Dr. Manfred Bengel Notar a. D. Honorarprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg Heinrich Eckelskemper Notar in Leverkusen Dr. Michael Holtz Rechtsanwalt in Bonn Fachanwalt für Erbrecht Jo Müller Rechtsanwalt in München Prof. Dr. Detlev Piltz Rechtsanwalt in Bonn Honorarprofessor an der Universität Mannheim Christoph Sandkühler Rechtsanwalt in Hamm Bearbeitet von Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster) Notar in Gräfenberg Honorarprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg 5. Auflage Dr. Florian Dietz Notar in Bamberg Prof. Dr. Ulrich Haas o. Professor an der Universität Zürich Dr. Hans-Hermann Klumpp Rechtsanwalt in Karlsruhe Dr. Rudolf Pauli Rechtsanwalt in München Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Wolfgang Reimann Notar a. D. Honorarprofessor an der Universität Regensburg Dr. Bernhard Schaub Notar in München Verlag C. H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 5. Auflage Die Renaissance des Erbrechts hat dazu geführt, dass erbrechtliche Fragen in der Beratungspraxis immer bedeutender werden. Der Funktionsgewinn des Erbrechts hat auch das Recht der Testamentsvollstreckung erfasst. Das Erbrecht ist zu einer Wachstumsbranche geworden. Erbrechtliche Fragen spielen nicht nur in der Kautelarpraxis, sondern auch in der Rechtsprechung eine immer größere Rolle. Die Zahl erbrechtlicher Entscheidungen ist stark gestiegen, die literarischen Äußerungen haben ebenfalls zugenommen. Der Berater in Erbrechtsfragen hat damit einen immer höheren Informationsbedarf. Zudem ist eine erbrechtliche Gestaltung ohne Kenntnisse des Gesellschaftsrechtes und des Steuerrechtes kaum denkbar. Auch die internationalen Bezüge des Erbrechts sind verstärkt zu beachten. Diesem Informationsbedürfnis dient die 5. Auflage des Handbuchs der Testamentsvollstreckung. Die 4. Auflage erschien erst im Oktober Die relativ schnelle Folge der 5. Auflage ist auf die beschriebene Aktivierung des Erbrechts in Rechtsprechung und Literatur und auf die sich immer wieder ändernden steuerlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Reform des Erbschaftsteuerrechtes lässt sich nunmehr besser beurteilen, insbesondere nach Vorliegen der Erbschaftsteuerrichtlinien. Auch die Europäische Erbrechtsverordnung mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Gestaltungspraxis war einzuarbeiten. Die 5. Auflage berücksichtigt auch die übrigen Änderungen, die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung seit der 4. Auflage eingetreten sind. In personeller Hinsicht gibt es erneut Änderungen zu vermerken: Notar Prof. Dr. Dieter Mayer ist auf eigenen Wunsch aus dem Bearbeitergremium ausgeschieden. Er war von Anfang an Mitautor des Werkes. Ihm sei für seine prägende Mitarbeit herzlich gedankt. Seinen Teil übernimmt im Wesentlichen Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Rudolf Pauli, Partner bei Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München. Hinzugekommen sind als Bearbeiter Notar Dr. Florian Dietz, Bamberg, der bisher von Bengel und Reimann bearbeitete Teile übernimmt bzw. mitbetreut, sowie Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Michael Holtz, Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg, Bonn, der den steuerrechtlichen Teil (8. Kapitel) nunmehr zusammen mit Piltz bearbeitet. Verlag, Herausgeber und Autoren hoffen wiederum auf eine günstige Aufnahme des Werkes durch das juristische Publikum. Für Anregungen und Kritik sind wir stets dankbar. München im Oktober 2012 Herausgeber und Verlag V

