Von der Haushalts- zur Individualbesteuerung und zurück?

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1 Norbert NEUWIRTH Von der Haushalts- zur Individualbesteuerung und zurück? Entwicklung der Behandlung der Familie im österreichischen Steuersystem Österreichisches Institut für Familienforschung Universität Wien 1010 Wien Grillparzerstraße 7/9 T: +43(0)

2 INHALT Grundprinzipien der Besteuerung von Familien Ebenen der Einkommensbesteuerung in Österreich Phase der Haushaltsbesteuerung ( ) Phase der Individualbesteuerung (1972 +) Ausblick: Effekte der Steuerreform 2016 ÖIF Vortrag Familie

3 Grundprinzipien der direkten Besteuerung Berücksichtigung Leistungsfähigkeit vertikal horizontal Einbeziehung Unterhaltsansprüche Positive externe Effekte von Kindern auf Gesellschaft erwerbsfördernd gendergerecht ÖIF Vortrag Familie

4 VERTIKAL durch Steuerprogression ; ; Besteuerung nach LEISTUNGSFÄHIGKEIT ÖIF Vortrag Familie

5 Besteuerung nach LEISTUNGSFÄHIGKEIT HORIZONTAL durch WAHL des STEUERSUBJEKTS Reduktion der Bemessungsgrundlage Absetzbarkeit von Steuerschuld Förderung der LEISTUNGSFÄHIGKEIT TRANSFERS Geldtransfers Realtranfers ÖIF Vortrag Familie

6 Mögliche Grundformen der Einkommensbesteuerung Rohe Haushaltsbesteuerung ; ) = t( + ) (--) Diskriminierung von doppelverdienenden Ehepaaren ( Heiratsstrafsteuer ) (-) heiratshemmend! (-) erwerbshemmend! (-) Unterhalt nicht berücksichtigt (-) INVERSE horizontale Umverteilung (-) verschärft vertikale Verteilung (-) Leistungsfähigkeit unberücksichtigt ÖIF Vortrag Familie

7 Rohe Haushaltsbesteuerung in Österreich : Zurechnung aller Einkommen zum HAUSHALTSVORSTAND Reform EStG 1953: Erste Möglichkeit der Ehefrau, Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in einem dem Ehemann fremden Betrieb, gesondert zu veranlagen. vom VfGH aufgehoben, da geschlechtsdiskriminierend Reform EStG 1960: Wieder vollkommende Haushaltsbesteuerung. Ausdehnung auf Haushaltsgemeinschaften, die in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtet sind ÖIF Vortrag Familie

8 Rohe Haushaltsbesteuerung in Österreich Reform EStG 1962: Kinderermäßigung auch nach Kinderzahl differenziert. (degressive Tarif-Abschläge) Erste Aufweichung des Progressionsnachteils der Haushaltsbesteuerung: Tarifbegünstigung für Arbeitseinkünfte + Freibetrag bei Doppelverdienerhaushalten. ÖIF Vortrag Familie

9 Rohe Haushaltsbesteuerung in Österreich Reform EStG 1967: Trennung der Tarife für Alleinverdiener- (Tarifgruppe A mit AVAB) Doppelverdienerhaushalte (Tarifgruppe B niedrigere Progression) Einführung von Kinderfreibeträgen (KFB) (leicht progressiv nach Kinderzahl) FLAG 1967: Einführung der umfassenden Familienbeihilfe i.v.m. Schaffung eines budgetär unabhängigen FLAF ÖIF Vortrag Familie

10 Mögliche Grundformen der Einkommensbesteuerung Ehegattensplitting (Vollsplitting) ; ) = 2*t( + )/2) (+) insgesamt geringere Steuerlast bei starken Einkommensdifferenzen (++) Allein- und Hauptverdiener (+) heiratsfördernd! (-) Nebenverdiener (-) erwerbshemmend! (+) horizontale Umverteilung (-) Unterhalt nicht berücksichtigt ÖIF Vortrag Familie

