Hinweise zum Antrag auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung
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- Karin Berger
- vor 7 Jahren
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1 Hinweise zum Antrag auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Sie beabsichtigen einen Wohnberechitgungsschein zu beantragen. Seit dem können wir Ihnen nur noch einen Wohnberechtigungsschein für Wohnungen in Niedersachsen ausstellen. Es gibt spezielle Einkommensgrenzen, die nur für unser Bundesland gelten. 1. Was kostet die Bearbeitung des Antrages (Wohnberechtigungsschein)? Die Gebühr beträgt je nach Höhe Ihres Einkommens 18,00 oder 28,00 Euro. 1 Ob diese Gebühr ausnahmsweise reduziert werden kann (zum Beispiel wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten) erfahren Sie bei Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter. Wichtig: Auch wenn Sie Ihren Antrag später zurückziehen oder wir Ihren Antrag ablehnen, müssen Sie die Gebühr bezahlen. Informieren Sie sich bitte vorher bei uns über die Gebührenhöhe und die Erfolgsaussichten Ihres Antrages. Für die Wohnungsvermittlung müssen Sie keine Gebühr zahlen. 2. Wie können Sie die Gebühr bezahlen? Barzahlung: direkt bei Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter gegen Quittung. Überweisung: mit einer der unten genannten Bankverbindungen, als Verwendungszweck geben Sie bitte an. Ihren Antrag können wir erst nach der Zahlung der Gebühr endgültig bearbeiten. Bitte benutzen Sie eine der folgend genannten Bankverbindungen: Sparkasse Hannover BLZ: Kontonummer: Postbank Hannover BLZ: Kontonummer: NordLB BLZ: Kontonummer: Deutsche Bundesbank BLZ: Kontonummer: und weisen uns die Überweisung durch eine Kopie des Kontoauszuges mit der Buchung nach. Die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines ist ohne die Zahlung der Gebühr nicht möglich. Die Gebühr kann bei dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch reduziert werden. Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrer Sachbearbeiterin / Ihrem Sachbearbeiter. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) in den jeweils gültigen Fassungen
2 3. Welche Unterlagen benötigen Sie? Antragsformular Tragen Sie bitte Ihre persönlichen Daten ein und unterschreiben Sie den Antrag. Einkommenserklärung (Anlagen 1 und 2) Die Anlage 1 müssen Sie als Antragstellerin / Antragsteller ausfüllen und unterschreiben. Haben Ihre Haushaltsangehörigen eigenes Einkommen, müssen diese jeweils eine Anlage 2 ausfüllen und unterschreiben. Anlage W Füllen Sie bitte zusätzlich diese Anlage aus, wenn wir Ihnen eine Wohnung vermitteln sollen. Weitere Unterlagen (im Original oder als Kopie) Die Angaben gelten jeweils für Sie und die übrigen Haushaltsmitglieder. Personalausweis oder Pass aller Haushaltsmitglieder Heiratsurkunde Mutterpass Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) Einkommensunterlagen der letzten 12 Monate vor Antragstellung sonstige Einkommensunterlagen (wenn die Bescheide älter als 2 Monate sind, legen Sie uns bitte zusätzlich einen aktuellen Kontoauszug vor). Rentenbescheid oder die letzte Rentenanpassung Zahlungen aus einer Betriebsrente, Lebens- oder Unfallversicherung Bescheid über Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung Zahlungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (BAB, BaFöG) Leistungen der Krankenkasse (Krankengeld, Mutterschaftsgeld) Nachweis über das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit Nachweis, dass Sie Unterhaltszahlungen erhalten (zum Beispiel Unterhaltsvereinbarung) Unterlagen über Unterhalt, den Sie anderen zahlen (Unterhaltsvereinbarung und Zahlungsnachweise) Mietvertrag / letztes Mieterhöhungsschreiben / Kündigungsschreiben / Klageschrift / Räumungsurteil Mit freundlichen Grüßen Der Oberbürgermeister Im Auftrag (Ihr Bereich Stadterneuerung und Wohnen)
