Innenministerium SB Verwaltungsmodernisierung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0302

Transkript

1 SB Verwaltungsmodernisierung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0302 SB Verwaltungsmodernisierung Haushaltsermächtigungen: Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Servicebereich (Produktbereich) Verwaltungsmodernisierung umfasst das landesweite Serviceprodukt Verwaltungsmodernisierung sowie das landesweite Serviceprodukt IT-Technik und IT-Recht. Im landesweiten Serviceprodukt Verwaltungsmodernisierung sind die Aufgaben zusammengefasst, die im Themenbereich Verwaltungsmodernisierung wahrgenommen werden. Dazu gehören u.a. der Vorsitz, die Geschäftsführung und/oder Mitarbeit in den zuständigen Gremien, Veröffentlichungen zu den jeweiligen Themen, Entwicklung und Umsetzung von Verwaltungsreformprojekten (ohne IT-Projekte), Struktur- und Funktionalreform, Aufbau der e-bürgerdienste Baden-Württemberg (Online-Angebot aller für die Bürger wichtigen Verwaltungsdienstleistungen über das Internet), fachliche Fortentwicklung und Pflege der Inhalte des Portals servicebw einschließlich Zusammenarbeit mit den kommunalen Verbänden, Aufgabenkritik, Qualitätsmanagement, Geschäftsprozessoptimierung. Im landesweiten Serviceprodukt IT-Technik und IT-Recht sind die Aufgaben zusammengefasst, die im Bereich des E-Government wahrgenommen werden. Dazu gehören u.a. Vorsitz, Geschäftsführung und Mitarbeit in den zuständigen Gremien sowohl im Lande als auch bundesweit vom IT-Planungsrat sowie im Rahmen von Deutschland Online, Weiterentwicklung des E-Government-Konzeptes, Entwicklung von Rahmenrichtlinien und Konzeptionen, Grundsatzfragen der Informationstechnik (IT), Ausstellen von Testaten, Sicherstellung des rationellen und wirtschaftlichen Einsatzes der IT in der Landesverwaltung einschl. Outsourcing, Unterstützung des Landessystembeauftragten, Projektleitung und technische Weiterentwicklung des Portals service-bw einschließlich der Portalmandanten, IT-technische Umsetzung und Betrieb der EG-Dienstleistungsrichtlinie. 2. Ziele und Messgrößen SB Verwaltungsmodernisierung Fachbereich (FB) Haushalts- Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) ermächti- gungen in Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Kapitel PB Verwaltungsmodernisierung Ziele Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2012 (Soll 2012) Ist 2013 (Soll 2013) Produktbereichskosten in Tsd. EUR 7.271, ,1 Soll 2014 Soll 2015 Soll 2016 LSP Verwaltungsmodernisierung 0302 Inanspruchnahmemöglichkeit von Dienstleistungen der öff. Verwaltung im Rahmen des E- Governments Zahl der Kommunen, die service-bw in ihre Internetauftritte integriert haben Zahl der Zugriffe (Visits) auf service-bw (nur Zugriffe auf landeseigene Plattform) 490 (440) ( ) 600 (560) ( ) Erläuterungen 1) Service-bw ist ein staatlich-kommunales Portal. Das Land überlässt die Portalinhalte, insbesondere zu den Lebenslagen und Verfahrensbeschreibungen, auch den Kommunen zur Verwendung in deren eigenen Portalen (Internetauftritten) und zur Nutzung als Wissensbasis für die einheitliche Behördenrufnummer 115. Damit wird die flächendeckende Informationsversorgung über die Verwaltungsdienstleistungen in Baden-Württemberg in besonders wirtschaftlicher Weise auf vielfältige Art und Weise verbessert. 2) Die Messgröße Visits bezieht sich nur auf Zugriffe auf die Adresse von service-bw. Sie umfasst nicht die Zugriffe auf Inhalte von service-bw, die in andere Internetauftritte (z.b. von Kommunen) integriert werden. Die Zahl der Zugriffe auf Inhalte von service-bw über andere Internetauftritte liegt signifikant über der Zahl der Visits auf service-bw; verlässliche und vergleichbare statistische Angaben dazu liegen jedoch nicht vor und lassen sich auch nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln. -28-

2 SB Verwaltungsmodernisierung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0302 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): SB Verwaltungsmodernisierung Vor Kapitel: 0302 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: Messgröße: 0302 LSP Verwaltungsmodernisierung Zahl der Zugriffe (Visits) auf service-bw (nur Zugriffe auf landeseigene Plattform) Über diese Messgröße wird längerfristig in einer Zeitreihe die Entwicklung der Nutzung über den Landesauftritt abgebildet. Die Zahl der Zugriffe über Internetauftritte der Kommunen ist darin nicht enthalten, da diese nicht mit vertretbarem Aufwand verlässlich ermittelt werden kann. Anzahl Entwicklung der Messgröße: Soll Ist Grafik: Erläuterung: Die Zielwerte für 2012 und 2013 wurden erreicht. Ursächlich dafür dürften gezielte Marketingaktionen, die durch entsprechende Maßnahmen erzielte höhere Treffergenauigkeit in Suchmaschinen und die über die Jahre hinweg zunehmende Bekanntheit der Internetadresse von service-bw sein. Definition der Messgröße: -29-

3 SB Verwaltungsmodernisierung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0302 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): SB Verwaltungsmodernisierung Vor Kapitel: 0302 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: Messgröße: 0302 LSP Verwaltungsmodernisierung Zahl der Kommunen, die service-bw in ihre Internetauftritte integriert haben Service-bw ist das staatlich-kommunale Dienstleistungsportal für Baden-Württemberg. Die Kommunen können seine Inhalte in ihre eigenen kommunalen Internetauftritte integrieren. Mit der Messgröße wird die Entwicklung der über die landeseigene Plattform hinausgehenden Verbreitung der Inhalte von service-bw ausgedrückt. Anzahl Entwicklung der Messgröße: Soll Ist Grafik: Erläuterung: Die Integration von service-bw in kommunale Internetauftritte obliegt der Organisationshoheit der Kommunen. Das Innenministerium hat daher nur begrenzten Einfluss auf das Erreichen des Zielwertes. Die Zielwerte für 2012 und 2013 wurden erreicht. Definition der Messgröße: -30-

