Univ. Prof. in Dr. in Barbara Gasteiger Klicpera Arbeitsbereich Integrationspädagogik und Heilpädagogische Psychologie Institut für Erziehungs-und

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1 Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung Herausforderung und Schwerpunkt Europäischer Sozialpolitik und Europäischer Dienstleistungsorganisationen Univ. Prof. in Dr. in Barbara Gasteiger Klicpera Arbeitsbereich Integrationspädagogik und Heilpädagogische Psychologie Institut für Erziehungs-und Bildungswissenschaft

2 Ziel der Arbeit Menschen mit Behinderung gleiche Chancen schaffen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können. 5 - Europäische Sozialpolitik 2

3 Rolle der Europäischen Union Was kann Europäische Sozialpolitik für Menschen mit Behinderung leisten? konsequenter entwickelt und vorbereitet Klare Ziele und Umsetzungsschritte Maßnahmen werden finanziert Ergebnisse werden evaluiert Umsetzung von den Mitgliedsstaaten abhängig! 5 - Europäische Sozialpolitik 3

4 EU-Politik wirkt für Menschen mit Behinderung Entwicklung der sg. Begleitenden Hilfen Behindertengleichstellungsgesetz (2005) EU als gesamte UN-BRK unterschrieben und ratifiziert 26 Mitgliedsstaaten unterschrieben (lediglich Absichtserklärung) 19 ratifiziert (Verpflichtung zur Umsetzung) Ziel: größte gesellschaftliche Ungleichheiten beseitigen 5 - Europäische Sozialpolitik 4

5 Die Organe der EU Der Europäische Rat Legislative: Rat der Europäischen Union Europäisches Parlament (EP) Exekutive: Europäische Kommission (EK), 27 Kommissare Generaldirektionen: Sozial- und Beschäftigungspolitik, Justiz Umsetzung der UN- BRK Frage der Rechte, nicht Charity 5 - Europäische Sozialpolitik 5

6 Europäische Agenturen EU Agency for Fundamental Rights (FRA) Umsetzung der Rechte auch für Gruppen wie Menschen mit Behinderungen European Agency for Development in Special Needs Education: 27 EU-Staaten, Schweiz, Norwegen und Island European Centre for the Development of Vocational Training (CEDEFOP) Verbesserung der beruflichen Ausbildung Europäische Sozialpolitik 6

7 Instrumente der EU-Sozialpolitik Wenige sozialpolitische Kompetenzbereiche Europäischer Sozialfonds (ESF) Rechtsvorschriften, die in den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind Charta der Grundrechte der EU 5 - Europäische Sozialpolitik 7

8 Sozialer Fortschritt stützt sich auf Wirtschaftswachstum und Rechtsvorschriften Sozialkapitel zur Umsetzung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Rechte der Arbeitnehmer Freizügigkeit Angemessene Bezahlung Verbesserte Arbeitsbedingungen Sozialer Schutz Vereinigungsrecht Tarifverhandlungen 5 - Europäische Sozialpolitik 8

9 Offene Methode der Koordinierung (OMK) Gegenseitiges Lernen Statistische Vergleiche Leitlinien, die Mitgliedsstaaten berücksichtigen sollen Benchmarks zeigen, wie Ziele erreicht werden Empfehlungen, wie Ziele erreicht werden können 5 - Europäische Sozialpolitik 9

10 Governance der EU Die offene Koordinierungsmethode wird fallweise angewandt. Sie fördert die Zusammenarbeit, den Austausch, bewährte Verfahren sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Mitgliedsstaaten, die manchmal wie im Falle der Beschäftigung und der sozialen Ausgrenzung durch Aktionspläne von Mitgliedsstaaten unterstützt werden 5 - Europäische Sozialpolitik 10

11 Europäische Budgetlinien 7 Jahre; Spezielle Budgetlinien Umsetzung politischer Strategieprogramme: Z.B. Lebenslanges Lernen, Fortschritt für Beschäfti- gung und soziale Solidarität, Programme für Bildung und Jugend, Forschungsrahmenprogramm Transnationale Beteiligung Zwei-dreijährige Dauer Nationale Cofinanzierung von ca. 25% 5 - Europäische Sozialpolitik 11

12 Die BRK in der EU 27 Mitgliedsstaaten 80 Millionen Menschen mit Behinderung Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik Modernisierung des Sozialschutzes Förderung der sozialen Integration 5 - Europäische Sozialpolitik 12

13 Europäische Behindertenstrategie Strategiedokument zur Umsetzung der UN-BRK Pläne und Maßnahmen zur Einbindung von Menschen mit Behinderung in alle Bereiche der Gesellschaft Recht auf Genuss gleicher Rechte und Chancen barrierefreie und inklusive Mainstream- Dienstleistungen, ergänzt durch spezielle Dienstleistungen für individuelle Bedürfnisse und Wünsche 5 - Europäische Sozialpolitik 13

14 Rolle von EASPD 1. Politik, Entwicklung politischer Positionspapiere 2. Entwicklung von Innovationen 3. Information von EU-Ebene über Mitgliedsorganisationen 5 - Europäische Sozialpolitik 14

15 Werthaltungen von EASPD Dienstleistungen sind heute - Community based - Person centered - Unterstützen der Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft 5 - Europäische Sozialpolitik 15

16 Organisation der Zivilgesellschaft Gute Organisation der einzelnen Interessengruppen Dachverbände im Sozialbereich social platform Europäische Sozialpolitik 16

17 Wie funktioniert europäische Politik? Vor Unterzeichnung Meinungsbildung zur UN-BRK auf unterschiedlichsten Ebenen NGOs, EK, Disability Intergroup Informell Eingaben und Vorschläge Formell Konsultationen, internetbasiert, Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht 5 - Europäische Sozialpolitik 17

18 Arbeitsweise der EASPD Transparenz - 5 Regeln guten Regierens 1. Offenheit 2. Partizipation 3. Verantwortlichkeit 4. Effektivität 5. Kohärenz 5 - Europäische Sozialpolitik 18

19 Führungsstruktur der EASPD Präsident : Franz Wolfmayr Executive Committee Vorstand Generalversammlung Generalsekretär Ständige Ausschüsse 5 - Europäische Sozialpolitik 19

20 EASPD setzt relevante Themen Dienstleistungen hat mit Wirtschaftlichkeit zu tun Qualität ist entscheidend Personal wichtig: Qualifizierung und Anstellungsbedingungen Gesellschaftliche Entwicklungen: Schließung von Institutionen, Aufbau gemeindenaher Dienstleistungen Zwei internationale jährliche Konferenzen, Deklarationen zu Themenbereichen wie Inclusion of the most excluded, Inklusive Bildung 5 - Europäische Sozialpolitik 20

21 EASPD arbeitet in Partnerschaft Partizipativer Status im Europarat Mitglied im Monitoring Ausschuss des Europarats Mitglied NGO Liaison Group des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Plattform der Europäischen Sozialen NGOs Mitglied Social Economy Europe Sitz High Level Group on Disability Europäische Sozialpolitik 21

22 Schlussfolgerungen Umsetzung der UN BRK braucht verlässliches Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft (über NGOs) Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligen, Organisation nötig EU hat Formen etabliert Formale Formen zur Einbindung aller Interessengruppen 5 - Europäische Sozialpolitik 22

23 VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT!!