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1 Rdn. Seite Kurzkommentar: Die 10 wichtigsten Urteile des Jahres Prinzipien 2 17 I. Das Baurecht und die am Bau Beteiligten Verhältnis öffentliches Baurecht/ziviles Baurecht Die am Bau Beteiligten innerhalb des Vertragsgefüges II. Der Abschluss des Bauvertrages Zustandekommen Verhandlungsprotokoll Sonstige Grundsätze a) Grundsätzlich Abschlussfreiheit b) Grundsätzlich Gestaltungsfreiheit c) Grundsätzlich Formfreiheit Grenzen der Formfreiheit (Schriftform) a) Notarielle Beurkundung zwingend b) Gesetzliche Schriftform c) Vereinbarte Schriftform (Schriftformklauseln) Arbeitsbeispiel 1: Fehlende Einigung über Nachlass? Arbeitsbeispiel 2: Ersatz von Projektierungskosten Arbeitsbeispiel III. Die Bedeutung der VOB DIN 1960/ VOB/A (DIN 1960) VOB/B (DIN 1961) VOB/C IV. Die Bedeutung der AGB-rechtlichen Regelungen der 305 ff. BGB (AGB-Recht) und der 97 ff. GWB (Vergaberecht) für den Bauvertrag AGB-Recht Vergaberecht V. Die Vollmacht im Bauablauf Arbeitsbeispiel 4: Zusatzauftrag durch Architekt VI. Vergütungsregelungen der VOB A. Grundsätzliche Regelung in 2 Abs. 1 VOB/B, Vertragstypen B. Die Abrechnung nach ausgeführter Menge beim Einheitspreisvertrag, 2 Abs. 3 VOB/B VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 VII. Arbeitsbeispiel 5: Mengenänderungen beim Einheitspreisvertrag C. Vergütung bei Leistungsänderungen (»Nachträge«) Das System der VOB/B - Anknüpfung an den Veranlasser Voraussetzung für jeden Nachtrag: Abweichung des Bauist vom Bausoíl a) Bausoll (Bauinhalt, Bauumstände) b) Einheitspreisvertrag, Pauschalvertrag c) Auslegung nach dem Empfängerhorizont bei Unklarheit oder Widersprüchen d) Leistungsänderungen auf Anordnung des Auftraggebers aa) Geänderte Leistungen bb) Zusätzliche Leistungen cc) Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung und Bedeutung für die Praxis dd) Die Anordnung des Auftraggebers im Sinne von 1 Abs. 3, 4 VOB/B ee) Die Vergütung für angeordnete geänderte oder zusätzliche Leistungen, 2 Abs. 5, 6 VOB/B ff) Preisvereinbarung vor Ausführung; Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers gg) Analoge Anwendung von 2 Abs. 5 VOB/B bei Mehrkosten infolge verschobenen Zuschlags hh) Leistungen aufgrund Vereinbarung der Parteien ohne Anordnung des Auftraggebers (BGB- Muster) Leistungsänderungen ohne (wirksame) Anordnung des Auftraggebers Störung der Geschäftsgrundlage (insbesondere Pauschalvertrag) Abbildung 1: Schema geänderte und zusätzliche Leistungen 71 Ansprüche des Auftraggebers oder des Auftragnehmers wegen Verzögerung - Fristen, Verzug A. Ansprüche gegen den Auftragnehmer Erste Voraussetzung des Verzuges: Fälligkeit der jeweiligen Bauleistung Herbeiführung der Leistungsfälligkeit bei Überschreiten einer Nicht-Vertragsfrist (Abhilfeaufforderung gemäß 5 Abs. 3 VOB/B) Zweite Voraussetzung des Verzuges: Kalenderfrist: VIII