4 Einnahmen Verwaltungseinnahmen Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Geldstrafen und Geldbußen aus Disziplinarverfahren Vermischte Einnahmen 22,0 a) 22,0 22,0 8,0 b) 16,5 c) Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 22,0 a) 22,0 22,0 Übrige Einnahmen Ersatz der Kosten der Bundestagswahl durch den 0,0 a) 0,0 0,0 Bund 7.56 Erläuterung: Der Bund erstattet die durch die Bundestagswahlen den Gemeinden, Landkreisen und dem Land entstehenden notwendigen Ausgaben (vgl. Tit ) Ersatz der Kosten der Wahl des Europäischen 6.300,0 a) 0,0 0,0 Parlaments durch den Bund 1.26 Erläuterung: Der Bund erstattet die durch die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Europawahl) den Gemeinden, Landkreisen und dem Land entstehenden notwendigen Ausgaben (vgl. Tit ) Erstattung der Kosten der Durchführung des 1.891,8 a) 1.891, ,8 Gräbergesetzes durch den Bund 2.656,6 b) 2.599,6 c) Erläuterung: Das Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) in der jeweils geltenden Fassung wird von den Ländern durchgeführt. Die Kosten trägt der Bund; er erstattet den Ländern die Aufwendungen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber pauschal sowie Ruherechtsentschädigungen nach dem Gräbergesetz. Die dem Land obliegende Sorge für die Gräber wird von den Friedhofsträgern (in der Regel Gemeinden) wahrgenommen. Sie erhalten vom Land den Aufwand für die laufende Pflege und laufende Instandhaltung der Gräber pauschal sowie außergewöhnlichen Aufwand (z. B. für außerordentliche Instandsetzung) auf vorherige Einzelanforderung und Einzelabrechnung erstattet (vgl. Tit ). -31-

5 Zuweisungen des Bundes zur Betreuung verwaister 383,5 a) 383,5 383,5 jüdischer Friedhöfe 367,5 b) 367,5 c) Erläuterung: Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und dem Zentralrat der Juden stellen der Bund und die Länder zu gleichen Teilen Mittel zur Verfügung, um die Sicherung und die dauernde Erhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe zu ermöglichen, deren frühere Träger die jüdischen Gemeinden durch die NS-Verfolgungsmaßnahmen vernichtet wurden. Aus diesen Mitteln gewährt das Land Zuschüsse im Rahmen der Vereinbarung. Die Mittel werden nach der Größe der Gesamtfriedhofsfläche bemessen, die in Baden-Württemberg nach dem Stand vom m 2 beträgt (vgl. Tit ) N 011 Erstattungen der Länder 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Zahlungen anderer Länder aus ländereinheitlichen bzw. gebündelten Verfahren im Bereich des Glücksspielwesens. Leertitel, da Grund und Höhe solcher Einnahmen nicht vorherzusehen sind. Vgl. Vermerk bei Tit Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und 80,0 a) 72,0 72,0 kommunaler Träger nach dem SGB III und II 4,3 b) 28,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger nach dem SGB III und II zur Förderung der Arbeitsaufnahme und Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw. zur Eingliederung in Arbeit. Die Zuweisungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Menschen werden bei Tit vereinnahmt. Im Bereich der staatlichen Innenverwaltung sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zu 180,0 Tsd. EUR vorgesehen. Dabei ist eine durchschnittliche Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rd. 40 v. H. unterstellt (vgl. Tit ) Zuweisungen und Zuschüsse zur Förderung der Be- 0,0 a) 0,0 0,0 schäftigung schwerbehinderter Menschen und ihnen gleichgestellter Menschen bei Landesbehörden Erläuterung: Leertitel, da nicht feststeht, in welcher Höhe Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit oder anderer Stellen, z. B. Rentenversicherungsträger, gewährt werden. Die Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden bei Tit vereinnahmt Zuweisungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe 0,0 a) 0,0 0,0 zur besonderen Förderung der Beschäftigung 14,4 b) schwerbehinderter Menschen 10,2 c) Erläuterung: Leertitel, da nicht feststeht, in welcher Höhe Zuweisungen gewährt werden. Die Mittel können Dienststellen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, für entlastende Personalmaßnahmen (z. B. Aushilfen) zugewiesen werden (vgl. Tit ). -32-

6 Zuweisungen der EU und Dritter für EU-Projekte 0,0 a) 0,0 0,0 52,2 b) 221,4 c) Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Zuweisungen der EU und Kofinanzierungsbeiträge Dritter für EU-Projekte. Vgl. Vermerk bei Tit Zwischensumme Übrige Einnahmen 8.655,3 a) 2.347, ,3 gruppen 66 Portalplattform "service-bw" und E-Bürgerdienste im Rahmen des Programmbudgets Medien sowie FöBIS Sonstige Erstattungen aus dem Inland 0,0 a) 0,0 0,0 25,9 c) Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Erstattungen für den maschinellen Aufwand bei der Abgabe der Inhalte von service-bw. Leertitel, da Grund und Höhe solcher Einnahmen nicht vorherzusehen sind. Vgl. Vermerk bei Tit.Gr. 66 Ausgaben. Summe gruppe 66 0,0 a) 0,0 0,0 69 Einnahmen aus Informationstechnik Vermischte Einnahmen aus Informationstechnik 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Erlöse aus der Überlassung von Informationstechnik (Hardware, Software) an Dritte u. dgl. Leertitel, da Grund und Höhe solcher Einnahmen nicht vorherzusehen sind. Vgl. Vermerk bei Tit.Gr. 69 Ausgaben Sonstige Erstattungen aus dem Inland 0,0 a) 0,0 0, ,6 b) 688,4 c) Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Erstattungen von Ausgaben zur Informationstechnik. Leertitel, da Grund und Höhe solcher Einnahmen nicht vorherzusehen sind. Erstattungen von Ausgaben, die zentral und übergreifend geleistet wurden, sind ab 2015 bei Kap Tit veranschlagt. Vgl. Vermerk bei Tit.Gr. 69 Ausgaben. -33-

