Inhalt. Verweise erfolgen auf Randnummern
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- Gitta Graf
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1 Verweise erfolgen auf Randnummern 1 BGB- oder VOB/B-Werkvertrag 1 A. Werkvertragsrecht des BGB als Ausgangsmodell und dessen Unzulänglichkeit 2 B. AGB-Rechtscharakter der VOB 7 I. Einbeziehung 8 II. (Isolierte) Inhaltskontrolle Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen Unternehmerverträge 13 C. Berücksichtigung der jeweiligen Unternehmereinsatzform und der daraus folgenden Vertragsbeziehung Vorprozessuale Handlungsalternativen 20 A. Einleitung 20 B. Vergütungsansprüche 21 I. Vertragsarten/Vergütungsstrukturen 21 II. Abschlagszahlungen Abschlagszahlungen bei BGB-Verträgen 28 a) Verträge, die vor dem geschlossen wurden 29 b) Verträge, die zwischen dem und dem geschlossen wurden 30 c) Verträge, die nach dem geschlossen wurden 33 d) Fälligkeit 36 Muster: Anforderung einer Abschlagszahlung beim BGB- Vertrag 37 Muster: Reaktion des Auftraggebers auf eine Abschlagsforderung - Ablehnung wegen fehlender Prüffähigkeit Abschlagszahlungen bei VOB/B-Verträgen 40 Muster: Abschlagsrechnung beim VOB/B- Vertrag 42 Muster: Reaktion des Auftraggebers beim VOB/ B-Vertrag - Fehlende Prüfbarkeit 43 Muster: Anforderung von Abschlagszahlungen bei Stundenlohnarbeiten Abschlagszahlungen für geänderte oder zusätzliche Leistungen Abweichende Vertragliche Regelungen Mahnung und Verzug 49 a) Fälligkeit 49 b) Rechtzeitigkeit der Zahlung 54 c) Verzug 55 Muster: Mahnung der Abschlagszahlung - BGB- und VOB/B- Vertrag Mögliche Einwendungen des Auftraggebers Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber eine fällige Abschlagsrechnung nicht bezahlt? 62 Muster: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts BGB- und VOB/B-Vertrag Welche Möglichkeiten hat der Auftraggeber, sich vor zu hohen Abschlagsrechnungen zu schützen? 69 Muster: Zurückweisung einer Abschlagsrechnung 70 III. Schlusszahlung Schlusszahlung beim BGB- Vertrag 73 a) Fälligkeit 73 Bibliografische Informationen digitalisiert durch
2 Muster: Schlusszahlungsverlangen BGB- Vertrag 74 b) Mahnung der Schlussrechnung und Verzug mit der Schlusszahlung 76 Muster: Mahnung der Schlusszahlung BGB- Vertrag Schlusszahlung beim VOB/ B-Vertrag 79 a) Anforderungen und Zeitpunkt 79 Muster: Übersendung der Schlussrechnung - VOB/B-Vertrag 83 b) Exkurs: Aufmaß 84 Muster: Verlangen eines gemeinsamen Aufmaßes BGB- und VOB/B-Vertrag 86 c) Mahnung und Verzug.. 88 Muster: Mahnung der Schlusszahlung VOB/B- Vertrag 89 Muster: Mahnung nach Schlussrechnungskürzung - VOB/B- Vertrag 91 d) Prüfpflicht des Auftraggebers 93 Muster: Schlussrechnungsprüfung des Auftraggebers I, fehlende Prüffähigkeit -VOB/B-Vertrag 94 Muster: Schlussrechnungsprüfung des Auftraggebers II, Anforderung weiterer Unterlagen - VOB/B- Vertrag 95 e) Reaktion des Auftragnehmers 96 Muster: Reaktion des Auftragnehmers, Übersendung weiterer Unterlagen - VOB/B- Vertrag 97 f) Schlusszahlungsvorbehalt Ş16V0B/B 98 Muster: Überzahlungsund Schlusszahlungshinweis des Auftraggebers - VOB/B- Vertrag 99 Muster: Vorbehalt des Auftragnehmers - VOB/B-Vertrag 101 