7 Im Einzelnen haben bearbeitet 1. Kap.... Bengel/Dietz 2. Kap.... Reimann 3. Kap. I, II... Klumpp 3. Kap. III... Schaub 4. Kap. I VIII... Schaub 4. Kap. IX... Klumpp 5. Kap. I... Schaub 5. Kap. II... Pauli 5. Kap. III... Pauli 5. Kap. IV Bengel/Dietz 5. Kap. IV Bengel/Dietz 5. Kap. V VIII... Klumpp 6. Kap.... Klumpp 7. Kap. I V... Reimann 7. Kap. VI... Bengel/Dietz 8. Kap.... Piltz/Holtz 9. Kap.... Haas/Sieghörtner 9. Kap. Länderbericht Schweiz... Haas 10. Kap.... Eckelskemper 11. Kap. I VI... Sandkühler 11. Kap. VII... Schaub 12. Kap.... Jo Müller Sachverzeichnis... Kurzböck

8 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XI XIII XIX 1. Kapitel. Das Amt des Testamentsvollstreckers... 1 I. Das Wesen der Testamentsvollstreckung... 2 II. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers... 4 III. Testamentsvollstreckung und postmortale Vollmacht... 8 IV. Aufgaben und Wirkungskreis des Testamentsvollstreckers V. Schutz des Nachlasses durch Testamentsvollstreckung VI. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker Kapitel. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Die Ernennung zum Testamentsvollstrecker. Der Beginn der Testamentsvollstreckung und des Testamentsvollstreckeramtes. Der Nachweis des Amtes I. Anordnung der Testamentsvollstreckung II. Ernennung zum Testamentsvollstrecker III. Beginn des Amtes IV. Nachweis des Amtes Kapitel. Die Konstituierung des Nachlasses I. Nachlassverzeichnis II. Sonstige Verpflichtungen und Obliegenheiten III. Der Testamentsvollstrecker im Nachlassverfahren Kapitel. Rechtsfragen und Probleme bei der Durchführung einer Testamentsvollstreckung im Normalfall I. Vorbemerkung II. Allgemeiner Inhalt des Verwaltungsrechts III. Durchführung der Inbesitznahme des Nachlasses und der Nachlassgegenstände IV. Die (einfache) Verwaltung V. Verpflichtungsgeschäfte des Testamentsvollstreckers VI. Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände VII. Auseinandersetzung des Nachlasses VIII. Nachlassverwaltung und Insolvenzverfahren über den Nachlass IX. Betreuung und Testamentsvollstreckung Kapitel. Die Ausführung des Amtes bei besonderen typischen Situationen I. Nachlass mit Grundbesitz II. Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht III. Testamentsvollstreckung und Stiftungsrecht IV. Sonderfälle der Testamentsvollstreckung V. Testamentsvollstreckung in familienbezogenen Angelegenheiten VI. Testamentsvollstreckung im Prozess VII. Testamentsvollstreckung und Insolvenzverfahren VIII. Vermögensanlage durch den Testamentsvollstrecker VII

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel. Auskunftspflicht, Rechnungslegung, Herausgabe des Nachlasses I. Das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben II. Benachrichtigung des Erben III. Auskunftspflicht IV. Herausgabepflichten V. Rechnungslegung Kapitel. Die Beendigung des Amtes I. Allgemeines II. Beendigung des konkreten Testamentsvollstreckeramtes III. Beendigung der Testamentsvollstreckung insgesamt IV. Partielle Beendigung der Testamentsvollstreckung V. Vereinbarungen zwischen Erben und Testamentsvollstrecker über die Beendigung der Testamentsvollstreckung VI. Folgen der Beendigung Kapitel. Testamentsvollstreckung im Steuerrecht I. Allgemeines II. Vor dem Erbfall entstandene Steuern (Steuern des Erblassers) III. Durch den Erbfall entstandene Steuern (Erbschaftsteuer) IV. Nach dem Erbfall entstehende Steuern V. Innenverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe VI. Abzugsfähigkeit der Testamentsvollstrecker-Gebühren VII. Internationale Aspekte Kapitel. Internationale Testamentsvollstreckung I. Statutfragen der Testamentsvollstreckung II. Länderbericht III. Verfahrensrecht IV. Checkliste, Formulierungsvorschläge und Beispielsfälle Kapitel. