Ratgeber Erbengemeinschaft

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Ratgeber Erbengemeinschaft Was Erben wissen sollten von Prof. Dr. Walter Zimmermann Der Autor, Dr. Walter Zimmermann, ist Vizepräsident des Landgerichts Passau, Honorarprofessor an der Universität Regensburg und Autor mehrerer Veröffentlichungen zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, darunter der dtv-band 5630»Betreuungsrecht von A - Z«. 1. Auflage Ratgeber Erbengemeinschaft Zimmermann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erstversand Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXIII I. Einleitung des Nachlassverfahrens Informationsbeschaffung Miterben, die nichts vom Erbfall wissen... 3 II. Die Entstehung der Erbengemeinschaft Mehrere Erben... 4 a) Fälle, in denen trotz Personenmehrheit keine Erbengemeinschaft besteht... 4 aa) Vermächtnisnehmer... 5 bb) Pflichtteilsberechtigte... 5 cc) Vorerbschaft, Nacherbschaft... 5 dd) Sonderrechtsnachfolge... 6 ee) Keine Begründung durch Vertrag... 6 b) Ober- und Untererbengemeinschaften... 6 c) Strategie des Erblassers, um eine Erbengemeinschaft zu vermeiden Die Annahme der Erbschaft Die Ausschlagung der Erbschaft... 9 a) Form, Frist, Beweggründe... 9 b) Klärung, ob Überschuldung vorliegt; Gläubigeraufgebot c) Folgen der Ausschlagung d) Haftung trotz Ausschlagung Der Erbschein bei der Erbengemeinschaft a) Gemeinschaftlicher Erbschein. 13 aa) Antrag bb) Angabe der Erbquoten cc) Annahme der Erbschaft dd) Eidesstattliche Versicherung IX

3 b) Teilerbschein c) Unbekannte Miterben d) Aufteilung der Erbscheinsgebühren III. Erbengemeinschaften mit Besonderheiten Minderjährige Miterben Miterben unter Betreuung a) Grundlagen b) Annahme der Erbschaft c) Erforderliche Genehmigungen. 20 d) Betreuer und Betreuter sind Mitglieder der Erbengemeinschaft Erbengemeinschaft und Testamentsvollstreckung a) Alle Erbteile stehen unter Testamentsvollstreckung b) Nur einzelne Erbteile stehen unter Testamentsvollstreckung Erbengemeinschaft und Nachlasspflegschaft a) Ermittlung einzelner Erben durch Nachlasspfleger b) Erbengemeinschaften mit Teil-Nachlasspflegern Mehrere Vorerben bzw. Nacherben X IV. Rechtsnatur und Weiterentwicklung der Erbengemeinschaft Rechtsnatur der Erbengemeinschaft a) Allgemeines b) Grundbuch c) Prozesse 27 d) Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil e) Insolvenzverfahren gegen einen Miterben aa) Grundlagen bb) Keine Insolvenzfähigkeit der Erbengemeinschaft Anwaltliche Vertretung von Miterben Ersatzstücke des Nachlassvermögens a) Fallgruppen b) Gutgläubige Kontrahenten V. Die Verwaltung des Nachlasses Vereinbarungen zwischen allen Miterben a) Vertragliche Regelung b) Bestellung eines Verwalters... 33

4 K Seite 2. Die Verwaltung des Nachlasses a) Verwaltungsmaßnahmen b) Fälle, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist c) Fälle, in denen die Mehrheit entscheidet aa) Mehrheit bei der Willensbildung und Entscheidung bb) Abstimmungsverfahren cc) Mitwirkungspflicht der Miterben dd) Grenzen der Herrschaft der Mehrheit ee) Auflösung von Blockaden, weil es keine Mehrheit gibt. 39 ff) Vertretung der Erbengemeinschaft im Außenverhältnis d) Notverwaltungsrecht einzelner Miterben e) Minderjährige oder unter Betreuung stehende Miterben f) Haftungsfragen g) Die Nutzung des Nachlasses h) Die Erträge des Nachlasses i) Die Finanzierung des Nachlasses Fälle, in denen keine Verwaltung vorliegt a) Keine Verwaltungsmaßnahmen b) Verwaltungsrechte einzelner Miterben c) Nachlassverwaltungsrechte anderer Personen d) Nachlassgericht Geltendmachung von Nachlassansprüchen a) Klagemöglichkeiten b) Gesetzliche Prozessstandschaft 51 c) Sonderfall: Ein Miterbe ist zugleich Nachlassschuldner Verfügungen der Erbengemeinschaft a) Verfügungen b) Verfügungen nur gemeinschaftlich c) Verfügungen gegenüber der Erbengemeinschaft d) Verpflichtung und Verfügung e) Auslegung des Begriffs Verfügung f) Notverwaltung g) Aufrechnung XI