Muster: Vorbehaltsbegründung des Auftragnehmers - VOB/B- Vertrag 102 g) Schlussrechnungserstellung des Auftraggebers 103 Muster: Schlussrechnungserstellung durch den Auftraggeber - VOB/B-Vertrag 104 IV. Zinsen und Zinseszinsen Zinsen 105 Muster: Zinsberechnung BGB- und VOB/B-Verträge Zinseszinsen 114 Muster: Verzugszinsen und Zinseszinsen - BGB- und VOB/B-Verträge 115 V. Vergütungsansprüche für geänderte und/oder zusätzliche Leistungen Unterscheidung Bausoll - Bauist BGB-Vertrag 122 a) Änderung auf Anordnung 123 Muster: Anordnung einer Änderung BGB- Vertrag 127 Muster: Aufforderung zur Änderungsanordnung BGB-Vertrag 129 Muster: Aufforderung zur Änderungsanordnung bei geänderten Bauverhältnissen - BGB- Vertrag 131 Muster: Ankündigung einer zusätzlichen Vergütung - BGB- Vertrag Muster: Änderungsvereinbarung BGB- Vertrag 137
3 Muster: Vereinbarung neuer Termine - BGB- Vertrag 139 Muster: Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts wegen fehlender Einigung über die Vergütung - BGB-Vertrag 145 b) Änderung ohne Anordnung VOB/B-Vertrag 147 a) Änderung mit Anordnung 147 Muster: Änderungsanordnung des AG - VOB/ B-Vertrag 155 Muster: Ankündigung von Mehrkosten des Auftragnehmers - VOB/B-Vertrag 157 b) Änderung ohne Anordnung 158 c) Sonderthema: Anordnung von Stundenlohnarbeiten Muster: Ankündigung von Stundenlohnarbeiten - BGB- und VOB/B-Vertrag 162 Muster: Anzeige des Beginns von Stundenlohnarbeiten - BGB und VOB/B-Vertrag Muster: Stundenlohnzettel 169 d) Sonderthema: Mengenänderungen ohne Anordnung 174 Muster: Preisanpassungsverlangen bei einer Mengenüberschreitung um mehr als 10% 177 Muster: Preisanpassungsverlangen bei einer Mengenunterschreitung um mehr als 10% 179 C. Ansprüche wegen Leistungsstörungen hinsichtlich der Bauzeit 180 I. Ansprüche des Auftraggebers bei Verzug des Auftragnehmers BGB-Vertrag 182 a) Verzögerung mit dem Baubeginn 183 Muster: Aufforderung zum Baubeginn mit Mahnung - BGB- Vertrag 184 Muster: Kündigung des Bauvertrages bei verweigertem Ausführungsbeginn - BGB- Vertrag 185 b) Verzögerung mit der Fertigstellung 186 Muster: Mahnung bei Verzögerung der Fertigstellungsfrist Muster: Kündigung des Bauvertrages bei verspäteter Fertigstellung - BGB-Vertrag 189 c) Verzögerung von Zwischenfristen 190 Muster: Mahnung bei Verzögerung einer Zwischenfrist - BGB- Vertrag 196 d) Auswirkungen von Behinderungen 201 e) Verzugsfolgen VOB/B-Vertrag 214 a) Verzögerung des Baubeginns 215 Muster: Aufforderungsverlangen des Auftragnehmers zur Mitteilung des Baubeginns - VOB/ B-Vertrag 216 Muster: Mitteilung des Auftraggebers über den Baubeginn - VOB/B- Vertrag 217 Muster: Anzeige des Baubeginns - VOB/B- Vertrag 219
4 Muster: Mahnung des Auftraggebers bei Verzögerung des Ausführungsbeginns - VOB/B-Vertrag 221 Muster: Kündigung des Bauvertrages bei verweigertem Ausführungsbeginn - VOB/B- Vertrag 223 b) Verzögerung der Fertigstellung 224 Muster: Mahnung des Auftraggebers bei Verzögerung der Fertigstellungsfrist (Kalenderfrist) - VOB/ B-Vertrag 225 Muster: Kündigung des Bauvertrages bei verspäteter Fertigstellung - VOB/B- Vertrag 226 c) Verzögerung von Zwischenfristen 227 Muster: Schritt 1 - Fälligkeit von