GKV-Spitzenverband. Eigenanteils- und Zuschussempfehlungen bei Hilfsmitteln mit Gebrauchsgegenstandsanteil
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- Gertrud Solberg
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1 GKV-Spitzenverband Anhang II des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln vom 18. Dezember 2007 in der Fassung vom 20. Dezember 2012: s- und Zuschussempfehlungen bei Hilfsmitteln mit Gebrauchsgegenstandsanteil Die ehemaligen Spitzenverbände der Krankenkassen hatten für Hilfsmittel, die einen Gebrauchsgegenstand beinhalten oder ersetzen, am 19. März 1997 und am 30. März 1998 sowie in verschiedenen Besprechungen s- bzw. Zuschussempfehlungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen wurden letztmalig als Anlage II zum Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 18. Dezember 2007 aktualisiert. Da zwischenzeitlich auch Diabetiker Schutzschuhe im Hilfsmittelverzeichnis berücksichtigt werden ( Konfektionierte Schutzschuhe für Diabetiker) und diese wie auch orthopädische Maßschuhe einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, ist auch für diese Produkte die Erhebung eines s angezeigt. Ebenso ist ein bei der Versorgung mit einem Funk-Babysender (Hilfsmittelpositionsnummer: ) in Betracht zu ziehen, da derartige Produkte die Funktionalität eines Babyphons beinhalten. Da in der Urteilsbegründung zum Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom (B 3 KR 5/10 R) der grundsätzliche Anspruch auf die Versorgung mit einem individuell angepassten Behindertendreirad im Rahmen der Hilfsmittelversorgung bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bestätigt wurde, ist auch in derartigen Versorgungsfällen die Erhebung eines s angezeigt. Grundsätzlich ist gemäß 33 Abs. 2 SGB V i.v.m. 61 SGB V eine Zuzahlung des Versicherten zu allen Zahlungen seiner Krankenkasse im Rahmen seiner Hilfsmittelversorgung fällig. Grundlage für die Berechnung der Zuzahlung ist der von der Krankenkasse zu übernehmende Betrag. Ein vom Versicherten zu zahlender Gebrauchsgegenstandsanteil ist somit vor der Berechnung der Zuzahlung von dem Abgabepreis des Hilfsmittels abzuziehen. Seite 1 von 5
2 sregelung Produktbezeichnung Produktart Orthopädische Schuhe für Erwachsene Maßschuhe: Orthopädische Straßenschuhe Orthopädische Hausschuhe Orthopädische Sportschuhe Orthopädische Badeschuhe Orthopädische Interimsschuhe Konfektionsschuhe: Sprunggelenkbandschädigung Achillessehnenschädigung Lähmungszuständen Verbandschuhe (Kurzzeit) Verbandschuhe (Langzeit) Fußteilentlastungsschuh pro Paar 30,00 14,00 Seite 2 von 5
3 Produktbezeichnung Produktart Korrektursicherungsschuhe Schuhe über Beinorthese Konfektionierte Schutzschuhe für Diabetiker (Straßenschuhe) Konfektionierte Schutzschuhe für Diabetiker (Hausschuhe) Orthopädische Schuhe für Kinder Maßschuhe: Orthopädische Straßenschuhe Orthopädische Hausschuhe Orthopädische Sportschuhe Orthopädische Badeschuhe Orthopädische Interimsschuhe pro Paar 20,00 20,00 14,00 Konfektionsschuhe: Sprunggelenkbandschädigung Achillessehnenschädigung Seite 3 von 5
4 Produktbezeichnung Produktart Lähmungszuständen Verbandschuhe (Kurzzeit) Verbandschuhe (Langzeit) Fußteilentlastungsschuh Korrektursicherungsschuhe Schuhe über Beinorthese pro Stück Zwei-/Dreirad 255, bis Therapiedreiräder (für Erwachsene) 1 255,00 Behindertengerechter Autokindersitz Personenstandwaage Funk Babysender der Produktart Blitz-/Vibrationswecker Reha-Karren/Buggy bis Spreizkinderwagen ,00 (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 30,00 25,00 15,00 100,00 (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) 200, Vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom (B 3 KR 5/10 R) 2 Der für Funkbabysender gilt für Produkte der Produktart Signalsender nur dann, wenn es sich bei dem gelisteten Produkt in technischer Hinsicht um einen Funkbabysender handelt. Für die anderen Produkte dieser Produktart wird kein empfohlen. 3 nur bei Eigentumsübergang auf den Versicherten Seite 4 von 5
5 Zuschussregelung Produktbezeichnung Produktart Badehose- oder anzug für Inkontinente Badeanzug für Brustprothesenträgerinnen Schlupfsack (z. B. für Rollstuhlfahrer) Zuschuss zur Prothesenfixierung (für Brustprothesenträgerinnen) Zuschuss pro Stück 175,00 50,00 4 max. 125,00 4 Dieser Empfehlung hatte sich der Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., AEV Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. seinerzeit nicht angeschlossen. Seite 5 von 5
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