FRANKREICH, DER FALL DER MAUER UND DIE DEUTSCHE EINHEIT

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1 Tagungsbericht FRANKREICH, DER FALL DER MAUER UND DIE DEUTSCHE EINHEIT Richard Rill, licencié en droit (Paris II) Vortrag der Hanns-Seidel-Stiftung am im Konferenzzentrum München Datei eingestellt am unter Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: (Datum Ihres letzten Besuches).]

2 Frankreich hatte sich, wie alle anderen europäischen Nachbarn auch, im Herbst 1989 eigentlich mit der Teilung Deutschlands abgefunden, als am 9. November die Berliner Mauer fiel. Gerade die Erfahrung dreier von Deutschland gegen seinen westlichen Nachbarn entfesselter Kriege binnen nicht einmal hundert Jahren schürte in Frankreich und beim damaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterand die Furcht vor einer neuen deutschen Hegemonie in Europa durch eine im Raum stehende, rasche Wiedervereinigung von DDR und BRD. Dem wirkte Mitterand im Zusammenspiel mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl entgegen, indem beide trotz zahlreicher Spannungen und Meinungsverschiedenheiten gemeinsam den europäischen Einigungsprozess vorantrieben, was schließlich zur Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 führte. Nicht nur Deutschland selbst, sondern auch das deutsch-französische Verhältnis, die Entwicklung Europas und das Gefüge der internationalen Staatengemeinschaft wurden durch diesen im November 1989 angestoßenen Prozess spürbar verändert. Um diese Veränderungen im deutsch-französischen Verhältnis aufzuzeigen und darüber hinaus darzustellen, wie der Weg zur deutschen Einheit in Frankreich wahrgenommen wurde und wie die deutschlandpolitische Entscheidungsfindung in Paris in den späten 1980er Jahren und frühen 1990er Jahren stattfand, lud die Hanns-Seidel-Stiftung München am Freitag, den 7. November 2014, Prof. Dr. Henri Ménudier von der Université Paris III Sorbonne Nouvelle zu einem Vortrag ins Konferenzzentrum München. Ménudier habilitierte sich mit einer Arbeit über das Politische System der BRD und sein Bild in den französischen Medien und ist seit 1988 am Institut für Deutschlandstudien der Université Paris III tätig. Er befasst sich seit Jahrzenten speziell mit der Analyse der deutsch-französischen Beziehungen und hat tiefe Einblicke in die Entscheidungsstrukturen im Elysée-Palast. Neben seinem Wirken als Gastprofessor an zahlreichen deutschen Universitäten ist er auch der Hanns-Seidel-Stiftung als Kooperationspartner seit langen Jahren verbunden

3 A. Eröffnung durch Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser In seiner Eröffnungsrede unterstrich Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, der Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, zunächst, dass die bemerkenswerte weltpolitische Transformation, die der Mauerfall einleitete, der Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, das Ende des Kalten Krieges und seiner konfrontativen bipolaren Weltordnung am 9. November 1989 noch nicht abzusehen waren. Weiterhin führte Meier-Walser aus, dass es trotz der Verpflichtung aller westlichen Siegermächte im 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag, die Wiedervereinigung Deutschlands zu befördern, Ende der 1980er-Jahre lediglich die USA gewesen seien, die den Weg zur Einheit vollumfänglich, vorbehaltslos und mit Nachdruck unterstützt hätten. Die damalige britische Regierungschefin Margaret Thatcher habe sogar ablehnend reagiert, was sie auch in ihren Memoiren später unumwunden eingeräumt hätte, und versucht die deutsche Einheit zu verhindern, da sie befürchtete, ein dominantes, wiedervereinigtes Deutschland würde den europäischen Einigungsprozess in Richtung eines europäischen Bundesstaates vorantreiben. Diesen Sog einer Vertiefungsdynamik habe Thatcher als unvereinbar angesehen mit der traditionellen britischen Position für einen intergouvernemental konzipierten europäischen Staatenbund. Obgleich die Protagonisten der Einheit auf bundesrepublikanischer Seite stets betont hätten, dass ihr politisches Ziel kein deutsches Europa, sondern vielmehr ein europäisches Deutschland sei, habe Thatcher auf ihrer Position beharrt. Links des Rheins jedoch habe man, nach anfänglichem Zögern und Abwägen, anders reagiert und Frankreich habe sich im weiteren Fortgang des Einigungsprozesses sogar zum wichtigsten Fürsprecher einer weiteren Vertiefung Europas entwickelt. Dieser Prozess der deutschlandpolitischen Entscheidungsfindung in Paris 1989 und in den folgenden Jahren solle im Folgenden weiter ausgeleuchtet werden. Hiermit übergab Meier-Walser, nach einer kurzen Vorstellung, das Wort an Prof. Dr. Ménudier