11 Mögliche Grundformen der Einkommensbesteuerung Familiensplitting ; ) = t( + / ) (++) Berücksichtigung Kinder im Steuerberechnung (++) gut verdienende Alleinverdiener/Hauptverdiener (~~) gleich gering verdienende Partner (--) Zuverdiener (+) heiratsfördernd! (-) erwerbshemmend! (+) horizontale Umverteilung (+) Unterhalt anteilsmäßig berücksichtigt ÖIF Vortrag Familie

12 Mögliche Grundformen der Einkommensbesteuerung Familienrealsplitting ; ) = t( ) + t( ) (++) Unterhaltsansprüche direkt berücksichtigt (++) Hauptverdiener deutlich besser gestellt (-) geringer Erwerbsanreiz für Nebenverdiener (+) heiratsfördernd! (-) erwerbsmindernd! (+) horizontale Umverteilung (+) Unterhalt vollständig berücksichtigt ÖIF Vortrag Familie

13 Individualbesteuerung - BEGRÜNDUNG» In Anbetracht des soziologischen Wandels der Familienstruktur erscheint der Übergang zur Individualbesteuerung, also zu einer Besteuerung jedes Einzelnen allein mit dem von ihm erzielten Einkommen, die modernste und gerechteste Lösung.«[ErlRV 474 BlgNR XIII. GP, 51.] ÖIF Vortrag Familie

14 Mögliche Grundformen der Einkommensbesteuerung Individualbesteuerung = t( ) (--) keine Berücksichtigung der Kinder (++) Doppelverdiener (??) Konsequenz: egalitäre Arbeitsteilung im Haushalt? (+) erwerbsfördernd (+) vertikale Umverteilung (-) horizontale Umverteilung (--) Unterhalt nicht berücksichtigt ÖIF Vortrag Familie

15 Umstellung zur Individualbesteuerung in Österreich EStG 1972: Grundlegende Neugestaltung des Steuertarifs (vorerst Beibehaltung der dualen Tarife nach Familienform!) Abkehr von Freibeträgen Umstellung auf Absetzbeträge weniger progressionsdämpfend, wirken besser im unteren steuerpflichtigen Einkommensbereich (selbst ohne Negativsteuer) KFB durch KAB ersetzt (progressiv nach Kinderzahl) Entlastung KAB >> Entlastung KFB v.a. für untere und mittlere Einkommen ÖIF Vortrag Familie

16 Umstellung zur Individualbesteuerung in Österreich Reform EStG 1974: Aufhebung der dualen Tarifsetzung Gleichstellung Lediger mit Verheirateten Anhebung AVAB (S 1.500,-) sollte ehelichen Unterhaltspflichten (zum Ehepartner) steuerlich besser berücksichtigen. Wurde bis 1981 schrittweise mehr als verdoppelt (S 3.900,-), dann auch mit Kinderzuschlag (S 600,-) versehen. AbgÄG 1977: KAB ersatzlos gestrichen! ÖIF Vortrag Familie

17 Reform Individualbesteuerung AbgÄG 1987: Streichung Heiratsbeihilfe Reform EStG 1988: Deutliche Tarifreform Senkung der Steuersätze Keine systematischen Änderungen hinsichtlich Familienbesteuerung, jedoch deutliche Erhöhung AVAB und AEAB+NEGATIVSTEUER Sonst keine Absetzbeträge negativsteuerfähig Familienorientierung ÖIF Vortrag Familie

18 Reform Individualbesteuerung Erkenntnis VfGH 1992: KFB und KAB seit 1974 gestrichen nur noch Kinderzuschläge zu AVAB und AEAB mit ähnlicher steuerlicher Wirkung. Ansonsten Berücksichtigung der durch Kinder und (aufrechter wie geschiedener) Ehe geminderten Leistungsfähigkeit nur durch Transfers (FBH). VfGH: nicht hinreichend!!! FamilienbesteuerungsG 1992: Erweiterung Begriff Kinder ; Einbezug von Lebensgemeinschaften mit Kind + Intensivierung der Absetzbeträge: +25% AVAB ; AEAB Gleichstellung zu AVAB; Neu hinzu: KAB + UAB (progressiv nach Kinderzahl) ÖIF Vortrag Familie