7 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Zuschüsse des Bundes und der Länder zur Abwicklung von E-Government-Vorhaben. Leertitel, da Grund und Höhe solcher Einnahmen nicht vorherzusehen sind. Vgl. Vermerk bei Tit.Gr. 69 Ausgaben. Summe gruppe 69 0,0 a) 0,0 0,0 70 Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau, Open Government Einnahmen aus Veröffentlichungen 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Erlöse aus der Überlassung von Informationsmaterial an Dritte u. dgl. Leertitel, da Grund und Höhe solcher Einnahmen nicht vorherzusehen sind. Vgl. Vermerk bei Tit.Gr. 70 Ausgaben Sonstige Erstattungen aus dem Inland 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Vereinnahmt werden ggf. Erstattungen von Ausgaben zur Verwaltungsmodernisierung. Leertitel, da Grund und Höhe solcher Einnahmen nicht vorherzusehen sind. Vgl. Vermerk bei Tit.Gr. 70 Ausgaben. Summe gruppe 70 0,0 a) 0,0 0,0 75 Zuschüsse und Zuweisungen der Baden-Württemberg Stiftung für Maßnahmen der Kriminalprävention Zuschüsse und Zuweisungen der Baden-Württemberg 0,0 a) 0,0 0,0 Stiftung für Maßnahmen der Kriminalprävention 385,8 b) Erläuterung: Vgl. Vermerke und Erläuterungen bei Tit.Gr. 75 Ausgaben. Summe gruppe 75 0,0 a) 0,0 0,0 Gesamteinnahmen 8.677,3 a) 2.369, ,3-34-

8 Ausgaben Personalausgaben Versicherungsbeiträge für ausscheidende Beamtinnen 6.000,0 a) 6.000, ,0 und Beamte 2.918,6 b) 3.735,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten der Nachversicherung von ausscheidenden Beamtinnen und Beamten nach 8 Absatz 2 SGB VI Entgelte an Beschäftigte nach dem SGB III und II 200,0 a) 180,0 180,0 (u. a. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) 92,4 b) 127,9 c) Die Mittel sind übertragbar. Erläuterung: Entgelte an Beschäftigte im Rahmen der Förderung der Arbeitsaufnahme bzw. bei Eingliederung in Arbeit und bei Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem SGB III und II mit Ausnahme der Maßnahmen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe; vgl. Tit Die Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger sind bei Tit veranschlagt Beschäftigungsentgelte aus Mitteln der 0,0 a) 0,0 0,0 Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX für 47,5 b) entlastende Personalmaßnahmen 43,9 c) Ausgaben sind bis zur Höhe der Einnahmen bei Tit sowie bis zur Höhe der Wenigerausgaben bei Tit zulässig. Erläuterung: Das Integrationsamt des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales sowie die Bundesagentur für Arbeit können nach dem SGB III und dem SGB IX aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Zuschüsse an öffentliche und private Arbeitgeber zur Förderung der Beschäftigung bzw. Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gewähren. Diese Förderinstrumentarien dienen mit dazu, Arbeitgeber zu motivieren, vermehrt schwerbehinderte Menschen einzustellen und zu beschäftigen. Da nicht abzusehen ist, inwieweit entsprechende Maßnahmen im Landesbereich durchgeführt werden, sind Leertitel vorgesehen (vgl. Tit ) Beschäftigungsentgelte zur Erleichterung der Be- 130,0 a) 130,0 130,0 schäftigung schwerbehinderter Menschen und ih- nen gleichgestellter Menschen bei Landesbehörden Erläuterung: Zur Erleichterung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen können zu Lasten dieser Mittel schwerbehinderte Menschen bis zu drei Monate vor Freiwerden einer Stelle in den Landesdienst übernommen werden. In Höhe von Wenigerausgaben bei diesem sind Ausgaben bei Tit zulässig; vgl. Haushaltsvermerk Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten ,0 a) , ,8 und ihrer Hinterbliebenen ,8 b) ,2 c) Erläuterung: Anzahl der Versorgungsempfänger/innen Stand :

9 Alters- und Hinterbliebenengeld 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Leertitel, weil der Aufwand für 2015 und 2016 ungewiss ist Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl ,3 a) , ,4 (ohne Versorgungsempfänger/innen) ,7 b) ,5 c) Fürsorgemaßnahmen 305,7 a) 305,7 305,7 450,5 b) 351,9 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Unfallfürsorgeleistungen nach 47 ff. des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg - LBeamtVGBW -, die Unfallausgleichsleistungen nach 50 LBeamtVGBW jedoch nur, soweit sie neben Bezügen im Sinne des Besoldungsrechts gezahlt werden. Zur Polizei vgl. die Erläuterungen bei Kap Tit Vgl. Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Planmittel zu Tit im Vorheft des Staatshaushaltsplans Unterstützungen aufgrund der 2,2 a) 2,2 2,2 Unterstützungsgrundsätze Erläuterung: Veranschlagt sind Unterstützungen analog der Unterstützungsgrundsätze vom 7. September 2006 (GABl. S. 431) Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl ,0 a) , ,6 (Versorgungsempfänger/innen) ,8 b) ,5 c) Beihilfen zu den Kosten der Pflege aufgrund ,0 a) , ,3 der Beihilfeverordnung u. dgl (Versorgungsempfänger/innen) ,2 c) Ersatz von Sachschäden an Landesbedienstete, 96,7 a) 96,7 96,7 soweit die Leistungen nicht im Rahmen der 47,9 b) Unfallfürsorge gewährt werden 44,0 c) Aus diesen Mitteln dürfen auch Billigkeitsleistungen gewährt werden (vgl. Erläuterungen). Erläuterung: Leistungen nach 80 des Landesbeamtengesetzes (bei Richterinnen und Richtern i.v. mit 8 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes - LRiStAG -, bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nach 14 LRiStAG) sowie Ausgaben für den Ersatz von Sachschäden an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) nach Maßgabe der gesetzlichen bzw. der für die Beamtinnen und Beamten geltenden Bestimmungen auch aus Billigkeitsgründen. Vgl. auch Tit

