BEGINN: Uhr Die Einladung erfolgte am ENDE: Uhr durch Mail bzw. Kurrende.

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1 lfd.nr. 2/2010 M A R K T G E M E I N D E S O O S S V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die SITZUNG des GEMEINDERATES am im Gemeindeamt, Hauptstraße 48. BEGINN: Uhr Die Einladung erfolgte am ENDE: Uhr durch Mail bzw. Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeisterin: Helene Schwarz Vizebürgermeister: Dr. Gustav Fischer die Mitglieder des Gemeinderates: gf.gr Franz Waldhäusl gf.gr Franz Pagler gf.gr Helmut Klar gf.gr Ing. Peter Koternetz GR Franz Grabner GR Herbert Gartner-Schlager GR Josef Buchart GR Gabriela Wanzenböck GR Christian Stuefer GR Helmut Wirth GR Ing. Gerhard Heimhilcher GR Christoph Steiner GR Oleg Glanzner GR Andreas Klement GR Karl Beisteiner GR Christian Fischer GR Mag. Erika Kogler Marian ANWESEND WAREN AUSSERDEM: Mag. Horst Maurowitsch Kassenverwalter Eveline Spreitzer - Schriftführerin ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitz: Bürgermeisterin Helene Schwarz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 lfd.nr. 2/ T A G E S O R D N U N G 1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschrift vom Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschüsse 3. Bericht des Prüfungsausschusses 4. Ehrung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder 5. Neubestellung der grundverkehrsbehördlichen Ortsvertretung 6. Grundstückszufahrt Schierer, Hauptstraße Vermietung Lokal Hauptstraße Verordnung Vermietung Gemeindesaal 9. Vorprojekt Kläranlage Anpassungsmaßnahmen 10. Kanalanschluss Thomas Wendt-Straße 11. Änderung der Flächenwidmung Herstellung private Parkplätze 12. Hochwasserschutz 13. Ansuchen Zuschuss Renovierung Pfarre Sooß 14. Ansuchen Ankauf Tennisplatz Sooß 15. Wanderkarten Kostenvoranschlag 16. Ankauf ÖÖB-Grund für Sportplatzerweiterung Nicht öffentliche Sitzung: 17. Personalangelegenheiten Verlauf der Sitzung Die Bürgermeisterin als Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde zusammen mit der Einladung allen Mitgliedern des Gemeinderates vollständig und rechtzeitig zugestellt. Es befinden sich 4 Zuhörer im Sitzungssaal. Von Herrn GR Christoph Steiner liegen zwei Dringlichkeitsanträge betreffend Einberufung einer Evaluierungskommission und eines gesonderten Bauausschusses (liegt als Beilage 1 dem Originalprotokoll bei) und Begrenzung der Finanzmittel der Bürgermeisterin (liegt als Beilage 2 dem Originalprotokoll bei) vor. Die Sitzung wird zur Beratung für 10 Minuten unterbrochen. Danach werden die Anträge von Frau Bürgermeister verlesen. Die Dringlichkeit zum Antrag Einberufung einer Evaluierungskommission und eines gesonderten Bauausschusses wird durch den Gemeinderat mehrstimmig nicht zuerkannt und der Antrag an den Bauausschuss weitergereicht. Die Abstimmung über Dringlichkeit zum Antrag Begrenzung der Finanzmittel der Bürgermeisterin entfällt, da sie den gesetzlichen Richtlinien der NÖ Gemeindeordnung widerspricht. Danach wird mit Punkt 1 der Tagesordnung begonnen: Pkt. 1: Entscheidung über die Einwendungen der Verhandlungsniederschrift vom Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung kein Einwand erhoben wurde. Das Sitzungsprotokoll wird genehmigt.