Zwischenfristen - VOB/ B-Vertrag 231 Muster: Schritt 2 - Mahnung von Zwischenfristen - VOB/ B-Vertrag 232 d) Berücksichtigung von Störungen/Behinderungen 233 Muster: Schritt 1 (mit Behinderung) - Fälligkeit von Zwischenfristen - VOB/ B-Vertrag 234 Muster: Schritt 2 (mit Behinderung) - Mahnung von Zwischenfristen - VOB/ B-Vertrag 235 II. Ansprüche des Auftragnehmers BGB-Vertrag 237 Muster: Anforderung von Unterlagen - BGB- oder VOB/B-Vertrag 241 Muster: Mahnung zur Übersendung von Unterlagen - VOB/B- Vertrag Verzugsfolgen VOB/B-Verträge: Behinderung 249 Muster: Anzeige der Behinderung 6 Abs. 6VOB/B 254 Muster: Ankündigung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen - BGBund VOB/B-Vertrag 259 Muster: Anzeige des Behinderungsendes - VOB/B-Vertrag 262 Muster: Berechnung der Behinderungsauswirkungen - BGB- und VOB/ B-Vertrag 264 Muster: Androhung der Vertragsaufhebung durch den Auftragnehmer - BGBund VOB/B-Vertrag 270 Muster: Vertragsaufhebung durch den Auftragnehmer - BGB- und VOB/B-Vertrag 272 Muster: Rücknahme der Androhung - BGB- und VOB/B-Vertrag 274 D. Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln 276 I. Mangeldefinition bei BGBund VOB/B-Verträgen 276 Muster: Mitteilung von Hinweisen - BGB-Vertrag II. Formelle und Materielle Anforderungen an eine Mängelanzeige 287 Muster: Allgemeine Mängelanzeige - BGB- und VOB/B- Vertrag 292 III. Mängelansprüche vor Abnahme BGB-Vertrag 298 a) Mängel nach Ablauf des Fertigstellungstermins aber vor Abnahme 300 Muster: Nacherfüllungsverlangen vor der Abnahme 302
5 Muster: Ankündigung der Ersatzvornahme - BGB-Vertrag 306 b) Sonderfall: Mängelansprüche vor Ablauf des Fertigstellungstermins 307 Muster: Mängelanzeige vor Ablauf des Fertigstellungstermins und vor Abnahme - BGB- Vertrag VOB/B-Vertrag 312 Muster: Schritt 1: Mängelanzeige mit Kündigungsandrohung vor oder nach Abnahme-VOB/B-Vertrag 313 Muster: Schritt 2: Kündigung nach Mängelanzeige vor oder nach Abnahme-VOB/B-Vertrag Was tun bei streitigen Mängeln? 315 IV. Mängelansprüche nach Abnahme beim BGB-Vertrag und VOB/B-Vertrag 317 Muster: Mängelanzeige nach Abnahme - BGB- oder VOB/B- Vertrag 320 Nacherfüllung - BGB- oder VOB/B-Vertrag 322 Zahlung von Aufwendungsersatz nach Ersatz-/Selbstvornahme - BGB- oder VOB/ B-Vertrag 323 Muster: Geltendmachung eines Vorschussanspruches - BGB-oder VOB/B-Vertrag Muster: Rücktrittserklärung - BGB-Vertrag 325 Muster: Minderungserklärung BGB- oder VOB/B-Vertrag Muster: Geltendmachung eines Schadensersatzes - BGB-oder VOB/B-Vertrag Muster: Ausübung des Zurückbehaltungsrechts - BGB- oder VOB/B-Vertrag 328 V.Exkurs: Rücktritt BGB-Vertrag VOB/B-Vertrag 333 VI. Sonderthema: Enthaltung des Auftragnehmers/ Bedenkenshinweis 334 Muster: Bedenkenshinweis - BGB-oder VOB/B-Vertrag Muster: Erinnerung an die Bedenkensanzeige - BGBoder VOB/B-Vertrag 339 Muster: Behinderungsanzeige nach unterbliebener Reaktion auf einen Bedenkenshinweis 341 VII. Sonderproblem: Sowieso- Kosten 346 Muster: Anforderung von Sowieso-Kosten bei Planungsfehlern - BGB- oder VOB/B-Vertrag 347 Muster: Anforderung von Sowieso-Kosten bei zusätzlichen Leistungen - BGBoder VOB/B-Vertrag 350 VIII. Sonderthema: Was tun bei der Insolvenz des Auftragnehmers? 