10 Globale Minderausgabe für Personalausgaben -946,0 a) , ,9 Erläuterung: Globale Minderausgabe für die nach dem StHG 2015/2016 im Einzelplan 03 zu streichenden Stellen, soweit die Streichung noch nicht erfolgt ist. Restliche Einsparverpflichtung gemäß: 2015 Tsd. EUR 2016 Tsd. EUR 2 Abs. 1-94,6-94,6 2 Abs , ,7 2 Abs. 3-55,2-228,6 zus , , W 880 Globale Minderausgabe im Zusammenhang mit der ,0 a) 0,0 0,0 Modernisierung der IuK der Polizei Zwischensumme Personalausgaben ,9 a) , ,8 Sächliche Verwaltungsausgaben Die Tit bis sind übertragbar und gegenseitig deckungsfähig N 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 0,0 a) 1.007,7 7,7 Erläuterung: Veranschlagt sind u.a. die Kosten für die Funktion einer Vertrauensanwältin bzw. eines Vertrauensanwalts für Korruptionsverhütung im Geschäftsbereich des Innenministeriums nach der VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung in der jeweils geltenden Fassung. Mehr in 2015 für weitere Verfahren im Bereich der Innenverwaltung. Übertragen von Tit ,7 Tsd. EUR Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 7,7 a) 0,0 0,0 0,8 b) 1,4 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit ,7 Tsd. EUR. -37-

11 Aufwendungen für Konferenzen, Veranstaltungen, 41,0 a) 41,0 41,0 Zusammenarbeit u. dgl. 7,1 b) 14,4 c) Ersätze und Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR 1. Veranstaltungen Polizeibereich 27,0 2. Kosten der Arbeitsgruppe Vernetzung der Kommunikationssysteme der Regionalverwaltungen der 4 Regionen 8,3 3. Sonstiges 5,7 zus. 41,0 einschließlich Reisekosten sowie in geringem Umfang Bewirtungskosten. Aus dem können im Bedarfsfall bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses auch Ausgaben für landespolitisch wichtige Veranstaltungen mit Bezug auf die Zuständigkeiten des Innenministeriums geleistet werden Sonstige Öffentlichkeitsarbeit 5,5 a) 5,5 5,5 3,3 b) 2,2 c) Tit und Kap Tit sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Aus den Mitteln werden auch Aufwendungen für Regional- und Kreisbereisungen, Pressefahrten u. dgl. bestritten (einschließlich Bewirtungskosten in geringem Umfang) Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes 16,4 a) 16,4 16,4 13,4 b) 13,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten zur Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes und der dazugehörigen Unfallverhütungsvorschrift GUV 0.5. Enthalten sind die Kosten für die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten einschließlich der Kosten für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen W 012 Förderung der Anliegen kommunaler Bürgeraktionen 0,0 a) 0,0 0,0 und der kommunalen Selbstverwaltung Gesundheitsmanagement 934,3 a) 900,7 900,7 878,6 b) 1.266,0 c) Mehrausgaben sind bis zur Höhe von Einsparungen bei Tit.Gr. 68 zulässig. Erläuterung: Leistung von Ausgaben im Rahmen des Gesundheitsmanagements zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Beschäftigten und damit ihrer Leistungsfähigkeit. -38-

12 Gesundheitsmanagement für die Landesbediensteten 58,6 a) 58,6 58,6 bei den Landratsämtern 32,6 b) 28,6 c) Erläuterung: Die Mittel sind für Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements - insbesondere zur Gesundheitsförderung - in den Landratsämtern bestimmt, von denen die dortigen Landesbediensteten profitieren und an denen sie teilhaben. Die Finanzierungszuständigkeit für die bestehenden Aufgaben der Landratsämter (insbesondere Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz) bleibt unberührt Sachaufwand für EU-Projekte 0,0 a) 0,0 0,0 132,4 b) 131,9 c) Die Mittel sind übertragbar. Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Tit zulässig. Erläuterung: Die EU fördert mit Zuweisungen die Entwicklung des europäischen Raumes z. B. durch Hilfen zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen (sog. IPA-Programm). Leertitel, da das Aufkommen bei Tit nicht geschätzt werden kann Globale Minderausgabe für sächliche Verwaltungs- 0,0 a) 0,0 0,0 ausgaben Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 1.063,5 a) 2.029, ,9 Die Mittel sind übertragbar. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Schuldendiensthilfen an Gemeinden und 0,0 a) 0,0 0,0 Gemeindeverbände Anteil des Landes Baden-Württemberg an den 24,0 a) 24,0 24,0 Aufwendungen für die Ständige Geschäftsstelle 21,5 b) der Innenministerkonferenz 18,4 c) Erläuterung: Veranschlagt ist der Anteil des Landes Baden-Württemberg an den Aufwendungen für die Ständige Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz entsprechend der Verwaltungsvereinbarung vom 3. Mai