3 lfd.nr. 2/ Pkt. 2: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschüsse Die Bürgermeisterin erteilt den Vorsitzenden der Ausschüsse das Wort. Bau- und Straßenausschuss gf.gr Franz Waldhäusl Die Bauausschusssitzung fand am statt. Baumscheibe Sovik: Es liegen zwei Kostenvoranschläge der Fa. ABO vor. Zur Berechnung wurde eine Fläche mit ca. 20 m² herangezogen. o Asphalt mit Graniteinfassung ca ,00 o mit Granitpflaster ca ,00; eventuell könnten die Steine von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werden Wert. ca. 870,00 Die Fahrbahnquerungen Hauptstraße Mittelort wurden bisher immer wieder saniert. Ersatzlösungen werden noch erarbeitet (dzt. liegt ein KV über 8.000,00 für 150 m² Asphalt vor). Eventuell sollte um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen und auch aus optischen Gründen färbiger Asphalt verwendet werden. Die Entscheidung wird auf Herbst verschoben. Die Straßenmarkierungen wurden teilweise bereits angebracht, die Leitlinie bei der Bahnunterführung wird mit einem Wagen maschinell aufgemalt. Der Busparkplatz wird sofort nach Asphaltierung der Fläche erledigt. Verkehrszeichenüberprüfung: wurde am durchgeführt und das Ergebnis bereits an die BH übermittelt. Einige Verkehrszeichen werden ausgetauscht bzw. ergänzt. Etwaige Ausbesserungsarbeiten z. B. Sanierung der Kanaldeckel werden im Zuge der Baumscheibe erledigt. Güterwege - Steinmauerweg: Kostenvoranschläge z. B. Fa. Mayer, Bad Vöslau, über ca ,00 liegen vor (Stauden schneiden, Material einbringen). Im Budget sind für diese Sanierung ,00 vorgesehen, an Förderungen können 5.000,00 beantragt werden. Rastplätze werden mitsaniert. Anregung GR Klar: Auf Bitte der Anrainer wird mitgeteilt, dass der Schönweg als Abkürzung u.a. auch von vielen Botendiensten genützt und mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Besteht die Möglichkeit einer Anbringung von Schwellen oder einer Begrenzung von 30 km/h? Zur Klärung an den Bauausschuss. Tourismusausschuss gf.gr Franz Pagler Die Ausschusssitzung fand am statt. Für die geplanten Tafeln, Aufstellungsorte Waldrand und Kriegerdenkmal, wird ein einheitliches Kartenmaterial angefertigt (jene die beim Parkplatz Weinbergstraße steht, wird nicht weiterverwendet). Die Freizeitkarte wird entsprechend erweitert (Rad- und Wanderwege). Seitlich ergänzt werden die beiden neuen Tafeln mit Schildern für die Weinwanderarena, (Weinstraße, Biosphärenpark, Tourismusverein Wienerwald) GR Beisteiner regt an, eine Partnergemeinde zu suchen. Die Sooßer Hauer nennen sich Ameisenbären könnte das mit einer Patenschaft im Tierpark Schönbrunn verbunden werden? Zur Klärung und Bearbeitung an den Tourismusausschuss. Infrastruktur gf.gr Ing. Peter Koternetz Die Ausschusssitzung fand am statt. Cafe-Bäckerei Thomas Linsbichler hat Bedarf für das Lokal Hauptstraße 60 in Erwägung gezogen. Die Sofortmaßnahmen für die Kläranlage lt. Ausschussprotokoll sollen umgesetzt werden. Da zum Betriebsgebiet in der Ausschusssitzung nicht alle Informationen vorlagen, wird um Übermittlung des Wasserrechtsbescheides für dieses Gebiet ersucht. Kanal Thomas Wendt-Straße wird als TOP 10 behandelt.

4 lfd.nr. 2/ Hochwasserschutz 2007: das Projekt wurde eingestellt und soll jetzt reaktiviert werden. Ein Konzept für kurz-, mittel- und langfristige Kosten soll erarbeitet werden. Um dieses Thema im Ausschuss behandeln zu können, bedarf es einer breiten Zustimmung der Gemeindevertreter. Eine Grundsatzentscheidung wäre von Vorteil. Die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde ist zu klären. Allgemeine Verwaltung gf.gr DI Dr. Gustav Fischer Die Ausschusssitzung fand am statt. In der Ausschusssitzung wurde von Hrn. Mag. Maurowitsch das Budget und die für 2010 zur Verfügung stehenden Gelder erläutert. o VS: Fassade muss unbedingt renoviert werden o FF: RÜST - Neuanschaffung ,00 steht an o Für die FF-Jugend wurde zum 10-jährigen Jubiläum ein Wimpel 261,00 angeschafft. Für den Seniorenausflug im September liegen 5 Angebote vor, diese wurden bereits per Mail zur Kenntnis gebracht, Rückmeldungen stehen noch aus. Anregung GR Klar: Aus Kostengründen (Budget) auch auf Preis schauen. Anmerkung GR Dr. Fischer: U.U. könnte man das