Genossenschaft packt an: Mehr Power im Netz

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1 Genossenschaft packt an: Mehr Power im Netz Dienstag, 10. Mai 2016, Uhr Peak Mittelstandsgipfel, Berlin - Meine sehr geehrten Damen und Herren, - Alle reden von der Industrie 4.0. Der Tenor: Deutschland muss, will es seine Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb erhalten, deutlich mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung von arbeitsteiligen Prozessen sowie einen massiven Ausbau der Wertschöpfungsanteile von Gütern und Dienstleistungen der digitalen Wirtschaft erreichen. - Moderne leistungsfähige Datenleitungen sind hierbei Voraussetzung. Was früher Autobahnen waren, sind heute Glasfaserleitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 200 Mbit/s. - Wir erleben also heute mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung, die eine Standard von 50 mbit/s vorsieht und auf Kupferkabel fokussiert, eine Investition in eine Vergangenheitstechnologie. So als hätte man 1980 noch Autobahnen mit Kopfsteinpflaster belegt oder Eisenbahnen nie elektrifiziert. 1

2 - Wer also als Unternehmen auf höhere Datenübertragung angewiesen ist, muss fünfstellige Summen in individuelle Lösungen investieren. - Ein prima Geschäftsmodell für einen Telekommunikationskonzern, an dem die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar sowie mittelbar über die KfW mit 32,9% beteiligt ist. - Nun könnte man ja sehr gelassen sein, wenn nur eine handvoll Unternehmen leistungsfähige Datenleitungen bräuchte. Aber kurz- bis mittelfristig wird es kaum noch ein Unternehmen geben, dass es sich leisten kann, auf einen Breitbandanschluss zu verzichten: europaweite Ausschreibungen, internationale Arbeitsteilung, komplexe Verzahnung von Wertschöpfungsketten u. s. w. All diese Entwicklungen werden dazu führen, dass auch mittelständische Unternehmen Glasfaseranschlüsse brauchen, insbesondere aber auch die Verbundgruppen.. - Kleine und mittlere Unternehmen werden es sich aber sehr viel weniger leisten können, individuelle Lösungen zu finanzieren als Großkonzerne. - Auch Kommunen im ländlichen Raum werden eigene Lösungen entwickeln müssen, während in den Großstädten der Wettbewerb und die Anschlussdichte attraktive Angebote hervorbringen oder hervorbringen wird. - Eine solche Entwicklung kennen wir aus der Vergangenheit: Stichwort Elektrifizierung. Auch hier konzentrierten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts Anbieter auf die Großstädte. Ländliche Räume waren mehr 2

3 oder weniger ausgeschlossen. - Wir kennen die Antwort der Menschen im Bergischen Land oder der Eifel, auf der schwäbischen Alb oder im Hunsrück: Sie gründeten Energiegenossenschaften. - Und auch beim Breitbandausbau kann die Genossenschaft ein Lösungsmodell sein. Mehr noch: Die Autoren der von der NRW.BANK in Auftrag gegebenen Studie Nachhalltiger NGA-Netzausbau als Chance für NRW kamen zu dem Urteil: Bei dem Vergleich von Betreibermodellen von Breitbandinfrastrukturen ist festzustellen, dass der Zweckverband und die GmbH heute bereits sehr häufig genutzt werden, die eingetragene Genossenschaft als Investorenmodell aber viel bessere Voraussetzungen hat. Das Genossenschaftsmodell kam in NRW bisher aber nicht zur Anwendung. Dies sollte sich ändern, der Grundsatz Betroffene zu Beteiligten zu machen, eignet sich kaum besser als in unterversorgten Gewerbegebieten und abgehängten Ortsteilen, kann aber darüber hinaus auch für weitergehende Ausbauprojekte genutzt werden. - Für uns im RWGV war dies Anlass, gemeinsam mit dem Land Nordrhein- Westfalen zwei Musterprojekte aus der Taufe zu heben. Ziel: Blaupausen, mit denen auch in anderen Regionen ein leistungsfähiger und zukunftsfähiger Breitbandausbau erfolgen kann, statt ein Subventionsgrab zu schaufeln. - Projekt eins ist eine interkommunale Genossenschaft, in der die Kommunen in den Kreisen Paderborn und Gütersloh Mitglied würden. 3

4 Mit der Zeichnung von Geschäftsanteilen stellen die Kommunen der Genossenschaft einen Eigenkapitalanteil von 30 Prozent zur Verfügung. Zweck der Genossenschaft ist der Aufbau bzw. die Verlegung eines Glasfasernetzes bis in die Gewerbegebiete. Die Genossenschaft wird Eigentümerin und Betreiberin des Netzes und verpachtet die Anschlüsse an die jeweiligen Provider. Aus den Pachterträgen deckt die Genossenschaft den Kapitaldienst für ihre Investitionen. - Das Thema hat in beiden Kreisen mittlerweile die politischen Hürden genommen. Die Federführung für die Koordination in den Kreisen hat die kommunale Servicegesellschaft Regio-IT (Aachen/Gütersloh) übernommen. - Die Initiatoren in beiden Kreisen rechnen für den Vollausbau mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 135 Millionen Euro 55 Millionen für Paderborn und 80 Millionen für Gütersloh. Der Vollausbau soll bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein - Als hinderlich erweist sich die bundesweite Förderpraxis, die für den Breitbandausbau in Gewerbegebiete des ländlichen Raumes ungeeignet sind. Fokussiert wird ganz im Interesse der Telekommunikationskonzerne auf den Anschluss von Privathaushalten und die Eigenfinanzierung durch die Unternehmen. - Erfreulich ist, dass auf Bundes- und Landesebene die Probleme mittlerweile erkannt sind und erste Signale eines Umdenkens zu 4