13 Anteil des Landes Baden-Württemberg an den Aufwen- 115,0 a) 305,0 305,0 dungen für die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücks- 131,4 b) spiel der Länder und an ländereinheitl. Verfahren 52,1 c) Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR 1. Geschäftsstelle Glücksspiel 115,0 2. Ländereinheitliche bzw. gebündelte Verfahren 190,0 zus. 305,0 Die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel der Länder nimmt Aufgaben im Bereich des Glücksspielkollegiums, der länderübergreifenden Zusammenarbeit, des Fachbeirats sowie des Sportbeirats wahr. Der Anteil des Landes Baden-Württemberg an den Aufwendungen für die Gemeinsame Geschäftsstelle gemäß der Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag vom 23. Mai 2012 wird nach dem Königsteiner Schlüssel berechnet. Die nach Abzug der Einnahmen ggf. verbleibenden Kosten ländereinheitlicher bzw. gebündelter Verfahren, die einzelne Länder für alle Länder betreiben, werden ebenfalls nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Mehr für ländereinheitliche bzw. gebündelte Verfahren Kosten der Wahl des Bundestags 0,0 a) 0,0 0, ,3 b) 14,3 c) Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Tit zulässig. Ausgaben dürfen auch vor dem kassenmäßigen Eingang der Einnahmen geleistet werden. Erläuterung: Vgl. Erläuterung bei Tit Kosten der Wahl des Landtags 0,0 a) 0, ,0 1,4 c) Erläuterung: Das Land erstattet den Gemeinden und Landkreisen die notwendigen Ausgaben Kosten der Wahl des Europäischen Parlaments 6.300,0 a) 0,0 0,0 14,6 b) Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Tit zulässig. Ausgaben dürfen auch vor dem kassenmäßigen Eingang der Einnahmen geleistet werden. Erläuterung: Vgl. Erläuterung bei Tit Kosten der Sorge für die Gräber der Opfer von 1.891,8 a) 1.891, ,8 Krieg und Gewaltherrschaft 2.475,4 b) 2.504,4 c) Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit Erläuterung: Vgl. Erläuterung bei Tit

14 Zuschüsse zur Betreuung verwaister jüdischer 767,0 a) 767,0 767,0 Friedhöfe 735,1 b) 742,3 c) Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um das Doppelte der Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit Ausgaben dürfen auch vor dem kassenmäßigen Eingang der Einnahmen geleistet werden. Erläuterung: Vgl. Erläuterung bei Tit Zuweisungen an die Datenzentrale und an 0,0 a) 0,0 0,0 Zusammenschlüsse für kommunale Datenverarbeitung In Höhe des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel gezahlter Zuweisungen nach 16 Absatz 1 ADVZG können zusätzliche Zuweisungen bewilligt werden. Erläuterung: Nach Maßgabe des Haushalts können Zuweisungen nach 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG) in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden Kosten von Volksabstimmungen 0,0 a) 0,0 0, ,6 c) Zuschüsse an den Landesverband Baden-Württemberg 500,0 a) 500,0 500,0 der Sinti und Roma 9 9 Erläuterung: Veranschlagt sind die Zuschüsse aufgrund des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.v. (GBl S. 61). Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 9.597,8 a) 3.487, ,8 Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe für den Einzelplan 03 0,0 a) , ,9 Erläuterung: Veranschlagt sind: 2015 Tsd. EUR 2016 Tsd. EUR 1. Restlicher Anteil an der Allgemeinen globalen Minderausgabe , ,2 2. Restlicher Anteil an der Einsparauflage gemäß Orientierungsplan 0, ,7 zus , ,9 Erläuterung: Veranschlagt sind die Kostenerstattungen des Landes an die Gemeinden und Landkreise für die notwendigen Ausgaben nach 24 des Volksabstimmungsgesetzes. -41-

15 Globale Minderausgabe für nicht erbrachte -212,9 a) -520,3-520,3 Stelleneinsparverpflichtungen Erläuterung: GMA für nicht zum erbrachte Einsparverpflichtung nach 2 Abs. 2 StHG 2013/14 von 11 Stellen bei den Regierungspräsidien im Bereich Straßenbau Erstattung des Aufwands an Kap Tit ,0 a) 0,0 0,0 von neuen und wesentlich ausgebauten Statistiken, die der Ressortdeckung unterliegen Ausgaben für gebührenpflichtige Leistungen des 0,0 a) 0,0 0,0 Statistischen Landesamtes Erläuterung: Gegebenenfalls für Leistungen des Statistischen Landesamtes aufgrund der Verordnung der Landesregierung und des Finanzministeriums (seit Mai 2011: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft) über die Benutzung des Landesinformationssystems und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Statistischen Landesamtes in der jeweils geltenden Fassung. Zwischensumme Besondere Finanzierungsausgaben -212,9 a) , ,2 gruppen 61 Abfindungen und Übergangsgelder Abfindungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 50,0 a) 50,0 50,0 (Beschäftigte) 23,0 b) 29,9 c) Summe gruppe 61 50,0 a) 50,0 50,0 62 Jubiläumsgaben und Jubiläumsgelder Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Jubiläumsgaben und Jubiläumsgelder für 25-, 40- und 50jährige Dienstjubiläen Jubiläumsgaben für Beamtinnen und Beamte (und 670,1 a) 512,5 652,4 Richterinnen und Richter) 409,6 b) 394,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Abfindungen insbesondere aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes. -42-