352 Muster: Aufforderung an den Insolvenzverwalter zur Mängelbeseitigung - BGBoder VOB/B-Vertrag 353 IX. Ausschluss der Mängelansprüche 354 E. Abnahme 355 I. Abnahmereife 356 II. Abnahmeverlangen 359 Muster: Abnahmeverlangen des Auftragnehmers - BGBund VOB/B-Vertrag 360 Muster: Ablehnung der Abnahme - BGB- und VOB/B- Vertrag 363 Muster: Weiteres Abnahmeverlangen des Auftragnehmers - Annahmeverzug - BGB- und VOB/B-Vertrag 365 III. Abnahmeprotokoll 367 Muster: Abnahmeprotokoll Muster: Mitteilung der Abnahme bei Abwesenheit des Auftragnehmers - BGBund VOB/B-Vertrag 372 IV. Besonderheiten beim VOB/B- Vertrag 373
6 Abnahme - Verzicht auf förmliche Abnahme - VOB/B- Vertrag 375 Abnahme - förmliche Abnahme - VOB/B-Vertrag Muster: Einladung zur förmlichen Abnahme - VOB/ B-Vertrag 377 F. Sicherheiten 380 I. Sicherheiten zu Gunsten des Auftragnehmers Bauhandwerkersicherungshypothek - BGB und VOB/B-Verträge Bauhandwerkersicherung a BGB-BGB und VOB/B-Verträge 389 a) Alt-Verträge - Bis zum Muster: Sicherheitsverlangen nach 648a BGB-BGB-und VOB/B-Vertrag 398 Muster: Verlangen nach einer Erhöhung der Sicherheit - BGB- und VOB/B-Vertrag 401 Muster: Leistungsverweigerungsrecht bei ausbleibender Sicherheit - BGB- und VOB/B-Vertrag 404 Muster: Leistungsverweigerungsrecht bei Ausbleiben der Sicherheit und Erinnerung an die (erste) Frist-BGB-und VOB/B-Vertrag 407 Muster: Setzung einer Nachfrist - BGB- und VOB/B-Vertrag 409 Muster: Forderung einer Sicherheit nach 648 a BGB nach Abnahme - BGB- und VOB/B-Vertrag 414 Muster: Leistungsverweigerungsrecht wegen ausgebliebender Sicherheit nach Abnahme - BGB- und VOB/B-Vertrag 416 Muster: Nachfristsetzung zur Stellung der Sicherheit nach Abnahme - BGB- und VOB/B-Vertrag 418 Muster: Abrechnung nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist - BGB- und VOB/B- Vertrag 419 b) Neuverträge - Ab dem II. Sicherheiten zu Gunsten des Auftraggebers 425 Muster: Anforderung einer Sicherheit nach 632 a BGB 428 Muster: Erhöhung einer Sicherheit nach 632 a BGB 430 Muster: Anforderung einer vertraglich vereinbarten Sicherheit 433 Zahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto - VOB/B- Vertrag 436 Auszahlung des Einbehaltes - VOB/B-Vertrag 438 Rückgabe von Sicherheiten G. Kündigung 441 I. Kündigung des Auftraggebers BGB-Vertrag 443 Muster: Freie Kündigung - BGB-Vertrag 444 Muster: Kündigung aus wichtigem Grund - BGB- Vertrag Reaktion des Auftragnehmers 450 Muster: Reaktion des Auftragnehmers VOB/B-Vertrag 452 Muster: Kündigung nach 6 Abs. 7 VOB/B - VOB/B- Vertrag
7 4. Kündigungsfolgen Kündigung des Auftragnehmers 458 Muster: Kündigung des Auftragnehmers bei wichtigem Grund - BGBund VOB/B-Vertrag 459 Muster: Kündigung wegen dreimonatiger Unterbrechung nach 6 Abs. 7 VOB/B - VOB/B- Vertrag Sonderthema: Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers 462 Muster: Aufforderung an den Insolvenzverwalter zur Ausführung des Wahlrechtes - BGB- oder VOB/B-Vertrag 463 Muster: Kündigung wegen der Insolvenz nach 8 Abs. 2 VOB/B - VOB/B- Vertrag Kündigung bei Insolvenz des Auftraggebers Das selbständige Beweisverfahren im privaten Baurecht 468 A. Bedeutung und Anwendungsfälle im privaten Baurecht 468 B. Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens 475 I. Örtliche und sachliche Gerichtszuständigkeit 475 II. Feststellungsverfahren 485 Abs. 2 ZPO als Regelverfahren im privaten Baurecht 478 III. Voraussetzungen und Antrag auf Einleitung des 485 II ZPO Feststellungsverfahren Muster: Einleitung eines Hinweise und Anmerkungen zum Muster 486 C. Ablauf des selbständigen Beweisverfahrens und besondere Verfahrenskonstellationen 496 I. Verfahrensablauf Muster: Gegenbeweisantrag im selbständigen Beweisverfahren Hinweise und Anmerkungen zum Muster Tätigkeit des Sachverständigen 501 II. Antrag auf gutachterliche Erläuterung und auf Ladung zur mündlichen Verhandlung Weitere Anträge während des Verlaufs des Muster: Antrag auf Erläuterung des schriftlichen Gutachtens und auf Ladung zur mündlichen Erörterung Hinweise und Anmerkungen zum Muster 507 III. Besondere Fallkonstellationen und Rechtswirkungen des Einbeziehung Dritter/ Streitverkündung Ablehnung eines Sachverständigen 520 a) Muster: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit 521 b) Hinweise und Anmerkungen zum Muster Kosten für Untersuchungen/Bauteilöffnungen Aussetzung und Beendigung des /Kostenantrag 494a ZPO 527 a) Aussetzung/ Unterbrechung des
8 b) Beendigung des 530 c) Kosten des 533 d) Kostenantrag 494aZP Muster für Klagen 537 A. Klagen des Auftraggebers 538 I. Nacherfüllungsklage des Auftraggebers Nacherfüllungsklage - nach vorausgegangenem selbständigen Beweisverfahren 539 Muster: Nacherfüllungsklage I - BGB- und VOB/B-Verträge Nacherfüllungsklage ohne vorausgegangenes selbständiges Beweisverfahren 548 Muster: Nacherfüllungsklage II - BGB- und VOB/B-Verträge Nacherfüllungsklage - Mängel waren noch bei Abnahme vorhanden, BGBund VOB/B-Vertrag 550 Muster: Nacherfüllungsklage III - BGB- und VOB/B-Vertrag Nachbesserung bei Sowieso-Kosten 554 Muster: Nacherfüllungsklage IV - BGB- und VOB/B-Vertrag Exkurs: Klageerwiderung der Auftragnehmers 559 Muster: Klageerwiderung - BGB- und VOB/B-Vertrag 559 Muster: Klageerwiderung mit Anspruch auf Sicherheitsleistung - BGB-und VOB/B-Vertrag Exkurs: Zwangsvollstreckung eines der Nachbesserungsklage stattgebenden Urteils 563 Muster: Zwangsvollstreckungsantrag nach 887 ZPO 564 II. Vorschussklage bei Mängeln 567 Muster: Vorschussklage - BGB- und VOB/B-Vertrag 571 III. Minderungsklage - BGB- Vertrag BGB-Vertrag 578 Muster: Minderungsklage - BGB-Vertrag VOB/B-Vertrag 585 Muster: Minderungsklage - VOB/B-Vertrag 588 IV. Klage auf Rückgewähr eine Überzahlung Ungestörter Bauablauf BGB- oder VOB/B-Vertrag 590 Muster: Rückforderung einer Überzahlung - BGBund VOB/B-Vertrag Besonderheit - Klage auf Rückgewähr einer Überzahlung nach Kündigung des Bauvertrages - BGB-oder VOB/B- Vertrag 595 Muster: Klage auf Rückgewähr einer Überzahlung nach Kündigung - BGB- und VOB/B-Vertrag 599 V. Schadensersatzansprüche BGB-Vertrag 600 a) Schadensersatz neben der Leistung: 634 Nr. 4 ivm 280 Abs. 1 BGB 601 b) Verzögerungsschaden: 634 Nr. 4 ivm 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB 602 c) Mangelschaden: 634 Nr. 4 BGB ivm 280 Abs. 1,281 BG 605 Muster: Klage auf Schadensersatz - BGB- Vertrag 608 d) Schadensersatz - Geltendmachung einer Vertragsstrafe 610 Muster: Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe - BGB-Vertrag e) Weitere Schadensersatzklagen