3 Landeshauptstadt Hannover Stadterneuerung und Wohnen Sallstraße Hannover Zutreffendes bitte ankreuzen Hiermit beantrage ich einen Wohnberechtigungsschein ( normale Einkommensgrenze 2 ) einen Wohnberechtigungsschein ( erweiterte Einkommensgrenze 3 ) die Aufnahme in die Wohnungsvermittlung (Anlage W) Antragsteller 1 Frau Herr Geburtsdatum: Familienstand: Telefon: Weitere Personen 2 Frau Herr Geburtsdatum: Familienstand: 3 Frau Herr Geburtsdatum: Familienstand: 4 5 Frau Herr Geburtsdatum: Familienstand: Frau Herr Geburtsdatum: Familienstand: 6 Frau Herr Geburtsdatum: Familienstand: Eine Schwangerschaft bei Person liegt vor. Entbindungstermin ist der : Weitere Personen sind auf dem Zusatzblatt angegeben. Im Wohnberechtigungsschein soll angegeben werden, dass ich oder mejne Haushaltsangehörigen zu folgendem Personenkreis gehören: Schwerbehinderte Personen Kinderreiche Familien Ältere Personen Aussiedler / Gleichgestellte allein Erziehende Junge Ehepaare 2 8 und 3 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz 3 8 und 3 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (+ 60 Prozent)
4 Meine aktuelle Wohnung Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort): Anzahl der Zimmer: Größe: m² Etage: Ist dieses eine geförderte Wohnung? ja nein Vermieter: Grundmiete: (je m² = ) Betriebskosten: ggf. Heizkosten/SR-Zuschlag: Ich möchte in folgende Wohnung einziehen Adresse der Wohnung (Straße, Hausnummer): Name/Anschrift des Vermieters : Name des Vormieters: Etage: Wohnfläche: m² Anzahl der Zimmer : Ich habe noch keine konkrete Wohnung in Aussicht. Im Wohnberechtigungsschein soll ein zusätzlicher Raumbedarf angegeben werden: weil ich Erkrankung / Schwerbehinderung habe, durch die ich mehr Wohnraum benötige. weil ich aus beruflichen Gründen mehr Wohnraum (zum Beispiel für ein Arbeitszimmer) benötige. weil ich alleinerziehend bin und mehr Wohnraum benötige. weil ich aus folgenden Gründen mehr Wohnraum benötige: Früherer Wohnberechtigungsschein Ich habe in den letzten 12 Monaten bereits einen Wohnberechtigungsschein erhalten. ja nein Erklärung Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich diesen Antrag und die Anlagen vollständig und der Wahrheit entsprechend ausgefüllt habe. Mir ist bekannt, dass meine Angaben elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Meine Angaben werden nur so für statistische Zwecke verwendet, dass kein Rückschluss auf meine persönlichen Daten gezogen werden kann 4. Für die Bearbeitung meines Antrages und um zu prüfen, wer in den geförderten Wohnungen wohnt, kann die Verwaltung die Einwohnermeldedatei nutzen. Meine Daten werden nur an andere Dienststellen innerhalb der Stadtverwaltung oder an Dritte weiter gegeben, wenn dieses unbedingt nötig ist. Für die Wohnungsvermittlung: Wenn sich meine Wohn- oder Familiensituation während der laufenden Vermittlung ändert, werde ich dieses meinem zuständigen Sachbearbeiter / meiner Sachbearbeiterin mitteilen. Diese Verfahrensweise wurde mir erläutert und ich bin damit einverstanden. Ort, Datum Unterschrift 4 9 Abs. 2 Niedersächsisches Datenschutzgesetz)
5 Bitte jeweils eine Einkommenserklärung (Anlage 2 ) von jeder Person mit eigenem Einkommen beifügen. Anlage 1 Die grau hinterlegten Felder werden von der Behörde ausgefüllt Schreiben Sie bitte in Druckschrift und kreuzen Sie Zutreffendes so an: Bitte fügen Sie zu allen Angaben die entsprechenden Belege bei! Einkommenserklärung Bitte beachten Sie die Erläuterungen (Anlage 3) von Wohnungssuchenden, Wohnungsinhaberinnen mit den Anmerkungen 1 bis 13. oder Wohnungsinhabern Name, Vorname Geburtsdatum Anschrift Beruf (Anmerkung 1) 1. Jahreseinkommen 1.1 Meine Bruttoeinnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - einschl. Pensionen - und Renten (Anmerkung 3) in den letzten zwölf Monaten vor dem Stichtag (Anmerkung 2), o h n e Einnahmen nach Nr. 2 keine Summe Jahreseinkommen; Grundlage