16 Jubiläumsgelder für Arbeitnehmerinnen und 133,0 a) 132,7 153,9 Arbeitnehmer (Beschäftigte) 118,8 b) 116,1 c) Summe gruppe ,1 a) 645,2 806,3 66 Aufwand für die Portalplattform "service-bw" und für E-Bürgerdienste im Rahmen des Programmbudgets Medien sowie für FöBIS Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit.Gr. 66. Ersätze und Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu. Aus den Gruppentiteln dürfen Ausgaben auch neben anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans geleistet werden ( 35 Absatz 2 LHO). Erläuterung: Veranschlagt sind die Sachmittel für den Betrieb der Portalplattform von service-bw, für die funktionale und inhaltliche Weiterentwicklung von servicebw, für die bundeseinheitliche Behördenrufnummer 115, für nicht anderweitig veranschlagte E-Bürgerdienste-Projekte des Landes, für Auszeichnungsaktionen sowie für die Erstellung eines Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystems (FöBIS). Kommunen mit ihren Onlinediensten und -formularen sind eingebunden; im Gegenzug können sie die Inhalte aus service-bw in ihre eigenen Internetauftritte integrieren. Das Portal service-bw enthält eine elektronische Vorgangsbearbeitung, z. B. für die Abwicklung von Verwaltungsverfahren (auch EU-Dienstleistungsrichtlinie) und Förderverfahren. Eine Identifizierungs- und Authentisierungskomponente, ein Dokumentensafe sowie eine virtuelle Poststelle machen das Portal zur E-Government- Drehscheibe des Landes. Das Portal bietet den Nutzern den Zugang zu allen für sie relevanten Daten, Informationen, Diensten und Anwendungen der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg. Die Aufwände für die Umsetzungs- und Anpassungsarbeiten in IT-Fachverfahren sind im Informationstechnischen Gesamtbudget (IGB) zu veranschlagen. Kommunale E-Bürgerdienste werden von den Kommunen selbst finanziert Kosten für Sachverständige, Gutachten u. dgl. 250,0 a) 250,0 250,0 für FöBIS 31,5 b) Erläuterung: Für die Erstellung eines Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystems (FöBIS). -43-

17 Dienstleistungen Dritter u. dgl ,4 a) 4.500, , ,7 b) 2.902,3 c) Tsd. EUR Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 3.800,0 0,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 950,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 950,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 950,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 950,0 0,0 Erläuterung: Die Verpflichtungsermächtigung ist für die Ausschreibung des weiteren Betriebs von servicebw bestimmt. Entsprechend reduzieren sich die Abdeckungsbeträge der im Haushaltsplan 2014 für die Ausschreibung des weiteren Betriebs sowie der Aktualisierung und Fortentwicklung von service-bw bewilligten Verpflichtungsermächtigung. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in Tsd. EUR) Bewilligung im Haushaltsplan Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln , , , , , , ,0 0,0 950,0 950,0 950,0 950, ,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 zus , , , , , , Anteil des Landes Baden-Württemberg an 164,2 a) 216,4 216,4 der Umlage des Bundes für den Regelbetrieb 215,2 b) der einheitlichen Behördenrufnummer ,0 c) Summe gruppe ,6 a) 4.966, ,4 67 Kosten des Hauptpersonalrats und der Bezirkspersonalräte sowie der Haupt- und Bezirksvertrauensleute der Schwerbehinderten Die Gruppentitel sind - ohne Tit gegenseitig deckungsfähig. Erläuterung: Nach 55 Absatz 3 i. V. mit 45 Absatz 1 Landespersonalvertretungsgesetz trägt die durch die Tätigkeit des Haupt- und Bezirkspersonalrats entstehenden notwendigen Kosten die Dienststelle. Das Gleiche gilt für die Kosten für die Tätigkeit der Haupt- und Bezirksschwerbehindertenvertretung nach 97 Absatz 7 i.v. mit 96 Absatz 8 SGB IX. Bezirkspersonalräte bestehen bei den Regierungspräsidien. Die Ausgaben der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden Baden-Württemberg sind hier mit veranschlagt. Gem. 55 b Absatz 6 Satz 2 Landespersonalvertretungsgesetz sind ggf. auch die Ausgaben der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalratsvorsitzenden des Landes aus den veranschlagten Mitteln zu tragen, falls der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft dem Geschäftsbereich dieser obersten Landesbehörde angehört. -44-

18 Personalaufwand 279,5 a) 279,5 279,5 280,8 b) 265,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Personalkosten für Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer (Beschäftigte) mit unbefristeten Arbeitsverträgen der Entg.Gr. E 2 bis E 8 TV-L wie folgt: Stellen 1. für den Hauptpersonalrat beim Innenministerium 2,0 2. für die Bezirkspersonalräte bei den Regierungspräsidien 4,0 davon je eine Kraft bei jedem Regierungspräsidium 3. für den Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium 1,0 zus. 7,0 Die Beschäftigten können in begrenztem Umfang für den örtlichen Personalrat eingesetzt werden. In diesen Fällen wird aus Vereinfachungsgründen auf einen Vergütungsausgleich verzichtet (Gegenseitigkeitsprinzip) Reisekosten 216,1 a) 216,1 216,1 221,3 b) 207,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind auch Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge. Zugelassene Fahrzeuge Pkw Sonstiger Sachaufwand 75,0 a) 47,6 47,6 15,8 b) 17,6 c) Erläuterung: Reduzierung ab 2015 um die Mittel für die Personalratswahlen Summe gruppe ,6 a) 543,2 543,2 68 Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung der Bediensteten Die Mittel sind übertragbar Aufwendungen für nebenamtlich Tätige 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Aus diesem werden bei Bedarf Vergütungen für nebenamtlichen Unterricht durch Landesbedienstete (einschließlich Reisekosten) geleistet. -45-