5 6. Auskunftsansprüche und -pflichten a) Allgemeines b) Einzelansprüche auf Auskunftserteilung aa) Gegen Banken und andere Schuldner bb) Gegen Erbschaftsbesitzer cc) Gegen Personen der häuslichen Gemeinschaft dd) Gegen Empfänger von Zuwendungen ee) Gegen verwaltende Miterben ff) Gegen Beschenkte gg) Sonstige Auskunftsansprüche c) Prozessuale Probleme, Durchsetzung d) Umfassende Auskunftsansprüche in Sonderfällen e) Sonstige Aufdeckung von Vermögenswerten des Erblassers VI. Das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft Veräußerung des Erbanteils a) Verfügung über den Erbanteil.. 65 aa) Übertragung des Erbanteils an Miterben bb) Übertragung des Erbanteils an Außenstehende b) Minderjährige, betreute Miterben c) Stellung des Veräußerers eines Erbanteils d) Stellung des Erwerbers eines Erbanteils Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung VII. Das Vorkaufsrecht der Miterben Voraussetzungen der Ausübung Die Ausübung des Vorkaufsrechts Weitere Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts a) Schutz des Vorkaufsberechtigten b) Haftungsfragen VIII. Die Haftung der Miterben System der Erbenhaftung im Allgemeinen Haftung der Miterben vor der Teilung a) Gesamthänderische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses XII

6 K Seite b) Gesamtschuldnerische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses aa) Wenn der Miterbe noch beschränkbar haftet bb) Wenn der Miterbe bereits unbeschränkt haftet cc) Gesamtschuldklage Gesamthandsklage Haftung der Miterben nach der Teilung des Nachlasses.. 79 a) Volle Haftung b) Anteilige Haftung c) Anteilige Haftung aufgrund Vereinbarung mit dem Gläubiger Überblick: Haftungsbeschränkung Haftungsbeschränkung durch gerichtlich angeordnete Nachlassverwaltung a) Voraussetzungen und Beginn der Nachlassverwaltung aa) Antrag aller Erben bb) Antrag eines Nachlassgläubigers b) Die Tätigkeit des Nachlassverwalters aa) Amtsbeginn bb) Stellung des Nachlassverwalters cc) Verwaltung, Verfügungen.. 85 dd) Erloschene Rechtsverhältnisse ee) Haftung des Nachlassverwalters ff) Vergütung des Nachlassverwalters c) Verantwortlichkeit der Erben für die bisherige Verwaltung. 88 aa) Zeit ab Annahme der Erbschaft bb) Zeit vom Erbfall bis zur Annahme der Erbschaft.. 88 d) Voreilige Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben aa) Berechtigte Annahme, der Nachlass reiche aus bb) Keine berechtigte Annahme hierzu cc) Anfechtungsgesetz e) Prüfungspflicht des Nachlassverwalters f) Ende der Nachlassverwaltung Beschränkung der Erbenhaftung durch Nachlassinsolvenz a) Antragsrecht des Miterben b) Folgen, wenn kein Insolvenzantrag gestellt wird XIII

7 c) Ablehnung der Eröffnung durch das Gericht d) Folgen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aa) Voraussetzungen der Eröffnung bb) Verfahrensablauf cc) Ende des Insolvenzverfahrens Beschränkung der Erbenhaftung durch Dürftigkeitseinrede a) Allgemeines b) Verfahrensablauf aa) Dürftigkeitseinwand bb) Klage und Urteil c) Folgen der Erhebung der Dürftigkeitseinrede aa) Ersatz der Aufwendungen des Erben bb) Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung cc) Erloschene Rechtsverhältnisse dd) Reihenfolge der Befriedigung der Nachlassgläubiger.. 99 XIV IX. Teilungsanordnungen des Erblassers Gewöhnliche Teilungsanordnungen a) Testament ohne Teilungsregelungen b) Testament mit Teilungsverbot c) Testament mit Erschwerung der Teilung d) Testament mit Teilungsregelungen Verbindlichkeit der Teilungsanordnung a) Form und Inhalt b) Schutz des Pflichtteils c) Abweichungsmöglichkeiten für die Erben d) Strategie des Erblassers Berechnung von Ausgleichszahlungen a) Keine Erbquoten im Testament, aber Teilungsregelung b) Erbquoten und Teilungsregelung im Testament aa) Quotale Teilungsanordnung bb) Überquotale Teilungsanordnung c) Bewertungsfragen d) Bewertung bei Übernahme eines Landguts e) Erbschein Nachfolge in eine Personengesellschaft