Monat 200 : 1.2 Darüber hinaus hatte ich Einnahmen aus Kapitalvermögen (o h n e Abzug von Werbungskosten und Sparerfreibetrag) keine in Höhe von jährlich 1.3 Außer den aufgeführten Einnahmen hatte ich folgende Einkünfte (Einnahmen abzüglich Werbungskosten oder Betriebsausgaben) keine aus Vermietung und selbständiger Arbeit / Land-/ sonst. Einkünfte Verpachtung Gewerbebetrieb Forstwirtschaft (außer Renten nach Nr.1.1) monatlich jährlich Summe Nr. 1: 2. Ferner habe ich einmalige Einnahmen folgender Art: a) in den letzten zwölf Monaten vor dem Stichtag: keine Weihnachtsgeld Urlaubsgeld zusätzliche Monatsgehälter sonstige, z.b. Sachbezüge (Anmerkung 4) b) in den letzten drei Jahren, z.b. Abfindungen Summe Nr. 2: 3. Steuerfreie Einnahmen in den letzten zwölf Monaten (z.b. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Sozialhilfe, Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, Unterhaltsleistungen; siehe Anmerkungen 5 und 6) keine Art: Höhe: Jahresbetrag je Woche Monat Jahr Art: Höhe: Jahresbetrag je Woche Monat Jahr Summe Nr. 3: 4. Werbungskosten pauschal oder in nachgewiesener/glaubhaft gemachter Höhe (soweit nicht schon unter Nr. 1.3 abgesetzt) (Anmerkung 7) zu Einnahmen nach Nr. Höhe jährlich: zu Einnahmen nach Nr. Höhe jährlich: Summe Nr. 4: 5. Ich werde zur Einkommensteuer veranlagt (Anmerkung 8) Summe der positiven Einkünfte 200 * Nichtzutreffendes bitte streichen! Seite 1 von 4
6 6. V e r ä n d e r u n g e n gegenüber den unter den Nrn. 1 bis 4 aufgeführten Beträgen der vergangenen zwölf Monate, die im lfd. Monat des Stichtages bereits eingetreten oder mit Sicherheit innerhalb von zwölf Monaten zu erwarten sind (Anmerkung 9): keine zu Nr. Erhöhung Verringerung ab monatlich jährlich um zu Nr. Erhöhung Verringerung ab monatlich jährlich um Jahresbetrag 7. Zwischensumme Betrag nach Nr abzüglich 4 8. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Steuern (Anmerkung 10) Ich entrichte 8.1 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 8.2 freiwillige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Name und Anschrift der Krankenkasse: Jahresbeitragssumme freiwillige Rentenversicherungsbeiträge, Lebensversicherungsbeiträge Name und Anschrift der Rentenversicherung/Lebensversicherung/Pensions- oder Versorgungskasse Jahresbeitragssumme 8.3 Steuern vom Einkommen (Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- oder Kirchensteuer) 8.4 keine der in den Nrn. 8.1 bis 8.3 aufgeführten Zahlungen 8.5 Abzugsbetrag (Betrag nach Nr.7x v.h.; ggf. zuzüglich des Betrages aus Nr. 8.2) 9. Jahreseinkommen (Betrag nach Nr. 7 abzüglich Betrag gemäß Nr. 8.5) 10. Zu meinem Haushalt gehören zum Zeitpunkt der Antragstellung folgende weitere Personen bzw. zum Zeitpunkt der Antragstellung haben folgende Personen die Wohnung nicht nur vorübergehend benutzt (Anmerkung 11) Name, Vorname Geburtsdatum Ehegatte/Ehegattin (1) haushaltsangehörig (2) nicht haushaltsangeh.(3) Lebenspartner (4) Beruf (Anmerkung 1) Datum der Aufnahme in den Haushalt Eigenes Einkommen ja nein 2 ja nein 3 ja nein 4 ja nein 5 ja nein 6 ja nein (weitere Personen bitte auf besonderem Blatt angeben) 11. Ich bestätige ausdrücklich, dass die unter den Nrn. 10. / / angegebene(n) Person(en) eigenes Einkommen weder in den vergangenen zwölf Monaten hatte(n), noch in den zwölf Monaten ab dem Stichtag haben wird / werden. Für die weitere(n) Person(en) ist / sind die notwendige(n) Einkommenserklärung(en) beigefügt. * Nichtzutreffendes bitte streichen! Seite 2 von 4