3 Purer Fristablauf Nicht-Kalenderfrist: Mahnung und Ablauf einer eventuellen»mahnfrist«80 76 a) Kalenderfristen b)»nicht-kalenderfristen«82 77 c)»ereignisfrist« Dritte Voraussetzung des Verzuges: Vertreten müssen Ergänzende Fristenhinweise a) Frist für Baubeginn b) Frist für Bauende c) Samstage/Sonntage/Feiertage d) Sonderfall: Verschiebung einer Kalenderfrist führt zur Nicht-Kalenderfrist Ausschluss des Leistungsverzuges des Auftragnehmers wegen Behinderung des Auftragnehmers Folge des auftragnehmerseitigen Leistungsverzuges a) Zahlungsverweigerung b) Schadensersatzpflicht (Verzugsschaden) c) Kündigung d) Vertragsstrafe e) Klage auf Erfüllung Abbildung und Beispiel für Fristenbehandlung Abbildung 2: Der Leistungsverzug des Auftragnehmers (VOB/B) - Zusammenfassung 90 B. Ansprüche gegen den Auftraggeber Verzug des Auftraggebers mit Hauptpflichten a) Abnahme b) Zahlung c) Eigene Leistungsmitwirkung »Verzug«des Auftraggebers mit»nebenpflichten«(mitwirkungspflichten) - Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen >Behinderung<, 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B a) Mitwirkungspflichten b) Zur Wiederholung: Erste Behinderungsfolge: Fristverlängerung c) Zweite Behinderungsfolge: Schadensersatz d) Keine Mahnung erforderlich? e) Nachweis von Ursache und Schaden f) Voller Schadensersatz g) Dokumentation h) Exkurs Entschädigungsansprüche aus 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB a) Voraussetzungen IX

4 b) Die Entschädigung c) Praxishinweise Abbildung 3: Schema Behinderungen »Verzug«des Auftraggebers mit Sicherheitsleistung gemäß 648a BGB Arbeitsbeispiel 6: Behinderung durch Nachbarwiderspruch VIII. Kündigungen A. Kündigung durch den Auftraggeber Arbeitsbeispiel 7: Der gekündigte GU-Vertrag Die Kündigung ohne Grund gemäß 8 Abs. 1 VOB/B a) Zweigeteilte Abrechnung - Ausnahmen b) Abzug ersparter Kosten - tatsächliche oder kalkulierte Kosten? c) Umsatzsteuer d) Besonderheiten beim gekündigten Einheitspreisvertrag e) Besonderheiten beim gekündigten Pauschalvertrag f) Prüfbarkeit der Abrechnung g) Auffangtatbestand Die Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers gemäß 8 Abs. 2 VOB/B a) Insolvenzbedingte Kündigung b) Rechtsfolgen Die Kündigung wegen Vertragsuntreue des Auftragnehmers gemäß 8 Abs. 3 VOB/B und aus sonstigen wichtigen Gründen a) Kündigungsgründe gemäß 8 Abs. 3 VOB/B b) Sonstige wichtige Kündigungsgründe c) Teilkündigung aus wichtigem Grund d) Rechtsfolgen Die Kündigung gemäß 8 Abs. 4 VOB/B B. Kündigung durch den Auftragnehmer Die Kündigung wegen Vertragsverletzung des Auftraggebers gemäß 9 VOB/B und aus sonstigen wichtigen Gründen a) Unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers gemäß 9 Abs. la VOB/B b) Zahlungs- oder sonstiger Schuldnerverzug des Auftraggebers gemäß 9 Abs. lb VOB/B c) Sonstige wichtige Kündigungsgründe Weitere Kündigungsvoraussetzungen Kündigungsfolgen C. Abbildungen X

5 Abbildung 4: Kündigung durch den Auftraggeber Abbildung 5: Kündigung durch den Auftragnehmer IX. Abnahme Begriff und Bedeutung der Abnahme Formen der Abnahme a) Stillschweigende (konkludente) Abnahme b) Ausdrückliche, aber formlose Abnahme Arbeitsbeispiel 8: Gefahrübergang c) Förmliche Abnahme d) Fiktive Abnahme Die Teilabnahme a) Die echte Teilabnahme b) Die technische»abnahme« Abnahmeverweigerung und -Verzug Wirkungen der Abnahme a) Werklohnfälligkeit b) Wegfall der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers c) Beschränkung des Erfüllungsanspruchs d) Gefahrübergang e) Beweislastumkehr bei Mängeln f) Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche g) Verjährungsbeginn Abbildung 6: Abnahme nach VOB/B 153 X. Mängelansprüche Systematik - Mängelansprüche sowohl vor wie nach der Abnahme Mangeldefinition gemäß 13 Abs. 1 VOB/B a) Vereinbarte Beschaffenheit b) Anerkannte Regeln der Technik c) Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, ansonsten für die gewöhnliche Verwendung - funktionaler Mangelbegriff d) Mängelfreiheit zur Zeit der Abnahme e) Verschleiß und Abnutzung Arbeitsbeispiel 9: Falsche Regeln der Technik Mängelursachen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers, 13 Abs. 3, 4 Abs. 3 VOB/B Mängelansprüche vor der Abnahme im Einzelnen a) Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) b) Schadensersatzanspruch c) Kündigungsmöglichkeit - Kündigungs»obliegenheit« Arbeitsbeispiel 10: Selbstvornahme vor der Abnahme? XI