19 Allgemeiner Sachaufwand 190,0 a) 190,0 190,0 141,5 b) Beiträge und Ersätze Dritter fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR a) Teilnehmergebühren, Honorare, Reisekosten und sonstige Sachausgaben, insbesondere aus Verträgen mit Dritten, für berufliche Weiterqualifizierung bei Fortbildungskursen und Lehrgängen, Führungskräfteentwicklung sowie Betreuung von Informationsaufenthalten der Bediensteten der Innenverwaltung 52,0 b) Teilnehmergebühren, Honorare, Reisekosten und sonstige Sachausgaben, z. B. aus Verträgen mit Dritten, für die weitere Umsetzung der Konzeption Fortbildung 21 und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Fortbildung in der Landesverwaltung 30,0 c) Kosten der Qualifizierungsreihe für die mittlere Führungsebene gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 18. Juli ,0 zus. 190,0 Kinderbetreuungskosten, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen entstehen, sind hier mit veranschlagt Zuschuss an die Deutsche Universität für 280,0 a) 280,0 280,0 Verwaltungswissenschaften in Speyer 262,5 b) 273,0 c) Erläuterung: Anteil des Landes entsprechend dem Abkommen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Summe gruppe ,0 a) 470,0 470,0 69 Aufwand für Informationstechnik Die Tit.Gr. 70 ist einseitig zugunsten der Tit.Gr. 69 deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit.Gr. 69. Erläuterung: In Tit.Gr. 69 sind die Sachmittel der IT-Koordination sowie Mittel für bauliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einführung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik für Dienststellen im Geschäftsbereich des Innenministeriums (Tit ) veranschlagt. Die Haushaltsmittel werden überwiegend eingesetzt zur Klärung von Grundsatzfragen, zur Finanzierung innovativer IT-Vorhaben und zur Fortentwicklung von Grundund Online-Verfahren entsprechend den Vorgaben der E-Government-Richtlinien Baden-Württemberg. Die Sachausgaben für die Bereiche Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau, Open Government (ausgenommen Ausgaben für IT-Technik) sind bei Tit.Gr. 70, der Aufwand für das Portal service-bw bei Tit.Gr. 66 veranschlagt. Für die länderübergreifend zu finanzierenden IT-Planungsrat-Verfahren ist eine hälftige Ressortumlage vereinbart. Diese ist ab 2015 bei Kap Tit veranschlagt. -46-

20 Vertretungs- und Aushilfskräfte 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Veranschlagt sind auch die Kosten für die Beschäftigung von Hochschulpraktikantinnen und Hochschulpraktikanten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dualen Studiengängen u. dgl A 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 39,0 a) 39,0 39,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 8,5 b) 4,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Beschaffung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung B 011 Fernmeldegebühren u. dgl. 4,0 a) 4,0 4,0 2,8 b) 3,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die laufenden Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen sowie die Kosten für sonstige Kommunikationsdienste Verbrauchsmittel 1,0 a) 1,0 1,0 Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Backup-Medien, Kartuschen/Patronen für Drucker, Folien u. dgl Maschinen- und Gerätemieten 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Mietkosten für IT-Geräte Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 10,0 a) 10,0 10,0 der Bediensteten 2,0 b) 9,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die berufliche Weiterqualifizierung im informationstechnischen Bereich einschließlich Reisekosten Kosten für Sachverständige, Gutachten u. dgl. 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für IT-Vorhaben gemäß den E-Government-Richtlinien. -47-

21 Dienstreisen 30,0 a) 30,0 30,0 25,7 b) 33,2 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind auch Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge. Zugelassene Fahrzeuge Pkw Dienstleistungen Dritter u. dgl. 513,7 a) 513,7 513, ,9 b) 1.47 Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für den Erwerb und die Entwicklung von Software und für sonstige externe IT-Unterstützung Sonstiger Sachaufwand 7,0 a) 7,0 7,0 6,4 b) 2,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Geschäftsbedarf, Bücher und sonstige Druckerzeugnisse, Druckkosten für Veröffentlichungen im Rahmen der IT-Koordination und IT-Leitstelle Anteil des Landes an den länderübergreifenden Auf- 675,1 a) 0,0 0,0 wänden für im IT-Planungsrat oder in Verwaltungs- 519,2 b) vereinbarungen beschlossenen Vorhaben 550,8 c) Erläuterung: Übertragen nach Kap Tit ,1 Tsd. EUR Bauliche Aufwendungen in bestehenden Gebäuden 1.370,9 a) 2.765, ,4 zur Einführung der Informations- und 121,5 b) Kommunikationstechnik 228,6 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind bauliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einführung der Informationstechnik für Dienststellen, die in das Informationstechnische Gesamtbudget einbezogen sind. Hierunter fallen alle baulichen Aufwendungen für IT, für die keine sonstigen Instandsetzungs-, Umbau- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden. Der auf den Einzelplan 03 entfallende Anteil ist hier veranschlagt. Mehr insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Polizeireform. Reduzierung zur Gegenfinanzierung der Zuführung an den Versorgungsfonds (Kap Tit ) für Neustellen bei Kap Tit ,0 Tsd. EUR. -48-

22 812 69A 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 0,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Erläuterung: Zu leisten sind ggf. die Kosten der Beschaffung von lt-geräten und Maschinen sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, insbesondere die technische Ausstattung des Referats IT-Koordination für Tests von Hard- und Software auf ihre Eignung zum Einsatz in der Landesverwaltung und für Entwicklungskooperationen entsprechend dem jeweiligen Jahresbedarf. Summe gruppe ,7 a) 3.370, ,1 70 Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau, Open Government Die Mittel sind übertragbar. Die Tit.Gr. 70 ist einseitig zugunsten der Tit.Gr. 69 deckungsfähig. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit.Gr. 70. Erläuterung: Veranschlagt sind Aufwendungen für die Entwicklung und Umsetzung von Projekten zur Verwaltungsmodernisierung (z. B. Vereinfachung und IT-Unterstützung von Geschäftsprozessen, Kommunikation mit verwaltungsunkundigen Bürgerinnen und Bürgern, bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau), die nicht der Tit.Gr. 69 zuzuordnen sind (wegen des Sachzusammenhangs der erforderlichen IT- Unterstützung bei Verwaltungsmodernisierungsprozessen ist eine Deckungsfähigkeit mit der Tit.Gr. 69 vorgesehen, z. B. Tools zur Geschäftsprozessoptimierung, Modellierung von Geschäftsprozessen). Hierunter fallen z. B. Werkverträge, Dienstleistungsverträge, Kaufverträge, Ausschreibungen, Erprobungen, Untersuchungen, Gutachten, sachverständige Beratungen, Aufwand für das Qualitätsmanagement, Veranstaltungen, Fachliteratur und Sachkosten für die Organisation der Reformprozesse Sonstige Beschäftigungsentgelte 2,0 a) 2,0 2,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Vergütungen für befristete Beschäftigungen im Rahmen von Verwaltungsmodernisierungsprojekten u. dgl A 011 Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- 10,0 a) 10,0 10,0 und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Erläuterung: Veranschlagt sind auch die Kosten für Unterhaltung, Wartung und Instandsetzung von Geräten Maßnahmen für die berufliche 23,5 a) 23,5 23,5 Weiterqualifizierung der Bediensteten 2,2 b) 4,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Kosten für Schulungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Pilotprojekten und zur Einführung neuer Methoden anfallen, sowie Fortbildungskosten im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung, jeweils einschließlich Reisekosten. -49-