Mittagessen inkludieren, das Abendessen ist selbst zu bezahlen. Das Projekt Musikklasse ist ein 2-Jahresprojekt für Kinder, die mit Blechbzw. Holzblasinstrumenten ausgestattet und gemeinsam unterrichtet werden. Das Interesse wird derzeit hinterfragt, Ideen werden präsentiert. Die Information über Soziale Dienste und deren Inanspruchnahme soll verstärkt werden (Gemeindezeitung). Am fand am Bauhof eine Sonnwendfeier unter dem Motto Come Together statt. Umweltausschuss gf.gr Helmut Klar Die Ausschusssitzung fand am statt. Für die Mitgliedschaft als Klimabündnisgemeinde würde jährlich ein Beitrag von 395,40 in Rechnung gestellt werden. Es ergeht eine Einladung an die zuständigen Bearbeiter in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Vortrag zu halten. Danach soll über einen Beitritt entschieden werden. Die GVA stellt als Service eine kostenlose SMS-Erinnerung vor jeder Entleerung zur Verfügung. Diese muss lediglich angemeldet werden. Information werden in der nächsten Gemeindezeitung geschaltet. Im Herbst wird eine Veranstaltung zum Thema Energieberatung im Gemeindesaal organisiert. Anmerkung Bgm: Fa. Philips hat ein Projekt für Sparlampen vorgestellt. Unterlagen werden zur Bearbeitung an den Ausschuss übergeben. Der Blumenschmuckbewerb wird auch heuer wieder durchgeführt, die Vorjahressieger (jeweils 1. Platz) sind für heuer gesperrt. Der Termin Dienstag, , 8.00 Uhr wurde mit Fr. Chwala bereits vereinbart. Als neue Kategorie wird Innen- und Hinterhöfe aufgenommen. Das Anmeldeformular wird in der Gemeindezeitung veröffentlicht. Für die Kategorien Blumenkisterl und Vorgärten ist keine Anmeldung erforderlich. Zur Sonnwendfeier wird mitgeteilt, dass diese Veranstaltung im Ausschuss besprochen wurde und dann als ÖVP-Veranstaltung durchgeführt wurde. Zukünftig sind hier genaue Abklärungen notwendig. Anmerkung Mag. Maurowitsch: Es gab die Idee, Veranst altungen im Internet zu veröffentlichen. Es wird gebeten, diese dann aber auch rechtzeitig zu melden.

5 lfd.nr. 2/ Umweltgemeinderat Buchart: Sooßer Bürger haben angefragt wegen der Verwendung von Herbiziden. Derzeit sind frei laufende Hunde immer wieder ein Problem, Verantwortlichkeit der Besitzer hervorheben. Wilde Müllablagerungen müssen stärker bekämpft werden. Bericht der Bürgermeisterin: Ausschussprotokolle sind anzufertigen und ein unterzeichnetes Exemplar bis spätestens 1 Woche vor der Vorstandssitzung an das Gemeindeamt zu übermitteln Recht auf Einsichtnahme. Einsprüche gegen eine Niederschrift müssen schriftlich erfolgen. Da in der Marktgemeinde keine Beamten tätig sind, wird die Disziplinarkommission von ihren Pflichten entbunden. Die Sporthaie trainieren derzeit in der VS und möchten ein spezielles Training für Kleinkinder im Kindergartenturnsaal anbieten Mulli-Mulli-Haie. Lt. Rücksprache Kiga ist der gewünschte Termin möglich, eine Reinigung erfolgt am nächsten Morgen. Grundsätzlich wird einer Vermietung zugestimmt. Vertrag wird vorbereitet. Wasseranschluss Sportplatz: Bei der Sanierung des Sportplatzes wurde ein Wasseranschluss in Eigenregie hergestellt. Hier wird zur Kontrolle ein Subzähler installiert. Mit dem WLV erfolgte eine Besprechung wegen der Ergänzung der Hydranten. Ansuchen Weinbauverein: Für das Winzerwandern soll eine Hüpfburg aufgestellt und Hubschrauberflüge an beiden Tagen in der Zeit bis Uhr bzw bis Uhr angeboten werden. Landeplatz des Hubschraubers: Sooßer Hutweide. Da bei einer Zustimmung zu den Hubschrauberflügen massive Beschwerden befürchtet werden und ein Zusammenhang mit dem Winzerwandern nicht gegeben ist, überdies die rechtlichen Grundlagen und Auflagen nicht bekannt sind, wird eine Bewilligung dafür mehrstimmig nicht erteilt. Projekt Wienerwald Destination: Schlüsselprojekt ist ein Wanderbuch mit Semino Rossi, geschrieben von Gerda Melchior und Volker Schütz. Wurde im Ausschuss bereits besprochen, es besteht kein Interesse. Es folgt eine rege Diskussion. Der Gemeinderat spricht sich mehrstimmig dagegen aus. Zur Information wird ein Beschwerdebrief über die sonntägliche Lärmbelästigung auf der Haad verlesen. Die Anrainer der Hutweide werden mit einem Schreiben wieder daran erinnert, dass für die kurzfristige private Benützung eine