6 d) Aufwendungsersatz e) Minderung Mängelansprüche nach der Abnahme im Einzelnen a) Der Nacherfüllungsanspruch gemäß 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B aa) Schriftliche Mängelrüge bb) Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers cc) Sonderprobleme: Sowieso-Kosten, Abzug»neu für alt«und Vorteilsausgleich b) Selbstvornahme gemäß 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B c) Minderung gemäß 13 Abs. 6 VOB/B d) Schadensersatzanspruch gemäß 13 Abs. 7 VOB/B e) Aufwendungsersatz gemäß 284 BGB Verjährungsprobleme a) Gesetzliche Regelung b) Verjährung der Ansprüche nach 13 VOB/B c) BGB-Werkvertrag d) Regelfrist e) Verlängerte Haftung für Organisationsverschulden f) Verzicht auf die Einrede der Verjährung Abbildung 7: Mängelansprüche nach VOB/B vor und nach der Abnahme 202 XI. Die Zahlung des Werklohns Die Abschlagszahlung gemäß 16 Abs. 1 VOB/B - Besonderheiten beim BGB-Vertrag a) Grundsätzliches aa) BGB-Werkvertrag bb) VOB-Vertrag b) Fälligkeit aa) BGB-Werkvertrag bb) VOB-Vertrag c) Einwendungen und Abzüge des Auftraggebers aa) Skonto bb) Mängel d) Bauabzugsteuer und sonstige Abzüge e) Rechte des Auftragnehmers bei gekürzten oder verweigerten Abschlagszahlungen aa) Zinsen (1) BGB-Werkvertrag (2) VOB-Vertrag bb) Arbeitseinstellung (1) BGB-Werkvertrag (2) VOB-Vertrag cc) Kündigung XII

7 (1) BGB-Werkvertrag (2) VOB-Vertrag Abbildung 8: Abschlagszahlungen Die Vorauszahlung gemäß 16 Abs. 2 VOB/B Die Schlusszahlung gemäß 16 Abs. 3 VOB/B - Besonderheiten beim BGB-Vertrag a) Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung aa) BGB-Bauvertrag bb) VOB-Vertrag b) Fälligkeit der Schlusszahlung aa) BGB-Bauvertrag bb) VOB-Vertrag c) Die Schlusszahlung aa) Begriff der Schlusszahlung bb) Die endgültige Zahlungsverweigerung unter Hinweis auf geleistete Zahlungen steht der Schlusszahlung gleich cc) Vorbehalt dd) Vorbehaltsbegründung ee) Wirkungen der Fristversäumung ff) AGB-Unwirksamkeit von 16 Abs. 3 Nr. 2-5 VOB/B Abbildung 9: VOB-Schlusszahlung Teilschlusszahlung gemäß 16 Abs. 4 VOB/B Verjährungsprobleme XII. Sicherheiten Sicherheiten zu Gunsten des Auftraggebers a) Bareinbehalt b) Erfüllungs- und Mängelsicherheitsbürgschaft Sicherheiten zu Gunsten des Auftragnehmers a) Vereinbarte Sicherheit b) Die Bauhandwerkersicherungshypothek BGB c) Die Bauhandwerkersicherung - 648a BGB Anhang Inhaltsverzeichnis des Anhangs 253 TextVOB/A Abschnitt 1, Basisparagraphen 255 Anhang TS 292 Text VOB/B 294 Text DIN , Einleitungsnorm VOB/C 313 Verzeichnis der DIN-Normen 323 Stichwortverzeichnis 325 XIII