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers und ihre Besteuerung I. Gesetzliche Grundlage 2221 BGB/mögliche Gesetzesanalogie zur InsVV II. Die von Rechtsprechung und Literatur zur Feststellung der angemessenen Vergütung entwickelten Gesichtspunkte III. Das Verhältnis von Aufwendungsersatz und Vergütung IV. Fälligkeit der Vergütung V. Verjährung, Herabsetzung, Verwirkung der Vergütung VI. Schuldner der Vergütung und des Aufwendungsersatzes VII. Anspruchsverfolgung bzw. -durchsetzung VIII. Sonderprobleme IX. Besteuerung der Vergütung X. Schlussfolgerungen für die Praxis Kapitel. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Kreditinstitute als Testamentsvollstrecker VIII I. Einführung II. Rechtsanwälte als Testamentsvollstrecker III. Notare als Testamentsvollstrecker IV. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften als Testamentsvollstrecker

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt V. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als Testamentsvollstrecker VI. Sonstige Personen als Testamentsvollstrecker VII. Kreditinstitute als Testamentsvollstrecker Kapitel. Die Haftung des Testamentsvollstreckers I. Haftungsgrundlagen II. Testamentsvollstreckerhaftung gegenüber wem? III. Zeitliche Begrenzung der Haftung IV. Voraussetzungen der Haftung V. Haftung mehrerer Testamentsvollstrecker VI. Haftung für Dritte VII. Haftung für Auswahl des Mitvollstreckers oder Nachfolgers VIII. Mitverschulden des Geschädigten IX. Verjährung X. Befreiung von der Haftung durch Erblasser und Erben XI. Aufrechnung mit Honoraransprüchen XII. Einzelfälle aus der Rechtsprechung XIII. Der Haftpflichtprozess XIV. Haftpflichtversicherung Sachverzeichnis

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12 Verzeichnis der Formulierungsvorschläge Kap. Rn. Abwicklungsvollstreckung... V 356 Anhörung der Erben zum Auseinandersetzungsplan... IV 238 Anhörung des Erben bei Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses... II 287 Anmeldung der Testamentsvollstreckung beim Handelsregister des Einzelunternehmens (Treuhandlösung)... V 122 Anmeldung der Testamentsvollstreckung zum Handelsregister... V 216 Annahme des Amtes... II 234 Anordnung einer Nacherbentestamentsvollstreckung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments... V 339 Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Testament bei BGB-Gesellschaft.. V 224 Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Testament bei einer KG-Beteiligung... V 209 Anordnung eines Quotennießbrauchs und Testamentsvollstreckung... V 377 Anordnung und Ernennung... II 5 Anordnung von Unternehmensnießbrauch und Testamentsvollstreckung im Testament... V 386 Antrag auf Außerkrafttreten von Erblasseranordnungen... IV 43 Antrag auf ergänzende Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.. VI 135 Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses... II 285 Auflage im Testament zur Umstrukturierung eines einzelkaufmännischen Unternehmens... V 144 Auflage im Testament zur Umstrukturierung eines Unternehmens durch den Testamentsvollstrecker... V 290 Aufschiebend bedingte Abtretung zur Wahrung des Zuflussprinzips bei entgeltlicher Verfügung... IV 139 Auseinandersetzungshindernis... II 68 Auseinandersetzungsverbot... II 66 Auskunfts- und Herausgabeklage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben (Stufenklage)... IV 14 Aussetzen der Auflassung zur Wahrung des Zuflussprinzips bei entgeltlicher Verfügung... IV 137 Bedingung, Befristung, Beschränkung... II 7 Befreiung von 181 BGB allgemein... II 57 Befreiung von 181 BGB im Unternehmensbereich... II 60 