7 12. Summe der Jahreseinkommen aller Haushaltsangehörigen nach Nr. 9 der Einkommenserklärung(en) jeweilige Jahreseinkommen Angaben zur Ermittlung von Frei- und Abzugsbeträgen (Anmerkung 12) 13.1 Ausfüllen, wenn Sie alleinerziehend und wegen Erwerbstätigkeit/Ausbildung nicht nur kurzfristig haushaltsabwesend sind Für das/die unter Nr. 10. aufgeführte(n) Kind(er) unter 12 Jahren wird Kindergeld gezahlt. Wegen Erwerbstätigkeit/Ausbildung bin ich von Uhr bis Uhr an Tagen in der Woche haushaltsabwesend. 600 x Kind(er) Nur ausfüllen bei eigenem Einkommen von Kindern zwischen 16 bis einschließlich 24 Jahren (Anmerkung 12) Folgende Kinder zwischen 16 bis einschließlich 24 Jahren haben eigenes Einkommen: aufgeführt unter Nr jährlich DM / * aufgeführt unter Nr jährlich DM / * aufgeführt unter Nr jährlich DM / * Freibetrag (maximal 600 je Kind) Nur ausfüllen bei Schwerbehinderung von Haushaltsangehörigen (Anmerkung 12) Folgende Haushaltsangehörige sind schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 selbst aufgeführt unter Nr. 10. mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 und häuslich pflegebedürftig i.s. des 14 SGB XI selbst aufgeführt unter Nr x (Personenzahl) - mit einem Grad der Behinderung von unter 80 und häuslich pflegebedürftig i.s. des 14 SGB XI selbst aufgeführt unter Nr x (Personenzahl) Nur auszufüllen von Eheleuten, bei denen noch keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat (Anmerkung 12) Datum der Eheschließung (Freibetrag: ) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (Anmerkung 12) Unterhaltsleistungen werden von folgenden Personen gezahlt: selbst aufgeführt unter Nr. 10. an folgende Person: (weitere Personen bitte auf einem besonderen Beiblatt angeben) Betragshöhe pro unterhaltener Person: monatlich jährlich (weitere Beträge bitte auf einem besonderen Beiblatt angeben) Die Unterhaltsleistungen werden aufgrund einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung/eines Unterhaltstitels/ eines Bescheides gezahlt ja - nein Die unterhaltsberechtigte(n) Person(en) gehört/gehörten als Familienmitglied(er) zum Haushalt, ist/sind jedoch auswärts untergebracht nicht zum Haushalt; es handelt sich nicht um eine(n) dauernd getrennt lebende(n) oder bisherige(n) Ehegattin/Ehegatten Abzugsbeträge (maximal je Person) - nicht zum Haushalt; es handelt sich um eine(n) dauernd getrennt lebende(n) oder bisherige(n) Ehegattin/Ehegatten Abzugsbeträge (maximal je Person) Gesamteinkommen * Nichtzutreffendes bitte streichen! Seite 3 von 4
8 15. Ich versichere, dass die vorstehenden Erklärungen richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass falsche Angaben als Falschbeurkundung oder Betrug verfolgt und bestraft werden können. Zu den Angaben habe ich schlüssige Belege, Nachweise oder sonstige Mittel der Glaubhaftmachung beigefügt. (Anmerkung 13) Ort, Datum Unterschrift 16. Ich füge folgende Unterlagen bei (Anmerkung 13): Mietvertrag und letztes Mietänderungsschreiben Verdienst-/Gehaltsbescheinigungen der letzten 12 Monate (einzelne Abrechnungen je Monat) Rentenbescheid(e) Arbeitslosengeld-/ Arbeitslosenhilfebescheid(e) Sozialhilfebescheid(e) letzten Einkommensteuerbescheid(e) letzte Einkommensteuererklärung(en) /Vorauszahlungsbescheide Ausweis(e) nach 4 Abs. 5 Schwerbehindertengesetz Nachweis(e) über die (häusliche) Pflegebedürftigkeit i.s. von 14 SGB XI Heiratsurkunde Nachweis(e) über (erhöhte) Werbungskosten Nachweis(e) über gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen und Höhe der Leistungen Feststellungen der Behörde (Nicht von der oder dem Wohnungssuchenden bzw. der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber auszufüllen) 1. Einkommensgrenze Die Einkommensgrenze beträgt 1.1 Grundbetrag für Einpersonenhaushalt Grundbetrag für Zweipersonenhaushalt zuzüglich je für weitere(n) Angehörige(n) 1.4 zuzüglich je 500 für Kind(er) Gesamt 2. Gesamteinkommen (nach Nr. 14) 3. Ergebnis 3.1 Die Einkommensgrenze nach 9 WoFG wird unterschritten Die Unterschreitung beträgt = v.h. 3.2 Die Einkommensgrenze nach 9 WoFG wird überschritten Die Überschreitung beträgt = v.h. 4. Abschlußverfügung: (Ort, Datum) (Unterschrift) * Nichtzutreffendes bitte streichen! Seite 4 von 4
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