23 Kosten für Sachverständige, Gutachten u. dgl. 30,0 a) 30,0 30,0 Erläuterung: Aus diesem werden bei Bedarf Ausgaben für Projekte zur Verwaltungsmodernisierung geleistet. Hierunter fallen auch Kosten für externe Sachverständige sowie für die Beteiligung des Landes an Projekten des Bundes oder anderer Länder Dienstreisen 20,0 a) 20,0 20,0 10,5 b) 16,3 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Reisetätigkeit in Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 10,0 a) 10,0 10,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Kosten für die Veröffentlichung und Dokumentation von Arbeitsergebnissen zur Verwaltungsmodernisierung, die überwiegend dem Wissenstransfer für Landesbehörden und andere interessierte Kreise dienen. Die Publikationen stellen keine Öffentlichkeitsarbeit im eigentlichen Sinne dar Dienstleistungen Dritter u. dgl. 201,4 a) 158,8 159,3 54,4 b) 37,6 c) Erläuterung: Für Werkverträge u.ä Sonstiger Sachaufwand 23,0 a) 23,0 23,0 10,6 b) 3,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für Geschäftsbedarf und Fachliteratur sowie in geringem Umfang Bewirtungskosten, ferner Sachkosten für Podiumsdiskussionen, Kolloquien, Anhörungen und Symposien Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 0,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Summe gruppe ,9 a) 277,3 277,8 Erläuterung: Zu leisten sind ggf. die Kosten für die Beschaffung von Geräten und Maschinen zur Verbesserung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung. -50-

24 75 Für Maßnahmen der Kriminalprävention aus Zuschüssen und Zuweisungen der Baden-Württemberg Stiftung Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Ausgaben sind bis zur Höhe der Einnahmen bei Tit zulässig. Ausgaben dürfen auch vor dem kassenmäßigen Eingang der Einnahmen geleistet werden. Erläuterung: Die Baden-Württemberg Stiftung ggmbh kann aufgrund von ressortübergreifenden Anträgen des Innen-, Sozial-, Kultus- und Justizministeriums außerhalb der Zukunftsoffensive III kriminalpräventive Projekte des Landes fördern. Solche Projekte werden in der Tit.Gr. 75 abgewickelt. Leertitel, da das Aufkommen bei Tit nicht geschätzt werden kann Sächliche Verwaltungsausgaben 0,0 a) 0,0 0, Erstattungen für Maßnahmen der 0,0 a) 0,0 0,0 Kriminalprävention 385,7 b) 261,9 c) Summe gruppe 75 0,0 a) 0,0 0,0 77 Betreuungsförderung von Kindern von Landesbediensteten Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Ersätze fließen den Mitteln zu. Die Ausgaben dürfen auch neben anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans geleistet werden ( 35 Absatz 2 LHO). Ausgaben sind zulässig in Höhe von Mehreinsparungen bei n der Gruppe 972 innerhalb des Einzelplans 03. Erläuterung: Leertitel zur Förderung der Betreuung von Kindern von Landesbediensteten Sicherung von Belegplätzen für Kinder von 0,0 a) 0,0 0,0 Landesbediensteten 6 Erläuterung: Leertitel zur Finanzierung der Sicherung von Belegplätzen für Kinder von Landesbediensteten in Kinderbetreuungseinrichtungen kommunaler, freier oder privatgewerblicher Einrichtungsträger oder im Rahmen der Kindertagespflege in anderen Räumen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für die 0,0 a) 0,0 0,0 betrieblich unterstützte Betreuung von Kindern von -12,1 b) Landesbediensteten -1,3 c) -51-

25 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 0,0 Ausrüstungsgegenständen für die betrieblich unter- stützte Betreuung v.kindern von Landesbediensteten Investitionszuschüsse an Träger von Kindertages- 0,0 a) 0,0 0,0 einrichtungen für die betrieblich unterstützte Betreuung von Kindern von Landesbediensteten Summe gruppe 77 0,0 a) 0,0 0,0 78 Landesjubiläum W 013 Sachaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 9,5 b) 197,6 c) W 013 Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände 0,0 a) 0,0 0,0 288,9 b) 325,0 c) Summe gruppe 78 0,0 a) 0,0 0,0 Gesamtausgaben ,2 a) , ,1 Abschluss Kapitel 0302 Verwaltungseinnahmen 22,0 a) 22,0 22,0 Übrige Einnahmen 8.655,3 a) 2.347, ,3 Gesamteinnahmen 8.677,3 a) 2.369, ,3 Personalausgaben ,5 a) , ,6 Sächliche Verwaltungsausgaben 5.201,6 a) 8.113, ,1 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ,1 a) 3.984, ,2 Ausgaben für Investitionen 1.370,9 a) 2.765, ,4 Besondere Finanzierungsausgaben -212,9 a) , ,2 Gesamtausgaben ,2 a) , ,1 Kapitel 0302 Zuschuss ,9 a) , ,8-52-