Wienerberger Mauerwerkstage Neues zur VOB. - Wichtige Änderungen und aktuelle Rechtsprechung -

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1 Wienerberger Mauerwerkstage 2007 Neues zur VOB - Wichtige Änderungen und aktuelle Rechtsprechung - - Dr. jur. Dipl.-Ing. Norbert Herig /Dr. Ines Gassner - SPITZWEG Partnerschaft, München 1

2 Neues zur VOB/B Neuerungen : - Entschädigung bei - Vereinbarung von n - Prüfbarkeit der Schlussrechnung Neue : - nach Kündigung rüge - : - Anordnungen zur Bauzeit - Leistungsverweigerungsrecht bei Unklarheiten über Nachträge 2

3 der VOB/B kein Gesetz Vereinbarung AGB Standardvertrag Kontrolle gem. 306 ff. BGB Anpassung Neue rüge 3

4 6 Nr. 6 Satz Ansprüche 2 VOB/B (neu): des AN bei Im übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach 642 Vorunternehmer BGB unberührt, sofern II die Anzeige nach Nr. 1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit - BGH, BauR 2000, nach 722 Nr. -1 Satz 2 gegeben ist 642 BGB: - Mitwirkung des Bestellers - Annahmeverzug = angemessene Entschädigung 6 Nr. 6 VOB/B: - - Anzeige/Offenkundigkeit = Schadensersatz (entgangener Gewinn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) rüge 4

5 16 Nr.1 Abs. 1 Satz 1: Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenen Umsatzsteuerbetrages - Prozentsatz nach Erreichen eines Bautenstandes - Zeitabstände / Höhe des Bautenstandes rüge 5

6 Prüfbarkeit der Schlussrechnung Pauschalvertrag-30 Einfamilienhäuser - BGH, BauR 2006, Fälligkeit einer - Werklohnforderung - Prüfbare Schlussrechnung - Ablauf der Prüffrist 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (neu):..werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe hierfür nicht spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, so kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen rüge 6

7 Neue : - nach Kündigung : : - Geänderte Ausführung - Werkvertragliche Erfolgshaftung - Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung rüge rüge: - Voraussetzungen der Ersatzvornahme : - Verlust der Sicherheit 7

8 alte Rechtsprechung: Gekündigter GÜ-Vertrag - BGH, BauR 2006, grundsätzlich Voraussetzung für Fälligkeit der (Ausn: Kündigung) neue Rechtsprechung: - keine Besserstellung des AN nach Kündigung - in der Regel abnahmefähige, abgrenzbare Teilleistungen auch nach Kündigung des Vertrages notwendig! rüge 8

9 Müllverbrennungs-Schlacke - BGH, BauR 2005, Füllmaterial unter Bodenplatte Kies Verfüllung mit Recycling- Material, MV-Schlacke (1) Mangel Haftung des AN (2) Ausnahmen - Anordnung des AG VOB/B: 13 Nr. 3 VOB/B - ausreichender Hinweis: 4 Nr. 3 VOB/B rüge 9

10 Terrassentüren - BGH, BauR 2006, vereinbarte Beschaffenheit + anerkannte Regeln der Technik 2. vorausgesetzte Verwendung 3. gewöhnliche Verwendung/übliche Beschaffenheit rüge Leistung auch dann mangelhaft, wenn AN kein Verschulden trifft kein Vertrauen auf Herstellerangaben oder anerkannte Regeln der Technik 10

11 Nasszelle (Badabdichtung) - BGH, BauR 2006, vereinbarte Beschaffenheit: Abdichtung nach System D 633 Abs. 2 Satz 3 BGB, 13 Nr. 6 VOB/B: Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung Sanierungsaufwand objektiv berechtigtes Interesse des Bestellers rüge 11 Verschulden des AN

12 Gebogene Glasscheiben - BGH, BauR 2006, Kostenerstattung für Ersatzvornahme? Verzug = Nichtleistung trotz rüge Inhalt der rüge - Beschreibung des Symptomes - Erkennbarkeit der notwendigen Maßnahmen rüge denn die Signalwirkung der Mahnung erreicht den Werkunternehmer nur dann, wenn er die Erklärung des Gläubigers als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss 12

13 Verlust der Sicherheit - BGH, BauR 2006, Vereinbarung, 17 Nr. 1 VOB/B Bareinbehalt Sperrkonto Nachfrist rüge Auszahlung des Bareinbehaltes 13

14 Verlust der Sicherheit - BGH, BauR 2006, Vereinbarung, 17 Nr. 1 VOB/B Übergabe Bankbürgschaft Frist zur Auszahlung Nachfrist rüge Rückgabe der Bürgschaft + Auszahlung des Bareinbehaltes 14

15 Anordnungen zur Bauzeit Leistungsverweigerungsrecht bei Unklarheiten über Nachträge rüge Nachtragsabwicklung 15

16 Wenn Sie auf den Geschmack gekommen sind oder weitere Fragen haben: * Diese Präsentation ist auf unserer homepage abrufbar 16