Genehmigung der Marktgemeinde Sooß angesucht werden muss. In der Weinbergstraße wurde mit Hilfe der NÖ Landesregierung eine Geschwindigkeitsmessung mit Messplatten durchgeführt. Das Ergebnis wird zur Bearbeitung an den Bauausschuss weitergeleitet. Dringlichkeitsantrag GR Steiner vom von GR Christoph Steiner betreffend Durchzugsverkehr Bezirksstraße Petition an die NÖ Landesregierung und die Straßenmeisterei Baden wird zur Richtigstellung mitgeteilt, dass lt. Auskunft der Straßenmeisterei, Hrn. Ing. Decker, keine Möglichkeit eines Durchfahrtsverbotes besteht. Eine schriftliche Stellungnahme wird angefordert. Pkt. 3: Bericht des Prüfungsausschusses Die Bürgermeisterin erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR Wirth das Wort. Dieser berichtet über die am angekündigt stattgefundene Gebarungsprüfung. Die Ein- und Ausgaben und die Spareinlagen wurden geprüft und es konnten keine Mängel festgestellt werden. Herr GR Wirth bedankt sich bei Herrn Mag. Maurowitsch und bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die gute Zusammenarbeit.

6 lfd.nr. 2/ Pkt. 4: Ehrung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder Vorgeschlagen wird der Silberner Ehrenring für Pagler Franz sen., Drimmel Anton sen., Neuwirth Franz, Hecher Johann, Ing. Tandler Fritz und für seine Verdienst in der Gemeinde Drimmel Johann. Die Kosten pro Ring belaufen sich auf ca. 170,00 bis 200,00. Je ein Sooßer Wappen wird an Brendinger Angelika, Stanzel Susanne, Rainer Anita und Laichter Michaela vergeben. Die Ehrung soll bei der Seniorenweihnachtsfeier erfolgen. Antrag an den Gemeinderat die Kosten zu beschließen. Beschluss: Pkt. 5: Neubestellung der grundverkehrsbehördlichen Ortsvertretung Nach jeder Gemeinderatswahl ist mindestens eine Person als Ortsvertreter oder Ortsvertreterin durch den Gemeinderat zu bestellen. Der Ortsvertreter oder die Ortsvertreterin muss mit den örtlichen Verhältnissen gem. 9 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 LGBl vertraut sein und Landwirt oder Landwirtin sein. Vorgeschlagen werden: GR Grabner Franz als Ortsvertreter gfgr Pagler Franz als Stellvertreter Antrag an den Gemeinderat: Beschlussfassung über die Bestellung des Ortsvertreters und des Stellvertreters. Beschluss: mehrstimmig, 2 Enthaltungen GR Grabner, GR Pagler Pkt. 6: Grundstückszufahrt Schierer, Hauptstraße 165 Die Zufahrt mit einer Breite von 5 m wurde bereits mit der Baubewilligung genehmigt. Ein Ansuchen für eine Verbreiterung auf insgesamt 9 m wurde vorgelegt, wobei eine Minimallösung seitens des Architekten der Fam. Schierer in Form eines zusätzlichen Gehsteiges von 4 m Länge und 1,5 m Breite vorgeschlagen wurde. In der Einfahrt sollen dieselben Steine wie vor der Garage verwendet werden, daher wird von der Fa. ABO ein Kostenvoranschlag für die Herstellung einer ortsüblichen Zufahrt eingeholt, die Mehrkosten übernimmt die Fam. Schierer. Weiters scheinen in der bereits gelegten Rechnung der Fa. Ebert für die Befestigung der Zufahrt 58,74 m² auf. Bei einer Breite von 5 m und einer Länge von 4 m liegt die bereits bewilligte Fläche bei 40 m². Die Differenz muss abgeklärt werden. Er folgt eine rege Diskussion mit einem Verweis auf die NÖ BauO. Zur Klärung an den Bauausschuss zurückgestellt. Pkt. 7: Vermietung Lokal Hauptstraße 60 Ein Schreiben der Cafe-Bäckerei Linsbichler vom wird verlesen, weiters ein Schreiben vom Frau Bürgermeister erläutert kurz den bisherigen Verlauf der Gespräche. Ein am eingelangtes Mail von Hrn. gfgr Dr. Fischer wird verlesen. Darin wird mitgeteilt, dass es auf ausdrücklichen Wunsch der WK Baden und des Pachtinteressenten am zu einem Sondierungsgespräch gekommen ist. Die WK verlangt einen Grundsatzbeschluss, dass die Gemeinde einen Nahversorger haben will, wobei hier auch andere Räumlichkeiten gefunden werden könnten. Dieser Beschluss stellt die Grundlage für eine Nahversorgerförderung dar, nachdem eine Befürwortung durch die WK erfolgt ist. Die genauen Fördermittel sind bei der NÖ Landesregierung anzufragen, sowohl die Gemeinde als auch der Pächter sind Antragsteller. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat über einen Grundsatzbeschluss zur Sicherung der Nahversorgung zu entscheiden.