9 2. Schadensersatzansprüche beim VOB/B-Vertrag 615 Muster: Schadensersatzklage - VOB/B-Vertrag 618 Muster: Schadensersatzklage wegen verspäteter Fertigstellung -VOB/B-Vertrag 619 B. Klagen des Auftragnehmers I.Vergütung Werklohnklagen (Schlusszahlung) 620 a) Muster: Werklohnklage BGB-Vertrag (Pauschalvertrag) 621 b) Muster: Werklohnklage VOB/B-Vertrag (Pauschalvertrag) 633 c) Muster: Werklohnklage (VOB/B-Einheitspreisvertrag) 646 d) Muster: Werklohnklage (Stundenlohnvertrag) 660 e) Muster: Klage auf übliche Vergütung gemäß 632 Abs. 2 BGB Klagen auf Abschlagszahlungen 678 a) Muster: Klage auf Abschlagszahlungen - BGB-Vertrag 682 b) Muster: Klage auf Abschlagszahlungen - VOB/B-Vertrag 690 II. Klagen zur Geltendmachung von Nachträgen VOB/B-Verträge 701 a) Muster: Einheitspreiserhöhung wegen Mengenminderung nach 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B 701 b) Muster: Werklohnklage aufgrund von Nachträgen wegen nachträglicher Leistungsänderungsanordnung 2 Abs. 5 VOB/B 713 c) Muster: Werklohnklage aufgrund von Nachträgen wegen nachträglicher Anordnung zusätzlicher Leistungen 2 Abs. 6 VOB/B BGB-Verträge 745 a) Muster: Werklohnklage aufgrund von Nachträgen wegen nachträglicher Leistungsänderungsanordnung im BGB- Bauvertrag 745 b) Muster: Werklohnklage aufgrund von Nachträgen wegen nachträglicher Anordnung zusätzlicher Leistungen im BGB-Vertrag 750 III. Klage aufgrund auftragnehmerseitiger Behinderung (Mehrkostenanspruch aus Bauzeitverlängerung) 2 Abs. 5 VOB/B, 642 BGB, 6Abs.6V0B/B 752 Muster: Klage des Unternehmers aufgrund auftragnehmerseitiger Behinderung (Mehrkostenanspruch aus Bauzeitverlängerung) 2 Abs. 5 VOB/B, 642 BGB, 6Abs.6V0B/B 753 IV. Kündigungsabrechnung Kündigungsabrechnung nach dem BGB 783 a) Muster: Werklohnklage nach freier, auftraggeberseitiger Kündigung ohne wichtigen Grund 649 S. 2 BGB
10 b) Muster: Werklohnklage und Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs 642 BGB nach auftragnehmerseitiger Kündigung eines BGB- Bauvertrages aus wichtigem Grund 796 c) Muster: Werklohnklage nach auftragnehmerseitiger Kündigung aus wichtigem Grund (hier: 648 a Abs. 5 BGB nf) 800 d) Muster: Werklohnklage nach Abrechnung 648 a Abs. 5 BGB af Kündigungsabrechnung nach der VOB/B 812 a) Muster: Werklohnklage nach freier auftraggeberseitiger Kündigung eines VOB/B-Vertrages ohne wichtigen Grund 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 812 b) Muster: Werklohnklage und Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs 642 BGB nach auftragnehmerseitiger Kündigung eines VOB/ B-Bauvertrages aus wichtigem Grund 9 VOB/B 814 V. Muster: Abnahmeklage des Werkunternehmers 816 VI. Prozessuale Geltendmachung von Sicherheiten Muster: Klage des Unternehmers auf Stellung einer Sicherheit 648aBGBnF Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek 648 Abs. 1 BGB Muster: Klage auf Bewilligung einer Bauhandwerkersicherungshypothek 648 Abs. 1 BGB
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