19 Reform Individualbesteuerung Erkenntnis VfGH 1997: Nach wie vor nicht hinreichend!!! Hälfte der Einkommensteile, die für Unterhalt der Kinder erforderlich sind, müssen im Effekt steuerfrei gestellt sein! Welche Teile via Transfers, welche via Steuerinstrumente beigebracht werden, sei dem Gesetzgeber überlassen. Familienpaket 2000 (1998) Anhebung FBH + Einführung Mehrkindstaffel Mehrkindzuschlag (einkommensabhängig) ging über Forderung des VfGH hinaus! Verdoppelung KAB; Ausweitung Bezugsberechtigte für UAB AVAB/AEAB zur Gänze negativsteuerfähig VfGH 2001 Neuregelung im Ergebnis verfassungskonform ÖIF Vortrag Familie

20 Reform Individualbesteuerung Familienpaket im StRefG 2005 Wiedereinführung der Kinderzuschläge bei AVAB und AEAB Vorbeugen der Armutsgefährdung kinderreicher Familien Familienpaket im StRefG 2009 W. Molterer: Österreichische Version des Familiensplittings VOLUMEN (Plan) 510 Mio. KAB und UAB angehoben KFB (220,-/Kind; 132,- bei beidseitiger Veranlagung) Absetzbarkeit der Kinderbetreuuungskosten (AKBK) Zuschuss für die Kinderbetreuung (ZKB; für Arbeitgeber) Obere Einkommensbezieher stärker entlastet Gleichzeitig vertikale Umverteilung gestärkt ÖIF Vortrag Familie

21 Reform Individualbesteuerung Loipersdorfer Beschlüsse 2010 AVAB nur noch bei Vorhandensein von Kindern Erwerbshemmnis für Frauen zumindest bei kinderlosen Paaren abgebaut STEURREFORM 2016 Letztlich fast ausschließlich (deutliche) TARIFREFORM Geringes Volumen für familienpolitische Maßnahmen Verdoppelung des KFB ÖIF Vortrag Familie

22 STATUS QUO: 1. Das gegenwärtige österreichische Steuersystem berücksichtigt Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Partner nicht 2. Kinderlasten vor allen durch Transferleistungen (FBH, KAB) Beachtung finden; zusätzlich AVAB, AEAB, UAB. 3. Neue steuerliche Bestimmungen, (AKBK, KFB) österreichischen» Familienbesteuerung«4. Horizontale Umverteilung erfolgt daher im Wesentlichen über den Familienlastenausgleich und weniger über das Steuersystem. Niedrigverdiener: Kindesunterhalt über Transfers (KAB FBH) weitflächig abgedeckt. Besser gestellte: Forderung des VfGH (effektiv 50% steuerfrei) erfüllt Bestverdienende (4%) geforderte Abdeckung nicht mehr gegeben ÖIF Vortrag Familie

23 AUSBLICK kurzfristig: STEUERREFORM 2016 Durchschnittliche Steuerentlastungen und aggregierter Steuerausfall ANZAHL d.entlastung Volumen (Mio ) ,4% ,00 163,5% - 490,00 10,4% ,5% ,00 173,0% - 450,00 9,6% ,2% ,00 164,9% - 170,00 3,6% Väter ges ,1% ,00 167,6% ,00 23,5% ,9% - 590,00 79,7% - 260,00 5,5% ,5% - 510,00 68,9% - 180,00 3,8% ,0% - 420,00 56,8% - 50,00 1,1% Mütter ges ,4% - 540,00 73,0% - 490,00 10,4% Männer ohne Kinder im Haushalt ,1% - 830,00 112,2% ,00 41,6% Frauen ohne Kinder im Haushalt ,5% - 530,00 71,6% ,00 24,7% GESAMT ,0% - 740,00 100,0% ,00 100,0% Väter : so.männer: +410,- Mütter : so.frauen: + 10,- ÖIF Vortrag Familie