8 K Seite 5. Abgrenzung Teilungsanordnung Vorausvermächtnis Anordnung der Auseinandersetzung nach billigem Ermessen eines Dritten Teilungsausschluss durch Vereinbarung der Miterben X. Die Ausgleichung von Zuwendungen des Erblassers an Miterben Leistungen des Erblassers an Abkömmlinge a) Allgemeine Voraussetzungen der Ausgleichungspflicht aa) Ausstattungen bb) Zuschüsse zum Einkommen cc) Ausbildungskosten dd) Sonstige Zuwendungen b) Abkömmlinge c) Gesetzliche Erbfolge d) Testamentarische Erbfolge e) Zeitpunkt der Zuwendung f) Prozessuale Fragen, Auskunftspflichten Berechnung des Ausgleichungsbetrages a) Wertermittlung b) Indexierung c) Abweichende Regeln bei Mehrempfang d) Folgen der Ausgleichung für die Nachlassgläubiger; Innenverhältnis Leistungen eines Abkömmlings an den Erblasser a) Allgemeines b) Voraussetzungen des Ausgleichsrechts aa) Positive Voraussetzungen bb) Negative Voraussetzungen. 122 c) Höhe des in die Ausgleichung einzustellenden Betrages d) Berechnung der Anteile bei der Auseinandersetzung Auskunftspflichten XI. Die Auseinandersetzung (Teilung des Nachlasses) Allgemeines zur Auseinandersetzung a) Der Anspruch auf Auseinandersetzung XV

9 b) Einwendungen gegen das Auseinandersetzungsbegehren. 125 aa) Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser bb) Noch keine Schuldentilgung cc) Nachlass nicht teilungsreif dd) Noch nicht abgeschlossene Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren ee) Ausschluss auf Verlangen 128 ff) Vereinbarter Teilungsausschluss gg) Gesetzlicher Ausschluss Auseinandersetzung durch Erbteilungsvertrag a) Grundlagen b) Genehmigungen, Zustimmungen c) Aufstellung und Bewertung des Nachlasses d) Beispiel eines Aufteilungsplans für eine gütliche Teilauseinandersetzung Gesetzliche Auseinandersetzungsregeln a) Vereinbarung der Miterben b) Sind Teilungsanordnungen vorhanden? c) Vorherige Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten aa) Ist ein Miterbe Gläubiger der Erbengemeinschaft? 133 bb) Forderungen eines Miterben aus dem Gemeinschaftsverhältnis cc) Streitige oder nichtfällige Verbindlichkeiten dd) Nachlassverbindlichkeiten nur einzelner Miterben d) Aufteilung des Überschusses aa) Teilbare Gegenstände bb) Unteilbare Gegenstände cc) Familienpapiere Auseinandersetzung durch Testamentsvollstrecker Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks a) Antrag eines Miterben aa) Erblasser war Alleineigentümer eines Grundstücks bb) Erblasser war nur Miteigentümer eines Grundstücks cc) Kosten XVI

10 K Seite b) Einwendungen der anderen Miterben, die keine Versteigerung wollen Vermittlung der Auseinandersetzung durch das Nachlassgericht Vermittlung der Auseinandersetzung durch Notare etc Mediation Gerichtliche Zuweisungsverfahren eines landwirtschaftlichen Betriebs Erbteilungsklage a) Vorbereitende Klagen aa) Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks bb) Feststellungsklagen cc) Auskunftsklage b) Die Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan c) Beispiel eines Auseinandersetzungsplans d) Laienhafte Vorstellungen über einen Teilungsplan e) Zahlungsklage statt Klage auf Zustimmung Die Teilauseinandersetzung a) Auseinandersetzung mit nur einem Teil der Miterben 149 b) Auseinandersetzung nur bezüglich einzelner Nachlassgegenstände Teilung, wobei ein Miterbe übersehen wurde XII. Steuern Erbschaftsteuer a) Allgemeines b) Steuerpflichtige Vorgänge c) Der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen aa) Aktivnachlass bb) Nachlassverbindlichkeiten 156 cc) Freibeträge d) Befreiungen, Vergünstigungen. 158 e) Zehnjahresgrenze f) Steuerklassen ( 15 ErbStG) g) Freibeträge ( 16 ErbStG) h) Steuertarif ( 19 ErbStG) Restliche Einkommensteuer auf Einkünfte des Erblassers XVII

11 3. Einkommensteuer auf Einkünfte der Erbengemeinschaft Einkommensteuer bei Nachlassteilung und Nachlassverkauf a) Realteilung von Privatvermögen ohne Abfindungszahlungen b) Realteilung von Privatvermögen mit Abfindungszahlungen aa) Grundfall bb) Behandlung liquider Mittel des Nachlasses cc) Abschreibung für Abnutzung c) Betriebsvermögen aa) Realteilung ohne Abfindungszahlungen bb) Teilung mit Spitzen- und Wertausgleich d) Mischnachlässe e) Veräußerung des Nachlasses und Teilung des Erlöses 169 aa) Privatvermögen bb) Betriebsvermögen cc) Gewerblicher Grundstückshandel f) Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung g) Übertragung eines Miterbenanteils h) Teilerbauseinandersetzung i) Beteiligung des Erblassers an einer Personengesellschaft Sachverzeichnis