5 vernehmen sind. - Die Frage nach den Vorteilen der genossenschaftlichen Lösungen ist hingegen vom Förderregime unabhängig. Die Flexibilität von Ein- und Austritt, die Chance, durch ein gemeinsames Vorgehen Größenvorteile zu generieren und die Fokussierung auf den genossenschaftlichen Förderauftrag statt auf die Kapitalinteressen der Investoren sprechen weiterhin für die genossenschaftliche Lösung. - Bilanzschonend und eigenkapitalerhaltend (Finanzbeteiligung) - Projekt zwei betrifft eine Breitbandgenossenschaft, die von den Unternehmen eines Gewerbegebietes in Hagen, in dem 300 Firmen angesiedelt sind, getragen werden würde. Hier sind unser Mitglied die Märkische Bank, die örtliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die IHK und die Wirtschaftsjunioren der Region Treiber des Projektes. Aber neben dem RWGV werben auch NRW-Wirtschaftsminister Duin und der Hagener Oberbürgermeister bei den Unternehmen für eine Umsetzung. Erforderlich ist eine Anschlussquote von 40%, um das Modell realisieren zu können. - Dieses Projekt wird erfolgreich sein, wenn die Idee, selbst in Infrastruktur zu investieren und nicht auf den Staat zu warten, die Gewerbetreibenden ebenso überzeugt wie die Vorteile eines gemeinsamen und solidarischen Vorgehens. - Meine Damen und Herren, aktuell werden beim Breitbandausbau die Weichen für technische Leistungsfähigkeit, wirtschaftspolitische 5

6 Effizienz und ordnungspolitische Glaubwürdigkeit bei der Breitbandinfrastruktur gestellt. Die großen Technologiekonzerne profitieren finanziell und strukturell von den aktuellen Rahmenbedingungen. Ihre technischen Standards werden zur Norm, im besten Fall oligopolistische, teilweise aber auch monopolistische Strukturen werden zementiert. - Sinnvoll wären staatliche Rahmenbedingungen, die die Eigeninitiative von Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Diese könnten dann selbst über die erforderlichen technischen Standards entscheiden, sich an der Errichtung der Breitbandinfrastruktur beteiligen und so den Steuerzahler entlasten. Das erforderliche technische Know-ow für den Betrieb eines Breitbandnetzes, wäre durch Dienstleistungsverträge mit Spezialanbietern sicherzustellen. - Die festgelegten Standards von 50 Mbit/s Download- und deutlich geringeren Upload-Geschwindigkeiten sind schon heute für viele Unternehmen unzureichend. Wer auf leistungsfähige Netze bei der Nutzung von Industrie 4.0 Anwendungen angewiesen ist, wird unter solchen Rahmenbedingungen kostenträchtige singuläre Anschlüsse finanzieren müssen. Für viele mittelständische Betriebe wird dies zu teuer sein. Verlierer einer solchen Breitbandpolitik sind somit Mittelstand und ländlicher Raum. - Genossenschaftliche Lösungen zum Breitbandausbau sind ordnungspolitisch, fiskalpolitisch, technisch und demokratisch überlegen. Verantwortungsvolle Politik muss diesem Umstand 6

7 Rechnung tragen. - Aber auch die Menschen und Entscheidungsträger in Kommunen und Unternehmen werden umdenken müssen. Es macht keinen Sinn, alleine auf den Staat und höhere Einsicht zu hoffen. Ebenso wenig sind individuelle Lösungen sinnvoll. Entscheidungsträger in Unternehmen müssen gemeinsam handeln. - Meine Damen und Herren, es gibt kaum noch eine Branche, in der keine genossenschaftlichen Lösungen umgesetzt werden: - In Seniorengenossenschaften werden Modelle zur gemeinsamen Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen erprobt. Schülergenossenschaften, in denen Schülerinnen und Schüler genossenschaftliches Unternehmertum, leben, finden immer mehr Unterstützer. Immer mehr Ärztegenossenschaften werden zum Erhalt der örtlichen medizinischer Versorgung gegründet. Verbundgruppen mit Milliardenumsätzen erhalten die Wettbewerbsfähigkeit von Einzelhändlern gegenüber Großkonzernen. Genossenschaftsbanken sind wesentliche Träger der Mittelstandsfinanzierung und leisten so einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt ländlicher Wirtschaftsstrukturen. Alternative und moderne Wohnformen finden in Wohnungsbaugenossenschaften eine institutionelle Absicherung und die Energiewende in Bürgerhand wäre ohne Energiegenossenschaften nicht denkbar. Mit der Umwandlung der Prokon GmbH i.l. in die Prokon eg ist jüngst sogar die Genossenschaft als Lösungsoption in einem Insolvenzverfahren umgesetzt worden. 7

8 - Von der Wiege bis zur Bahre, von der Gynäkologengenossenschaft bis zu den Friedhofsgärtnern. Überall finden wir genossenschaftliche Lösungen. - Ebenso prädestiniert für das genossenschaftliche Modell ist der Breitbandausbau. Aber es ist ein Umdenken hin zu Eigenverantwortung und Solidarität erforderlich. Wir im RWGV sind gespannt, wie sich die Projekte entwickeln. Wir tun alles, um sie zum Erfolg zu führen. Gerne würden wir auch die Unterstützung der Verbundgruppen gewinnen. Nur: Bei Genossenschaften geht ohne Selbsthilfe und Selbstverantwortung nichts. Aber gerade das ist die eigentliche Chance. Hoffentlich erkennen das die handelnden Akteure. 8