7 lfd.nr. 2/ Zur Vergabe des Lokals folgt anschließend eine angeregte Diskussion. Angesprochen werden die Bedenken der Anrainer gegen das Konzept apres Vino, wobei das Konzept allgemein grundsätzlich als positiv bewertet wurde. Mit Hrn. Baumgartner wurden bereits Gespräche geführt, er wäre auch bereit auf einen Zuschuss der Gemeinde zu verzichten. Schriftliche Erklärungen liegen dazu nicht vor. Seitens des Infrastrukurausschusses wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Gestaltung des Eingangsbereiches und der Fassade zu übernehmen. Schließlich ergeht der Antrag an den Gemeinderat, über die Vergabe an Hrn. Baumgartner geheim abzustimmen. Die Entscheidung wird zurückgestellt. Der Cafe-Bäckerei Linsbichler als Nahversorger wird nochmals die Möglichkeit gegeben bis spätestens 15. August 2010 ein Konzept für die Übernahme des Lokals vorzulegen. Eine Entscheidung über die Vergabe soll dann in der nächsten Sitzung im September erfolgen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Pkt. 8: Verordnung Vermietung Gemeindesaal In letzter Zeit wird eine Anmietung unseres Gemeindesaales immer öfter nachgefragt. Daher sollte eine einheitliche Vorgangsweise vorgeschrieben und einheitliche Richtlinien und Kosten festgelegt werden. Da mit der Ausarbeitung Anwalts- bzw. Notarkosten verbunden sind, ergeht der Antrag an den Gemeinderat der Ausarbeitung einer Vorlage zuzustimmen. Pkt. 9: Vorprojekt Kläranlage - Anpassungsmaßnahmen Für die Anpassungsmaßnahmen der Kläranlage Sooß an den Stand der Technik wurde von Hrn. DI Kraner ein Angebot zur Erstellung eines Vorprojektes vorgelegt. Kosten 9.565,00. Die Leistungsbeschreibung des Kostenvoranschlages wird verlesen. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die Beauftragung zu beschließen. GR Ing. Koternetz verweist auf die Besprechung des Themas im Ausschuss und teilt mit, dass einer Bearbeitung der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen lt. Protokoll des Infrastrukturausschusses der Vorzug gegeben werden soll. Kostenvoranschläge sind seitens der Gemeinde in Rücksprache mit dem Ausschuss einzuholen. Herr DI Schaar von der NÖ Landesregierung könnte Empfehlungen für Sachverständige abgeben, um mehrere KVs einholen zu können. Weiters sollte eine Besprechung mit Hrn. DI Kraner, Hrn. DI Schaar und den Mitgliedern des Ausschusses über die Notwendigkeit dieses Projektes stattfinden. Die Verantwortung dafür wird an den Ausschuss übergeben. Es folgt eine rege Diskussion. Schließlich wird das gesamte Projekt an den Ausschuss zurückgestellt. Pkt. 11: Änderung der Flächenwidmung Frau Bürgermeister zieht diesen Punkt vor, weil er die Grundlage für die Be sprechung des TOP 10 bildet. Die Fa. Terrassenhaus hat ein Bauansuchen vorgelegt und ersucht um Umwidmung eines Teils des Grundstückes Nr. 304/3 auf private Verkehrsfläche ohne Bauwerke zur Herstellung der geforderten Parkplätze auf Eigengrund. Diese Umwidmung wurde bereits 2007 von der Fam. Brendinger für die Herstellung von Parkplätzen für den Heurigenbetrieb beantragt. Da von der Gewerbebehörde Anfragen erwartet wurden, wurde ein Grundsatzbeschluss vorbereitet, der sich auf die gewerbliche Nutzung beschränkte. Zusätzlich wurde diese Grünland-Freihaltefläche geschaffen, um den Blick auf die Kirche zu gewährleisten. GR Pagler verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die benötigte Fläche umzuwidmen. Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (5 Gegenstimmen) GR Pagler betritt den Sitzungssaal.

