EU-Initiativen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Alexander Kraake 5. September 2016

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1 EU-Initiativen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 5. September 2016

2 Inhalt der Präsentation 1. Einleitung 2. Europa Sozialpolitische OMK 4. EU-Kohäsionspolitik 5. Aktuelle EU-Initiativen 6. Fazit Folie 2

3 1. Einleitung Referent für Grundlagen der Wohlfahrtspflege in Europa im DRK-Generalsekretariat Mitglied im Europaausschuss der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Delegierter in der Nationalen Armutskonferenz (nak), nak-koordinator im European Anti-Poverty Network (EAPN) EU-Rahmen: gesetzgeberische Kompetenz im Bereich Sicherheit und sozialer Schutz von Arbeitnehmer*innen, aber nicht im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung sowie Sozialschutzsysteme EU-Institutionen: Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Rat (Vorsitz Slowakei), Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen Folie 3

4 2. Strategie Europa 2020 EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum: u.a. Armutsbekämpfungsziel (Reduzierung um 20 Mio. Menschen); drei Indikatoren: relative Armutsrisikoquote, materielle Deprivation, Beschäftigungsintensität; Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters (Nationale Reformprogramme, Nationale Sozialberichte, Länderspezifische Empfehlungen); Kommentierung BAGFW, nak, EAPN etc. Halbzeitbewertung: Konsultation in 2014 aber bislang keine Neuausrichtung; soziale Ziele wurden verfehlt (Armut gestiegen, Beschäftigung gesunken), Partizipation der Zivilgesellschaft ungenügend, Nachjustierung nötig Perspektive: Verknüpfung mit den UN Sustainable Development Goals (SDG), u.a. Ziel 1: Halbierung der Armut bis 2030 Folie 4

5 3. Sozialpolitische OMK Einführung in 2000: erstes EU-Instrument für soziale Inklusion mit einem kohärenten Prozess (gemeinsame Ziele, Indikatoren, Berichterstattung), Aktivitäten: Austausch, Studien, Einbeziehung der Stakeholder; 2005: Ausdehnung auf Altersund Gesundheitsversorgung sowie Langzeitpflege Wirkung: Entwicklung gemeinsamer Indikatoren, Verbesserung der Kapazitäten für Statistik und Analyse, z. B. Laeken- Indikatoren (relative Armutsrisikoquote) Grundlage für die Armutsindikatoren der Strategie Europa 2020 Kritik: in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen; Sozialpartner, NRO sowie die regionalen und lokalen Behörden besser einbinden; Berücksichtigung in anderen Politikbereichen ausbaufähig Folie 5

6 4. EU-Kohäsionspolitik Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): u.a. Europäischer Sozialfonds (ESF), Prioritäten und Ziele werden von der Strategie Europa 2020 abgeleitet ESF: 20% Mindestanteil für Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Auswertung EAPN: Umsetzung und Partnerschaftsprinzip (Ausnahmen Deutschland und Spanien) ungenügend Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP): Mittel in Deutschland 93 Mio. EUR; vormals Nahrungsmittelfonds; materielle Unterstützung für sozial Benachteiligte, aber auch Maßnahmen zur sozialen Inklusion; Zielgruppen: neuzugewanderte Unionsbürger/-innen und ihre Kinder sowie Wohnungslose Folie 6

7 5. Aktuelle EU-Initiativen Schlussfolgerungen des EU-Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Ein integrierter Ansatz vom ; Inhalt: Armut und soziale Ausgrenzung angestiegen; Festhalten an der Strategie Europa 2020; Betonung angemessener Einkommensbeihilfe mit Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und integrativen Arbeitsmärkten; Anerkennung des multidimensionalen Charakters der Armut, die einen integrierten Ansatz über den gesamten Lebenszyklus erfordert; Aufforderung an KOM: Priorität für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, soziale Lage mit MS verfolgen und innovative integrierte Ansätze verbreiten; besserer Austausch mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaft; Förderung der sozialpolitischen OMK; Anhang: innovative Beispiele Folie 7