4 B. Vortrag von Prof. Dr. Henri Ménudier Seinen Vortrag orientierte Prof. Dr. Henri Ménudier an der Rolle Mitterands für die deutsche Einheit und konzentrierte sich hierbei auf drei Aspekte. I. Legitimität der deutschen Einheit Zunächst ging Ménudier der Frage nach, warum aus Sicht von Mitterand die deutsche Einheit legitim gewesen sei. Mitterand habe stets viel Verständnis für das Leiden der Deutschen unter der Teilung ihres Landes aufgebracht und das Streben nach einer Wiedervereinigung immer als selbstverständlich erachtet. So habe er im Oktober 1981 zum damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt, die Wiedervereinigung werde kommen, da sie ein Teil der Geschichte sei. Am 21. Oktober 1982 sei er gegenüber dessen gerade ins Amt gekommenem Nachfolger Helmut Kohl im Gespräch sogar noch einen Schritt weiter gegangen, indem er die Ansicht vertrat, die Wiedervereinigung käme noch vor Ende des Jahrhunderts. Schließlich habe Mitterand am das Selbstbestimmungsrecht eines Staates als wichtigstes Instrument des Völkerrechts bezeichnet, in dessen Genuss auch Deutschland kommen solle. Mithin, so Ménudier, habe Mitterand die Wiedervereinigung Deutschlands als legitim erachtet, da sie sehr eng mit dem deutschen Volk verbunden sei. Dieses habe seit dem Kriegsende 1945 eine bemerkenswerte Veränderung und Entwicklung erlebt, die sich nicht zuletzt im Wirtschaftswunder manifestiert hätte, und die andauernde Teilung daher bedauernswert erscheinen lasse. Darüber hinaus habe der französische Präsident die Spaltung als ungerecht empfunden, da die aktuelle Generation damit für die Fehler der vorangegangenen zahlen müsse. Jedoch sei man im Elysée-Palast auch beunruhigt über mögliche Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung gewesen, denn die deutsche Einheit sei freilich nicht nur als Angelegenheit Deutschlands wahrgenommen worden, sondern ebenso als europäische und auch internationale Herausforderung

5 II. Vorbehalte gegen die deutsche Einheit Im weiteren Fortgang des Vortrags widmete sich Ménudier den Vorbehalten Frankreichs gegen die deutsche Einheit und den aus französischer Sicht für eine Einheit erforderlichen Bedingungen. Für Mitterand habe die Wiedervereinigung eine innere und eine äußere Dimension gehabt. Im Bezug auf erstgenannte habe er Wert darauf gelegt, dass es eine demokratische und friedliche Lösung der Einheit gebe. Die Einheit habe nicht gegen den Willen des jeweils anderen Staates durchgesetzt werden dürfen, welcher durch eine Volksabstimmung, eine Wahl oder ähnliche demokratische Prozesse zu ergründen gewesen sei. Der deutliche Sieg der Allianz für Deutschland bei den Wahlen in der DDR am 18. März 1990 habe diesen Willen für die DDR belegt. Noch mehr jedoch habe den Präsidenten die äußere Dimension beschäftigt. So sei ihm am Herzen gelegen, dass das europäische Gleichgewicht durch die Wiedervereinigung nicht gestört würde. Dennoch habe den Siegermächten kein Vetorecht gegen die Einigung zukommen sollen, ihre Interessen sollten aber berücksichtigt werden. Auch habe Mitterand eine Wiedervereinigung im Alleingang ausschließen wollen, von Seiten Deutschlands wie von Seiten der Siegermächte. Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluss des Einigungsprozesses habe für ihn in einem gemeinsamen Vorgehen der Siegermächte und Deutschlands gelegen, das das europäische Gleichgewicht erhalten sollte und Deutschland als gleichberechtigten Partner in den Prozess einbinden sollte. Dies sei Frankreichs erste Bedingung gewesen. Weiterhin führte Ménudier aus, dass es hinsichtlich der Frage der verteidigungspolitischen Orientierung eines wiedervereinten Deutschlands seinerzeit drei Möglichkeiten gegeben habe. Die Sowjetunion habe vorgeschlagen, dass Deutschland entweder neutralisiert werden sollte oder der NATO und dem Warschauer Pakt zugleich angehören. Mitterand habe als dritte Option dafür plädiert, dass das geeinte Deutschland selbst über die Ausrichtung seiner Verteidigungspolitik bestimmen sollte. Wichtig sei ihm aber dabei gewesen, dass diese eigene deutsche Entscheidung die Sowjetunion nicht brüskierte. So habe Michail Gorbatschow, seinerzeit Generalsekretär der KPdSU, am 6. Dezember 1989 bei einem Zusammentreffen mit Mitterand in Kiew - 5 -