Behindertentestament mit nicht befreiter Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung... V 436 Beispielsfall: Deutsch-Österreichischer Erbfall... IX 494 ff. Beispielsfall: Deutsch-Schweizerischer Erbfall... IX 486 ff. Berichtigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses... II 299 Bestätigung der Amtsannahme... II 237 Bestimmung des Unternehmensnachfolgers durch einen Testamentsvollstrecker V 288 Bevollmächtigungsbeschränkung... II 215 Checkliste für Fälle mit Auslandsberührung... IX 472 ff. Dauertestamentsvollstreckung während der Vor- und Nacherbschaft... V 337 Einigung mit allen Erben... VI 221, 222 Eintragung im Handelsregister... II 272 Eintragung im Grundbuch... II 265 Einverständniserklärung von Erben und Vermächtnisnehmer... XII 37 Entgeltlicher Vergleich... IV 157 Entlassungsbeschluss... VII 35 XI

13 Formulierungsvorschläge Kap. Rn. Ernennung durch das Nachlassgericht... II 172 Ernennung durch den Erblasser... II 130 Ernennung durch den Testamentsvollstrecker... II 164 Ernennung durch einen Dritten... II 146 Freigabe auf Verlangen... VI 219, 220 Freigabe gegen Sicherheitsleistung... VI 227 Freigabeerklärung...VI 219 ff.; VII 67 Freigabeerklärung in Briefform... VI 226 Fristsetzung durch das Nachlassgericht... II 153 Fristsetzung zur Annahmeerklärung... II 239 Grundstücksfreigabe... VI 223, 224 Herausgabeklage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben... IV 11 Klage auf Zustimmung des Erben zu Verpflichtungsgeschäften des Testamentsvollstreckers... IV 112 Kombination von Nießbrauch und Testamentsvollstreckung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments... V 373 Kündigungserklärung... VII 17 Letztwillige Schiedsgerichtsklausel... II 120, 121 Löschungsantrag wegen Veräußerung... VII 73 Mehrere Testamentsvollstrecker... II 212 Nacherbenvollstreckung... II 76 Nachlassverzeichnis... III 55 ff. Obligatorische Gruppenvertretung (Vertreterklausel)... II 95 Rechenschaftsablegung... VI 318 ff. Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB... IX 484, 485 Testament bei überschuldetem Abkömmling... V 448 Testament bei überschuldetem Ehegatten... V 445 Testamentarische Bestimmung eines Testamentsvollstreckers als Schiedsrichter... V 485 Testamentsvollstreckervermerk... III 87 Testamentsvollstreckerzeugnis mit Beschränkungen... II 296 Testamentsvollstreckung über die Dauer der Nacherbschaft... V 335 Testamentsvollstreckung im Rahmen eines Stiftungsgeschäfts von Todes wegen V 328 Testamentsvollstreckung im Unternehmensbereich... II 79 Testamentsvollstreckung zur Vermächtniserfüllung... II 74 Übertragung weiterer Aufgaben außerhalb der Testamentsvollstreckung... II 63 Umwandlung von Gesamthandseigentum in Bruchteilseigentum... VI 225 Vergütung des Testamentsvollstreckers... X 262 Verlautbarung einer beschränkten Testamentsvollstreckung im Erbschein... II 256 Verlautbarung im Erbschein... II 247 Vermächtnisflankierende Testamentsvollstreckung... V 359 Vermächtnisvollstreckung bei Auflage... V 361 Vertragliches Rücktrittsrecht für Testamentsvollstrecker des Vorerben... IV 204 Vertragsangebot zur Wahrung des Zuflussprinzips bei entgeltlicher Verfügung... IV 141 Verwaltungsvollstreckung... II 71 Verwaltungsvollstreckung, Auseinandersetzungsvollstreckung und Befreiung von 2206 BGB... II 54 Vollmacht im Testament zur Ausübung der Testamentsvollstreckerrechte bei einem einzelkaufmännischen Unternehmen... V 141 Vollmacht im Testament zur Ausübung der Testamentsvollstreckerrechte bei persönlich haftender Beteiligung... V 175 Vor- und Nacherbschaft... II 83 Zulassung einer Testamentsvollstreckung im Gesellschaftsvertrag... V 210 XII