8 5. Aktuelle EU-Initiativen Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA): Prof. Dr. Bernd Schlüter Mitglied über die BAGFW; Stellungnahme zum Thema Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme ( ) Stellungnahme des EWSA zum Thema Bekämpfung der Armut vom ; Beteiligung von EAPN und BAGFW; Anfrage des niederländischen Ratsvorsitzes; Inhalt: integrierte Ansätze und Zusammenarbeit mit den öffentlichen und privaten Interessenträgern; Förderung, Austausch und Verbreitung bewährter Verfahren, aber auch europäischer Rahmen und nationale Strategien; Festhalten an Europa 2020 und Abstimmung mit UN SDG; Ausgleich von beschäftigungs- und sozialpolitischen Zielen mit wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen; Folie 8

9 5. Aktuelle EU-Initiativen Forderung nach Maßnahmen gegen Armut, vergleichbaren Indikatoren und einer Abschätzung sozialer Folgen; Abkehr von der Austeritätspolitik; Umsetzung der Kommissionsempfehlung "Investitionen in Kinder"; Besorgnis über zunehmende Armut trotz Arbeit; angemessene Mindesteinkommen; bessere Einbeziehung sozialer Akteure; bessere Nutzung der EU-Fonds und Prüfung, ob 20% der ESF-Mittel in die Bekämpfung von Armut fließen; Verweis auf Schlüter-Stellungnahme; Kritik an Auswahl der Armutsziele in Europa 2020 durch MS Initiativstellungnahme (Beschluss ): Wirksamkeit von ESF und EHAP bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch die Organisationen der Zivilgesellschaft; Zeitplan: Abschluss der Beratung bis Mitte Oktober Folie 9

10 5. Aktuelle EU-Initiativen Der Europäische Rat hat am den Vorschlag der KOM für eine Empfehlung zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt angenommen; Inhalt: Verbesserung der Meldung, individuelle Bestandsaufnahme, Wiedereinstiegsvereinbarung (nach spätestens 18 Monaten), verstärkte (personalisierte) Maßnahmen, Einbindung von Arbeitgebern; BAGFW- Konsultationsbeitrag, Stellungnahme DV: individuelle Betreuung, integrierter Ansatz (eine Kontaktstelle) positiv, aber Kritik an Sanktionsmöglichkeiten; keine Hinweise zu nachhaltiger Arbeitsmarktintegration; keine Angaben zur Finanzierung und zur Mitwirkung von zivilen Akteuren Folie 10

11 5. Aktuelle EU-Initiativen Schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments (EP) Investition in Kinder vom ; Inhalt: mehr als ein Viertel der Kinder (27,7%) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; Schutz von Kindern und ihren Familien vor Sparmaßnahmen zur Verringerung der Defizite; KOM soll spezifischen Indikator für Kinder vorgeben und MS spezifische Ziele für Kinder aufstellen; EU-Rat soll MS anhalten, EU-Mittel zu nutzen, um die Empfehlung der Kommission Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen ( ) umzusetzen; EAPN engagiert sich in EU Alliance for Investing in Children, auch nak-lobbying Folie 11

12 6. Fazit Fragen und Trends: Emanzipation von Austeritätspolitik? Bedeutungsverlust der Strategie Europa 2020? Momentum nach dem Brexit? Sozialschutz als Investition (Wirkungsorientierung), Armut als multidimensionales Problem, Arbeitsmarktintegration nicht ausreichend (Armut trotz Arbeit), angemessenes Mindesteinkommen, Kinderarmut EU-Initiativen im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung müssen mit anderen Politikbereichen (Wirtschafts- und Finanzpolitik) besser abgestimmt und berücksichtigt werden; soziale Folgenabschätzung spielt bislang keine Rolle Folie 12

13 6. Fazit Beispiel für EU-Handlungsspielräume (Binnenmarkt): Richtlinie vom über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten; BAGFW-Lobbying für Asylsuchende, Geduldete und Personen ohne festen Wohnsitz Mitgliedstaaten müssen EU-Initiativen ernst nehmen, unterstützen und national umsetzen; Kompromissbereitschaft Grundvoraussetzung Partizipation der zivilgesellschaftlichen Akteure nicht nur auf dem Papier, sondern mit Leben füllen Folie 13

14 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Für Rückfragen: Folie 14