6 diesen gebeten, nicht zu viel von der Sowjetunion zu verlangen, da er, Gorbatschow, sonst entmachtet würde und das Militär die Herrschaft an sich reißen würde. Diese Rücksicht auf die Belange der Sowjetunion sei Frankreichs zweite Bedingung gewesen. Ebenfalls habe, so Ménudier, die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen aus Sicht des französischen Präsidenten eine gewichtige Rolle als dritte Bedingung gespielt. Zwar hätten sowohl die DDR als später auch die BRD die Grenzziehung schon anerkannt, jedoch habe das Grundgesetz vorgesehen, dass die Frage der Oder-Neiße-Linie nur durch ein wiedervereintes Deutschland zu beantworten sei. Kohl habe Mitterand seinerzeit bereits zugesagt gehabt, dass ein wiedervereintes Deutschland an den bestehenden Grenzen festhalten wolle, allerdings sei Mitterand sich unsicher gewesen, ob Kohl nach der Bundestagswahl Ende 1990 an der Macht bleiben würde. Noch im Juni 1990 jedoch hätten sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Volkskammer der DDR ein Gesetz verabschiedet, das zum Inhalt hatte, dass die bestehende Grenze zu Polen auch nach der Wiedervereinigung anerkannt würde. Schließlich nannte Ménudier eine weitere Entwicklung der EG als vierte französische Bedingung. So hätten die Staatschefs der Mitgliedsstaaten der EG bei einem gemeinsamen Abendessen am 18. November 1989 verabredet, dass eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft erfolgen sollte. Bereits Anfang Dezember 1989 sei im Rahmen eines Treffens des Rates der EG in Brüssel die Entwicklung hin zu einer politischen Union auf den Weg gebracht worden, welche mit dem Vertrag von Maastricht und damit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1992 abgeschlossen worden sei. Die deutsche Einheit habe also als Katalysator für die europäische Einigung gewirkt. III. Kritik an Mitterands Deutschlandpolitik Als drittem Aspekt widmete sich Ménudier der Kritik an Mitterands Deutschlandpolitik, sowohl von französischer als auch von deutscher Seite. Die kritischen Stimmen hätten den Präsidenten sehr getroffen, weswegen er nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Jahr 1995 in seinem letzten, posthum erschienenen Werk De l Allemagne, de la France versucht habe, sich zu rechtfertigen