24 Durchschnittliche Entlastung der Haushaltstypen Haushaltstyp Anzahl der Entlastung der Haushalte durch Ein-Eltern-Haushalte Paarhaushalte; 1 Kind Paarhaushalte; 2 Kinder Paarhaushalte; 3+ Kinder Ein-Personen-Haushalte Mehrpersonen-Haushalte ohne Kinder Familienhaushalte Andere Haushalte Gesamt Haushalte Tarif KFB Gesamt ,00-30, , ,00-60, , ,00-115, , ,00-145, , , , , , ,00-85, , , , ,00-25, , ,- (+45%) ÖIF Vortrag Familie

25 Steuerentlastungsvolumen nach Haushaltstypen Haushaltstyp VOLUMEN (Mio ) ANZAHL Ein-Eltern-Haushalte Paarhaushalte; 1 Kind Paarhaushalte; 2 Kinder Paarhaushalte; 3+ Kinder Ein-Personen-Haushalte, männlich Ein-Personen-Haushalte, weiblich Mehrpersonen-Haushalte ohne Kinder Familienhaushalte andere Haushalte Gesamt 210,00 4% % 690,00 15% % 640,00 14% % 250,00 5% % 500,00 11% % 490,00 10% % 1.920,00 41% % 1.790,00 38% % 2.910,00 62% % 4.700,00 100% % ÖIF Vortrag Familie

26 AUSBLICK - MITTELFRISTIG (?) ÖIF Vortrag Familie

27 Mag. Norbert Neuwirth Tel: +43(0) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Österreichisches Institut für Familienforschung Universität Wien 1010 Wien Grillparzerstraße 7/9 T: +43(0)

28 AUSBLICK: Individueller Zugewinn aus Tarifreform Quelle: A.Gruber; P.Pechmann; J.Thoman (März 2015) : Steuerreform: Der große Wurf? ÖIF Vortrag Familie

29 AUSBLICK - kurzfristig: PERSONENEBENE Die Verteilung der Bruttoeinkünfte von Männern liegt nun durchschnittlich eine Steuerstufe über der der Frauen. Väter heben sich in dieser Hinsicht deutlicher von Müttern ab. Die Einkommensverteilung impliziert, dass Väter tarifbedingt insgesamt beträchtlich höhere Steuereinsparungen lukrieren. Sofern ein KFB beantragt werden kann, weisen Mütter aufgrund des ungleich höheren Anteils an Alleinerziehern pro Einkommens- und Steuerklasse höhere KFB-bedingte Steuerersparnisse aus. während Väter insgesamt vor allem tarifbedingt gegenüber kinderlosen Männern bessergestellt sind, können Mütter durch den KFB den Vorsprung der kinderlosen Frauen in der steuerlichen Besserstellung gerade noch kompensieren (Tabelle nächste Seite) ÖIF Vortrag Familie

30 AUSBLICK - kurzfristig: HAUSHALTSEBENE Auch auf Haushaltsebene gewinnen Haushalte mit Kindern deutlich mehr. Durchschnittlich über 500,- /Jahr mehr als kinderlose Haushalte Der KFB generiert davon aber lediglich eine Steuerersparnis von 85,- D.h. knapp 17% der Besserstellung der Familienhaushalte ist auf den KFB rückführbar, über 82% der Besserstellung sind tarifgeneriert. Haushalte mit Kindern erhalten insgesamt 38% des Entlastungsvolumens, machen aber nur 30% der Bevölkerung aus. Überdurchschnittliche Entlastung v.a. bei Paarhaushalten mit max. 2 Kindern Ebenfalls gute Entlastung bei Mehrpersonenhaushalten ohne Kinder ÖIF Vortrag Familie