8 lfd.nr. 2/ Pkt. 10: Kanalanschluss Thomas Wendt-Straße Zur Herstellung des Kanals wird seitens des Bauauschusses mitgeteilt, dass bereits Kostenvoranschläge vorliegen. Die Kosten belaufen sich für die Herstellung von der Hauptstraße bis Thomas Wendt-Straße 2 auf ,00 bis ,00. Schätzungen für eine Weiterführung bis Höhe Hauptstraße 46 liegen bei ,00 bis ,00. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung zu Herstellung des Kanals, wenn die Entfernung mehr als 50 m beträgt. GR Stuefer gibt zu bedenken, dass Sickergruben oft nicht dicht sind und daher aus Umweltgründen ein Kanalanschluss hergestellt werden müsste. Hr. Mag. Maurowitsch schätzt, dass die zu verrechnenden Anschlussgebühren die Hälfte der Herstellungskosten decken werden. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat, die Herstellung des Kanals in der Thomas Wendt-Straße zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (1 Enthaltung GR Steiner) Pkt. 12: Hochwasserschutz Frau Bürgermeister erteilt Hrn. GR Koternetz das Wort. GR Koternetz berichtet dass das Projekt Hochwasserschutz 2007 reaktiviert werden soll. Damalige Kosten ,00, wobei ein Kostenanteil von 10 % von der Gemeinde zu tragen gewesen wären. Zu klären sind, ob die Voraussetzungen für dieses Angebot noch vorhanden sind, die Landesregierung diese Projekte finanziert und die aktuellen Kosten. Kostenvoranschläge sollen eingeholt und das Projekt ins Budget 2011 aufgenommen werden. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat einem Grundsatzbeschluss zuzustimmen, das Projekt im Ausschuss zu behandeln und weiterzuführen. Pkt. 13: Ansuchen um Zuschuss zur Renovierung Pfarre Sooß Das Nebengebäude wird saniert. Für die Kosten von ,00 wurde um Zuschuss angesucht. Beschluss: Aufgrund der beschränkten Mittel wird das Ansuchen einstimmig abgelehnt. Pkt. 14: Ansuchen Baumgartner Rainer Kauf Tennisplatz Die Fam. Baumgartner betreibt den Tennisplatz in Sooß bereits seit 26 Jahren. Nun wurde ein Ansuchen zum Kauf des Tennisplatzes vorgelegt. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat einem Verkauf zuzustimmen. Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (2 Enthaltungen, GR Waldhäusl, GR Glanzner) Pkt. 15: Wanderkarten Kostenvoranschlag Ein Kostenvoranschlag der Fa. Ganneshofer für die Wanderkartenständer liegt vor. Die Kosten belaufen sich pro Ständer auf 1.830,00 inkl. MwSt. Weitere Kostenvoranschläge für einen Vergleich sind einzuholen. Vorschlag Wirth: Zuschuss vom Weinbauverein für die Kartenständer. Rückfrage: Beteiligung der Zimmervermieter. Anfrage wird an den Weinbauverein und die Zimmervermieter weitergegeben. Ein Angebot wird erwartet. Die Entscheidung wird auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. Pkt. 16: Ankauf ÖBB-Grund für Sportplatzerweiterung Für den SV Sooß wird der Grundankauf von ÖBB für einen Trainingsplatz für die Jugend wird erwogen. Laut einem Schreiben von Hrn. Miglitsch bewegen sich die Kosten für das ca.

9 lfd.nr. 2/ m² große Grundstück bei 2,00 bis 3,00/m². Die Bedarfsprüfung durch die ÖBB hat noch nicht stattgefunden. Es muss daher noch abgewartet werden. Es ergeht der Antrag an den Gemeinderat einem Grundsatzbeschluss zuzustimmen, das Grundstück zum ortsüblichen Preis anzukaufen. Da weiters nicht mehr vorgebracht wird, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Der Bürgermeisterin Schriftführerin gf. Gemeinderat gf. Gemeinderat gf. Gemeinderat Gemeinderat