7 Es werde Mitterand generell vorgeworfen, er sei Deutschland gegenüber nicht hinreichend freundlich gewesen und habe zu wenig Verständnis für die Situation Deutschlands aufgebracht. Dies sei darauf zurückzuführen, dass Mitterand stets versucht habe, durch Schmieden von Allianzen ohne deutsche Beteiligung den deutschen Einfluss zu begrenzen. Ménudier selbst warf Mitterand vor, die Bedeutung von Symbolen verkannt zu haben, indem er es ablehnte, am 22. Dezember 1989 gemeinsam mit Kohl und Modrow das Brandenburger Tor zu öffnen. Allerdings habe Kohl zuvor auch einen Fehler gemacht und Mitterand verärgert, indem er seinen Zehn-Punkte-Plan zur Vollendung der Einheit am 28. November 1989 dem Bundestag vorgestellt habe, ohne dessen Inhalte zuvor mit dem Elysée-Palast abzustimmen. IV. Fazit Abschließend stellte Ménudier zusammenfassend fest, dass Mitterands positive wie negative Möglichkeiten nicht zu überschätzen seien, da er nur einer unter mehreren beteiligten politischen Entscheidungsträgern gewesen sei. Dennoch habe er zwei entscheidende Fehler gemacht, indem er in der öffentlichen Kommunikation seiner Deutschlandpolitik zu zurückhaltend gewesen sei und indem er zwar grundsätzlich präsent gewesen sei, jedoch die nötige Herzlichkeit und Wärme in seinem Handeln habe vermissen lassen. Besser habe er sich an jenem 22. September 1984 verhalten, als er gemeinsam mit Kohl Hand in Hand auf dem deutschen Soldatenfriedhof Douaumont bei Verdun der Gefallenen einer der bedeutendsten Schlachten des Ersten Weltkriegs gedacht habe. Zu seiner Entlastung sei jedoch anzuführen, dass er Ende der 1980er Jahre bereits schwach und krank gewesen sei und ihm damit vielleicht bisweilen die Kraft für große Gesten gefehlt habe. Aus Sicht Ménudiers positiv festzuhalten sei, dass Mitterand dazu beigetragen habe, dass der Frieden in Europa gehalten und gefestigt werde. Auch habe er durch sein Bestehen auf der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie das deutsch-polnische Verhältnis positiv beeinflusst. Gemeinsam mit Kohl habe er die Entwicklung der EG hin zur EU vorangetrieben und nicht zuletzt einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der deutschfranzösischen Freundschaft geleistet

8 C. Publikumsdiskussion Zu Beginn der Diskussion fügte Ménudier an, dass Mitterands positive Haltung zur Wiedervereinigung auch insofern bedeutend sei, da sein Vorgänger im Amt, Valéry Giscard d Estaing, zuerst Europa geeint wissen wollte, bevor für ihn eine Einigung Deutschlands in Frage kam. Mitterands Nachfolger, Jacques Chirac, habe ebenfalls früh für eine Wiedervereinigung Position bezogen. Frankreich habe sich auf Grund der deutschen Einheit in Verteidigungsfragen mehr in Richtung des Vereinigten Königreichs bewegt, ansonsten sei seine Rolle als wichtigster deutscher Partner in Europa jedoch unverändert. Hinsichtlich dieser engen Partnerschaft jedoch äußerte Ménudier seine Sorge, dass der Abstand zwischen Deutschland und Frankreich, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, immer größer würde und sich beide Länder voneinander entfernten. Der Vertrag von Maastricht sei die letzte, große deutsch-französische Gemeinschaftsleistung gewesen. Habe auch während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy ( ) unter dem Eindruck der internationalen Finanzkrise eine kleine Wiederannäherung stattgefunden, so stünde es dennoch um das deutsch-französische Verhältnis heute so schlecht wie noch nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es fehle an einer gemeinsamen Planung, ja bereits an einem gemeinsamen Konzept. Zum bereits erwähnten 10-Punkte-Plan Kohls fügte Ménudier auf Nachfrage hin an, dass dieser seinerzeit sehr schnell ausgearbeitet worden sei und dies ein Grund dafür sein möge, dass der Elysée-Palast im Vorfeld hierüber nicht informiert worden sei. Mitterand habe das Fehlen einer Aussage des 10-Punkte-Plans zur Oder-Neiße-Linie so gedeutet, dass Kohl wider seiner erwähnten, ursprünglichen Beteuerungen, die Grenzziehung würde anerkannt, nun doch etwas im Schilde führte. Zudem hätten die BRD und Frankreich bereits 1967 vertraglich vereinbart, dass bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen und Orientierungen zuvor gegenseitige Konsultationen stattzufinden hätten. Dies habe die Verärgerung Mitterands noch gesteigert. Abschließend fügte Ménudier an, dass die persönliche Beziehung zwischen den politischen Entscheidungsträgern auf deutscher und französischer Seite stets eine große Rolle gespielt hätte. Bereits Georges Pompidou und Willy Brandt hätten auf Grund guten persönlichen Verständnisses fruchtbar zusammengearbeitet. Im Verhältnis des aktuellen - 8 -

9 französischen Präsidenten François Hollande zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel fehle es jedoch an Emotionen